Landrat Woide: Zukunftsperspektive für Sommerlad in der Region

+

Fuldas Landrat Bernd Woide im Fulda aktuell-Interview zur Diskussion um das Möbelhaus Sommerlad.

Fulda. "Sehr geehrter Herr Ehrensberger, herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf meine Pressemeldung vom 5. August.

Vorbemerkung zur Causa Sommerlad

Die aktuelle Berichterstattung über die von Herrn Frank Sommerlad angekündigte Schließung des Möbelhauses ,Sommerlad’ kann nicht losgelöst von der mittlerweile drei Jahre andauernden Diskussion um das Vorhaben eines Neubaus direkt an der A 7 in der Gemarkung Künzell gesehen werden.Ich möchte diese Diskussion, die Ihnen bekannt ist, nicht noch einmal wiedergeben, aber ich halte es nach wie vor für sehr bemerkenswert, wenn ein Unternehmen einen etablierten Standort aufgibt, ohne die rechtliche Zulässigkeit eines Neubaus an einem anderen Standort ab- schließend geklärt zu haben. Dies ist gerade auch im Rahmen der besonderen unternehmerischen Verantwortung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit hohen Risiken behaftet.Herr Sommerlad hat gegenüber den Medien erklärt, im Verfahren Fehler gemacht zu haben. Darin kann ihm nur zugestimmt werden.Der zentrale Fehler lag darin, die Regionalplanung viel zu spät in seine Standortüberlegungen eingebunden zu haben. Ob diese späte Einbindung der zuständigen Behörden bewusst oder unbewusst erfolgte, darüber möchte ich nicht spekulieren.Bei Vorhaben dieser Größenordnung werden regionalplanerische Belange üblicherweise sehr frühzeitig in die Überlegungen von Investoren und Kommunen einbezogen. Dieses Verfahren gibt die Möglichkeit, rechtzeitig mögliche Probleme und vor allem auch Standortalternativen zu diskutieren und zu überprüfen noch bevor regionalplanerische Entscheidungen getroffen werden müssen.Im Fall des Möbelhauses ,Sommerlad’ ist augenscheinlich anders verfahren worden.Herr Sommerlad hat Grundstücke in Künzell erworben, ohne dass nur ansatzweise klar war, ob dort regionalplanerisch und städtebaulich großflächiger Einzelhandel zulässig ist.Durch diese sehr frühzeitige Fokussierung auf einen Standort ist für alle Seiten ein unnötiger Druck aufgebaut worden, der die gesamte Diskussion bis heute erheblich belastet. Dadurch ist auch die Prüfung und Umsetzung möglicher Alternativen erschwert worden.Der zentrale fachliche und rechtliche Einwand, der dem Vorhaben ,Sommerlad’ an der A 7 entgegengehalten wird, ist der Verstoß gegen das städtebauliche bzw. siedlungsstrukturelle Integrationsgebot für großflächige EinzelParagraph 11 Absatz 3 der ,Baunutzungsverordnung’.Das Integrationsgebot für Sondergebiete mit großflächigem Einzelhandel ist sowohl im Landesentwicklungsplan Hessen als auch im Regionalplan Nordhessen eindeutig definiert und besagt, dass entsprechende Einzelhandelseinrichtungen nur in "Vorranggebieten Siedlung" zulässig sind.Dies ist bei der Fläche an der A 7 zweifelsfrei nicht der Fall, da sie im gültigen Regionalplan als ,Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe Planung’ ausgewiesen wird und zudem durch ihre Lage jenseits der Autobahn über keinerlei Anbindung zu bestehenden Siedlungsstrukturen verfügt.Es handelt sich hier um den klassischen Fall eines Einzelhandelsvorhabens ,auf der grünen Wiese’.Selbst die dem Abweichungsantrag der Gemeinde Künzell zugrundeliegenden Gutachten räumen den Verstoß gegen das Integrationsgebot uneingeschränkt ein.Diese rechtliche Argumentation mache ich mir zu Eigen und habe sie auch öffentlich und sehr frühzeitig gegenüber den Verfahrensbeteiligten vertreten.Meine Position war und ist immer eindeutig gewesen. Es handelt sich dabei aber nicht um eine bloße persönliche Meinung, sondern um eine fundierte rechtliche Argumentation, die auch von der Regionalplanung beim Regierungspräsidium Kassel geteilt wird, deren Vorgehensweise ich als Mitglied der Regionalversammlung ausdrücklich unterstütze.Wenn in der öffentlichen Diskussion die These vertreten wird, bei einem Verstoß gegen das Integrationsgebot handle es sich lediglich um einen bloßen Formalismus, der situationsabhängig überwunden werden könne, so muss ich dem vehement widersprechen.Das Gegenteil ist der Fall: Es handelt sich hierbei um einen zentralen Planungsgrundsatz des deutschen Baurechts.

