Corona-Gipfel: Merkel verkündet Knallhart-Lockdown - doch zur „Ruhezeit zu Ostern“ bleiben Details offen
Die Beschlüsse des Corona-Gipfels stehen fest. Nach einer langen Eklat-Pause wurde ein strenger Oster-Lockdown beschlossen. Der News-Ticker.
- Am Montag (22. März) hatte Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs erneut über die Corona*-Lage in Deutschland* beraten.
- Anfang April soll Deutschland in einen Oster-Lockdown. Dazu sind weitere Beratungen geplant (siehe Update vom 23. März, 9.45 Uhr).
- Noch in der Nacht war Angela Merkel vor die Presse getreten, die Maßnahmen im Überblick (siehe Update vom 23. März, 3.20 Uhr).
Dieser News-Ticker ist beendet. Weitere Informationen zu den Corona-Beschlüssen lesen Sie in unserem neuen Ticker.
Update vom 23. März, 11.35 Uhr: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hält den verschärften Lockdown über Ostern für nötig, um die dritte Corona-Welle unter Kontrolle zu halten. „Wir müssen damit rechnen, dass diese dritte Welle, die jetzt begonnen hat, durchaus das Zeug hat, heftiger zu werden, als das, was wir an Weihnachten erlebt haben“, sagte er im Radiosender Bayern 2. Die britische Mutante des Coronavirus mache in Deutschland mehr als 70 Prozent der Infektionen aus. „Und sie ist ansteckender und tödlicher.“ Deshalb sei es nötig, über eine Ruhezeit an Ostern die Notbremse zu ziehen.
Für die Zeit danach stellte Braun deutlich mehr Schnelltests und mehr Impfdosen auch für die Hausärzte in Aussicht. „Mitte Mai und im Juni werden wir eine hohe Geschwindigkeit beim Impfen haben, deshalb ist ja unser Ziel, im Sommer soll jeder sein Impfangebot gehabt haben, und dann können wir zur Normalität zurückkehren.“
Corona in Deutschland: RKI-Epidemiologe hält Oster-Maßnahmen für wirksam
Auch der Epidemiologe Dirk Brockmann vom Robert Koch-Institut (RKI) hält die Verschärfung der Corona-Maßnahmen über Ostern für wirksam. „Das könnte nach meiner Ansicht einen sehr positiven Effekt haben, weil eine ganze Reihe von Tagen dann quasi Ruhetage sind, also Sonntage“, sagte er im Deutschlandfunk. Schon beim „Wellenbrecher“ im Frühjahr habe sich gezeigt, dass viele Menschen ihre Aktivitäten runtergefahren hätten. „Und das hatte dann (...) ein, zwei Wochen später einen sehr starken Effekt auf die Fallzahlen, weil sehr viel weniger Kontakte stattfinden“.
Der Deutsche Städtetag hat zwiespältig auf die Beschlüsse von Bund und Ländern reagiert. Der Präsident Burkhard Jung nannte die Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April bitter. „Aber sie war jetzt nicht zu vermeiden, weil Bund und Länder Anfang März zu viel Hoffnung auf Öffnungen geweckt haben“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister der Deutschen Presse-Agentur. Der Anstieg der Infektionen sei absehbar gewesen. Die Teststrategie hätte „vernünftig“ vorbereitet werden müssen. Jung forderte zudem mehr Tempo beim Impfen.
Die Städte hätten bei der Umsetzung der Corona-Beschlüsse immer mitgezogen, so Jung. Doch Frustration nach der vergangenen Runde könne jetzt nur aufgelöst werden, wenn Bund und Länder die Menschen von ihrer Politik überzeugen könnten. „Das geht nur mit Geschlossenheit und einer klaren Linie. Das geht nur, wenn die Notbremse nicht umgangen wird.“
„Die Menschen sehnen sich nach Lockerungen des Lockdowns“, sagte Jung. „Unsere Innenstädte leiden. Öffnungsschritte müssen angesichts stark steigender Infektionszahlen aber sorgfältig abgewogen und geplant werden. Wir sind in der dritten Welle gelandet und müssen sie jetzt brechen.“
Ostern 2021: Ruhetage beschlossen - Details müssen noch beschlossen werden
Update vom 23. März, 9.45 Uhr: Der Oster-Lockdown - oder wie es offiziell heißt „Erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ vom 1. April bis 5. April - waren für viele sicherlich eine überraschende Entscheidung, die am frühen Dienstagmorgen feststand. Das öffentliche Leben soll an diesen Tagen weitgehend lahmgelegt werden. Doch noch sind nicht alle Detailfragen dazu geklärt. Im Beschluss heißt es: „Der Bund wird dazu einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung einschließlich der Begründung vorlegen.“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat zudem bereits neue Beratungen auf Länderebene über die Ausgestaltung des geplanten schärferen Oster-Lockdowns angekündigt. Dazu solle es an diesem Dienstag zunächst Gespräche der Chefs der Staatskanzleien der 16 Bundesländer geben. Dies bestätigte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) soeben in einer Pressekonferenz. Am Abend seien laut Woidke dazu auch noch einmal Beratungen der Ministerpräsidenten möglich.
Geplant ist laut Woidke, dass in diesem Jahr am Gründonnerstag und Karsamstag ähnliche Regelungen gelten sollen wie an gesetzlichen Feiertagen. Im Sender RBB verteidigte er die zusätzlichen Einschränkungen über Ostern und rief alle Menschen auf, zu Hause zu bleiben. „Die Chance wollen wir nutzen“, sagte Woidke. Zwar hätten sicher viele mit Reisemöglichkeiten gerechnet, „das gibt aber diese Zeit nicht her, dazu sind wir viel zu stark in der Pandemie gebunden“.
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„Schwere Geburt“ beim Corona-Gipfel - Oster-Lockdown vom 1. bis 5. April
Update vom 23. März, 6.30 Uhr: Erst nach zwei Uhr morgens traten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller vor die Kameras. Als „schwere Geburt“ bezeichneten Müller und Söder die Verhandlungen des vergangenen Corona-Gipfels. 15 Stunden lang wurde beraten, unter anderem, dass vom 1. April bis zum 5. April über Ostern das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitestgehend zum Erliegen kommen solle. Auch Gründonnerstag und Ostersamstag sollen demnach als „Ruhetage“ gelten.
