Deckelung der Mandatszahl

Lammert beklagt Unwillen der Fraktionen zu Wahlrechtsreform

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Bundestagspräsident Lammert hatte mit seinem Vorschlag zur Deckelung der Bundestagsmandatszahl keinen Erfolg. Foto: Soeren Stache

630 Abgeordnete sitzen zur Zeit im Bundestag, in der neuen Legislaturperiode könnten es bis zu 700 werden. Ein Vorstoß zur Deckelung der Zahl blieb bislang ohne Erfolg.

Berlin (dpa) - Angesichts der möglichen Vergrößerung des Bundestags nach der Wahl am Sonntag hat der scheidende Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) allen Parteien mangelnden Eifer für eine Wahlrechtsreform vorgeworfen.

"Es gab in allen Fraktionen keine genügende Bereitschaft, das Problem eines zu groß werdenden Bundestags zu lösen - obwohl die Wahrnehmung des Problems sich nicht unterschied", sagte Lammert dem Berliner "Tagesspiegel". Auch sonst habe es an öffentlicher Unterstützung für sein Reformdrängen gefehlt, etwa in den Medien. "Jetzt wird man in der neuen Wahlperiode unter noch schwierigeren Bedingungen an das Thema wieder herangehen müssen", sagte er.

Lammert hatte mit einem eigenen Vorschlag zur Deckelung der Mandatszahl keinen Erfolg. Nach den aktuellen Umfragen scheint nach der Wahl eine Bundestagsgröße zwischen 650 und knapp 700 Sitzen möglich. Derzeit hat das Parlament 630 Abgeordnete, die Mindestgröße liegt bei 598.

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