Zusammenfassend kann man die Diskussion um die rechtliche Zulässigkeit des Sommerladstandorts an der A 7 aus meiner Sicht wie folgt in einer Frage zusammenfassen:Hätte nicht die Firma ,Sommerlad’, sondern ein anderes Möbelunternehmen außerhalb der Region den Standort an der A 7 ausgewählt, wie wäre die Diskussion innerhalb der Region dann geführt worden? Ich meine grundsätzlich anders. Planungsrecht gilt aber grundsätzlich für alle und ohne Einschränkungen!

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten" :

Fulda aktuell (FA) : Ist die Tür für "Sommerlad" in der Region endgültig zugeschlagen oder gibt es doch noch eine oder mehrere mögliche Standort-Alternativen?

Fuldas Landrat Bernd Woide: Nach wie vor halte ich es für möglich, der Firma "Sommerlad" Standortalternativen für ihr Vorhaben in der Region Fulda zu bieten. Dazu zählt neben der Revitalisierung des bisherigen Standortes auch das Gebiet "Kaiserwiesen".

FA: Bedeutet die "angedeutete Ablehnung" des Sommerlad-Antrags in dem "Drei-Augen-Vorgespräch" am 20. Juli beim RP das definitive Aus für den Neubau an der A7, oder könnte der Regionale Planungsausschuss am 5. September doch noch einen positiven Bescheid erlassen, wenn die Gemeinde Künzell ihren Abweichungs-Antrag aufrecht erhält ?

Woide: An dem von Ihnen thematisierten Gespräch am 20. Juli 2016 haben Oberbürgermeister und Stadtbaurat der Stadt Fulda, die Bürgermeister der Stadtregionsgemeinden, der Regierungspräsident mit Vertretern der Regionalplanung, Herr Sommerlad mit seinem Berater und ich persönlich teilgenommen. Das Regierungspräsidium Kassel hat wie auch in seiner Presseinformation ausgeführt, den Vorhabenträger, die Firma "Sommerlad", darauf hingewiesen, dass es der Regionalversammlung in einer Beschlussvorlage die Ablehnung des Abweichungsantrags der Gemeinde Künzell empfehlen werde, so wie bereits im September 2015. Richtig ist, dass die Regionalversammlung und ihre Ausschüsse formal nicht an diese Beschlussempfehlung gebunden sind. Richtig ist aber auch, dass sich die Regionalversammlung richtigerweise von den Empfehlungen der Regionalplanung leiten lässt, da sie Sachverhalte aufarbeitet und einer rechtlichen Würdigung unterzieht. In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen Sachverhalt eingehen, der in der öffentlichen Diskussion häufig falsch dargestellt wird. Von manchen wird der Eindruck erweckt, anstelle der rechtlichen und tatsächlichen Würdigung eines Abweichungsantrags könnten auch politische Erwägungen entscheidungserheblich sein. Dem ist aber nicht so! Die Regionalversammlung ist kein Parlament, sondern ein Gremium, das sich ausschließlich an Recht und Gesetz zu halten hat. Das geltende Planungs- und Baurecht ist der alleinige Maßstab für seine Entscheidungen. Folglich unterliegen die Entscheidungen der Regionalversammlung beziehungsweise ihrer Ausschüsse auch der juristischen Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte.

