Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet von allen Seiten Kompromissbereitschaft angemahnt

Laschet fordert Union zu Entgegenkommen beim Familiennachzug auf

+
Armin Laschet. 

In der Debatte über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet von allen Seiten Kompromissbereitschaft angemahnt.

Als wegweisend für eine Verständigung bezeichnete der nordrhein-westfälische Ministerpräsident dabei am Dienstag im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Das Gericht hatte die Bundesregierung verpflichtet, einem 16-jährigen minderjährigen Flüchtling den Familiennachzug zu ermöglichen.

"Ich halte den Weg, den das Gericht aufzeigt, nämlich einen 'behutsamen Ausgleich' zu finden zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und den Möglichkeiten der Integration auf der einen Seite und den Einzelfällen und den humanitären Fällen auf der anderen Seite, für eine gute Formel, die eine Lösung bringen könnte", sagte Laschet.

CSU setzt auf harte Linie

Neben humanitären Härtefällen müsse der Familiennachzug auch für Flüchtlinge möglich sein, die Wohnung und Arbeit hätten. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutzstatus ist bisher für zwei Jahre ausgesetzt. Die Union will die im März auslaufende Aussetzung verlängern. Vor allem die CSU setzt in dieser Frage bisher auf eine harte Linie.

Laschet forderte die Union dagegen auf, der SPD entgegenzukommen. Zugleich erteilte er Gedankenspielen eine Absage, die Verlängerung notfalls auch mit FDP und AfD zu beschließen. "Eines ist klar, wenn wir jetzt Sondierungsverhandlungen mit der SPD beginnen, dann muss man auch mit einem potenziellen, künftigen Partner gemeinsam verabreden, wie denn eine Lösung aussehen soll, dann kann man nicht mit anderen Mehrheiten im Bundestag arbeiten."

AFP

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Schlammschlacht gegen Trumps Richterkandidaten geht weiter

Die Schlammschlacht um Vorwürfe gegen den Kandidaten für den Supreme Court der USA geht in eine neue Runde. Die Anwälte einer Frau, die Vorwürfe gegen ihn erhob, haben …
Schlammschlacht gegen Trumps Richterkandidaten geht weiter

Papst besucht Baltikum - auch Gedenken an Holocaustopfer

Rom/Vilnius (dpa) - Papst Franziskus bricht heute zu seiner ersten Reise in die baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland auf. Anlass des vier Tage langen Besuchs …
Papst besucht Baltikum - auch Gedenken an Holocaustopfer

Hambacher Forst: RWE will Barrikaden entfernen - Konflikt eskaliert neu

Im Hambacher Forst ist ein Journalist bei einem Sturz ums Leben gekommen. Trotzdem wird die Räumung laut RWE-Chef fortgesetzt werden. Der News-Ticker.
Hambacher Forst: RWE will Barrikaden entfernen - Konflikt eskaliert neu

Koalitionsspitzen wollen Maaßen-Deal neu verhandeln

Die Causa Maaßen wird nochmals aufgerollt. Die Kanzlerin will eine Lösung noch am Wochenende - wohl auch, damit SPD-Chefin Nahles nicht noch mehr von ihren eigenen …
Koalitionsspitzen wollen Maaßen-Deal neu verhandeln

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.