Gesamtanalyse

Landtagswahl in Niedersachsen: Die bundespolitischen Auswirkungen

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Merkel gerät zunehmend unter Druck.

Superwahljahr, die letzte: Nach einem überraschend klaren SPD-Sieg in Hannover kann Martin Schulz doch noch mal jubeln. Für Angela Merkel wird der Start der ohnehin schwierigen Koalitionsgespräche nun nicht leichter.

Berlin - Nur drei Wochen nach der Bundestagswahl rollt eine Niedersachsen-Welle nach Berlin - und bringt der leidgeprüften SPD zum Ende eines tristen Superwahljahrs noch unverhofften Trost. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist es die nächste Enttäuschung nach dem eigenen herben Minus im Bund. Kurz vor dem Start von Sondierungen für eine Jamaika-Koalition verschärft das die schwelenden Spannungen im Unionslager. Auch Grüne und FDP als Berliner Regierungspartner in spe haben an den Nebenwirkungen von Hannover erst einmal zu kauen. Was bedeutet das Ergebnis aus bundespolitischer Sicht?

Die SPD kann auch noch lachen:  Nach einer schwarzen Serie bei allen drei Landtagswahlen im Frühjahr und dem historischen Debakel im Bund richten sich die Genossen an Niedersachsen wieder auf. Zum ersten Mal seit den Hannoveraner Tagen eines gewissen Gerhard Schröder wird die SPD die Nummer eins. Und Schröders Nachfolger als Ministerpräsident, Stephan Weil, hat wohl immerhin eine Staatskanzlei für die SPD verteidigt - nachdem Kiel und Düsseldorf verloren gingen. Dem glücklosen Kanzlerkandidaten und SPD-Chef Martin Schulz bringt das erstmal Erleichterung. Der eigene Ärger reicht auch schon.

Merkel unter Druck: Für die CDU ist es inzwischen ungewohnt, nach einer Landtagswahl 2017 nicht feiern zu können. Nach klaren Siegen an der Saar, in Schleswig-Holstein und dem SPD-Kernland Nordrhein-Westfalen im Frühling herrscht nun Herbst-Tristesse. Dabei durchlitt Merkel es selbst, aus Umfrage-Höhen hart abzusacken wie nun CDU-Kandidat Bernd Althusmann. Zwar herrschten in der Bundes-CDU keine euphorischen Erwartungen. Der Sturz auf das mieseste Niedersachsen-Ergebnis seit 1959 ist aber ein Tiefschlag - auch für Merkel, die ihre eigenen Einbußen erst nach dieser Landtagswahl in einer Klausur aufarbeiten will. Auch interne Kritiker wissen aber, dass Merkel jetzt in heikle Jamaika-Sondierungen geht und auch die angeschlagene Schwester CSU noch mit einbinden muss.

