Rede auf Dreikönigstreffen

Lindner: FDP will notfalls gegen Soli klagen

+
Rede auf der traditionellen Dreikönigskundgebung der FDP: Christian Lindner. 

FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei den Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen mit Union und Grünen verteidigt und will notfalls gegen den Soli klagen.

Die FDP will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sollte der Solidaritätszuschlag nicht abgebaut werden. Dies kündigte FDP-Chef Christian Lindner am Samstag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart an. Es gebe die Zusage, dass diese zweckgebundene Steuer abgeschafft werde, wenn der eigentliche Zweck entfalle. Das sei in den nächsten Jahren soweit.

Der Soli wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Heute ist er eine unbefristete Steuer, die in Ost und West erhoben wird und allein dem Bund zukommt.

Zugleich kündigte Lindner an, dass die FDP in Bundestag und Bundesrat einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz einbringen werde. Es müsse ein Ende haben mit der Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Auch werde sich die FDP für eine Reform des Bildungsföderalismus einsetzen.

FDP ist kein "Steigbügelhalter" für andere

Lindner verteidigte den Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen mit Union und Grünen: "Wir haben aus staatspolitischer Verantwortung die Oppositionsrolle gewählt", sagte Lindner. Jamaika sei "zu einem politischen Sehnsuchtsort verklärt worden".

Lindner betonte das neue Selbstbewusstsein der FDP, die im September 2017 mit 10,7 Prozent in den Bundestag zurückgekehrt war. "Wenn wir eines gewiss nicht mehr sind, dann ist es ein Steigbügelhalter für andere", sagte der Parteichef. Die FDP hatte die Jamaika-Verhandlungen im November überraschend abgebrochen.

Der Gang in die Opposition sei auch "eine Kampfansage an Politikverdrossenheit". Die FDP hatte, nachdem sie 2009 eine Koalition mit der Union eingegangen war, einen beispiellosen Absturz erlitten und war 2013 aus dem Bundestag geflogen.

Zwei wichtige Wahlen 2018

Bei ihrem Treffen in Stuttgart zieht die FDP nicht nur eine Bilanz des Wahljahres 2017, sondern positioniert sich für die neue Legislaturperiode. In den vergangenen Wochen gab es auch in den eigenen Reihen Befürchtungen, die Partei könne angesichts des Erstarkens der AfD einen Rechtsruck vollziehen.

Lesen Sie auch: Kubickis Absage an Merkel: Gibt nur eine Alternative zur GroKo

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Herbst hatte Lindner im Vorfeld den Geltungsanspruch der FDP hervorgehoben. In Hessen sitzt die FDP mit sechs Abgeordneten im Landesparlament. In Bayern waren die Liberalen bei der Wahl im Jahr 2013 nicht in den Landtag gekommen.

Lesen Sie auch:  Brisantes Gespräch zwischen Schulz, Seehofer und Merkel wird publik

afp

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Bundestagsabgeordnete gehen an Bord der "Lifeline"

Rom (dpa) - Abgeordnete von Grünen und Linken sind nach Angaben ihrer Bundestagsfraktionen an Bord des im Mittelmeer blockierten deutschen Rettungsschiffs "Lifeline" …
Bundestagsabgeordnete gehen an Bord der "Lifeline"

Wahlkommission: Erdogan hat Präsidentenwahl gewonnen

Die Auszählung der Stimmen in der Türkei ist noch nicht beendet, da erklärt Präsident Erdogan sich schon zum Sieger. Kurz darauf folgt ihm die Wahlkommission. Erdogan …
Wahlkommission: Erdogan hat Präsidentenwahl gewonnen

Özdemir kritisiert Erdogan-Fans in Deutschland auf Twitter: „Wie die AfD“

Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat auf Twitter mit drastischen Worten die Erdogan-Anhänger in Deutschland kritisiert.  In Berlin wurde der Wahlsieg abends …
Özdemir kritisiert Erdogan-Fans in Deutschland auf Twitter: „Wie die AfD“

Landkreistag lehnt Beschränkung von Baukindergeld ab

Berlin (dpa) - Der Deutsche Landkreistag hat Pläne zurückgewiesen, das Baukindergeld auf kleinere Immobilien zu beschränken. "Das wäre eine ungerechte Gleichbehandlung …
Landkreistag lehnt Beschränkung von Baukindergeld ab

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.