„Es wäre ein Zeichen des Respekts für unsere Demokratie, diese Regierungserklärung thematisch so zu erweitern, dass die Bundeskanzlerin darin auch die Maßnahmen der MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) vorstellt und begründet“, fordert nun die FDP in einem Schreiben an Kanzleramtschef Helge Braun. Dieses liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. „Selbst die besten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung schlagen fehl, wenn das Vertrauen in der Bevölkerung verloren geht“, heißt es weiter.
Am Donnerstag wird die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung zu den Themen des am selben Tag beginnenden Europäischen Rates halten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der das Schreiben verfasste, kritisierte, dass der Bund-Länder-Gipfel ohne Beteiligung des Parlaments stattfand: „Die parlamentarische Debatte wäre der richtige Rahmen, um so weitreichende Maßnahmen, die das Leben jeder Bürgerin und jedes Bürgers in unserem Land treffen, transparent zu diskutieren.“ In Anbetracht dessen sei eine Regierungserklärung dazu im Parlament angemessen.
Corona-Gipfel in Deutschland: Diese Maßnahmen verkündeten Merkel, Bund und Länder
Update vom 23. März, 3.20 Uhr: Nach zähen Verhandlungen waren Angela Merkel, Markus Söder und Michael Müller in der Nacht vor die Presse getreten. Um die steigenden Corona-Zahlen in den Griff zu bekommen, soll das Leben in der Osterwoche vom 1. April bis zum 5. April runtergefahren werden. Zusätzlich zu den Osterfeiertagen sollen dann der Gründonnerstag und der Ostersamstag als „Ruhetage“ mit „Ansammlungsverbot“ definiert werden, heißt es in dem Beschluss.
Ostergottesdienste mit Präsenzpublikum soll es demnach nicht geben, religiöse Versammlungen sollten nur virtuell abgehalten werden. Der „Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne“ dürfe am Ostersamstag öffnen. Soweit Außengastronomie geöffnet ist, soll sie während der fünf Tage geschlossen werden. Der allgemeine Lockdown werde bis zum 18. April fortgesetzt. Verschärfte Maßnahmen sollen zudem in Landkreisen mit einem Inzidenzwert von über 100 gelten - „wir müssen von der Notbremse Gebrauch machen“, sagte Merkel dazu.
Dabei sollen neben dem Streichen der zuvor eingeführten Lockerungen auch weitere Maßnahmen in Kraft treten. etwa eine Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten Pkw, soweit diese nicht dem Hausstand des Fahrers angehören. Zudem werden „Ausgangsbeschränkungen“ und „verschärfte Kontaktbeschränkungen“ genannt - allerdings ohne Details.
Bund und Länder beschlossen zudem neue Hürden für den Urlaubsreiseverkehr. Fluggesellschaften sollen künftig alle Urlaubsrückkehrer bereits vor dem Abflug auf das Coronavirus testen, um eine weitere Ausbreitung der Pandemie zu bremsen: Von den Fluglinien würden „konsequente Tests“ von Crews und Passagieren vor dem Rückflug und keine weitere Ausweitung der Flüge während der Osterferien erwartet, heißt es weiter. Zudem wolle die Bundesregierung eine generelle Testpflicht für Flugreisende nach Deutschland einführen - unabhängig vom Infektionsgeschehen im Startland. Das Infektionsschutzgesetz solle dahingehend geändert werden, dass ein Test zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland“ wird.
Update vom 23. März, 3.15 Uhr: Der Corona-Gipfel ist beendet, die Pressekonferenz ebenfalls.
Corona-Gipfel in Deutschland: Ruhetage an Ostern sollen analog zu Feiertagen behandelt werden
Update vom 23. März, 3.05 Uhr: „Ich glaube wir wussten, dass wir ein Risiko eingehen“, bewertet Angela Merkel rückblickend die Anfang März getroffenen Lockerungs-Maßnahmen. Es müsse sehr flexibel und immer wieder neu auf die Situation reagiert werden. „Es ist ja nicht so, dass wir einfach mal so aufgemacht haben“, verdeutlicht Michael Müller weiter. „Das muss man auch mal machen, um zu sehen was geht und was nicht geht“, so Müller weiter. Aus diesem Grund seien diverse Lockerungs-Maßnahmen in den vergangenen Wochen durchaus nützlich gewesen.
Die Ruhetage, welche nun über das Osterwochenende eingeführt werden, sollen analag zu normalen Feiertagen sein. Einrichtungen, die an Ruhetagen geöffnet haben dürfen, sollen auch an diesen Ruhetagen geöffnet sein.
Corona in Deutschland: Gänzlich neue Pandemie - Markus Söder zeichnet düsteres Bild
Update vom 23. März, 3 Uhr: 15 Stunden lang sei verhandelt worden, auch Markus Söder nennt die Verhandlungen eine „schwere Geburt“. Die Vorsicht habe sich aber letztendlich bei allen Teilnehmern durchgesetzt. „Auch die 15 Stunden machen nur bedingt Spaß“, so Söder weiter. „Wir leben wahrscheinlich in der gefährlichsten Phase der Pandemie überhaupt“. Die Corona-Mutationen würden vor allem auch jüngere Personen betreffen, es sei eine gänzlich neue Pandemie, mit der Deutschland aktuell konfrontiert werde.
Wie Söder das RKI zitiert, sollen die Zahlen nach Ostern bereits in die Höhe schnellen. Aus diesem Grund müsse nun mehr geimpft werden, die Inzidenzen müssten gedrückt werden. Die dritte Welle müsse beendet werden, bevor sie in einer Endlosschleife übergehe. Der Oster-Lockdown solle nun dazu dienen, fünf Tage das Land herunterzufahren. „Ich weiß, dass das eine schwere Belastung für viele ist“. Für Urlauber gelte durch die neuen Corona-Regeln ein strenges Rückkehr-Verfahren. Ohne dieses könne niemand mehr nach Deutschland zurückkehren. „Ein schwerer Tag, weil es eine schwere Entscheidung ist“, so Söder weiter. Langfristig seien die Entscheidungen jedoch richtig.
Corona-Gipfel in Deutschland: „Das war eine schwere Geburt heute“
Update vom 23. März, 2.50 Uhr: „Das war eine schwere Geburt heute“, bezeichnet Michael Müller die zurückliegenden Verhandlungen. Wie der regierende Bürgermeister von Berlin verdeutlicht, würden vor allem jüngere Menschen nach einem Jahr der Pandemie oftmals an ihre Belastungsgrenzen kommen. Auch schwere Erkrankungen durch das Coronavirus würden aktuell immer häufiger junge Menschen treffen.
