Landrat Reuß: "Kommunaler Schutzschirm ist Anschlag auf den Landkreis"

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Stefan Reuss (Landrat Werra-Meissner)

Anschlag auf die Landkreise – Kommunal- und Finanzaufsicht gehört auf die KreisebeneWerra-Meißner. Wenn der Hessische Landtag das Kommunale Schutz

Anschlag auf die Landkreise – Kommunal- und Finanzaufsicht gehört auf die Kreisebene

Werra-Meißner. Wenn der Hessische Landtag das Kommunale Schutzschirmgesetz ohne Änderungen beschließt und damit auch die Forderungen der Regierungsfraktionen CDU und FDP durchgesetzt werden, wird die kommunale Finanzaufsicht für die sogenannten Schutzschirmkommunen von den Landräten zu den jeweiligen Regierungspräsidenten wechseln.

"Dies ist eine Kriegserklärung an die hessischen Landkreise und zeigt den Stellenwert der kommunalen Ebene bei der hessischen Landesregierung", kommentieren die Landräte Stefan Reuß (Werra-Meißner-Kreis) und Uwe Schmidt (Landkreis Kassel). Alle 21 hessischen Landkreise haben sich parteiübergreifend gegen diese Regelung ausgesprochen und aufgefordert, davon Abstand zu nehmen.

Diese Ignoranz und Missachtung der kommunalen Ebene erreicht damit einen neuen Höhepunkt. "Noch nie war eine Landesregierung so kommunalfeindlich wie diese", so Reuß und Schmidt weiter.

So müssen beispielsweise 11 der 16 kreisangehörigen Kommunen des Werra-Meißner-Kreises und fünf Städte und Gemeinden aus dem Landkreis Kassel damit zum RP "wechseln". Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Zusammenarbeit vor Ort. "Dann wird nur noch am grünen Tisch entschieden, völlig unabhängig davon, welche Bedingungen bei einzelnen Themen eigentlich dahinter stehen", sind sich Schmidt und Reuß einig.

Sollte es Widersprüche gegen Entscheidungen des RP geben, müssen diese zukünftig direkt an das Innenministerium gerichtet werden. Allein der bürokratische Mehraufwand ist enorm. Zugleich setzt damit die Landesregierung ihren zentralistisch ausgerichteten Kurs fort. "Wir vor Ort wissen am besten, wo der Schuh drückt und wo wir schnell handeln müsse, um unsere Region zu stärken", so die beiden Landräte abschließend.

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