Durchsetzung der Regeln

Künftige Ministerin Giffey: AfD-Wähler-Sorgen ernst nehmen

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Franziska Giffey (SPD) warnte davor, AfD-Wähler abzuqualifizieren und nicht ernst zu nehmen.

Die designierte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will bei der Integration von Migranten auf Zuwendung und zugleich konsequente Durchsetzung bestehender Regeln setzen.

Berlin - „Man muss immer die Balance finden“, sagte sie am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Es geht darum, dass wir fördern durch Bildung, durch Integration, durch Dialog. Das heißt, wir müssen die Hand ausstrecken. Aber es gibt auch Situationen, in denen man sagen muss: Die Hand ist ein Stoppsignal. Nämlich immer da, wo Menschen sich nicht an bestimmte Grundwerte und Regeln halten.“ Dies gelte etwa bei einer Zwangsheirat.

Giffey warnte davor, AfD-Wähler abzuqualifizieren und nicht ernst zu nehmen. Die, die sie kenne, hätten Sorgen und Bedenken. „Wenn mir 100 Menschen sagen, wir haben ein Problem, dann ist es höchstwahrscheinlich so, dass wir eins haben, und dann müssen wir uns darum kümmern“, erklärte die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Brennpunkt-Bezirks Neukölln. „Und sicherlich ist Gerechtigkeit wichtig, aber Sicherheit ist auch wichtig. Und die müssen wir ansprechen, diese Themen.“

Alle Informationen zur Regierungsbildung gibt es in unserem News-Ticker.

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dpa

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