Ein hohes Risiko gehe aktuell von Treffen innerhalb der Familie aus, auch innerhalb von Unternehmen müsse sensibilisiert werden. Aus diesem Grund solle es auch ein Testangebot für Arbeitnehmer geben, diese sollen sich durch ihren Arbeitgeber zweimal wöchentlich testen lassen können. Auch in die digitale Kontaktnachverfolgung müsse weiter investiert werden. „Bitte nehmen Sie diese Angebote an“, richtet Müller einen eindringlichen Appell an die gesamte Bevölkerung. „Alles hilft, um Zeit zu gewinnen“.
Corona-Gipfel: Merkel verkündet JETZT LIVE Oster-Hammer! „Erweiterte Ruhezeit“ umschreibt Knallhart-Lockdown
Update vom 23. März, 2.40 Uhr: „Wir wissen, je mehr Menschen geimpft sind, umso mehr verliert die Pandemie ihren Schrecken“, verdeutlicht Angela Merkel. „Deshalb haben wir heute sehr sehr lange und neu gedacht. Wie wir das Bestmögliche in den nächsten Tagen und Wochen erreichen können“. Aktuell befinde sich Deutschland wieder im exponentiellen Wachstum. Die Notbremse müsse nun aktuell gezogen werden, überall dort, wo die Inzidenz über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liege.
Die Notbremse alleine könne das Wachstum jedoch nicht bremsen, deshalb werden in Landkreisen und Städten mit einer Inzidenz über 100 zusätzliche Maßnahmen in Kraft treten. So sollen der 1. April und der 3. April einmalig als Ruhe definiert werden. An fünf zusammenhängenden Tagen, am Osterwochenende bis einschließlich den 5. April, solle das Land heruntergefahren werden. Maximal dürfen sich dann nur fünf Personen aus höchstens zwei Haushalten treffen. Ansammlungen im öffentlichen Raum sollen in dieser Zeit untersagt werden. Nur der Einzelhandel solle an dem Samstag des Oster-Wochenendes geöffnet sein. Religionsgemeinschaften sollen darum gebeten werden, die Ostergottesdienste lediglich virtuell abzuhalten.
Von Reisen werde aktuell noch immer abgeraten. In Zukunft sollen Urlaubsrückkehrer aus diesem Grund vor dem Abflug getestet werden. Aus diesem Grund soll auch das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Demnach wird die generelle Testpflicht vor dem Abflug eine Vorraussetzung für die Rückkehr nach Deutschland sein.
Corona-Gipfel in Deutschland: Es geht los! Angela Merkel tritt vor die Kameras
Update vom 23. März, 2.37 Uhr: Es geht los! Kanzlerin Angela Merkel tritt vor die Presse. Zu Beginn verdeutlicht die Kanzlerin, dass das Land aktuell viel weiter sei, als noch vor einem Jahr. Auch die Testmöglichkeiten seien deutlich ausgebaut worden. „Das Virus lässt nicht locker“, verdeutlicht Angela Merkel weiter. Die gefährliche Mutation sei aktuell Schuld daran, dass sich die Intensivbetten füllen würden. Auch viele jüngere Personen würden aktuell schwer erkranken.
Update vom 23. März, 2.35 Uhr: Nach zähen Verhandlungen soll es nun tatsächlich gleich losgehen. Wie das RND berichtet, wollen Merkel und Co. schon gleich vor die Presse treten.
Update vom 23. März, 2.25 Uhr: Die Verhandlungen im Rahmen des Corona-Gipfels laufen noch, da twittert Bodo Ramelow bereits seine eigene Meinung zu den bislang durchgesickerten Diskussions-Punkten. „Ich trage fünf Osterruhetage voll inhaltlich mit. Auf dem Weg dahin müssen wir in Deutschland aber noch mehr Aktivitäten deutlich reduzieren und nach Ostern braucht es einen Kraftakt in der Pandemie-Abwehr mit aktivem Testen, elektronischer Kontaktnachverfolgung und Impfen“, erklärt Ramelow über Twitter. Demnach könnte der Knallhart-Lockdown in Deutschland tatsächlich Gefallen bei Bund und Ländern gefunden haben.
Update vom 23. März, 01.45 Uhr: Bund und Länder wollen bei der laufenden Ministerpräsidentenkonferenz wohl auch eine Verschärfung der „Notbremse“ beraten. Nach Informationen von Bild sollen bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 zusätzliche Maßnahmen greifen. Dazu zählt unter andrem eine Tragepflicht von medizinischen Masken als Beifahrer aus einem anderen Haushalt auch in privaten PKWs, Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen sowie tagesaktuelle Corona-Tests „in Bereichen, in denen die Einhaltung von Abstandsregeln und konsequente Maskentragung erschwert sind.“
Corona-Gipfel mit Merke live: Oster-Lockdown mit Auswirkungen auf Gottesdienste
Update vom 23. März, 01.35 Uhr: Der offenbar geplante radikale Oster-Lockdown beinhaltet auch eventuelle Einschränkungen für Glaubensgemeinschaften. „Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt. Soweit Außengastronomie geöffnet ist, wird diese während der fünf Tage geschlossen. Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen“, zitiert die Bild aus der aktuellen Beschlussvorlage. Da Gottesdienste und religiöse Zusammenkünfte von der Religionsfreiheit gedeckt sind, wird es jedoch wohl bei einer Bitte bleiben.
Update vom 23. März, 01.27 Uhr: Trotz mehrstündiger Verspätung will Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl an der Pressekonferenz festhalten, die nach Ende der Ministerpräsidentenkonferenz angesetzt war. Unklar ist jedoch weiterhin, wie die Teilnehmer des Corona-Gipfels das Streitthema „kontaktarmer Urlaub“ lösen wollen, das ausschlaggebend für die ursprüngliche Unterbrechung war. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird die Ministerpräsidentenkonferenz mittlerweile in der ursprünglichen Runde wieder fortgeführt.
Aus einer Entwurfsvorlage, die der Bild vorliegt, geht hervor, dass die Einführung einer „erweiterten Osterruhe“ von 1. bis 5. April von Bund und Ländern bei den weiteren Beratungen in Betracht gezogen wird.
