Die Linke: "Kommunaler Schutzschirm ist Sackgasse in die Zwangsverwaltung"

+
Bernhard Gassmann. Foto: Archiv

Pressemitteilung von Bernhard Gassmann (Die Linke)Werra-Meißner. DIE LINKE-Fraktion im Kreistag stellt sich entschieden gegen eventuelle Überlegunge

Pressemitteilung von Bernhard Gassmann (Die Linke)

Werra-Meißner. DIE LINKE-Fraktion im Kreistag stellt sich entschieden gegen eventuelle Überlegungen des Werra-Meißner-Kreises, die Aufnahme in den Kommunalen "Schutzschirm" zu prüfen und in ein förmliches Verfahren mit dem Land Hessen einzusteigen. Eine entsprechende Entscheidung soll bis Ende Juni fallen. Keinesfalls darf bei einer so wegweisenden Entscheidung der Kreistag außer Acht gelassen werden.

DIE LINKE kritisiert in aller Schärfe den Gesetzentwurf der Landesregierung zum kommunalen "Schutzschirm". Zuerst streicht das Land den Kommunen seit 2011 jährlich 350 Mio. Euro, dann bietet man einem Teil der Kommunen einen fragwürdigen und löchrigen "Schutzschirm" mit Entlastungen von jährlich ca. 100 Mio. Euro an. Das ist unsolide, das ist eine Mogelpackung.

Die jetzige finanzielle Ausstattung der Kommunen ist nach Auffassung aller Experten absolut unzureichend und verstößt gegen die Verfassung. Auch die jüngst in die Verfassung aufgenommene Schuldenbremse fordert explizit eine ausreichende Finanzausstattung der Gebietskörperschaften.

Vordringlich ist nach Auffassung der LINKEN daher eine deutliche Verbesserung der Einnahmesituation der hessischen Kommunen. Der kommunale Finanzausgleich muss zugunsten strukturschwacher Flächenkreise reformiert werden. Die Kürzungen der Landesregierung von 350 Mio. Euro jedes Jahr müssen zurück genommen werden.

Die jüngsten Kürzungen der Landesregierung beim kommunalen Finanzausgleich um 350 Mio. Euro jährlich belasten die Kommunen deutlich mehr, als ihnen jetzt durch das Schutzschirmgesetz angeboten wird. Diese Kürzungen sind zurückzunehmen.

Das Ziel des Programms, ausgeglichene Haushalte zu erreichen, wird bei allen Sparanstrengungen vielerorts nicht erreicht werden können, darin sind sich fast alle Kämmerer einig. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen wird durch den "Schutzschirm" gerade nicht beseitigt.

Die betroffenen Kommunen werden künftig nicht mehr unter der Kommunalaufsicht des Landrats stehen, sondern werden vom Regierungspräsidium direkt beaufsichtigt, wenn es nach dem Willen von CDU und FDP geht. Spätestens an diesem Detail muss allen Beteiligten deutlich werden, dass die Kommunale Selbstverwaltung immer weiter schwindet.

Ganz besonders schlimm wird es, wenn die Kommunen es nicht schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dann tritt nämlich eine Regelung in Kraft, mit der die Landesregierung faktisch Zwangsmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung anordnen kann (genannt Nachsteuerung). Und das ist das Ende jeglicher kommunaler Selbstverwaltung. Das bedeutet Zwangsverwaltung pur. Die veröffentlichte Liste der Grausamkeiten ist mittlerweile 54 Seiten stark.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg: Briefwahl beantragen - so geht‘s

Jeder Wähler kann für die Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg Briefwahl beantragen. Wir erklären, welche Fristen und Formalitäten zu beachten sind.
Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg: Briefwahl beantragen - so geht‘s

Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg: So füllen Sie den Stimmzettel richtig aus

Hamburg hat ein sehr neues, aber spezielles Wahlsystem. Das müssen Sie beim Ausfüllen der Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg beachten.
Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg: So füllen Sie den Stimmzettel richtig aus

CDU-Hammer: Niemand hatte ihn auf dem Schirm - plötzlich neue Kandidatur für Parteivorsitz

Spektakuläre CDU-Nachricht am Dienstagmorgen: Der Außenexperte Norbert Röttgen hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angemeldet. 
CDU-Hammer: Niemand hatte ihn auf dem Schirm - plötzlich neue Kandidatur für Parteivorsitz

Streiks in Griechenland: Fähren liegen in den Häfen

Im Hafen von Piräus liegen die Fähren vertaut, auch öffentliche Verkehrsmittel an Land stehen still: Gewerkschaften haben das öffentliche Leben in Griechenland am Morgen …
Streiks in Griechenland: Fähren liegen in den Häfen

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.