Weniger Kündigungsschutz

Macron unterschreibt umstrittene Arbeitsmarktreform

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Emmanuel Macron beim Unterzeichnen des ominösen Gesetzesvorhabens

Emmanuel Macron hat am Freitag eine Unterschrift mit großer Tragkraft geleistet: Er sieht seine Arbeitsmarktreform als großen Wurf - viele Franzosen empfinden sie als Affront.

Paris - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Freitag die Verordnungen für seine umstrittene Arbeitsmarktreform unterschrieben. Es ist das erste große Reformvorhaben des sozialliberalen Staatschefs. Der 39-Jährige war im Mai mit dem Ziel angetreten, Frankreich in Europa wettbewerbsfähiger und glaubwürdiger zu machen. Zuvor hatte der Ministerrat die Verordnungen gebilligt.

Vor laufender Kamera unterzeichnete Macron im Pariser Elysée-Palast die fünf Reformverordnungen - ähnlich, wie es bei wichtigen Unterschriften des US-Präsidenten im Weißen Haus üblich ist. Es handle sich um eine "Reform des Arbeitsmarkts von beispielloser Tiefe", sagte der sozialliberale Staatschef. Sie sei zudem in "Rekordtempo" umgesetzt worden.

Entschädigungen für Kündigungen werden gedeckelt

Macron sieht die Reform als nötigen Schritt gegen die hohe Arbeitslosigkeit, die bei rund zehn Prozent liegt. Die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen wird gestärkt, der Kündigungsschutz teilweise gelockert. Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen werden begrenzt.

Arbeitgeber begrüßen die Reform. Gewerkschaften und linke Parteien kritisieren sie dagegen als Abbau von Arbeitnehmerrechten. Bei Protesten gegen die Reform gingen am Donnerstag nach Behördenangaben landesweit 132.000 Demonstranten auf die Straße. Das waren deutlich weniger als bei einem ersten Protesttag vergangene Woche. Für Samstag hat der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon zu einer weiteren Großdemonstration in Paris aufgerufen. 

Die Verordnungen haben direkt nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt Gültigkeit. Sie müssen aber zu einem späteren Zeitpunkt noch vom Parlament ratifiziert werden. Angesichts von Macrons breiter Mehrheit in der Nationalversammlung gilt dies als Formsache.

dpa

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