Corona-Gipfel mit Merkel live: Kanzlerin für radikalen Oster-Lockdown
Update vom 23. März, 00.55 Uhr: Nach Informationen von bild.de sollen sich die Teilnehmer nun wieder in die Telefonkonferenz einwählen. Nach über sechs Stunden Unterbrechung könnte die Ministerpräsidentenkonferenz dann also endlich fortgesetzt werden. Der radikale Lockdown über Ostern, der offenbar zu Debatte steht wird demnach unter der Bezeichnung „erweiterete Osterruhe“ aufgeführt.
Update vom 23. März, 00.10 Uhr: Eine große Überraschung kurz nach Mitternacht. Die Vierergruppe aus Merkel, Scholz, Müller und Söder hat wohl den Plan einen radikalen Lockdown über die Osterfeiertage durchsetzen. Das berichtet Spiegel-Redakteur Florian Gathmann via Twitter . Von 1. bis 6. April sollen demnach sämtliche Läden schließen, also auch Lebensmittelgeschäfte und Supermärkte. Lediglich drei dieser sechs Tage wären unter normalen Bedingungen Feiertage. Auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland vermeldet unter Berufung auf Länderkreise, dass über Ostern „so gut wie alles schließen“ solle. Das RND nennt jedoch den 1. bis 5. April als Zeitraum. Eine offizielle Bestätigung, ob diese Maßnahmen auch wirklich Supermärkte betreffen würden, steht jedoch noch aus.
Corona-Gipfel mit Merkel live: Ausgangssperre als Druckmittel der Kanzlerin?
Update vom 22. März, 23.58 Uhr: Einen Entschluss, den die Ministerpräsidentenkonferenz relativ schnell gefasst hatte, war die Ablehnung einer bundesweiten nächtlichen Ausgangssperre. Diese war von der Bundeskanzlerin gefordert worden, wurde jedoch durch die Länder abgewehrt. Solche Maßnahmen sollten innerhalb der Regionen abhängig von den Inzidenzwerten verhängt werden, so das Argument der Bundesländer.
Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland wurde in Länderkreisen vermutet, dass Merkel mit ihrer Forderung nach einer Ausgangssperre lediglich den Druck auf die Länder erhöhen wollte, damit diese an anderer Stelle - unter anderem bei Schulschließungen - eher einlenken.
Corona-Gipfel mit Merkel live: Über fünf Stunden Unterbrechung - Viererrunde soll Lösung bringen
Update vom 22. März, 23.32 Uhr: Eine Viererrunde soll nun den erhofften Durchbruch beim Corona-Gipfel herbeiführen. Wie n-tv berichtet, berät sich die Bundeskanzlerin momentan in kleiner Runde mit Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Update vom 22. März, 23.18 Uhr: Die ersten Ministerpräsidenten haben ihre Pressekonferenzen abgesagt, die nach dem Ende des Corona-Gipfels geplant waren. Thüringens Landeschef Bodo Ramelow (Die Linke) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) werden sich mit Verweis auf die vorangeschrittene Uhrzeit nicht mehr den Vertretern der Presse stellen.
Corona-Gipfel mit Merkel live: Unterbrechung dauert an - SPD-Länderchefs beraten sich separat
Update vom 22. März, 22.48 Uhr: Die Ministerpräsidentenkonferenz ist nun seit über vier Stunden unterbrochen. Wann die Beratungen in großer Runde fortgesetzt werden, ist im Moment nicht absehbar. Streitthema zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz ist weiterhin die Forderung nach einem „kontaktarmen Urlaub“ in Deutschland.
Wie n-tv berichtet würde die Kanzlerin den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz nicht mittragen, sollte man sich für den „kontaktarmen Urlaub“ aussprechen. Nach Informationen von bild.de haben sich auch die SPD-Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen noch einmal in einer separaten Runde beraten. Doch auch innerhalb der Sozialdemokraten soll jedoch keine Einigkeit herrschen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, soll vor allem Hamburgs regierender Bürgermeister Peter Tschentscher gegenüber seinen Parteikollegen vor zu schwachen Maßnahmen gewarnt haben.
Corona-Gipfel mit Merkel live: Diese Beschlüsse stehen bis jetzt fest
Update vom 22. März, 22.05 Uhr: Auch wenn der Corona-Gipfel weiterhin unterbrochen ist, soll man sich am frühen Abend schon auf mehrere Punkte geeinigt haben:
- Der Lockdown wird grundsätzlich bis zum 18. April verlängert.
- Die geltenden Kontaktbeschränkungen sollen über die Oster-Feiertage nicht gelockert werden. Ein Vorschlag, wonach sich ein Haushalt dann mit bis zu vier weiteren Personen treffen dürfe, wurde abgelehnt.
- Die „Notbremse“, die bei drei aufeinanderfolgenden Tagen mit einer Inzidenz von über 100 greift, soll konsequent angewendet werden. Dann greifen erneut die Regelungen, die vor dem 8. März festgesetzt wurden.
Corona-Gipfel mit Merkel live: Kanzlerin blockiert Protokollerklärung - Beratungen in kleiner Runde
Update vom 22. März, 21.45 Uhr: Ein Grund für die Unterbrechung der Ministerpräsidentenkonferenz soll nach Informationen der ARD auch die Position der Bundesländer sein, die den „kontaktarmen Urlaub“ im eigenen Land fordern und diese Forderung in einer Protokollerklärung festhalten wollen. Die Bundeskanzlerin blockiert diese jedoch, da dadurch ein deutliches Zeichen von Uneinigkeit nach außen gesendet werden würde.
Aktuell berät sich die Kanzlerin nach Informationen der Bild in einer kleineren Runde mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). In dieser sollen Kompromissmöglichkeiten ausgelotet werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist nun mehr seit über drei Stunden unterbrochen.
Corona-Gipfel mit Merkel live: Streitthema Urlaub im Inland - Kanzlerin stellt sich quer
Update vom 22. März, 20.44 Uhr: Was als kurze Pause angefangen hatte, wurde nun zu einer Unterbrechung, die mittlerweile seit knapp zwei Stunden andauert, wie auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland meldet. Eine so lange Pause gab es bei den bisherigen Ministerpräsidentenkonferenzen noch nie. Als zentraler Streitpunkt, der zu der Unterbrechung führte, gilt das Thema „kontaktarmen Urlaub“ im Inland. Ein Punkt, bei dem die Kanzlerin wohl nicht gegenüber den Ländern klein beigeben will. Angela Merkel spricht sich klar gegen die Möglichkeit von „kontaktarmen Urlaub“ innerhalb Deutschlands aus.
