Nachspiel für Schleswig-Holstein-Wahl?

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"Das ist kein Damoklesschwert für die neue Landesregierung“, so Torsten Albig

Kiel - Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein könnte ein juristisches Nachspiel haben. Gegen die Befreiung der Partei der dänischen Minderheit (SSW) von der Fünf-Prozent-Hürde seien Einsprüche eingegangen

Update vom 24. Februar 2017: Auch im hohen Norden Deutschlands wird im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 ein neuer Landtag bestimmt: Im Mai 2017 sind die Bürger in Schleswig-Holstein aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wir haben bereits die wichtigsten Fragen und Antworten zur Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein zusammengefasst.

Nachspiel für Schleswig-Holstein-Wahl?

Das bestätigte die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin am Mittwoch. Noch nicht absehbar ist, ob sich am Ende das Landesverfassungsgericht als letzte Instanz mit dem Thema befassen muss.

Der designierte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sieht die Einsprüche nach eigenen Worten gelassen. “Nein, das ist kein Damoklesschwert für die neue Landesregierung“, sagte Albig auf eine entsprechende Frage in Kiel, wo er sein Kabinett vorstellte. Er sei überzeugt, dass Einsprüche zum Status des Südschleswigschen Wählerverbands vom Landtag und eventuelle Wahlprüfungsbeschwerden vom Landesverfassungsgericht abgewiesen würden. Albig verwies auf frühere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. SPD, Grüne und SSW bilden eine Koalition, sie haben im Landtag eine Stimme Mehrheit.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Der SSW (Südschleswigscher Wählerverband) ist seit 1955 von der Fünf-Prozent-Sperrklausel befreit, damit die dänische Minderheit im Parlament sicher vertreten ist. Bei der Landtagswahl am 6. Mai erzielte der SSW mit 4,6 Prozent sein bisher bestes Ergebnis, wäre aber ohne den Sonderstatus nicht in den Landtag eingezogen.

Die erste Beteiligung des SSW an einer Landesregierung ist bei der CDU auf Kritik gestoßen. Nach Auffassung der CDU nutzt der SSW seine Sonderposition aus. CDU-Pressesprecher Daniel Günther sagte am Mittwoch allerdings, ihm sei kein Funktionsträger der CDU bekannt, der einen Einspruch bei der Wahlleiterin erhoben habe.

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