Dobrindts Pläne zu lasch?

Länder fordern höhere Strafen für Rettungsgassen-Blockierer

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Wenn es auf der Autobahn knallt - so wie hier auf der A14 bei Leipzig - sind Rettungsgassen oft überlebenswichtig

Verkehrsminister Alexander Dobrindt will die Strafen für Rettungsgassen-Blockierer erhöhen. Den Bundesländern gehen seine Pläne aber wohl nicht weit genug.

Autofahrer, die eine Rettungsgasse blockieren, sollen stärker zur Kasse gebeten werden als bislang von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplant. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, fordern die Bundesländer deutlich höhere Bußgelder.

Nach dem Willen der Länder solle die Strafzahlung von derzeit 20 Euro auf 105 Euro erhöht werden, wenn Verkehrsteilnehmer in einem Notfall keine Rettungsgasse bilden, berichtet das Blatt. Je nach Schwere der Verfehlung solle das Bußgeld dann gestaffelt bis auf 165 Euro steigen.

Neue Bußgelder „viel zu niedrig“?

Dobrindts Pläne sehen lediglich 55 Euro bis maximal 115 Euro vor. Das höchste Bußgeld soll danach fällig werden, wenn keine Rettungsgasse gebildet wurde und es deshalb im Zuge der Rettung zu einer Sachbeschädigung kommen sollte. Die Gefährdung eines Feuerwehrmannes oder Verletzten soll mit 95 Euro zu Buche schlagen.

Das sei „viel zu niedrig“, heißt es nach Informationen der Zeitung in einer Beschlussempfehlung der zuständigen Bundesrats-Ausschüsse für die Sitzung der Länderkammer am kommenden Freitag. Es sei „die Chance verpasst“ worden, durch „eine drastischere Erhöhung der Regelsätze“ ein deutliches Signal zu setzen. Rettungsgassen werden immer öfter nicht rechtzeitig gebildet, wodurch Einsatzkräfte massiv behindert werden.

dpa

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