Nach Koalitionsgipfel

Linke-Chefin: SPD muss sich klar von Union abgrenzen

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, fordert von der SPD eine klare Abgrenzung zur Union. Foto: Soeren Stache
+
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, fordert von der SPD eine klare Abgrenzung zur Union. Foto: Soeren Stache

Berlin (dpa) - Die Parteivorsitzende der Linken, Kipping, hat die SPD zu einer klaren Abgrenzung vom bisherigen Koalitionspartner im Wahlkampf aufgefordert: «Gestern Nacht wurde klar: Mit dieser CDU wird die SPD auch nach der Bundestagswahl kein Programm der sozialen Gerechtigkeit umsetzen können».

Sie fügte hinzu: «Es war eine bittere Nacht für die Bürgerrechte und die soziale Gerechtigkeit im Land», sagte Katja Kipping der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf den schwarz-roten Koalitionsausschuss.

Weder seien Managergehälter begrenzt noch das Recht auf Teilzeitarbeit eingeführt worden, wie von der SPD gewünscht. «Von der Gleichbehandlung für gleichgeschlechtliche Ehepartner ganz zu schweigen.»

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz könne aber «ein deutliches Zeichen für die Bürgerrechte setzen und allen SPD-Abgeordneten eine freie Abstimmung in einer Frage empfehlen: Es gibt eine Mehrheit im Bundestag für die «Ehe für alle».» Die Mehrheit von SPD, Linken und Grünen könne «eine Gleichstellung durchsetzen, die nichts kostet und niemanden schlechter stellt», sagte Kipping.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meist Gelesen

CDU-Parteitag: Merz offiziell neuer Partei-Vorsitzender - In seiner Auftaktrede attackiert er Kanzler Scholz
Politik

CDU-Parteitag: Merz offiziell neuer Partei-Vorsitzender - In seiner Auftaktrede attackiert er Kanzler Scholz

Designierter Parteichef ist Friedrich Merz bereits. Am Samstag soll er auf einem Parteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt werden. Die CDU sieht er vor einer schwierigen …
CDU-Parteitag: Merz offiziell neuer Partei-Vorsitzender - In seiner Auftaktrede attackiert er Kanzler Scholz

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.