Verzwergung oder Neuanfang?

Nach der Wahl: Große Erwartungen an SPD-Chefin Nahles

+
Die neue SPD-Parteichefin Nahles will beweisen, "dass Regieren und Erneuern möglich ist." Foto: Bernd von Jutrczenka

"Packen wir's an", rief Andrea Nahles nach ihrer Wahl zur SPD-Chefin der Partei zu. Die Erwartungen in den eigenen Reihen sind groß - und "Erneuerung" ist ein großes Wort. Aber was bedeutet es?

Berlin (dpa) - Nach der Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden dringen führende Sozialdemokraten auf einen Neubeginn und größeren Zusammenhalt in der Partei. "Wenn die SPD jetzt permanent nur nach innen schaut und nach innen streitet, dann sind die Erfolgsaussichten überschaubar."

Das sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dem Sender NDR Info. Bundestags-Fraktionsmanager Carsten Schneider wünschte sich mehr "visionären Überschuss". Die SPD müsse etwa über die Zukunft des Sozialstaats debattieren und nicht nur das "reine Tagesgeschäft" machen, sagte er in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen".

Ein Sonderparteitag hatte Nahles am Sonntag mit nur 66,3 Prozent als erste Frau an die Spitze der SPD gewählt. Ihre Gegenkandidatin, Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, schnitt mit 27,6 Prozent stärker ab als erwartet. Parteivize Malu Dreyer will das mäßige Wahlergebnis aber nicht überbewerten: "Ich bin überzeugt, dass Andrea Nahles genug Rückenwind hat. Auf dieser Grundlage kann sie sehr gut arbeiten", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montag).

Mit Nahles' Wahl sei ein "wirklich schwieriger Prozess" beendet, sagte SPD-Vize Natascha Kohnen aus Bayern dem Sender Bayern 2. Das historisch schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl und der Zick-Zack-Kurs in die große Koalition hatten in der Partei tiefe Gräben aufgerissen. Der Blick müsse jetzt nach vorn gehen, forderte Kohnen. In einer Welt, die aus den Fugen gerade, müsse die Sozialdemokratie sich "auf die Hinterbeine stellen".

Die SPD-Spitze hat der Basis versprochen, neben der Regierungsarbeit die Partei sowohl inhaltlich als auch mit einer neuen Debattenkultur und Beteiligungsmöglichkeiten zu erneuern. Nach einer Umfrage des Instituts Civey für t-online.de sehen bisher aber nur drei Prozent der Deutschen wirklich Fortschritte bei der Erneuerung, 56 Prozent dagegen gar keine. Unter SPD-Mitglieder seien 71 Prozent der Meinung, dass die Erneuung wenig bis gar nicht fortgeschritten sei.

Zweifel am Erneuerungsprozess äußerte Münchens früherer Oberbürgermeister Christian Ude. "Erneuerung ist zur Leerformel geworden", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Seiner Partei fehle es an konkreten Gesetzesinitiativen und Reformvorlagen - auch die Jungsozialisten hätten keine.

Die Linkspartei hofft dagegen auf einen Linksschwenk der Sozialdemokraten unter Führung der ehemaligen Juso-Chefin Nahles. "Mit Nahles' Ursprung aus der sozialdemokratischen Parteilinken und ihrem Bekenntnis zu Mitte-Links verbinden nicht wenige innerhalb und außerhalb der SPD ein kleines Fünkchen Hoffnung auf die Resozialdemokratisierung der SPD", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur.

Dagegen mutmaßte FDP-Chef Christian Lindner, dass die SPD "sich in der linken Ecke selbst verzwergen will". Das sei bedauerlich, weil der FDP dann auch Ansprechpartner jenseits der Union fehlten, sagte er am Montag in Berlin nach einer Fraktionsklausur.

CSU-Generalsekretär Markus Blume mahnte die Sozialdemokraten, sich weniger mit sich selbst und mehr mit der Regierungsarbeit zu beschäftigen. "Ich kann allen nur raten, sich mit Hochdruck an die Umsetzung des Koalitionsvertrags zu machen", sagte er dem "Spiegel". "Nach dem fünften SPD-Parteitag innerhalb von 13 Monaten brauchen wir jetzt Aktionstage statt Parteitage."

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Nach Wahl-Schock in Bayern: SPD droht mit Ausstieg aus Großer Koalition 

Nach dem Wahl-Desaster in Bayern mehren sich innerhalb der SPD die Stimmen, die aus der Großen Koalition mit der Union im Bund aussteigen wollen. Der News-Ticker aus …
Nach Wahl-Schock in Bayern: SPD droht mit Ausstieg aus Großer Koalition 

Regierung mit Freien Wählern? Aiwanger stellt bereits Forderungen und warnt CSU

Nach der Landtagswahl 2018 in Bayern muss die CSU in einer Koalition regieren. Läuft es auf eine Verbindung zwischen CSU und Freien Wählern raus?
Regierung mit Freien Wählern? Aiwanger stellt bereits Forderungen und warnt CSU

Wer wird Ministerpräsident in Bayern? Markus Söder bleibt wohl im Amt trotz Rekordtief

Am 14. Oktober findet die Landtagswahl in Bayern statt. Wer wird Ministerpräsident, ist eine wichtige Frage - und die Antwort ist erstaunlich offen.
Wer wird Ministerpräsident in Bayern? Markus Söder bleibt wohl im Amt trotz Rekordtief

Wahlprogramme und Parteien: Der große Überblick zur Landtagswahl in Bayern

Am 14. Oktober 2018 findet die Landtagswahl in Bayern statt. Die Wahlprogramme von CSU, SPD, AfD und allen anderen Parteien finden Sie hier.
Wahlprogramme und Parteien: Der große Überblick zur Landtagswahl in Bayern

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.