Landtagswahl Niedersachsen: Jubel bei der SPD - lange Gesichter bei der CDU

Landtagswahl in Niedersachsen - SPD
Der SPD-Parteivorsitzende, Martin Schulz, spricht in Berlin im Willy-Brandt-Haus nach der ersten Hochrechnung zur Landtagswahl in Niedersachsen. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
Der AfD-Landesvorsitzende in Niedersachsen, Armin-Paul Hampel, steht bei der Wahlparty der AfD in Barsingshausen (Niedersachsen) und wird von einem AfD-Sprecher angekündigt. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
Die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf (m) wartet auf die erste Prognose zur Landtagswahl in Niedersachsen auf der Wahlparty der SPD. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
Der Spitzenkandidat der FDP, Stefan Birkner (M) begrüßt bei der Wahlparty der FDP in Hannover (Niedersachsen) seine Frau Doris (l) und seine zwei Kinder. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
Tüten mit "Wahlmampf" liegen am 15.10.2017 zur Landtagswahl in Niedersachsen auf der Wahlparty der CDU. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
CDU-Anhänger reagieren auf die ersten Hochrechnungen in den Fraktionsräumen der CDU im niedersächsischen Landtag © dpa
Landtagswahl in Niedersachsen - SPD
Der SPD-Parteivorsitzende, Martin Schulz, spricht in Berlin im Willy-Brandt-Haus nach der ersten Hochrechnung zur Landtagswahl in Niedersachsen. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht in der Fraktion der SPD im niedersächsischen Landtag. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
Der Spitzenkandidat der CDU, Bernd Althusmann in den Fraktionsräumen der CDU im niedersächsischen Landtag in Hannover. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
Der Spitzenkandidat der CDU, Bernd Althusmann in den Fraktionsräumen der CDU im niedersächsischen Landtag in Hannover. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
Der Spitzenkandidat der CDU, Bernd Althusmann (l), spricht in den Fraktionsräumen der CDU im niedersächsischen Landtag in Hannover. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
SPD-Anhänger jubeln am 15.10.2017 nach den erste Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen auf der Wahlparty der SPD. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
SPD-Anhänger jubeln am 15.10.2017 nach den erste Hochrechnungen zur Landtagswahl in Niedersachsen auf der Wahlparty der SPD © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
Anhänger der SPD, unter ihnen die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf (m) reagieren am 15.10.2017 auf die erste Prognose zur Landtagswahl in Niedersachsen. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
CDU-Anhänger reagieren am 15.10.2017 auf die ersten Hochrechnungen in den Fraktionsräumen der CDU im niedersächsischen Landtag in Hannover © dpa
Landtagswahl in Niedersachsen - SPD
SPD-Anhänger jubeln am 15.10.2017 in Berlin im Willy-Brandt-Haus nach der ersten Prognose. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
CDU-Anhänger reagieren am 15.10.2017 auf die ersten Hochrechnungen in den Fraktionsräumen der CDU im niedersächsischen Landtag in Hannover © dpa
Landtagswahl in Niedersachsen - SPD
SPD-Anhänger jubeln am 15.10.2017 in Berlin im Willy-Brandt-Haus nach der ersten Prognose. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
Die von den Grünen zur CDU gewechselte Landtagsabgeordnete Elke Twesten steht am 15.10.2017 in den Fraktionsräumen der CDU im niedersächsischen Landtag in Hannover. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
Ältere CDU-Anhänger stehen am 15.10.2017 in den Fraktionsräumen der CDU im niedersächsischen Landtag in Hannover. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
CDU-Anhängerinnen schauen aufs Handy am 15.10.2017 in den Fraktionsräumen der CDU im niedersächsischen Landtag in Hannover. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gibt seine Stimme für die Landtagswahl in Niedersachsen in einem Altenheim in Hannover ab. © dpa
Landtagwahl Niedersachsen
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gibt seine Stimme für die Landtagswahl in Niedersachsen in einem Altenheim in Hannover ab. © dpa
Landtagwahl Niedersachsen
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seine Frau Rosemarie Kerkow-Weil auf dem Weg zum Wahllokal. © dpa
Landtagwahl Niedersachsen
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gibt seine Stimme für die Landtagswahl in Niedersachsen in einem Altenheim in Hannover ab. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gibt seine Stimme für die Landtagswahl in Niedersachsen in einem Altenheim in Hannover ab. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
Bernd Althusmann, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, und seine Frau Iris geben in dem Wahlraum in einem Feuerwehrhaus in Südergellersen (Niedersachsen) ihre Stimme zur Landtagswahl ab. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
Bernd Althusmann, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, und seine Frau Iris geben in dem Wahlraum in einem Feuerwehrhaus in Südergellersen (Niedersachsen) ihre Stimme zur Landtagswahl ab. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
Bernd Althusmann, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, und seine Frau Iris geben in dem Wahlraum in einem Feuerwehrhaus in Südergellersen (Niedersachsen) ihre Stimme zur Landtagswahl ab. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
Bernd Althusmann, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, und seine Frau Iris geben in dem Wahlraum in einem Feuerwehrhaus in Südergellersen (Niedersachsen) ihre Stimme zur Landtagswahl ab. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
Bernd Althusmann, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, und seine Frau Iris geben in dem Wahlraum in einem Feuerwehrhaus in Südergellersen (Niedersachsen) ihre Stimme zur Landtagswahl ab. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Anja Piel (r), gibt am 15.10.2017 ihre Stimme für die Landtagswahl in Niedersachsen in der Grundschule Fischbeck in Hessisch Oldendorf (Niedersachsen) ab. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Anja Piel (r), gibt ihre Stimme für die Landtagswahl in Niedersachsen in der Grundschule Fischbeck in Hessisch Oldendorf (Niedersachsen) ab. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Anja Piel (r), gibt ihre Stimme für die Landtagswahl in Niedersachsen in der Grundschule Fischbeck in Hessisch Oldendorf (Niedersachsen) ab. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
Der Spitzenkandidat der FDP, Stefan Birkner, kommt in eine Grundschule in Neustadt am Rübenberge (Niedersachsen), um seine Stimme für die Landtagswahl in Niedersachsen abzugeben. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
Der Spitzenkandidat der FDP, Stefan Birkner, kommt in eine Grundschule in Neustadt am Rübenberge (Niedersachsen), um seine Stimme für die Landtagswahl in Niedersachsen abzugeben. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
Die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, Anja Stoeck, kommt mit dem Fahrrad zur Stimmabgabe für die Landtagswahl in Niedersachsen in einem Gemeindezentrum in Winsen / Luhe (Niedersachsen). © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
Die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, Anja Stoeck, kommt mit dem Fahrrad zur Stimmabgabe für die Landtagswahl in Niedersachsen in einem Gemeindezentrum in Winsen / Luhe (Niedersachsen). © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
AfD-Spitzenkandidatin Dana Guth gibt in Herzberg (Niedersachsen) ihre Stimme zur Landtagswahl 2017 ab. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
Eindrücke vom Wahltag in Niedersachsen. © dpa
Landtagswahl Niedersachsen
Eindrücke vom Wahltag in Niedersachsen. © dpa

