Vorsitz im Haushaltsausschuss: AfD-Kandidat gerät wegen diesen Zitaten unter Druck
Der von der AfD als Vorsitzender des Bundestags-Haushaltsausschusses vorgesehene Abgeordnete Peter Boehringer stößt wegen rechter Äußerungen bei der Linken auf Ablehnung.
Berlin - Von Boehringer seien Zitate bekannt, in denen er von einer "Umvolkung der deutschen Bevölkerung" spreche, sagte die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch am Mittwoch im RBB-Inforadio. NDR und WDR zitierten außerdem islamfeindliche Äußerungen und Beleidigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch Boehringer.
Lötzsch, die bisher Vorsitzende des Ausschusses war, zählte den 48-jährigen Boehringer "zum rechten Rand der AfD". Laut NDR und WDR schrieb er im Dezember im Zusammenhang mit angeblichen Schutzzonen für Frauen in der Silvesternacht in einer E-Mail von einem "völlig irren Gebaren" des Staates, der vor dem "frauenverachtenden Macho-Mob der Surensöhne" kapituliere.
Im Januar 2016 habe er außerdem Merkel im Zusammenhang mit ihrer Flüchtlingspolitik als "Merkelnutte" verunglimpft und sie im Dezember 2015 als "Führerin Merkel" bezeichnet, berichteten die Sender weiter. Boehringer bestätigte dem Bericht zufolge, dass es sich bei der Absenderadresse um eine von ihm seit 2002 genutzte Mailadresse handele und er sich an "Teile der Inhalte" erinnern könne. Die Wortwahl würde er aber öffentlich so nicht wiederholen. Vorausgesetzt, die E-Mails seien echt, seien sie doch privater Natur und der Verteiler ursprünglich ein Kundenbrief gewesen.
Vorsitz geht traditionell an größte Oppositionsfraktion
Die AfD-Fraktion wählte Boehringer zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Den ebenfalls von der AfD angeführten Ausschuss Recht und Verbraucherschutz soll der Abgeordnete Stephan Brandner leiten, den Ausschuss Tourismus Sebastian Münzenmaier.
Der Vorsitz im Haushaltsausschuss geht traditionell an die größte Oppositionsfraktion, in der vergangenen Legislaturperiode war dies die Linke. Kommt es zu einer neuen großen Koalition, ist dies in dieser Legislaturperiode die AfD.
Der AfD stehe der Vorsitz des Haushaltsausschusses zu, sagte Lötzsch. Boehringer stehe aber sehr exponiert am rechten Rand seiner Partei. "Er ist also niemand, der geeignet ist, ein Gremium zu führen, was auch Menschen zusammenführen muss", sagte Lötzsch.
Häufige Delegationsreisen ins Ausland
Lötzsch verwies im RBB auch auf die wichtigen repräsentativen Aufgaben des Postens. Der Haushaltsausschuss habe sehr viele Kontakte mit internationalen Organisationen, es gebe häufig Delegationen, die empfangen werden oder Delegationsreisen ins Ausland. "Und da ist es schon wichtig, ob es einen Ausschussvorsitzenden gibt, der international zusammenarbeiten möchte oder der auf Abschottung steht."
Boehringer hatte den zu Zeiten des Nationalsozialismus aufgekommenen Begriff "Umvolkung" 2015 im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise verwandt, der entsprechende Artikel steht bis heute auf einer ihm zugeordneten Internetseite.
Dass die AfD diesen Ausschuss anführen soll, nannte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, grundsätzlich "völlig in Ordnung". "Auch für die AfD muss die Geschäftsordnung des Bundestages gelten", sagte sie der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.
afp