Nachspiel für Schleswig-Holstein-Wahl?

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"Das ist kein Damoklesschwert für die neue Landesregierung“, so Torsten Albig

Kiel - Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein könnte ein juristisches Nachspiel haben. Gegen die Befreiung der Partei der dänischen Minderheit (SSW) von der Fünf-Prozent-Hürde seien Einsprüche eingegangen

Update vom 24. Februar 2017: Auch im hohen Norden Deutschlands wird im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 ein neuer Landtag bestimmt: Im Mai 2017 sind die Bürger in Schleswig-Holstein aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wir haben bereits die wichtigsten Fragen und Antworten zur Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein zusammengefasst.

Nachspiel für Schleswig-Holstein-Wahl?

Das bestätigte die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin am Mittwoch. Noch nicht absehbar ist, ob sich am Ende das Landesverfassungsgericht als letzte Instanz mit dem Thema befassen muss.

Der designierte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sieht die Einsprüche nach eigenen Worten gelassen. “Nein, das ist kein Damoklesschwert für die neue Landesregierung“, sagte Albig auf eine entsprechende Frage in Kiel, wo er sein Kabinett vorstellte. Er sei überzeugt, dass Einsprüche zum Status des Südschleswigschen Wählerverbands vom Landtag und eventuelle Wahlprüfungsbeschwerden vom Landesverfassungsgericht abgewiesen würden. Albig verwies auf frühere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. SPD, Grüne und SSW bilden eine Koalition, sie haben im Landtag eine Stimme Mehrheit.

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland.  © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

Der SSW (Südschleswigscher Wählerverband) ist seit 1955 von der Fünf-Prozent-Sperrklausel befreit, damit die dänische Minderheit im Parlament sicher vertreten ist. Bei der Landtagswahl am 6. Mai erzielte der SSW mit 4,6 Prozent sein bisher bestes Ergebnis, wäre aber ohne den Sonderstatus nicht in den Landtag eingezogen.

Die erste Beteiligung des SSW an einer Landesregierung ist bei der CDU auf Kritik gestoßen. Nach Auffassung der CDU nutzt der SSW seine Sonderposition aus. CDU-Pressesprecher Daniel Günther sagte am Mittwoch allerdings, ihm sei kein Funktionsträger der CDU bekannt, der einen Einspruch bei der Wahlleiterin erhoben habe.

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