„Wieder stark steigende Inzidenzen“

Teil-Lockdown-Vorkehrungen durchgesickert? Neues Papier soll Merkels Pläne offenlegen - Ministerium reagiert

Weitere Corona-(Teil)-Lockdowns? Ein Unthema im Wahlkampf. Doch die GroKo bereitet sich intern offenbar vor - und irritiert damit massiv die Opposition.

Update vom 14. September, 13.02 Uhr: Das Wirtschaftsministerium* hat auf Berichte über finanzielle Vorkehrungen für Messe-Absagen im zweiten Corona-Herbst reagiert. Die Antwort aus dem Ressort von Peter Altmaier (CDU) ließ Interpretationsspielraum: Eine Sprecherin bestätigte, dass ein „zusätzliches Absicherungsinstrument“ für die Messe-Branche in Arbeit sei - betonte aber zugleich: „Die Bundesregierung plant keinen neuen Teil-Lockdown. Das ist Quatsch.“

Für die Existenz des Steins des Anstoßes, eines Papiers aus dem Wirtschafts-Ressort, gibt es indes nun eine zweite Quelle. Die dpa berichtete, es handle sich um ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Finanzministerium, Bettina Hagedorn, an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Darin beantrage das Wirtschaftsministerium für mögliche Mehrausgaben im Zusammenhang mit einem geplanten Ausfallabsicherungsinstrument für Messen und Ausstellungen Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro. 

Die Ministeriums-Sprecherin erklärte, Messebauer und Aussteller müssten mit langen Planungs- und Vorlaufzeiten agieren und seien weiterhin mit Einschränkungen für ihren Geschäftsbetrieb konfrontiert. In dem Brief heißt es den Berichten zufolge, es gebe aufgrund steigender Inzidenzen ein „großes Ausfallrisiko für Messen und Ausstellungen aufgrund coronabedingter Beschränkungen“.

Zuletzt fanden allerdings bereits wieder größere Messen in Deutschland statt, etwa die umstrittene IAA Mobility in München. Naheliegend scheint also, dass das geplante Ausfallinstrument durchaus auf Folgen erneut eingeführter Corona-Beschränkungen abzielt. Das Dementi der Sprecherin könnte sich also vor allem auf ein Wort beziehen: Auf das „Planen“ eines Teil-Lockdowns.

Teil-Lockdown-Vorkehrungen durchgesickert? Neues Papier soll Merkels Pläne für Herbst und Winter offenlegen

Erstmeldung: Berlin - Über nahende Corona-Lockdowns will im Wahlkampf natürlich kein Politiker sprechen - auch nicht die Bundesregierung. Bei den jüngsten TV-Triellen etwa fokussierten sich auch Vizekanzler Olaf Scholz* (SPD) und CDU-Chef Armin Laschet* auf vorbeugende Maßnahmen. Doch am Dienstag wurde bekannt, dass die Debattengrundlage GroKo-intern eine andere zu sein scheint. Anscheinend bereitet sich Angela Merkels (CDU) Bundesregierung zumindest auf Veranstaltungsabsagen und die monetären Folgen vor.

Corona-Lockdown in Deutschland? Altmaier-Antrag könnte Vorbereitungen in Merkels Regierung offenlegen

So hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) laut einem Bericht der Bild einen vielsagenden Antrag an den Haushaltsausschuss des Bundestages übersandt: Es geht offenbar um die Freigabe von 150 Millionen Euro als mögliche Wirtschaftshilfen im Falle der Absage von Messen und Ausstellungen. Das Versanddatum des Schreibens nennt das Blatt nicht. Klar scheint aber, dass es sich auf den kommenden Herbst und Winter bezieht.

Es gebe ein „großes Ausfallrisiko für Messen und Ausstellungen aufgrund coronabedingter Beschränkungen“, zitiert bild.de aus Schreiben. Grund für die Einschätzung sind laut Altmaiers Ressort demnach „wieder stark ansteigende Inzidenzen und die stagnierende Impfbereitschaft sowie der Beginn der kühleren Jahreszeit mit leichterer Virusverbreitung“.

Bundestagswahl und Corona: GroKo-Politiker beschwichtigten beim Thema Lockdown - FDP irritiert

Dass es Vorkehrungen für einen weiteren Corona-Herbst gibt, mag dabei prinzipiell positiv zu bewerten sein: In der Vergangenheit war Merkels GroKo wiederholt mit mangelnder Vorbereitung auf durchaus absehbare Pandemie-Ereignisse* aufgefallen. Nach Ansicht mehrerer Experten genügt die Impfquote in Deutschland derzeit noch nicht, um eine ruhige kalte Jahreszeit sicherzustellen.

In der Kritik steht allerdings die Kommunikation der Bundesregierung. Vizekanzler Scholz hatte sich im Wahlkampf zuletzt eindeutig gegen weitere Lockdowns ausgesprochen. Laschet - zwar nicht direkt an der Regierung beteiligt, aber immerhin Chef der größten Koalitionspartei - hatte diese gar ausgeschlossen*.

Empört zeigt sich am Dienstag die FDP-Fraktion. „Wenn die Bundesregierung hier mehr Erkenntnisse über den Verlauf der Pandemie und weitere Lockdowns hat, sollte sie die Bürger jetzt informieren und nicht auf die Bundestagswahl warten“, sagte Haushaltsexperte Otto Fricke der Bild. (fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Frederic Kern/www.imago-images.de

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