Der Vorschlag wurde von den Ministerpräsidenten der nördlich gelegenen Bundesländern eingebracht und auch im weiteren Verlauf der Beratungen verteidigt. Neben Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Schleswig-Holsteins Landeschef Daniel Günther, soll vor allem auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff auf dem „kontaktarmen Urlaub“ beharren. Dazu sollen Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die Forderung unterstützen. Nach Informationen von bild.de könnte der Gipfel sogar auf der Kippe stehen, wenn sich die Fronten beim Thema Urlaub weiter verhärten sollten.
Corona-Gipfel mit Merkel live: Unterbrechung dauert weiter an - Kanzlerin unzufrieden
Update vom 22. März, 20.15 Uhr: Die Unterbrechung des Corona-Gipfels dauert wohl länger an als ursprünglich vorgesehen. „Wir sind seit 30 Minuten in einer für 15 Minuten geplanten Pause“, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus Teilnehmerkreisen. Mittlerweile soll die Pause sogar schon über eine Stunde andauern. Gegen 18.35 Uhr hatte die Bundeskanzlerin die Beratungen unterbrochen.
Update vom 22. März, 19.50 Uhr: Angela Merkel zeigt sich beim Corona-Gipfel unzufrieden über die Basis auf der die Diskussion über Maßnahmen für die kommenden Wochen geführt wird. „Wir beschließen heute, dass wir das einhalten, was wir das letzte Mal beschlossen haben“, zitiert etwa ntv die Kanzlerin. Bei der Aussage bezog sie sich demnach auf die Notbremse. In Zeiten von exponentiellem Wachstum sei dies zu wenig, betont Merkel weiter. Um 18.35 Uhr wurde der Gipfel auch wegen der Unzufriedenheit der Kanzlerin unterbrochen.
Corona-Gipfel mit Merkel live: „So können wir nicht vor die Öffentlichkeit treten“
Update vom 22. März, 18.45 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Corona-Gipfel wohl eine Unterbrechung gefordert. Laut einem Bericht der Bild will die Kanzlerin die Pause für Beratungen nutzen, da sie die aktuellen Maßnahmen für „zu lasch“ im Kampf gegen die Mutanten halte. „So können wir nicht vor die Öffentlichkeit treten“, soll die Bundeskanzlerin gesagt haben. Die Pause soll 15 Minuten dauern.
Darüber hinaus soll die Bundeskanzlerin während des Treffens mit Verkehrsminister Andreas Scheuer aneinandergeraten sein. Der CSU-Politiker sollte einem Bericht der Bild zu Folge bei den Airlines anfragen, ob diese die Passagiere bei der Einreise testen könnten. Scheuer soll während des Gipfels verkündigt haben: „Ja, also ich habe jetzt in anderthalb Stunden noch nicht alle erreicht. Aber einen habe ich abgedeckt: Lufthansa/Eurowings könnten das wohl machen.“ Darauf soll die Kanzlerin ernüchternd mit den Worten „Immerhin hast Du mit einer Airline telefoniert“, reagiert haben.
Corona-Gipfel mit Merkel live: Sonderregeln zu Ostern wohl endgültig vom Tisch
Update vom 22. März, 18.05 Uhr: Die geltenden Kontaktregeln werden zu Ostern aller Voraussicht nach nicht gelockert, um erweiterte Familienzusammenkünfte möglich zu machen. Wie die Deutsche Presse-Agentur mit Verweis auf mehrere Quellen vermeldet, soll sich die Ministerpräsidentenkonferenz gegen den Vorschlag entscheiden haben. In der ursprünglichen Beschlussfassung hieß es noch: „Anders als im Lockdown über Ostern im letzten Jahr sollen Verwandtenbesuche in diesem Jahr möglich sein.“ Zuvor hatte schon Business Insider berichtet, dass die Sonderregelungen für Ostern gekippt worden seien.
Corona-Gipfel mit Merkel live: Vorschlag für Urlaub im Inland wohl abgelehnt
Update vom 22. März, 17.15 Uhr: Beim Corona-Gipfel hat es wohl die nächste Entscheidung gegeben. Der Vorschlag eines „kontaktarmen Urlaubs“, der vor allem von den nördlichen Bundesländern proklamiert wurde, wurde offenbar abgelehnt. In der neusten Beschlussvorlage, die Merkur.de* vorliegt, wird die Möglichkeit von inländischen Reisen nicht mehr thematisiert. Nach aktuellem Stand könnte dies also das Aus für die Hoffnungen auf Oster-Urlaub bedeuten. Die Verhandlungen dauern jedoch weiterhin noch an.
Corona-Gipfel mit Merkel live: Entscheidung gefallen - Lockdown bis 18. April verlängert
Update vom 22. März, 16.37 Uhr: Es war wahrscheinlich mit die müheloseste Entscheidung, die bei diesem Gipfel-Treffen gefällt werden musste, da schon im Vorfeld darüber Einigkeit zu herrschen schien. Jetzt ist es laut Bild fest: Der Lockdown wird bis 18. April verlängert. Darin sollen sich die Teilnehmer einig gewesen sein.
Update vom 22. März, 15.50 Uhr: So lange laufen die Bund-Länder-Beratungen noch gar nicht, da werden schon wieder einige Informationen an Journalisten durchgestochen. Nach Informationen von Business Insider habe man sich in informellen „Last-Minute-Beratungen“ geeinigt, dass die umstrittenen Ausgangssperren vom Tisch sind. Außerdem seien die Sonderregelungen für Ostern für Familie nicht mehr Bestandteil des aktuellen Papiers. Die Bild berichtete darüber hinaus, dass offenbar auch die Testpflicht an Schulen vom Tisch sei. Zuvor stand in einem Beschlussentwurf, dass Schulen in Regionen mit Inzidenzen zwischen 100 und 200 nur öffnen dürfen, wenn ein zweimaliger Corona-Test pro Woche für die Anwesenden sichergestellt sei.
In einem Entwurf mit „Stand: 22.3.2021 14:55 Uhr“, der dem Merkur vorliegt, stehen die Oster-Regelung, Ausgangsbeschränkung und Tests an Schulen immerhin noch drin, jedoch in eckigen Klammern gesetzt. Endgültig beschlossen ist das alles also noch nicht. Doch damit ist wieder vieles offen, was nun am Ende des Tages herauskommt.
