Veto-Recht beim Brexit-Deal

Labour-Partei erhöht Druck auf britische Premierministerin Theresa May

+
Der Druck auf Theresa May steigt weiter.

Die britische Regierung steht auch innerhalb des Vereinigten Königreichs beim Brexit mächtig unter Druck. Die Opposition rasselt mit dem Säbel; Wirtschaft und Kultur werden zunehmend nervöser.

London - Der britischen Premierministerin Theresa May droht neuer Ärger beim EU-Austritt. Die oppositionelle Labour-Partei will sich mit Rebellen der Konservativen zusammentun, um ein Vetorecht des Parlaments bei einem Brexit-Deal zu bekommen. Das kündigte Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer in der „Sunday Times“ an und forderte weitere Änderungen beim EU-Austrittsgesetz. Vertreter aus Wirtschaft und Kultur warnten am Sonntag unterdessen vor Brexit-Folgen.

Mit Hilfe des geplanten EU-Austrittsgesetzes könnten nach dem Brexit auf einen Schlag über 12 000 EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden. Das soll Chaos direkt nach der Trennung von der Staatengemeinschaft verhindern, unter anderem bei Unternehmen.

Labour-Experte Starmer schrieb in der „Sunday Times“, dass durch das EU-Austrittsgesetz Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern sowie Standards beim Umweltschutz nicht verwässert werden dürften. Außerdem müsse die von May vorgeschlagene etwa zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit in dem Gesetz berücksichtigt werden. Er forderte auch, dass die Grundrechte-Charta der EU britisches Gesetz werden müsse.

Das EU-Austrittsgesetz hat die erste Hürde im Parlament genommen, ist aber noch lange nicht verabschiedet. Es liegen viele Änderungsanträge vor. Streit gibt es insbesondere um Formulierungen, die weitreichende Gesetzesänderungen ohne volle Beteiligung des Parlaments zulassen.

May führt seit der schiefgelaufenen Neuwahl im Juni eine Minderheitsregierung an und ist auf die Hilfe der erzkonservativen nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) angewiesen. Schon wenige Rebellen im eigenen Lager können Regierungspläne verhindern.

Wirtschaft und Kulturen warnen vor negativen Folgen durch Brexit

Verbände aus Wirtschaft und Kultur warnten am Sonntag vor möglichen negativen Folgen des Austritts aus der Europäischen Union. Fünf große britische Wirtschaftsorganisationen mahnten in einem Brief an Brexit-Minister David Davis, der dem Sender Sky News vorlag, Planungssicherheit für Firmen an. Es gehe um Investitionen und Jobs.

Der Verband CIF, der in Großbritannien die Interessen kreativer Unternehmen vertritt, warnte vor dem Verlust zahlreicher Talente durch das Ende der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Branche ist einem Report zufolge nervös. Bereiche wie Mode, Film, Architektur und Musik seien auf sehr mobile Beschäftigte aus dem EU-Ausland angewiesen.

Davis wird am Montag nach Frankreich reisen und mit Außenminister Jean-Yves Le Drian sprechen. Frankreich und die anderen EU-Länder forderten auf ihrem Gipfel am Freitag in Brüssel mehr Entgegenkommen von London vor allem bei der Brexit-Schlussrechnung. Dabei geht es um finanzielle Zusagen aus London für Verpflichtungen aus der gemeinsamen EU-Zeit; sie könnten bis zu 100 Milliarden Euro betragen.

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Ude nach der Wahl von Nahles: Erneuerung der SPD bleibt eine leere Formel

Die SPD bekam auf ihrem Parteitag am Sonntag eine neue Chefin. Andrea Nahles setzte sich gegen Simone Lange durch - wenn auch mit einem blauen Auge. Alle Infos im …
Ude nach der Wahl von Nahles: Erneuerung der SPD bleibt eine leere Formel

Berufungsverfahren über Karadzic startet vor UN-Tribunal

Den Haag (dpa) - Der Prozess um den Völkermord in Srebrenica gegen den Ex-Serbenführer Radovan Karadzic (72) geht in die letzte Runde.
Berufungsverfahren über Karadzic startet vor UN-Tribunal

Verteidigungsministerium plant große Rüstungsaufträge

Berlin (dpa) - Die unter Ausrüstungsmängeln leidende Bundeswehr soll nach Medienberichten neue Waffen für einen hohen dreistelligen Millionenbetrag bekommen. Eine Liste …
Verteidigungsministerium plant große Rüstungsaufträge

Linke hofft auf Kursschwenk der SPD

SPD-Vorsitzende ist Andrea Nahles jetzt - auch wenn ihr ein Drittel des Parteitags in Wiesbaden die Zustimmung versagte. Nun richten sich große Hoffnungen auf sie, …
Linke hofft auf Kursschwenk der SPD

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.