Mitglieder der Wahlkommission

Kurdenreferendum: Irakisches Gericht ordnet Verhaftungen an

+
Wähler im irakischen Erbil prüfen anhand von Namenslisten ihre Berechtigung zur Stimmenabgabe beim Volksentscheid über die Unabhängigkeit der kurdischen Autonomiegebiete. Foto: Khalid Mohammed/Archiv

Bagdad (dpa) - Ein irakisches Gericht hat wegen des Unabhängigkeitsreferendums im Nordirak die Verhaftungen mehrerer Mitglieder der organisierenden Wahlkommission angeordnet.

Die Haftbefehle seien gegen den Vorsitzenden und weitere Mitglieder der Kommission ausgesprochen worden, sagte der Sprecher des Untersuchungsgerichts in Bagdad, Abdel-Sitar Bairakdar. Die Gerichtsentscheidung sei Folge einer Beschwerde des Irakischen Nationalen Sicherheitsrates.

Die kurdische Wahlkommission wies die Entscheidung als illegal und politisch motiviert zurück. Ein solcher Beschluss stehe nur einem kurdischen Gericht zu, sagte der Sprecher des Gremiums, Schirwan Sirari, der irakischen Nachrichtenseite Al-Sumaria.

Das höchste Bundesgericht des Iraks hatte vor der Abstimmung einen Stopp des kurdischen Unabhängigkeitsreferendums angeordnet und die Volksabstimmung als verfassungswidrig bezeichnet. Die kurdische Autonomieregierung hatte das Referendum Ende September dennoch durchgeführt. Rund 92 Prozent der Teilnehmer sprachen sich dabei für einen eigenständigen Kurdenstaat im Nordirak aus.

Nach der Abstimmung hatte die Zentralregierung in Bagdad unter anderem internationale Flüge in den Nordirak verboten und zudem die Nachbarländer Iran und Türkei gebeten, die Grenzen zu den kurdischen Gebieten zu schließen. Das Referendum war international auf heftige Kritik gestoßen.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Trump will Atomwaffen-Abkommen mit Russland aufkündigen

Nach einem gewaltsamen Übergriff auf einen Journalisten hat Donald Trump den Täter gelobt und steht nun in der Kritik. Infos aus Washington im News-Ticker.
Trump will Atomwaffen-Abkommen mit Russland aufkündigen

500.000 Menschen fordern in London: Neue Brexit-Abstimmung und EU-Verbleib

Vor den Brexit-Verhandlungen beim EU-Gipfel schwankt die Stimmung zwischen Optimismus und Pessimismus. Theresa May ringt um mehr Zeit. Katarina Barley hat derweil eine …
500.000 Menschen fordern in London: Neue Brexit-Abstimmung und EU-Verbleib

Getöteter Journalist: Maas kündigt in Tagesthemen Konsequenzen für Saudi-Arabien an

Nach der Ermordung des Regimekritikers Jamal Khashoggi in einem Konsulat in Instanbul, kündigt Bundesaußenminister Maas Konsequenzen an. 
Getöteter Journalist: Maas kündigt in Tagesthemen Konsequenzen für Saudi-Arabien an

JU erhöht Druck auf Seehofer - Ehemalige SPD-Landeschefin schießt gegen Kohnen

Nach der Landtagswahl in Bayern verhandeln die CSU und Freien Wählern über eine Koalition - und die Christsozialen streiten über ihre Wahlpleite. Wie geht es außerdem …
JU erhöht Druck auf Seehofer - Ehemalige SPD-Landeschefin schießt gegen Kohnen

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.