Corona-Gipfel mit Merkel live: Haseloff erteilt Ausgangssperren eine klare Absage
Update vom 22. März, 15.30 Uhr: Medienberichten zufolge laufen die Beratungen nun seit etwa einer Viertelstunde. Kurz zuvor hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) noch etwas klargestellt: Er wolle sich beim Corona-Gipfel gegen pauschale nächtliche Ausgangsbeschränkungen (siehe Update vom 22. März, 11.15 Uhr) stark machen. „Eine generelle Ausgangssperre wird es mit dem Ministerpräsidenten nicht geben“, sagte ein Regierungssprecher am Montagnachmittag.
Auch Haseloffs Koalitionspartner SPD erteilte dem Vorschlag eine Absage. „Eine Ausgangssperre und die zu ihrer Durchsetzung und Kontrolle erforderlichen Polizeimaßnahmen greifen unverhältnismäßig in das Leben der Menschen ein“, teilte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle mit.
Corona-Gipfel mit Merkel live: Regierungssprecherin ordnet Ausgangssperren ein
Update vom 22. März, 15 Uhr: Scheinbar ging es nicht pünktlich um 14 Uhr los mit dem Corona-Gipfel. Wie eine Reporterin von ntv berichtet, habe Angela Merkel (CDU) zuvor noch um ein weiteres Vorgespräch mit Michael Müller (SPD), Markus Söder (CSU) und Olaf Scholz (SPD) gebeten.
Währenddessen waren bei der Bundespressekonferenz am Montagnachmittag auch die möglichen Ausgangssperren Thema. Einer Frage nach den wissenschaftlichen Grundlagen für diese Pläne wich Regierungssprecherin Martina Fietz allerdings aus. Regelungen dieser Art gebe es „in vielen Ländern Europas und der Welt“, sagte die stellvertretende Sprecherin von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Darüber hinaus wolle sie den Ergebnissen des Corona-Gipfels nicht vorgreifen. Zuvor hatte unter anderem FDP-Chef Christian Lindner an der Idee Kritik geübt (siehe Update vom 22. März, 12.35 Uhr).
Die Linke warnte vor den Beratungen vor einem Durcheinander bei den Corona-Regeln. „Es muss endlich nachvollziehbare, transparente und einheitliche Regelungen geben“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Funke-Zeitungen. „Das Maßnahmen-Wirrwarr zerstört Vertrauen in der Bevölkerung und ist für viele Menschen eine einzige Zumutung.“
Update vom 22. März, 14.15 Uhr: Für 14 Uhr war der Corona-Gipfel angesetzt, wie lange die Beratungen dauern werden, ist unklar. Zur Erinnerung: Anfang März dauerte es bis kurz vor Mitternacht, als die Kanzlerin, Michael Müller (SPD) und Markus Söder (CSU) dann endlich die Öffentlichkeit über die Beschlüsse informierte.
Auch dieses Mal sind Punkte wie Oster-Sonderregeln, Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen umstritten. Es kann also dauern. Einzelheiten aus einem Beschlussentwurf von Montagmorgen können Sie hier nachlesen*.
Corona-Gipfel live: Umfrage zeigt viel Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung
Update vom 22. März, 13.35 Uhr: Egal welche weiteren Corona-Regeln heute beim Gipfel mit Kanzlerin Merkel und den Regierungschefs beschlossen werde, die Bevölkerung muss mitmachen, sonst wird es schwierig mit der Virus-Bekämpfung. Und dafür ist Akzeptanz und Vertrauen in die Regeln und Arbeit der Regierungen nötig. Eine aktuelle Umfrage gibt Zahlen zu dem Thema: Ein Jahr nach den ersten Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie sind fast zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigen sich 34 Prozent „sehr unzufrieden“ und weitere 31 Prozent „eher unzufrieden“ mit dem Agieren der Regierung in der Krise. Dagegen sind nur 4 Prozent „sehr zufrieden“ und 26 Prozent „eher zufrieden“. 5 Prozent machen keine Angaben.
Die Unzufriedenheit überwiegt inzwischen bei den Wählern aller im Bundestag vertretenen Parteien. Besonders stark ist sie unter den Anhängern der AfD (86 Prozent), der Linken (76 Prozent) und der FDP (73 Prozent). Dahinter folgen die Wähler der SPD (63 Prozent) der Grünen (62 Prozent) und der CDU/CSU (51 Prozent).
Lockdown: Aktuell viele Diskussionen um mögliche Ausgangssperren - Scholz wohl „skeptisch“
Update vom 22. März, 12.35 Uhr: Die nächtliche Ausgangssperre: Wird sie in Deutschland demnächst zur Corona-Regel? Von wann bis dann gilt sie? Alles noch offen, aber sie wird heftig diskutiert. Karl Lauterbach (SPD) hält sie noch nicht für zwingend notwendig - bei weiterhin rasant steigenden Fallzahlen dürfte sie aber kaum zu vermeiden sein, warnte er (siehe Update vom 22. März, 8.05 Uhr). FDP-Chef Christian Lindner lehnt Ausgangssperren zur Eindämmung der Pandemie grundsätzlich ab. Er sagte bei Bild live: „Ich halte Ausgangsbeschränkungen immer für unverhältnismäßig, für eine zu scharfe Freiheitseinschränkung.“
Laut Bild-Informationen hat auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) seine Zweifel an einer möglichen Ausgangssperre (siehe Update vom 22. März, 11.15 Uhr) geäußert. Demnach sagte er im Corona-Kabinett am Montag, er sehe eine mögliche Ausgangssperre „skeptisch.“
Corona-Gipfel am 22.3.: Ramelow hält März-Lockerungen nicht für Fehler - nun müsse man aber eingreifen
Update vom 22. März, 12.20 Uhr: Die Corona-Zahlen steigen - waren die Lockerungen seit Anfang März daher ein Fehler? Diese Frage beantwortet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) klar mit nein: „Sie waren kein Fehler, sondern sie folgen der Logik, dass wir ausprobieren wollen, was geht, was nicht geht“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Angesichts steigender Infektionszahlen müsse nun aber verschärft werden. „Das heißt, es muss darum gehen, dass das, was wir seit einigen Tagen erleben, nämlich den deutlichen Anstieg des Infektionsgeschehens, dass es an dieser Stelle jetzt ein Eingreifen geben muss“, betonte Ramelow. „Wir sind in der dritten Welle.“
Thüringen ist seit Wochen stark von der Pandemie betroffen. Dementsprechend schwierig sei es mit den Lockerungen seit der Bund-Länder-Runde am 3. März gewesen. „Wir haben in Thüringen diesen Weg gar nicht mitmachen dürfen, weil wir zu diesem Zeitpunkt schon viel zu hoch mit der Infektion gelegen haben“.
