Justizminister will härtere Strafen

Maas: Höchste Zeit, Polizisten wirkungsvoller zu schützen

+
Dass Polizisten und Rettungskräfte immer häufiger brutal attackiert werden, findet Justizminister Heiko Maas inakzeptabel. 

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen und dazu noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen.

Der SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte steigt. Polizisten werden alltäglich brutal attackiert, ob von rechten Reichsbürgern oder linken Autonomen.“ Das sei völlig inakzeptabel. Nach dem Willen von Maas soll nun der Paragraf 113 des Strafgesetzbuches, der den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte regelt, verschärft und ausgeweitet werden. Das fordern auch die Innenminister der Länder.

In besonders schweren Fällen soll es eine Mindeststrafe von sechs Monaten geben. „Wenn ein tätlicher Angriff - etwa bei Demonstrationen - gemeinschaftlich von mehreren Personen verübt wird, soll dies als besonders schwerer Fall gewertet werden“, betonte Maas. Dies soll auch gelten, wenn ein Angreifer eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug dabei hat - egal, ob er es einsetzen will.

Maas kündigte an, dass künftig nicht nur Gewalt bei „Vollstreckungshandlungen“ - wie etwa Festnahmen oder Verkehrskontrollen - bestraft werden soll, sondern auch schon Störungen der Arbeit von Polizisten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten an sich. „Wir wollen sie nicht nur bei Vollstreckungshandlungen, sondern in ihrem gesamten Dienst schützen.“ Auch wer täglich Streife gehe oder in der Amtsstube seinen Dienst mache, habe mehr Respekt verdient.

Alle Einsatzkräfte riskierten ihre Gesundheit und ihr Leben, um den Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen. „Dafür haben sie unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung verdient. Es ist höchste Zeit, Polizisten wirkungsvoller zu schützen“, sagte Maas.

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Rostock gedenkt der Ausschreitungen von Lichtenhagen

Rostock (dpa) - Mit einer zentralen Gedenkfeier begeht die Stadt Rostock heue den 25. Jahrestag der rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen.
Rostock gedenkt der Ausschreitungen von Lichtenhagen

Entscheidung über Abschiebung islamistischer Gefährder

Leipzig (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute erstmals über die Abschiebung islamistischer Gefährder. Die beiden Männer waren vom Landeskriminalamt …
Entscheidung über Abschiebung islamistischer Gefährder

Chile: Lockerung des Abtreibungsverbots genehmigt

Santiago de Chile (dpa) - Chiles Verfassungsgericht hat für die Legalisierung von Abtreibungen in bestimmten Fällen grünes Licht gegeben.
Chile: Lockerung des Abtreibungsverbots genehmigt

Rakete schlägt vor Trump-Erklärung in Kabuler Diplomatenviertel ein

Wenige Stunden vor der Erklärung von US-Präsident Donald Trump über die künftige Afghanistan-Strategie ist in Kabuls streng gesichertem Diplomatenviertel eine Rakete …
Rakete schlägt vor Trump-Erklärung in Kabuler Diplomatenviertel ein

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.