Streit um Finanzministerium

Ampel-Knall: SPD will Lindner Finanzministerium wohl doch noch entreißen - „systematische Gefahr“

Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP und Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesfinanzminister stellen auf einer Pressekonferenz den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die künftige Bundesregierung vor.
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SPD-Mitglieder wollen das Finanzministerium offenbar nicht unter der Leitung des FDP-Chefs Christian Lindner sehen.

Die Ampel hat sich bereits über Ministerposten geeinigt, doch nun schalten sich offenbar SPD-Mitglieder ein und wollen das Finanzministerium nicht bei der FDP sehen.

Berlin/München - Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen den Ampel-Parteien gab es mehrere heiß diskutierte Themen und begehrte Posten. Das Finanzministerium war eine dieser Positionen, wobei hier besonders die FDP* und die Grünen* aufeinanderstießen. Am Ende zog jedoch Grünen-Co-Vorsitzender Robert Habeck den Kürzeren und es wurde festgelegt, dass die FDP das Ministerium bekommt und wohl Partei-Chef Christian Lindner* der Finanzminister in der neuen Bundesregierung wird.

Offenbar sind einige SPD*-Mitglieder mit der Besetzung des Postens durch Lindner jedoch ganz und gar nicht einverstanden und wollen lieber einen Sozialdemokraten oder zumindest Grünen am Steuer des Finanzministeriums sehen. Einen ersten konkreten Schritt dafür sollen die SPD-Mitglieder schon unternommen haben.

Ampel-Krach um Finanzministerium? - SPD-Mitglieder reichen Beschlussvorlage gegen Lindner ein

Bei den Sozialdemokraten, die einem Finanzministerium unter der Leitung des FDP-Chefs widersprechen, handelt es sich um Mitglieder aus dem Berliner SPD-Kreis Lichtenberg. Sie haben bereits eine Beschlussvorlage für den Bundeskongress vom 10. bis 12. Dezember eingereicht. Die Forderung: „Finanzministerium nicht an die FDP“, was auch der Titel des Antrags ist.

Im Dokument gehen die SPD-Mitglieder mit deutlichen Worten auf Christian Lindner los. Er sei eine „systematische Gefahr für Deutschland und die europäische Idee“. Offenbar wird besonders das FDP-Bekenntnis zur Schuldenbremse und solider EU-Haushaltspolitik ins Visier genommen.

Ampel-Koalition: SPD-Mitglieder besorgt über Vetorecht von Christian Lindner

„Eine unsolidarische und erzwungene Rückkehr zu den Schuldenregeln der Maastricht-Ära würde notwendige öffentliche Investitionen auf dem gesamten Kontinent unmöglich machen“, argumentieren die SPD-Mitglieder in dem eingereichten Antrag. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie und den Klimawandel käme dies einer Schwächung gleich.

Die Antragsteller zeigten sich zudem besorgt über das Vetorecht des Finanzministers. Ein FDP-Finanzminister könne mit dem Vetorecht „wichtige Infrastrukturmaßnahmen“ blockieren. Das Risiko sei zu groß und könne die Zukunft Deutschlands gefährden, so die Sozialdemokraten.

Den SPD-Mitgliedern ist ein Sozialdemokrat oder Grüner an der Spitze des Finanzministeriums lieber. „Nur ein sozialdemokratisches oder grünes Finanzministerium würde es uns erlauben, unsere Ziele, Vorstellungen und Wahlkampfversprechen einzulösen“, wird im Dokument betont. (bb) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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