„Jamaika steht für eine schwache Regierung“

Linke: CDU, FDP und Grüne kommen inhaltlich nicht zusammen

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Bernd Riexinger.

Geht es nach Linke-Chef Bernd Riexinger, so wird es zu keiner starken Jamaika-Koalition als Regierung im Bundestag kommen. Der Grund: Inhaltliche Differenzen.

Berlin - Linke-Chef Bernd Riexinger erwartet eine schwache nächste Bundesregierung. „Jamaika steht für eine schwache Regierung, weil CDU, FDP und Grüne inhaltlich nicht zusammenkommen können“, sagte Riexinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der kleinste gemeinsame Nenner wird nicht die drängenden Probleme wie bezahlbaren Wohnraum, prekäre Arbeit, sozial-ökologischer Umbau, fehlende Kräfte in der Pflege oder Altersarmut lösen, sondern die Stagnation der großen Koalition weiterführen.“

Der neoliberale Kurs werde beibehalten und ausgebaut, sagte Riexinger voraus. Ein schwarz-gelb-grünes Bündnis werde auch den anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung nicht für eine soziale Offensive nutzen. „Die Linke wird diese Phase für klare und konsequente Oppositionsarbeit nutzen, damit nachhaltige Veränderungen für alle Bürgerinnen und Bürger nicht für immer Zukunftsmusik bleiben“, sagte Riexinger.

Riexinger hatte bereits positiv auf die Bereitschaft der neuen SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles reagiert, mit den Linken in der Opposition zu kooperieren. „Wenn sich in der Beziehung etwas ändert, ist das auf alle Fälle zu begrüßen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Die Parteien links von der Mitte sind in die Defensive geraten.“ Es gehe jetzt darum, dass sie sich formieren. „Allerdings muss die SPD dafür einen klaren inhaltlichen Kurs fahren und mit der Rummeierei aufhören.“

dpa

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