Konservative Mehrheit

Macron erleidet Schlappe bei Senatswahl in Frankreich

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Emmanuel Macrons Partei schnitt bei den Senatswahlen erwartungsgemäß schlecht ab.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat bei der Senatswahl in seinem Land eine deutliche Schlappe erlitten. Die Konservativen konnten ihre bisherige Mehrheit ausbauen.

Paris - Emmanuel Macrons Partei La République en Marche schnitt bei der Teilwahl zum Oberhaus am Sonntag schwach ab und kam auf nur 28 der insgesamt 348 Senatssitze. In der Gesetzgebung spielt der Senat allerdings nur eine untergeordnete Rolle und kann Macrons Reformgesetze nicht stoppen. 

Bei der indirekten Teilwahl entschieden knapp 76.400 Wahlmänner über 171 der 348 Senatssitze. Macrons La République en Marche (Republik in Bewegung), die bislang 29 Senatoren stellte, verlor einen Sitz. Der Fraktionsvorsitzende François Patriat zeigte sich am Montag enttäuscht: "Ich bin nicht zufrieden", sagte er dem Sender LCI. Die Partei, die bei der Wahl zur Nationalversammlung im Juni triumphiert hatte, hatte zwischenzeitlich auf mindestens 50 Senatssitze gehofft. 

Die konservativen Republikaner konnten ihre Position als stärkste Kraft in der zweiten Senatskammer ausbauen: Sie gewannen 17 Sitze hinzu und stellen künftig 159 Senatoren. Fraktionschef Bruno Retailleau kündigte noch am Wahlabend eine "intelligente und gleichzeitig anspruchsvolle Opposition" zum sozialliberalen Staatschef an. Die Sozialisten konnten nach schweren Niederlagen bei der Präsidentschaftswahl und der Wahl zur Nationalversammlung eine dritte Schmach verhindern. Sie verloren lediglich fünf Sitze und bleiben mit 81 Senatoren vorläufig die zweitstärkste Kraft. Die rechtspopulistische Front National von Marine Le Pen stellt wie bislang zwei Senatoren. 

Erwartbare Niederlage für Macron

Dass Macron nach seinen Triumphen bei den letzten beiden Wahlen keinen dritten Sieg einfahren würde, war erwartet worden. Denn bei der indirekten Abstimmung waren nicht alle französischen Bürger zur Wahl aufgerufen, sondern Kommunal- und Regionalpolitiker, die meisten von ihnen Gemeinderäte. Bei den letzten landesweiten Kommunalwahlen im Jahr 2014 hatten die Konservativen klar gewonnen - La République en Marche war dagegen noch gar nicht gegründet. Außerdem hat der im Mai gewählte Macron mit Sparankündigungen zahlreiche Städte und Gemeinden gegen sich aufgebracht

Die Niederlage ist nicht nur symbolisch bedeutsam für den Präsidenten, dessen Umfragewerte seit seinem Amtsantritt im Mai in den Keller gerauscht sind. Sie hat auch politische Auswirkungen. Zwar kann der Senat Macron bei Gesetzesvorhaben nicht stoppen, weil die Abgeordneten das letzte Wort haben und der Staatschef in der Nationalversammlung über eine breite Mehrheit verfügt. Macron ist aber bei angestrebten Verfassungsänderungen zu Frankreichs Institutionengefüge auf den Senat angewiesen. Er wird dort also für seine Vorhaben Unterstützer anderer Parteien finden müssen. Gelingt dies nicht, kann der Präsident die Parlamentarier aber umgehen und eine Volksabstimmung ansetzen. 

Regierungssprecher Christophe Castaner machte am Montag deutlich, dass Macron davor nicht zurückschrecken würde. Ohnehin wird sich erst in den kommenden Tagen zeigen, auf wieviel Unterstützung der Präsident aus dem Senat hoffen kann. Die Fraktionen von Konservativen und Sozialisten könnten sich jeweils in zwei Teile spalten - mit Macron-Befürwortern auf der einen und Macron-Gegnern auf der anderen Seite. So hatte eine Gruppe konservativer Abgeordneter in der Nationalversammlung eine eigene Fraktion der "Konstruktiven" gebildet, die mit dem Präsidenten zusammenarbeiten will.

AFP

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