Linke kritisiert Eschweger SPD: "Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus"

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Bernhard Gassmann. Foto: Archiv

Die Linke kritisiert die heute Abend stattfindende Bürgerversammlung zum Thema "Die Energiewende in Eschwege und der Region" zu der der SPD

Die Linke kritisiert die heute Abend stattfindende Bürgerversammlung zum Thema "Die Energiewende in Eschwege und der Region" zu der der SPD Ortsverband Eschwege einlädt

Hier die Pressemitteilung von Bernhard Gassmann im Original

DIE LINKE. hat am 17.05.2012 eine Anfrage bezüglich erneuerbarer Energien über den Stadtverordnetenvorsteher an den Magistrat gesendet. In der Stavo am 24.05. hatten wir jedoch noch keine Antwort bekommen.

Unsere Anfrage:

1. Welche Standplätze und Vorrangflächen für Windkraftanlagen sind im Gebiet der Kreisstadt vorgesehen?

2. Wie weit ist der Planungsstand hinsichtlich dieser Windkraftanlagen?

3. Wie ist der Planungsstand hinsichtlich der Biogasanlage im Industriegebiet?

4. Welche Möglichkeiten gibt es, die Energiegewinnung aus Wasserkraft im Gebiet der Kreisstadt zu verbessern?

Ich rege an, diese Fragen in einer Sitzung des Umweltausschusses beraten zu lassen.

Eine Antwort des Magistrats liegt uns bis heute nicht vor.

Mit großer Verwunderung erfahren wir nun, dass die Experten von Stadtwerke und Stadtwerkeunion Nordhessen (SUN) nicht dem Magistrat oder dem Parlament berichten, sondern auf Einladung der SPD auf einer öffentlichen Parteiveranstaltung.

Wir sagen: Zuerst einmal hat das Parlament einen Anspruch darauf, von den Experten informiert zu werden und vorgelegte Fragen beantwortet zu bekommen. Darüber hinaus kritisieren wir, dass mit dieser Parteiveranstaltung am Parlament und an den demokratischen Einrichtungen vorbei agiert wird. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus.

Das Thema gehört zu aller erst nicht in eine Parteiveranstaltung. Echte Bürgerbeteiligung und Transparenz erfordert die Einberufung einer parteiunabhängigen Bürgerversammlung, so wie es in der Hess. Gemeindeordnung für wichtige Themen vorgesehen ist. Zu der würden sich sich auch SPD-ferne Menschen angesprochen fühlen. Die SPD hätte die Möglichkeit gehabt, über den Stadtverordnetenvorsteher eine Bürgerversammlung durchzusetzen. Stattdessen brüskiert sie mit der Informationsveranstaltung ihren Koalitionspartner Bündnis 90 / Die Grünen sowie die gewählten Stadtverordneten der anderen Fraktionen.

Der Experte der Grünen, Vize-Landrat und Umweltdezernent Dr. Rainer Wallmann, wird bei diesem wichtigen Thema ganz außen vor gelassen. Das ist kein guter Stil.

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