Die Linke: "Schuldenpolitik hat schon jetzt verheerende Auswirkungen im sozialen Bereich"

(v.li.) Joerg Cezanne, Bernhard Gassmann und Waltraud Eisentraeger-Tomcuk. Foto: Privat
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(v.li.) Joerg Cezanne, Bernhard Gassmann und Waltraud Eisentraeger-Tomcuk. Foto: Privat

Von "Die Linke Werra-Meißner-Kreis" erreichte uns folgende PressemitteilungWitzenhausen. Unter dem Titel "Schuldenkrise - Bankenkrise

Von "Die Linke Werra-Meißner-Kreis" erreichte uns folgende Pressemitteilung

Witzenhausen. Unter dem Titel "Schuldenkrise - Bankenkrise - Systemkrise? LINKE Alternativen zur aktuellen Schuldenpolitik" stand eine Veranstaltung, die der Kreisverband Werra-Meißner in Witzenhausen abhielt.

Der Referent Jörg Cezanne, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, spannte in seinem Vortrag einen historischen Bogen von den vergangenen Krisenjahren bis zur heutigen europäischen Krisenlage. Cezanne stellte in seiner Power Point-Präsentation eindrucksvoll und verständlich die Gründe und Auswirkungen von Krisen dar. Er zeigte auf, dass mit den jetzigen Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Staatsverschuldung allein die Lohnabhängigen, Rentnerinnen und Rentner sowie Erwerbslosen herangezogen werden. Cezanne machte deutlich, dass die Regierung keine Antworten auf die Schuldenkrise habe, sondern sie erst selbst durch die Bankenrettung mit Milliarden Euro mitverursacht habe.

Gesetze, die dem Staat wirklich Steuern in die Kasse spülen würden, wie Finanztransaktionssteuer, Millionärsteuer, Erbschafts- und Vermögenssteuer, wie DIE LINKE sie fordere, würden nicht in Betracht gezogen. Die jetzige Schuldenpolitik habe schon jetzt verheerende Auswirkungen im sozialen Bereich, die sich - mit dem Argument "Schuldenbremse" - noch verstärken würden. Ein Aufbegehren immer größerer Teile der Gesellschaft sei zu erwarten, die Occupy-Bewegung und immer häufigere Demonstrationen gegen Sozialabbau und für eine Umverteilung von oben nach unten seien nur der Anfang.

Der soziale Frieden und eine gerechte Gesellschaft seien nur mit einer angemessenen Besteuerung der Superreichen, Konzerne und Spekulanten zu erreichen. Die zahlreichen Gäste trugen in der folgenden Diskussion Vieles zu diesem interessanten Thema bei.

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