Bundestag soll sich befassen

Linke fürchtet nach Razzia und AfD-Eklat rechtes Terrornetzwerk

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Holger Arppe hat die Landtagsfraktion der AfD verlassen - ebenso wie die Partei

Terror-Ermittlungen in Rostock und angebliche Gewaltdrohungen eines AfD-Politikers sorgen in Mecklenburg-Vorpommern für Unruhe. Die Linke fürchtet gar ein rechtes Terrornetzwerk. 

Berlin/Schwerin - Die Anti-Terror-Durchsuchungen in Mecklenburg-Vorpommern und die mutmaßlichen Äußerungen eines AfD-Landtagsabgeordneten über Gewalt gegen politische Gegner beschäftigen den Bundestag. Der Linke-Abgeordnete André Hahn ließ beide Themen „mit höchster Dringlichkeit“ auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste am Montag setzen, wie er am Freitag mitteilte. „Die Bundesregierung muss dringend die Frage beantworten, ob sich nicht neuerlich rechte Terror-Netzwerke gebildet haben, die womöglich vom Untergrund bis hin zu Anwälten, Soldaten und Polizisten reichen.“

Hahn verwies auf Berichte, wonach es Verbindungen zwischen der Razzia in Rostock und dem inhaftierten Bundeswehroffizier Franco A. geben könnte. "Diese Berichte sind erschreckend und bedrohlich zugleich - offenbar spannt sich das rechte Terrornetzwerk, dessen Teil auch Franco A. war, über die ganze Republik", erklärte Hahn. Die Bundesregierung müsse die Frage beantworten, ob sich neuerlich rechte Netzwerke gebildet hätten, "die womöglich vom Untergrund bis hin zu Anwälten, Soldaten und Polizisten reichen".

Hinweise aus dem Verfahren gegen Franco A.

Die Anti-Terror-Durchsuchungen am vergangenen Montag in Rostock und dem Landkreis Ludwigslust-Parchim richteten sich gegen zwei Verdächtige: einen Rechtsanwalt und einen Polizisten. Nach einem Bericht der Welt beruht die Razzia auf Hinweisen aus dem Ermittlungsverfahren gegen den terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A.. Dieser war Ende April unter Terrorverdacht festgenommen worden. Er soll mit zwei Komplizen ein Attentat auf hochrangige Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens geplant haben. Er soll sich eine Pistole beschafft und eine Scheinidentität als syrischer Bürgerkriegsflüchtling zugelegt haben.

Der AfD-Politiker Holger Arppe war nach dem Bekanntwerden von Chat-Inhalten am Donnerstag aus der AfD und der Landtagsfraktion ausgetreten. In den Chats soll der Landtagsabgeordnete politischen Gegnern Gewalt angedroht haben. Am Freitag distanzierte er sich von Teilen der aus Chatprotokollen stammenden Äußerungen. „Die Urheberschaft der heute von der taz veröffentlichten Texte mit sexuellem Inhalt weise ich vor allen Dingen zurück“, heißt es in der Mitteilung. Zu den von NDR und taz ebenfalls zitierten Gewaltaufrufen äußerte sich der 44-jährige Rostocker nicht.

AfD-Landeschef nennt Aussagen „haarsträubend bis ekelerregend“

Arppe gehört dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung an und will dem Vernehmen nach sein Landtagsmandat als parteiloser Abgeordneter behalten. SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Krüger kritisierte, dass die Spitze der AfD-Fraktion nicht darauf dringe, dass Arppe sein Landtagsmandat niederlege. Er forderte zudem Aufklärung, ob andere AfD-Abgeordnete ebenfalls an den Chats beteiligt waren und wie weit „das rechtsextreme Netzwerk um Holger Arppe“ in die Partei hineinreiche. Abgeordnete von CDU und Linken hatten schon am Donnerstag Arppes Verzicht verlangt.

AfD-Landes- und Fraktionschef Leif-Erik Holm, der die bekannt gewordenen Aussagen als „haarsträubend bis ekelerregend“ bezeichnet hatte, verwies auf die Rechtslage. „Die AfD-Fraktion hat keine Möglichkeit, das Landtagsmandat von Herrn Arppe für ungültig zu erklären. Nur er selbst kann auf sein Mandat verzichten“, erklärte Holm. „Da er die Partei und Fraktion verlassen hat, sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, den für unsere Partei gewonnenen Parlamentssitz abzugeben.“

dpa/AFP/fn

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