Angesprochen auf eine mögliche nächtliche Ausgangsbeschränkung sagte er, dass diese in Thüringen „immer noch ein Teil der Auflagen“ im Fall stark steigender Infektionszahlen sei.
Neue Corona-Regeln nach dem Gipfel mit Merkel? Ausgangsbeschränkungen und Sonderregeln im Gespräch
Update vom 22. März, 11.15 Uhr: Ausgangsbeschränkungen und Oster-Sonderregeln: Das sind zwei wichtige Punkte, die aus einer Beschlussvorlage von Montagmorgen für den Corona-Gipfel hervorgehen. Diese liegt auch dem Merkur vor. Demnach wollen die Länder durchsetzen, dass an Ostern, also vom 2. bis 5. April, sich der eigene Hausstand mit vier Familienmitglieder treffen darf, Kinder bis 14 Jahre nicht dazugezählt. In dem Entwurf heißt es dazu auch: „Selbsttests und die Wahrnehmung der kostenlosen Testangebote unmittelbar vor Familientreffen tragen erheblich zum Infektionsschutz bei solchen Treffen bei.“
Weiterhin sind die umstrittenen Ausgangsbeschränkungen enthalten, wenn Inzidenzen über 100 klettern. Der genaue Zeitraum steht noch nicht fest, aktuell heißt es noch „von XX bis 5 Uhr, sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen“. Doch dahinter steht noch eine Ergänzung in Klammern: „oder verschärfte Kontaktbeschränkungen“, heißt es da. Über diesen Punkt, wird also noch weiter ordentlich diskutiert werden.
Laut Business Insider geht der Plan vor allem auf das Kanzleramt und Bayern zurück, wobei auch weitere Länder die Notwendigkeit sehen, Kontakte wieder deutlich zu reduzieren.
Auch Schul- und Kitaschließungen scheinen weiter im Gespräch. Ab einer 200er-Inzidenz soll diese Maßnahmen nach derzeitigem Verhandlungsstand auf jeden Fall greifen, zwischen 100 und 200 seien Öffnungen nur mit Schnelltest für alle zweimal pro Woche möglich.
Corona-Gipfel: Ministerpräsidenten befürworten „kontaktarmen Urlaub“
Update vom 22. März, 10.15 Uhr: Gibt es bald wieder strengere Corona-Regeln? Diese Frage treibt Deutschland am Corona-Gipfel-Tag um. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte vor zumindest zu strengen Regeln. „Viele Menschen sind wirklich auch bei gutem Willen inzwischen Corona-müde. Und das müssen wir in unseren Beschlüssen auch immer mit im Hinterkopf haben“, sagte Weil am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Angesprochen auf die Debatte um den Osterurlaub
könnte es aus seiner Sicht eine gute Möglichkeit geben: „Wenn wir uns beschränken auf Urlaubsformen, die rein auf Selbstversorgung beruhen und die nur in der Nähe stattfinden (...), dann haben wir das Risiko entscheidend reduziert.“
Ähnlich wie schon einige andere Ministerpräsidenten befürwortet Weil das Konzept eines „kontaktarmen Urlaubs“ im eigenen Bundesland. So soll der Urlaub in Ferienwohnungen oder -häusern, Appartements oder Wohnmobilen möglich sein, sofern diese über eigene sanitäre Anlagen verfügen und Urlauber sich dort auch mit Essen versorgen können. „Wir setzen rein darauf, dass man sich selbst versorgt, dass keine Gemeinschaftsunterkünfte geöffnet sind“, erklärte der SPD-Politiker.
Corona-Maßnahmen: Kommt die Lockdown-Verlängerung? Gipfel heute ab 14 Uhr
Update vom 22. März, 9.30 Uhr: Exponentielles Wachstum, dritte Welle, Inzidenz über 100: Die Zeichen vor dem Corona-Gipfel an diesem Montag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder deuten auf Lockdown-Verlängerung statt weiteren Öffnungen. So liest es sich auch aus einem Beschlussentwurf, der seit Sonntagabend kursiert (Stand: 21. März, 17.30 Uhr). Zwar kann sich daran im Laufe der Verhandlungen ab 14 Uhr noch einiges ändern, doch die Tendenz scheint deutlich. Auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen sind im Gespräch. Was genau die Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel heute hervorbringt, wird die Kanzlerin wie immer im Anschluss an die Gespräche in einer Pressekonferenz vortragen.
Im Vorfeld sprach sich FDP-Chef Christian Lindner für eine regional abgestufte Vorgehensweise bei etwaigen Maßnahmenverschärfungen aus. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Pandemie-Situation aktuell „gefährlich“ sei, betonte der Oppositionspolitiker am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“. Eine erneute Verlängerung eines pauschalen und flächendeckenden „scharfen Lockdowns“ überzeuge ihn aber nicht.
Merkels Corona-Gipfel heute ab 14 Uhr: Lockdown-Verlängerung zeichnet sich ab - Lindner will auf regionales Geschehen schauen
Die wirtschaftlichen und sozialen Risiken dieser Strategie seien inzwischen „mindestens genauso groß“ wie die Gefahren durch das Virus selbst, argumentierte Lindner. Maßstab für Lockerungen oder Verschärfungen solle aus Sicht der FDP vielmehr das regionale Pandemiegeschehen sein. Eine alleinige Orientierung am Inzidenzwert 100 überzeuge ihn ebenfalls nicht mehr. Auch die Lage in den Krankenhäusern und Details der Infektionsdynamik müssten bewertet werden, ergänzte Lindner.
Kombiniert werden müsse dies dringend mit einer Beschleunigung der Impfkampagne und flächendeckenden Corona-Tests, insbesondere an Schulen. Dazu komme der Einsatz von Hygienekonzepten als ein weiterer Baustein, sagte der FDP-Chef.
Nächster Corona-Entscheid auf Gipfel heute
Update vom 22. März, 8.05 Uhr: Eine Lockdown-Verlängerung ist nach Überzeugung Karl Lauterbachs „ohne Wenn und Aber nötig“. Ansonsten würden sich die Sterbezahlen verdoppeln. „Wir haben zu Beginn der dritten Welle mehr Patienten auf den Intensivstationen mit Covid-19 als zum Ende der ersten Welle“, sagte er am Sonntagabend bei Bild live.
