Energiekrise: Kretschmann ruft bei „Maischberger“ zum Sparen auf — „dann sind wir auf der sicheren Seite“
Ist das Bürgergeld gerecht? Werden Corona und Klimakrise auf die leichte Schulter genommen? Diese Fragen werden bei „Maischberger“ mit Kretschmann diskutiert.
Köln — Für den Einstieg in ihre Sendung wählt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstagabend das viel diskutierte und vom Bundesrat blockierte Bürgergeld. TV-Produzent Hubertus Meyer-Burckhardt outet sich sofort als Fan des ALG-ll-Nachfolgers. „Hartz 4 ist stigmatisiert“, erklärt er, weshalb eine Reform sinnvoll ist. „Bürgergeld klingt nach Demokratie, nach Augenhöhe, also eine Augenhöhe zwischen den Bürgern und der Regierung.“
In den letzten Wochen verwies insbesondere CSU-Chef Markus Söder vermehrt auf die fehlenden Sanktionen beim Bürgergeld. Für die Autorin Susanne Gaschke sollte die Gesetzesänderung nicht wegen dieses Streitpunkts blockiert werden. Schließlich könne im Nachhinein immer noch nachjustiert werden, falls die fehlenden Strafmaßnahmen zur Arbeitsverweigerung führen.
Meyer-Burckhardt betont in dieser Diskussion, dass Arbeitslose nicht automatisch faul seien. Er erwartet nach der Einführung des Bürgergelds daher keinen explosiven Anstieg der Arbeitslosenzahlen. „Jemand, der arbeiten möchte, wird das auch tun, weil es einfach mit dem Selbstwertgefühl einhergeht.“
„Maischberger“: Dürfen die Corona-Schutzmaßnahmen wegfallen?
Ebenso viel Vertrauen setzt die Runde in die einzelnen Menschen, wenn es um den Schutz vor dem Coronavirus geht. Viele Bundesländer wollen die geltenden Schutzmaßnahmen zeitnah abschaffen. Ist das der richtige Weg? Ja, glaubt Hubertus Meyer-Burckhardt „Die Politik hat mittlerweile gelernt, mit dem Virus umzugehen. Die Bürger haben gelernt, mit dem Virus umzugehen.“ Aus Sicht des Fernsehmoderators ist jetzt die Zeit gekommen, die Eigenverantwortung in den Vordergrund zu rücken. In diesem Punkt herrscht in der Runde völlige Einigkeit.
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württembergs, hält die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln zwar noch für vernünftig, allerdings fehle aufgrund der nicht vorhandenen Testpflicht Klarheit über die aktuelle Corona-Lage. Dies erschwere eine Einschätzung. „Wir wissen ja eh nicht, was die Leute machen, was sie haben. Sie sind darauf angewiesen, dass jemand, der Symptome hat, zu Hause bleibt“, schildert der Grünen-Politiker. Da die nötigen Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sind die Bürger nun für ihre Gesundheit selbst verantwortlich.
„Maischberger“: Kretschmann ruft nach „Angewöhnen“ von Sparmaßnahmen
Der Ministerpräsident nimmt die Menschen darüber hinaus auch in der Energiekrise in die Pflicht. Die Gasspeicher sind im Augenblick gut gefüllt. Dennoch empfiehlt Kretschmann wirtschaftlich klug zu heizen. „Nur wenn wir trotzdem sparen, bleiben wir auf der sicheren Seite. Wir müssen uns das Sparen angewöhnen.“ Wir wissen letzten Endes nicht, was die nächsten Winter bringen.
„Maischberger“ - das waren ihre Gäste am 15. November
- Winfried Kretschmann, Bündnis 90/Die Grüne
- Markus Blume, CSU
- Aimee van Baalen, Klimaschutzaktivistin der “Letzten Generation“
- Hubertus Meyer-Burckhardt, TV-Produzent und Autor
- Susanne Gaschke, Autorin bei der „Neuen Zürcher Zeitung“
- Markus Feldenkirchen, Autor bei „Der Spiegel“
Als die Moderatorin den Politiker auf seine Versäumnisse in der Energiewende anspricht, wird Kretschmann schon etwas zurückhaltender. Dass er etwa bei den versprochenen Windrädern hinterherhinkt, schiebt er auf die lähmende Bürokratie. Gänzlich will er die Verantwortung aber nicht von sich weisen. „Ja, wir sind auch mit Schuld dran, wir haben viel gemacht, aber es geht nicht schnell genug“, räumt Kretschmann ein und versteht den Zorn der Klimaaktivisten durchaus. Seiner Meinung nach sollten die Proteste deshalb gegen die Politik und nicht gegen die Bürger gerichtet werden.
„Maischberger“: Wie weit dürfen und müssen Klimaaktivisten gehen?
Die Aktivisten der „Letzten Generation“ machen derzeit aber Schlagzeilen, indem sie sich unter anderem auf Straßen festkleben oder Gemälde beschmutzen. Damit greifen sie in das öffentliche Leben ein. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, sprach in diesem Zusammenhang kürzlich von einer „Klima-RAF“.
Parteigenosse Markus Blume will Dobrindt in diesem Zusammenhang nicht uneingeschränkt recht geben, unterstreicht jedoch, dass sich die engagierten Personen nicht über den Rechtsstaat hinwegsetzen dürften. „Es rechtfertigt nicht, dass man andere Menschen nötigt, dass man Menschenleben gefährdet.“ Der Zweck heilige nicht die Mittel.
Die anwesende Klimaschutzaktivistin Aimee van Baalen widerspricht dem radikalen Bild, das von ihrer Gruppierung aktuell in den Medien gezeichnet wird. „Wir gehen niemals über die Grenze der Gewalt“, stellt sie klar und fügt an: „Wir gehen nicht wahllos los, um etwas zu zerstören.“ Schäden – wie an den Rahmen der Gemälde – übernimmt die „Letzte Generation“ zum Beispiel. Van Baalen macht deutlich, dass die Aktivisten zu solch drastischen Maßnahmen greifen, weil die Klimakrise trotz aller Vorhersagen immer noch zu wenig Beachtung erhält.
„Maischberger“: Das Fazit der Sendung
Sowohl beim Bürgergeld als auch beim Infektionsschutz herrscht am Dienstagabend weitestgehend Einigkeit. Den Menschen müsse in beiden Fällen mehr Vertrauen in das eigene Handeln geschenkt werden. Sollten dennoch Probleme auftreten, könnte die Politik immer noch regulierend eingreifen.
Beim Thema Energie- und Klimakrise wird deutlich, dass der einzelne Bürger mit seinem Verzicht ebenfalls für das Wohl der Gemeinschaft verantwortlich ist. Die Hinweise auf Sparmaßnahmen sind laut Winfried Kretschmann zielführender als radikale Klimaprotestaktionen, weil Ersteres für das Thema Klimaschutz sensibilisiere, während Letztes eher Wut schüre. (Kevin Richau)