Diskussion um Ehrensold

Linke fordern: Wulff soll Zusatz-Einkünfte für wohltätige Zwecke spenden

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Christian Wulff

In der Diskussion um die Einkünfte des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff geht es um die Frage, ob er, wenn er seinen Lebensunterhalt selbst finanzieren kann, den staatlichen Ehrensold bekommen sollte oder nicht. Die Linke hat einen Vorschlag.

Berlin - Die Linkspartei hat Alt-Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, die seinen Ehrensold übersteigenden Einkünfte aus der Arbeit für eine türkische Modefirma zugunsten wohltätiger Zwecke zu spenden. „Es sollte für ein Staatsoberhaupt selbstverständlich sein, dass es seinem Staat nicht auf der Tasche liegt, wenn es seinen Lebensunterhalt aus anderen Quellen finanzieren kann“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er forderte zudem eine Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten durch den Bundestag noch in diesem Jahr.

Riexinger sagte, selbst wenn Wulffs Geschäfte neben dem von den Steuerzahlern finanzierten Ehrensold rechtlich momentan nicht zu beanstanden seien, „so sind sie politisch und moralisch noch lange nicht opportun“. Das Bundespräsidenten-Amt beziehe „seine Würde und Akzeptanz wesentlich aus der Vorbildwirkung des Amtsinhabers, die gerade angesichts des Ehrensolds über die Amtszeit hinaus wirken sollte“.

Anwaltliche Vertretung mit umfassenden Befugnissen

Ein Vertreter der Anwaltskanzlei Wulff und Kollegen in Hamburg hatte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland bestätigt, dass Wulff im Rahmen einer anwaltlichen Vertretung des Unternehmens Yargici Prokura bekommen habe, Verträge zu unterzeichnen, falls einer der Geschäftsführer nicht verfügbar sei.

Wulff erhält einen jährlichen Ehrensold von mehr als 200 000 Euro. Im Februar 2012 war er nach 20-monatiger Amtszeit als Bundespräsident zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsnahme in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident eingeleitet hatte. Das Landgericht Hannover hatte ihn 2014 allerdings vom Vorwurf der Korruption freigesprochen.

dpa

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