Vertrackte Koalitionssignale: Mit Länder-Koalitionen als Vorbild für den Bund ist es generell so eine Sache. Als klar ermutigendes Signal für Jamaika in Berlin mochten Strategen von Union, FDP und Grünen das Ergebnis von Hannover denn auch nicht lesen. Eher als Zeichen, dass alle Beteiligten im Minus vereint sind und niemand auftrumpfen kann. Nach der Niedersachsen-Wahl endet endlich der Dornröschenschlaf, in den Merkel die Sondierungen versetzt hatte. Und die würden „sowieso schwierig“, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt noch am Wahlabend. CSU-General Andreas Scheuer setzt gleich den Ton für unionsinterne Debatten und spricht von einem „erneuten Alarmsignal“.

AFD-Hoch und wieder runter: Trotz internen Streits in Niedersachsen schaffte die AfD den Einzug in das 14. Landesparlament. Der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelang aber wie bei den bisherigen drei Landtagswahlen 2017 eher knapp, nachdem 2016 zweistellige Ergebnisse in Serie zu bejubeln waren. Pünktlich zur Bundestagswahl verbuchte die Partei ihr bestes Abschneiden 2017 mit 12,6 Prozent. In Hannover hätten der AfD nun „wichtige Mobilisierungsthemen“ wie Verunsicherung über Flüchtlinge gefehlt, erläuterte die Forschungsgruppe Wahlen.

Linke schwächelt im Westen: Für die Linke gibt es auch in der letzten Runde des Superwahljahrs nicht viel zu zittern und zu hoffen. Eine Rückkehr ins Parlament verfehlt sie trotz Zugewinnen. An der Saar, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mussten die Sozialisten ebenfalls draußen bleiben. Die Schwäche der Linkspartei im Westen setzt sich fort. Dabei legte sie dort bei der Bundestagswahl zu.

Landtagswahl ist Landtagswahl: Dass Niedersachsen nur eine Art kleines Nachspiel der Wahl im Bund war, zeigt sich nicht. Natürlich strahlten Eindrücke aus Berlin und zum Beispiel auch der Kanzlerin auf manche Wähler aus. Dominierend waren aber landespolitische Themen wie Schule und Bildung, wie Daten von Infratest Dimap zeigten. Auch die hohe Popularität von Ministerpräsident Weil schlug klar zu Buche.

dpa

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