"Harter" EU-Austritt denkbar

Tusk fordert Brexit-Durchbruch bis Dezember

+
Sie liebäugelt mit einem "harten" Brexit: Die britische Premierministerin Theresa May (r.) spricht im britischen Unterhaus. Foto: PA Wire

Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens schleppen sich mühsam dahin. Plötzlich spekulieren beide Seiten über ein "No-Deal-Scenario". Mehr als eine Drohgebärde?

Brüssel/London (dpa) - EU-Ratspräsident Tusk hat bis Dezember einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen angemahnt. Sollte bis dahin nicht genügend Fortschritt für den Start der zweiten Phase erzielt sein, "müssen wir zusammen mit unseren britischen Freunden sehen, wie wir weitermachen", sagte Tusk.

Er reagierte damit direkt auf Ankündigungen aus London, dass sich Großbritannien auch auf einen möglichen EU-Austritt 2019 ohne Vereinbarung mit der EU vorbereitet. "Ich möchte hier sehr klar sagen, dass die EU nicht an einem solchen Szenario arbeitet", sagte Tusk. "Wir verhandeln in gutem Glauben. Und wir hoffen immer noch, dass der sogenannte ausreichende Fortschritt bis Dezember möglich ist."

Die EU will zunächst die zentralen Fragen der Trennung Großbritanniens klären, darunter Finanzforderungen in Milliardenhöhe. Erst wenn sie dabei "ausreichenden Fortschritt" feststellt, sollen die künftigen Beziehungen ausgehandelt werden.

Ursprünglich sollte schon der EU-Gipfel im Oktober die zweite Phase einläuten. Nun könnte die Entscheidung beim Folgetreffen im Dezember fallen. Gelingt dies nicht, würde die Zeit für ein umfassendes Austrittsabkommen extrem knapp und ein ungeregelter Brexit immer wahrscheinlicher.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Montag erklärt, man treffe Vorkehrungen für diesen Fall. Danach veröffentlichte die Regierung erste Pläne für einen ungeregelten EU-Ausstieg. Sollte bis Ende März 2019 kein neues Abkommen geschlossen sein, müssten sich die Handelsbeziehungen nach den Regeln der Welthandelsorganistation (WTO) richten, heißt es in einem Positionspapier.

Um lange Staus besonders an den Fährhäfen zu verhindern, wolle London Zollkontrollen für Waren aus der EU im Hinterland abwickeln. Auf Pakete müsse in Zukunft eine Mehrwertsteuer erhoben werden. Kommentatoren sehen hinter dem Schritt den Versuch, Druck auf die EU aufzubauen. Die Regierung in London betonte, ein EU-Austritt ohne Abkommen sei nicht das Ergebnis, das man sich wünsche.

Seit Montag läuft die fünfte Verhandlungsrunde zwischen EU und Großbritannien. Für Donnerstag wird ein Resümee erwartet.

In London wollen Spekulationen über eine anstehende Kabinettsumbildung nicht abreißen. Britischen Medien zufolge erwägt die angeschlagene Premierministerin May ihre Position durch eine Rochade im Kabinett zu festigen. Im Zentrum der Spekulationen steht Außenminister Boris Johnson, der die Regierungschefin in den vergangenen Wochen mehrfach düpiert hatte. Er könnte auf einen anderen Posten im Kabinett versetzt werden, heißt es.

Positionspapier zu Zöllen - Englisch

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Angela Merkel jetzt bei Sommer-Pressekonferenz: Dachte sie an Rücktritt? Kanzlerin antwortet ausweichend

In Berlin gibt Kanzlerin Angela Merkel heute ihre traditionelle Pressekonferenz kurz vor der Sommerpause. Nie zuvor plagten die Kanzlerin so schwere Probleme - sowohl …
Angela Merkel jetzt bei Sommer-Pressekonferenz: Dachte sie an Rücktritt? Kanzlerin antwortet ausweichend

Immer mehr CSU-Politiker wenden sich von Seehofer ab: „Das unterscheidet uns von der AfD ...“

Innenminister Horst Seehofer sieht sich als Opfer einer Kampagne und keinerlei Schuld bei der Bundespolitik für das CSU-Umfragetief. Tritt er im Falle eines Debakels bei …
Immer mehr CSU-Politiker wenden sich von Seehofer ab: „Das unterscheidet uns von der AfD ...“

Macrons Sicherheitsmitarbeiter im Polizeigewahrsam

Die Affäre um den bisherigen Élysée-Mitarbeiter Benalla spitzt sich zu. Ermittler befragen den Mann. Er soll laut Medien einen jungen Mann gewalttätig angegriffen haben. …
Macrons Sicherheitsmitarbeiter im Polizeigewahrsam

Merkel: Partnerschaft mit den USA "zentral für uns"

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich ungeachtet der zunehmenden Abgrenzung des US-Präsidenten Donald Trump von Europa zur transatlantischen …
Merkel: Partnerschaft mit den USA "zentral für uns"

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.