FA: Warum haben Sie sich nicht mit allem Nachdruck und Vehemenz für den Erhalt von 130 und die Schaffung von 100 neuen Arbeitsplätzen in der Region und die Generierung von zusätzlichen Steuereinnahmen eingesetzt?

Woide: Als Landrat setze ich mich auch im Fall "Sommerlad" für den Erhalt der Arbeitsplätze ein. So habe ich beispielsweise in Gesprächen mit der Firma ,Sommerlad’ und dem Vermieter des bisherigen Standortes versucht, zu vermitteln und Perspektiven an diesem Standort zu schaffen. Allerdings sind auch die Bindung an Gesetz und Recht der Maßstab meines Handelns. Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist ein hohes Gut! Ich halte es aber für nicht richtig, ihn zur Erlangung von Behördenentscheidungen zu instrumentalisieren und Druck auf Behördenvertreter und Entscheidungsträger auszuüben.

FA: Warum stellten Sie sich gegen alle "Pro-Sommerlad-Bekundungen" des "Interkommualen Gewerbegebiets", der Stadtregion-Bürgermeister, Ihrer CDU-Parteikollegen und der "IHK"?

Woide: Wie ich bereits deutlich gemacht habe, entscheidet die Regionalversammlung, deren Mitglied ich bin, nach rechtlichen Erwägungen auf der Grundlage einer Vorlage der Regionalplanung des Regierungspräsidiums. Antragsteller von regionalplanerischen Abweichungsanträgen können ausschließlich Kommunen sein, deren Bauleitplanung an den Vorgaben der Regionalplanung auszurichten ist. Die Kommunen der Stadtregion haben durch die Gemeinde Künzell einen solchen Antrag auf Abweichung vom geltenden Regionalplan gestellt und begründet. Das ist ihr gutes Recht! Es ist aber auch das Recht und die Pflicht der Regionalversammlung, diesen Antrag völlig unabhängig zu prüfen und zu entscheiden. Wäre die Regionalversammlung vom Votum der antragstellenden Kommunen abhängig, so müsste jede ihrer Abweichungsentscheidungen zwangsläufig im Sinne der Kommune getroffen werden. Das ist aber nicht der Fall. Die Stellungnahme der "IHK Fulda" wird in diesem Sinne ebenfalls in die Entscheidungsfindung einfließen. Dies gilt auch für die Stellungnahmen, die zu beurteilen sind, auch die aus der näheren Region. Anzumerken ist auch, dass die Entscheidung über den Abweichungsantrag "Sommerlad" für mich keine parteipolitische Frage, sondern eine rechtliche Frage ist. Ich respektiere in diesem Zusammenhang andere Auffassungen, erwarte aber auch, dass meine Auffassung respektiert wird. Als Mitglied der Regionalversammlung ist es meine Pflicht, mir ein eigenes Urteil über den Abweichungsantrag nach Gesetz und Recht zu bilden. Übrigens tragen die Mitglieder der Regionalversammlung Verantwortung für die gesamte Planungsregion, zu der auch der gesamte Landkreis Fulda gehört. Diese Verantwortung hört für mich nicht an den Grenzen der Stadtregion auf. Ein neuer Möbelstandort an der A 7 hat mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Auswirkungen auf bestehende Möbelhändler im Landkreis Fulda außerhalb der Stadtregion. Die grundsätzliche Entscheidungsfindung hat Auswirkungen auf alle Entscheidungen in der gesamten Planungsregion. Diese Auswirkungen werden bei der aktuellen Diskussion häufig nicht beachtet.

FA: Wurden "Sommerlad" und der Mitbewerber "Buhl" gleich behandelt? Gab es nicht auch Ausnahmeregelungen für den Um- und Neubau des Buhl-Gebäudes, wurden die gleichen Bewertungskriterien wie bei "Sommerlad" an den Tag gelegt?