Niederschlagen dürfte sich das auch bei den Todeszahlen, fuhr der SPD-Gesundheitsexperte fort: „Jeder Zweite stirbt, der beatmet werden muss, auch bei den Jüngeren.“
Vor Corona-Gipfel mit Merkel: Lauterbach warnt vor Virus-Mutation
Die umstrittene, nächtliche Ausgangssperre hält Lauterbach noch nicht für zwingend notwendig - bei weiterhin rasant steigenden Fallzahlen dürfte sie aber kaum zu vermeiden sein, warnte der Epidemiologe. Grund dafür sei, dass die sich ausbreitende Corona-Mutation B.1.1.7* auf einen Monat betrachtet „vier- bis achtmal so ansteckend“ sei wie das bisherige Virus.
„Bisher ist es keinem Land gelungen, die viel schnellere Pandemie mit dieser Mutation in den Griff zu bekommen, ohne dass es Ausgangsbeschränkungen im Lockdown gegeben hätte“, sagte Lauterbach.
Gleichwohl müsse klar sein: „Ausgangsbeschränkungen sind die Ultima Ratio, man muss versuchen, das zu verhindern.“ Die einzige Chance dazu biete ein „sehr strenges Testkonzept“ mit zwei Tests pro Woche in allen Schulen und Betrieben. Die Kapazitäten hierfür würden „gerade fieberhaft aufgebaut“.
Vor Corona-Gipfel: Merkel plädiert für „Notbremse“ - Umfrage zeigt deutlichen Widerstand
Unsere Erstmeldung vom 21. März: Berlin - Die „Notbremse“ ist vielen seit Anfang März ein Begriff. Nicht in Zusammenhang mit der Deutschen Bahn. Sondern mit dem Beschluss der Länderchef:innen und Kanzlerin Angela Merkel* (CDU*) vom 3. März: Steigt die 7-Tage-Inzidenz* bei Corona an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Bundesland oder einer Region auf über 100, werden Lockerungen zurückgenommen und Kontakte wieder beschränkt.
Ist es jetzt bereits für Deutschland* so weit? Die Inzidenz hat am Wochenende bundesweit die 100er-Marke überschritten. Merkel sprach sich vor den Bund-Länder-Beratungen am 22. März (Montag) bereits dafür aus, von dieser Bremse „Gebrauch zu machen“.
Das wären die konkreten Folgen:
- Einrichtungen wie Museen und Zoos müssten wieder schließen.
- Geschäfte müssten ihre Öffnungen im "Click&Meet"-Betrieb aufgeben.
- Private Treffen müssten wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt werden.
In vielen Regionen müsste die Notbremse längst gezogen werden, weil die Inzidenz über 100 gestiegen ist. Der Stadtstaat Hamburg etwa setzte sie am Freitag offiziell in Kraft.
Vor Corona-Gipfel mit Merkel am 22. März: SPD fordert Lockdown bis April
Bei den Corona-Beratungen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten an diesem Montag soll nach dem Willen der SPD*-regierten Länder über eine generelle Verlängerung der geltenden Lockdown-Regelungen bis in den April gesprochen werden. Die entsprechenden Landesverordnungen würden bis zum „XX. April 2021“ verlängert, heißt es ohne konkrete Datumsangabe in einem der dpa vorliegenden Entwurf der SPD-Länder. Vorerst gelten die Regelungen bis 28. März.
In dem Papier mit Stand von Samstag, 20.40 Uhr, ist auch von einem Konzept des „kontaktarmen Urlaubs“ die Rede. Dieser könne demnach für „Bürger des jeweils eigenen Landes unter Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, strengen Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes ermöglicht werden“. Möglich sein könnte dies in Unterkünften, bei denen man eigene sanitäre Anlagen nutzen und Essen über Selbstversorgung organisieren kann. Dies treffe für Apartments und Ferienwohnungen, Wohnwagen und Wohnmobile zu.
Lauterbach vor Corona-Gipfel mit Merkel am 22. März 2021: „Härterer Lockdown bis Mitte April“
Vor dem neuen Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Rücknahme aller Lockerungsschritte der vergangenen zwei Wochen und eine Verschärfung des Lockdowns gefordert. Dieser härtere Lockdown müsse bis Mitte April gelten, sagte Lauterbach am Sonntag der Welt.
Es gehe darum, die Zeit zu überbrücken, bis die Impfungen an Tempo aufnähmen und flächendeckend in allen Schulen und Betrieben Schnelltests zur Verfügung stünden, sagte der SPD-Politiker. "Ideal wäre ein kurzer harter Lockdown für drei bis vier Wochen, bis das Testen in Schulen und Betrieben richtig steht."
Der SPD-Politiker warnte eindringlich vor den Folgen der Ausbreitung der sogenannten britische Virus-Mutation*, die sogar eine Ausgangssperre nötig machen könnte. „Alle Länder, die die Mutation B117 in den Griff bekommen haben, brauchten dazu einen härteren Lockdown, als wir ihn derzeit haben“, sagte Lauterbach. „Niemand kam dabei ohne Ausgangssperren aus.“
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) wies am Sonntag auf Twitter darauf hin, dass das in Berlin kursierende Papier „NICHT aus dem Kanzleramt“ stamme.
Corona-Umfrage in Deutschland: Deutliche Mehrheit gegen Lockdown-Verschärfung
Unterdessen ist eine klare Mehrheit der Deutschen gegen eine Verschärfung der Einschränkungen zur Kontaktvermeidung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa sprachen sich nur 30 Prozent dafür aus, den Lockdown wieder auszuweiten. 23 Prozent sind dagegen für eine Beibehaltung der derzeitigen Maßnahmen, 22 Prozent für eine Lockerung.
15 Prozent befürworten sogar ein Ende aller Einschränkungen der Freiheitsrechte. Zehn Prozent machten keine Angaben. Die repräsentative Umfrage unter 2059 Personen wurde vom vergangenen Dienstag bis Donnerstag durchgeführt.
Merkel hat die Bevölkerung bereits auf Verschärfungen eingestellt. Sie wies am Freitag auf die von Bund und Ländern vereinbarte „Notbremse“ ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100. „Und wir werden leider auch von dieser Notbremse Gebrauch machen müssen“, sagte Merkel. (AFP/dpa/frs) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA