Koalitionsverhandlungen

Lindner: „Scheitern ist hier keine Option“

Christian Lindner
+
FDP-Chef Christian Lindner hat keine Zweifel daran, dass seine Partei mit SPD und Grünen über eine Koalition verhandeln wird.

Offiziell stimmen die Liberalen erst an diesem Montag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen ab. Parteichef Christian Lindner findet vorab bereits klare Worte.

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner rechnet fest mit der Bildung einer Ampel-Koalition.

„Scheitern ist hier keine Option. Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland. Sie sollte auch schnell gebildet werden“, sagte Linder im „heute journal“ des ZDF. Er werde seiner Partei deshalb die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen empfehlen.

Die Spitzengremien der Liberalen wollen an diesem Montag darüber entscheiden. Stimmen sie zu, ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei. Grüne und SPD haben sich bereits dafür ausgesprochen.

Lindner äußerte die Erwartung, dass in der neuen Bundesregierung ein Ministerium geschaffen wird, das sich federführend um den Klimaschutz kümmert. „Das ist aber keine bereits bestehende Verabredung.“ Zuvor hatte Lindner in der ARD gesagt: „Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken.“

Lindner wies den Vorwurf zurück, die Pläne der potenziellen Regierungspartner seien finanzpolitisch nicht solide. Klar sei, dass man innerhalb des Haushalts auch Spielräume suchen müsse. Aber man wolle zugleich auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen in den Zukunftsbereichen Digitalisierung und Klimaschutz stärken.

„Wir wollen privates Kapital auch dadurch aktivieren, dass wir unsere öffentliche Förderbank nutzen, um private Investitionen auch öffentlich abzusichern“, betonte Lindner. „Dafür braucht man nicht einen Euro höhere Schulden, nicht einen Euro höhere Steuern, sondern das ist nur ein unternehmerisches Agieren des Staates, um Dinge möglich zu machen.“ dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meist Gelesen

Impfpflicht doch vor dem Omikron-Aus? FDP sendet neue Signale - SPD denkt nun an eine „Frist“
Politik

Impfpflicht doch vor dem Omikron-Aus? FDP sendet neue Signale - SPD denkt nun an eine „Frist“

Kommt die Impfpflicht noch? „Omikron ändert die Spielregeln“, heißt es aus der FDP. Die SPD hält am Plan fest - nennt aber eine neue Bedingung.
Impfpflicht doch vor dem Omikron-Aus? FDP sendet neue Signale - SPD denkt nun an eine „Frist“
Trauma Kinderkur: Studie sieht Kontinuitäten zum NS-Regime
Politik

Trauma Kinderkur: Studie sieht Kontinuitäten zum NS-Regime

Hunderttausende Kinder wurden vor allem in den 60er und 70er Jahren in berüchtigte Kinderkuren geschickt. Viele kamen traumatisiert zurück. Nordrhein-Westfalen legt nun …
Trauma Kinderkur: Studie sieht Kontinuitäten zum NS-Regime
„Maischberger“ heute zum Thema Pflege - mit diesen Gästen
Politik

„Maischberger“ heute zum Thema Pflege - mit diesen Gästen

Am Mittwochabend diskutiert Maischberger mit ihren Gästen über die Frage: Wird man als Pflegefall ausgenutzt und betrogen?
„Maischberger“ heute zum Thema Pflege - mit diesen Gästen
Corona: Virologe Drosten nennt Bedingung für baldiges Pandemie-Ende
Politik

Corona: Virologe Drosten nennt Bedingung für baldiges Pandemie-Ende

Der Virologe Christian Drosten wertet die Omikron-Variante des Coronavirus als eindeutigen Vorteil für das Erreichen einer Herdenimmunität. Darauf müsse man nun aufbauen.
Corona: Virologe Drosten nennt Bedingung für baldiges Pandemie-Ende

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.