Keine neue Rechtsgrundlage

Maas verteidigt Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hass im Internet

+
Bundesjustizminister Heiko Maas.

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas hat seinen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren gegen Kritik verteidigt. Dieser befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.

„Die Rechtslage in Deutschland ist so, dass Plattformbetreiber rechtswidrige Inhalte, sobald sie Kenntnis davon erlangen, vom Netz nehmen müssen“, sagte der SPD-Politiker am Montagabend auf einer Veranstaltung in Berlin. Sein Entwurf habe dafür keine neue Rechtsgrundlage geschaffen. Die Unternehmen hielten sich nur bislang nicht ausreichend an die geltenden Regelungen. Daher sei nun die gesetzliche Basis dafür geschaffen worden, um die Nichtberücksichtigung des Rechts mit Bußgeldern verfolgen zu können. Bei manchen Kommentaren sei relativ schnell überprüfbar, ob sie strafbar seien, sagte Maas. In Zweifelsfällen gebe es eine Frist von sieben Tagen.

Maas hatte den Entwurf vergangene Woche vorgestellt, er befindet sich nun in der Ressortabstimmung. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass soziale Netzwerke verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Der Internetverband eco etwa kritisierte, eine starre Frist von 24 Stunden sei realitätsfern und fördere eine wahllose Löschkultur. Der Deutsche Richterbund bemängelte, die Vorschläge griffen zu kurz. So müsse den Firmen etwa auch auferlegt werden, Namen anonymer Verfasser von Hasskommentaren an die Betroffenen herauszugeben.

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Viele Tote bei Anschlag in Manchester - Täter ermittelt

Ein Popkonzert mit Teenagern als Terrorziel - dieser Alptraum ist in Manchester Wirklichkeit geworden. Beim Auftritt der Sängerin Ariana Grande tötet eine Bombe …
Viele Tote bei Anschlag in Manchester - Täter ermittelt

Ex-CIA-Chef: Trumps Wahlkampfteam hatte Kontakte zu Russland

Die Russland-Affäre hängt wie ein Damoklesschwert über der Präsidentschaft von Donald Trump. Fast täglich werden neue Details bekannt. Ein aktiver und ein früherer …
Ex-CIA-Chef: Trumps Wahlkampfteam hatte Kontakte zu Russland

Serdar Somuncu gegen den IS: „Was muss das für ein elender Gott sein“

Der türkische Kabarettist Serdar Somuncu hat aus aktuellem Anlass im Rahmen seiner Kolumne für die Wirtschaftswoche einen Brief an den IS geschrieben. Er gleicht einem …
Serdar Somuncu gegen den IS: „Was muss das für ein elender Gott sein“

Trump in Italien eingetroffen

US-Präsident Donald Trump ist am Dienstag in Italien eingetroffen. Trump betritt erstmals als Präsident europäischen Boden.
Trump in Italien eingetroffen

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.