Woide: Der geplante Standort "Sommerlad" an der A 7 und der bestehende Standort "Buhl" weisen keine regionalplanerisch relevanten Parallelen auf. Während der Standort an der A 7 wie bereits erläutert städtebaulich nicht integriert ist, liegt der Standort "Buhl" im Bebauungszusammenhang der Stadt Fulda und verstößt daher meiner Auffassung nach nicht gegen das Integrationsgebot. Am Standort "Buhl" wurde kein regionalplanerisches Abweichungsverfahren durchgeführt, weil keine Abweichung zu den Zielen vorlag. Für weitere Informationen verweise ich an das Regierungspräsidium Kassel und an die Stadt Fulda.Eine Ungleichbehandlung der betreffenden Einzelhandelsvorhaben durch die Regionalplanung liegt nicht vor.

FA: Gab es in Ihrer(n) Zeit (en) als Aufsichtsratschef bei der "Sparkasse Fulda" Überbrückungshilfen beziehungsweise Kredit-Sonderkonditionen für "Buhl", als der sich seinerzeit in Liquiditätsengpässen befand?

Woide: Oberbürgermeister und Landrat wechseln im zweijährigen Turnus im Vorsitz und dem stellvertretenden Vorsitz des Verwaltungsrats der "Sparkasse Fuld". Wie Ihnen zweifelsohne bekannt ist, unterliegen Geschäftsbeziehungen der "Sparkasse Fulda" wie auch anderer Kreditinstitute dem gesetzlich geschützten Bankgeheimnis, das sowohl dem "Sparkassen"-Vorstand als auch den Mitgliedern des Verwaltungsrates jede Auskunft verbietet.

FA: Wie sieht Ihr "Last-Minute-Lösungsansatz" aus, damit "Sommerlad" vielleicht doch noch in der Region bleibt und hier (neu) bauen darf und 130 Menschen nicht zum 31. März 2017 ihren Job verlieren?Woide: Ich halte es nach wie vor für möglich, der Firma Sommerlad eine Zukunftsperspektive in unserer Region zu geben. Die Modernisierung des bisherigen "Sommerlad"-Standortes in Petersberg aber auch ein Standort an den "Kaiserwiesen"’ sind für mich weiterhin mögliche Optionen. Gespräche hierzu habe ich bereits in der Vergangenheit geführt und werde es im Interesse der Arbeitsplätze auch in Zukunft tun. Hierzu gehören auch Gespräche mit dem Betriebsrat der Firma ,Sommerlad’".

Das könnte Sie auch interessieren

Meist Gelesen

Trump rechnet mit McConnell auf brutale Weise ab - und auch mit dessen Frau

Bei einem Treffen mit Spendern und republikanischen Spitzenpolitikern spart der Ex-US-Präsident nicht an Kraftausdrücken. Ein Mantra holt er wieder hervor. 
Trump rechnet mit McConnell auf brutale Weise ab - und auch mit dessen Frau

Merkels Notbremsen-Gesetz durchgesickert: Kanzlerin will „Brücken-Lockdown“ - erster Widerstand im Bundestag

Der Corona-Gipfel mit Merkel ist abgesagt: Ein Gesetz soll es nun richten. Der Entwurf ist bereits durchgesickert - mit strengen Verschärfungen.
Merkels Notbremsen-Gesetz durchgesickert: Kanzlerin will „Brücken-Lockdown“ - erster Widerstand im Bundestag

USA: Schwarzer von Polizistin bei Verkehrskontrolle getötet

Der Tod von George Floyd im vergangenen Jahr löste in den USA schwere Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus. Nun stirbt im selben Bundesstaat erneut ein …
USA: Schwarzer von Polizistin bei Verkehrskontrolle getötet

Markus Söder: Frau, Kinder, Privatleben - das ist der Ministerpräsident privat

Markus Söder hat Frau und Kinder - das ist vielen Wählern bekannt. Wir zeigen, was der Ministerpräsident sonst noch über sein Privatleben verrät.
Markus Söder: Frau, Kinder, Privatleben - das ist der Ministerpräsident privat

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.