Schlüsselressorts unverändert

Scharfe Kritik an Mays Kabinettsneubildung

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Die britische Premierministerin Theresa May erreicht in London die Downing Street. Foto: Tolga Akmen

Premierministerin May hat viele Posten in ihrem Kabinett neu besetzt. Die Schlüsselressorts fasste sie aber nicht an. Dafür gab es Kritik.

London (dpa) - Der Umbau des britischen Kabinetts durch Premierministerin Theresa May ist auf teils starke Kritik von Politikern und britischen Medien gestoßen. Wichtige Ministerposten blieben von dem Umbau unberührt, wie Kommentatoren kritisierten. Es handele sich um keinen echten Neuanfang.

Der neue Vorsitzende der Konservativen Partei, Brandon Lewis, verglich hingegen die Neugestaltung lobend mit einem "Atemzug frischer Luft". Lewis war bislang Staatssekretär für Integration. Einige seiner Parteikollegen nannten die Umgestaltung befremdlich. Der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, sprach von einer "sinnlosen und chaotischen PR-Aktion".

Die Schlüsselressorts veränderte May bei ihrer Kabinettsumbildung nicht. So behielten etwa der umstrittene Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis ihre Posten. Beide Brexit-Hardliner waren May wiederholt bei den Verhandlungen zum Ausstieg aus der EU in die Parade gefahren. Johnson fiel zudem bei diversen Auftritten in Großbritannien und im Ausland durch peinliche Patzer auf.

Seit der Schlappe bei der von ihr einberufenen Neuwahl führt May eine Minderheitsregierung an. Mit einer Mehrheit von nur sieben Mandaten ist sie anfällig für Revolten, vor allem beim heiklen Thema Brexit. May hatte den Rücktritt ihres Stellvertreters Damian Green nach Pornografievorwürfen für eine Neuordnung des Kabinetts genutzt.

Veränderungen hatte es am Montag vor allem in der zweiten Kabinettsreihe gegeben. So wird etwa der bisherige Justizminister David Lidington der neue Kabinettschef. Justine Greening trat am Montagabend von ihrem Amt als Bildungsministerin zurück. Zuvor hatte ihr May die Leitung des Ministeriums für Arbeit und Renten angeboten - das lehnte Greening ab. Die EU-freundliche Politikerin soll Medienberichten zufolge May mit ihrer belehrenden Art genervt haben.

Am Dienstag ging es bei der Neuordnung vor allem um die Ebene der Staatssekretäre. Auch der wegen sexueller Belästigungsvorwürfe in die Kritik geratene Staatssekretär für den internationalen Handel, Mark Garnier, muss sein Amt aufgeben. Er teilte im Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass er über Mays Entscheidung "sehr traurig" sei.

Erst vor wenigen Wochen hatte eine Untersuchungskommission festgestellt, dass der Konservative während seiner Zeit als Staatssekretär nicht gegen Vorschriften verstoßen habe. Garnier war unter anderem vorgeworfen worden, eine Sekretärin zum Kauf von Sexspielzeug geschickt zu haben. Er hatte dies nicht geleugnet.

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