Niederlande lassen türkischen Außenminister nicht einreisen
Rotterdam - Vor einem Werbeauftritt für die Verfassungsreform in der Türkei haben die Niederlande dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise verweigert.
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Im Streit um einen geplanten Werbeauftritt für die Verfassungsreform in der Türkei haben die Niederlande dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise verweigert. Dem Flugzeug des Ministers sei die Landerlaubnis entzogen worden, teilte die Regierung in Den Haag am Samstag mit.
Vor dem Schritt hatte Cavusoglu den Niederlanden mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gedroht, sollte sein Auftritt behindert werden. „Ich werde heute nach Rotterdam gehen“, erklärte er dem Sender CNN Türk. Sollten die niederländischen Behörden seinen Besuch behindern, werde die Türkei "schwere Strafmaßnahmen" gegen die Niederlande verhängen. Die Maschine Cavusoglus war allerdings noch nicht gestartet, als das Einreiseverbot ausgesprochen wurde. In den Niederlanden leben rund 400.000 Menschen türkischer Abstammung.
Die Niederlande verwiesen zur Begründung für die Verweigerung des Landesrechts unter anderem darauf, dass ein Aufruf an Türken in den Niederlanden zur massenhaften Teilnahme an dem Auftritt des Ministers in Rotterdam die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet habe. Cavusoglu wollte am Samstagabend auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam vor geladenen Gästen für die umstrittene Verfassungsreform für ein Präsidialsystem unter Präsident Recep Tayyip Erdogan werben.
Diese Veranstaltung hatte Den Haag ursprünglich zulassen wollen. Auftritte in diplomatischen Vertretungen könne man kaum verhindern, erklärte Ministerpräsident Mark Rutte Freitagabend im Programm „Nieuwsuur“ des Senders NOS. „Das ist türkischer Boden, also das Territorium der türkischen Regierung“, sagte er. Zugleich kündigte er aber eine Verschärfung von Sicherheitsvorkehrungen an.
Erdogan droht Niederlanden mit Vergeltung
Recep Tayyip Erdogan reagierte empört. „Sie sind so befangen, so ängstlich“, sagte der türkische Staatspräsident nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. „Das sind Nachfahren der Nazis, das sind Faschisten.“
Er warf den Niederlanden vor, dass sie "Terroristen unterstützen" und drohte mit Landeverboten für niederländische Flugzeuge in der Türkei: „Dann lasst uns mal sehen, wie eure Flugzeuge in Zukunft in die Türkei kommen.“ Er fügte hinzu, dass er natürlich von Diplomaten spreche, nicht von einfachen Bürgern.
Rechtspopulist Geert Wilders begrüßt Einreiseverbot
Noch während man darüber mit der Türkei im Gespräch gewesen sei, habe Ankara den Niederlanden öffentlich mit Sanktionen gedroht, falls Cavusoglu dort nicht auftreten könne. „Das hat die Suche nach einer vernünftigen Lösung unmöglich gemacht“, heißt es in der Regierungsmitteilung. Der Rechtspopulist Geert Wilders, der im derzeitigen Wahlkampf in den Niederlanden laut Umfragen gute Chancen hat, begrüßte die Entscheidung der Regierung.
Türkische Minister hatten zuletzt in Deutschland mehrfach für Erdogans Verfassungsreform werben wollen, die ihm mehr Macht verleihen würde und über die im April auch in Deutschland sowie in anderen Ländern lebende Türken abstimmen können. Deutsche Kommunen hatten den Ministern aber Auftrittsorte verweigert. Ankara sprach daraufhin von Nazi-Methodik. Die Beziehungen beider Länder sind dadurch erheblich belastet.
Wahl 2017 in den Niederlanden: TV-Berichte und Ergebnisse
Am Mittwoch wählen die Niederlande ein neues Parlament. Merkur.de hat bereits zusammengefasst, wo Sie die Niederlande-Wahl 2017 in Deutschland live im TV und im Live-Stream sehen können. Und: Bei Merkur.de erfahren Sie auch, wann es Ergebnisse der Wahl gibt. Denn: In den Niederlanden sind die Wahllokale bis in den Abend hinein geöffnet.
dpa/afp