Nach Gauland-Drohung

Lammert warnt AfD: "Parlament ist kein Jagdrevier"

+
Norbert Lammert warnt vor Provokationen im Parlament. Foto: Soeren Stache

Eine Jagd im Bundestag? AfD-Chef Gauland verstörte am Wahlabend mit seiner Wortwahl. Nun äußert sich der Bundestagspräsident und wirbt für eine "Konsenskultur".

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die neu ins Parlament eingezogenen AfD-Abgeordneten ermahnt, ihr Mandat ernst zu nehmen.

"Das erfordert eine sprachliche Disziplin in der Debatte, die die Bedeutung eines Parlamentes erkennen lässt und nicht Provokationen anstelle von Kooperationen setzt", sagte er der "Welt". Mit Blick auf die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, die AfD werde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jagen, fügte Lammert hinzu: "Ein Parlament ist kein Jagdrevier."

Lammert sprach lobend von einer "Konsenskultur", die bisher im Bundestag geherrscht habe. Er befürchte nicht, dass das verloren gehe. Aber: "Ich möchte ausdrücklich dazu ermutigen, dass das bewahrt bleibt und die demokratischen Parteien auch weiterhin versuchen, bei den ganz großen politischen Herausforderungen in einer offenen, lebhaften Debatte über mögliche Alternativen am Ende eine gemeinsame Linie zu finden."

Lammert kritisierte das Vorgehen der bisherigen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry: "Dass eine Parteivorsitzende der eigenen Fraktion nicht beitritt und dann auch noch keinen Zweifel daran lässt, dass diese Entscheidung lange vor der Wahl gereift sei, offenbart ein zynisches Verhältnis zu politischen Mandaten."

An seine CDU appellierte er nach dem schwachen Wahlergebnis, den künftigen Kurs nicht allein nach Umfragen auszurichten. Diese zeigten oft widersprüchliche Erwartungen der Wähler. "Die eigentlich anspruchsvolle Aufgabe von Politik besteht also darin, für die großen Aufgaben, die es national und international gibt, nicht schlicht abzuliefern, was Volkes Wille zu sein scheint, sondern überzeugende Antworten zu entwickeln, für die man Mehrheiten gewinnen muss. Letzteres ist offensichtlich in der jüngeren Vergangenheit nicht genügend gelungen."

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Weil wirft CSU Schädigung Deutschlands vor

Die Kanzlerin geht in Urlaub, doch die Nachwehen des Asylstreits bleiben. Der Schuldige gilt als ausgemacht - und wird mit eindringlichen Mahnungen in die Sommerpause …
Weil wirft CSU Schädigung Deutschlands vor

Korruptionsaffäre um Juan Carlos spitzt sich zu

Nach seiner Abdankung im Jahr 2014 war der spanische Altkönig Juan Carlos weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Nun wird der 80-Jährige von seiner Vergangenheit …
Korruptionsaffäre um Juan Carlos spitzt sich zu

Flüchtlinge: Trittin sieht Seenotretter vor dem Aus

In der Migrationsdebatte stiftet Italien neue Unruhe, nun steht der Militäreinsatz vor Libyen infrage. Werden künftig überhaupt noch Menschen von EU-Schiffen gerettet? …
Flüchtlinge: Trittin sieht Seenotretter vor dem Aus

Neuer Ärger für Trump wegen Mitschnitts zu Schweigegeld

US-Präsident Trump droht neues Ungemach wegen einer angeblichen Affäre. Wieder geht es um mögliche Schweigegeldzahlungen - diesmal nicht an Pornodarstellerin Stormy …
Neuer Ärger für Trump wegen Mitschnitts zu Schweigegeld

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.