Konflikt in Nordafrika

Maas macht bei Abzug ausländischer Söldner aus Libyen Druck

Libyen-Konferenz
+
Bundesaußenminister Heiko Maas eröffnet die Libyen-Konferenz am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

Libyen ist nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 in einem Bürgerkrieg versunken. Ende des Jahres soll eigentlich gewählt werden, aber ob es dazu wirklich kommt, ist ungewiss.

New York - Bundesaußenminister Heiko Maas hat erneut einen schnellen Abzug ausländischer Söldner aus Libyen gefordert.

Gleichzeitig pochte er am Mittwoch bei einer Libyen-Konferenz am Rande der UN-Generalversammlung in New York darauf, die Wahlen in dem nordafrikanischen Krisenland wie geplant am 24. Dezember abzuhalten, um den Friedensprozess nach vielen Jahren des Bürgerkriegs nicht zu gefährden. „Letztes Jahr ist Libyen aus der Dunkelheit des bewaffneten Konflikts herausgetreten. Aber Frieden ist mehr als die bloße Abwesenheit von Krieg - und viele Risiken bestehen fort“, mahnte Maas.

Libyen war nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 in einem Bürgerkrieg versunken, an dem zahlreiche Milizen beteiligt waren. Seit dem vergangenen Jahr gilt jedoch eine Waffenruhe. In diesem Frühjahr wurde unter UN-Vermittlung eine Übergangsregierung gebildet, die das Land zu Wahlen am 24. Dezember führen soll.

Deutschland hat in dem seit einem Jahrzehnt andauernden Konflikt eine Vermittlerrolle übernommen. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung in Berlin einen großen Gipfel ausgerichtet mit dem Ziel, die Einmischung anderer Länder in den Konflikt mit Waffenlieferungen und Söldnern zu beenden. Im Juni fand eine Nachfolgekonferenz statt. Auch an dem Außenministertreffen in New York nahmen wieder die Länder teil, die in dem Konflikt eine Rolle spielen. Unter anderem waren die Außenminister der USA und Frankreichs, Antony Blinken und Jean-Yves Le Drian, dabei. Aber auch Russland, die Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate waren vertreten.

Es befinden sich weiterhin Tausende ausländische Kämpfer in Libyen. Vor vier Wochen hieß es in einem UN-Bericht: „Ausländische Kräfte und Söldner agieren weiterhin in Libyen ohne erkennbaren Rückgang ihrer Aktivitäten.“

Indessen hat der mächtige General Chalifa Haftar mit der vorübergehenden Abgabe der Armee-Führung die Voraussetzung für seine Präsidentschaftskandidatur in Libyen geschaffen. In einer Mitteilung des Generalkommandos der Libyschen Nationalarmee vom Mittwoch wird sein temporärer Rückzug erklärt.

General Chalifa Haftar hat die Führung der Libyschen Nationalarmee vorübergehend abgegeben.

Dahinter steckt wohl die Absicht, als Präsidentschaftskandidat für die Wahl in Libyen antreten zu können. Ein kürzlich vom Parlamentsvorsitzenden Agila Saleh ratifiziertes Wahlgesetz sieht vor, dass Angestellte des Staates als Voraussetzung für eine Kandidatur ihre Ämter drei Monate vor dem Wahltermin vorübergehend ruhen lassen müssen.

General Haftar führt die selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) im Osten des Landes. Haftar kämpfte im Bürgerkrieg gegen die international anerkannte Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch mit Sitz im Westen. Haftar wird unter anderem von der russischen Regierung unterstützt. Er galt schon länger als möglicher Kandidat für die Wahl.

Das Wahlgesetz sieht auch vor, dass die Libyer ihren Präsidenten direkt wählen. Laut dem neuen Gesetz sollen Kandidaten ihre alten Ämter im Fall einer Niederlage behalten dürfen. Die Legitimität des Gesetzes ist allerdings innerhalb Libyens umstritten.

Ob die Wahlen Ende Dezember überhaupt stattfinden können, ist unklar. Seit Monaten streiten die politischen Lager über den Ablauf und darüber, welche Regeln für die Kandidaten gelten sollen. dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meist Gelesen

Corona-Krisenstab startet: Bundeswehr-General übernimmt die vierte Welle - Ampel bereitet Verschärfungen vor
Politik

Corona-Krisenstab startet: Bundeswehr-General übernimmt die vierte Welle - Ampel bereitet Verschärfungen vor

Die Ampel schaltet auf ernst. Um die vierte Corona-Welle zu stoppen, setzen SPD, Grüne und FDP auf einen Krisenstab - und strengere Regeln.
Corona-Krisenstab startet: Bundeswehr-General übernimmt die vierte Welle - Ampel bereitet Verschärfungen vor
Jugendliche bezweifeln Chancengleichheit in der Bildung
Politik

Jugendliche bezweifeln Chancengleichheit in der Bildung

Einer Umfrage zufolge glauben mehr als die Hälfte der Befragten Jugendlichen, dass Kinder unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft nicht die gleichen …
Jugendliche bezweifeln Chancengleichheit in der Bildung
Mehr Kinder mit Covid-19 auf Intensiv?
Politik

Mehr Kinder mit Covid-19 auf Intensiv?

Die akute Corona-Infektion sei für Kinder meist harmlos, betonen Experten. Warum ging die Covid-19-Kurve auf Kinderintensivstationen im November trotzdem steil nach oben?
Mehr Kinder mit Covid-19 auf Intensiv?

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.