News-Ticker zur Bayern-Wahl

Söder als Ministerpräsident wiedergewählt - mindestens einer stimmte nicht für ihn

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Markus Söder (l,CSU), neu gewählter Ministerpräsident von Bayern, legt während der Sondersitzung des bayerischen Landtags neben Ilse Aigner (CSU), Landtagspräsidentin, den Eid auf die Bayerische Verfassung ab. Söder wurde zuvor zum Ministerpräsidenten gewählt.

Im bayerischen Landtag hat sich nach der Wahl einiges verändert. Markus Söder (CSU) will sich erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten wählen lassen. Im News-Ticker erfahren Sie alles Wichtige.

  • Bayern wählte am 14. Oktober 2018 einen neuen Landtag - in diesem Artikel finden Sie alle wichtigen Ergebnisse im Überblick.
  • Die CSU erreichte am Ende das schwächste Ergebnis seit 1950 - 37,2 Prozent.
  • Ilse Aigner wurde zur Landtagspräsidentin gewählt.
  • Markus Söder wurde am Dienstag als Ministerpräsident wiedergewählt.
  • Die Freien Wähler bekommen das um Kompetenzen erweiterte Wirtschaftsministerium, außerdem das Kultusministerium, das Umweltministerium sowie die Posten von zwei Staatssekretären. 

>>>AKTUALISIEREN<<<

15. November, 09.32 Uhr: Nun ist bekannt geworden: Nach der Wahl Ilse Aigners zur Landtagspräsidentin ist ein CSU-Abgeordneter auf dem Weg nach Hause zusammengebrochen. „Es stand wohl wirklich Spitz auf Knopf“, sagte Klaus Steiner dem Münchner Merkur. Mehr erfahren Sie in diesem Artikel.

21.11 Uhr: Zufrieden, nicht euphorisch - und ein wenig verworren. So hat Bayerns alter und neuer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Wahl am Dienstag kommentiert. Einen näheren Einblick in die Stimmungslage der Protagonisten nach dem Start in die neue Legislaturperiode bekommen Sie in diesem Artikel bei Merkur.de

16.15 Uhr: Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sind weiterhin die Fraktionschefs der Grünen im bayerischen Landtag. Mit 37 von 38 Stimmen wurde die 33-jährige Schulze am Dienstag wiedergewählt. Hartmann wurde mit 32 Stimmen ebenfalls im Amt bestätigt, bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Söder mit Dank nach Wiederwahl

15.25 Uhr: Söder bekam eine Stimme weniger, als Abgeordnete seiner Koalition anwesend waren. Die am Montag besiegelte Koalition von CSU und Freien Wählern verfügt über 112 der insgesamt 205 Mandate des neuen Landtags, 111 Abgeordnete von CSU und Freien Wählern nahmen an der Wahl teil. In der geheimen Wahl bekam Söder 110 Stimmen, somit muss mindestens ein Politiker aus seinem Lager ihm nicht die Stimme gegeben haben.

Auch interessant: Wahl-Panne schwerwiegender als angenommen - Gravierende Fehler bei Hessenwahl 2018

11.20 Uhr: Söder bedankt sich für seine Wiederwahl. "Wir haben Stabilität versprochen und ich glaube, wir haben auch Stabilität gezeigt", sagt er. Bayern sei deutschlandweit ein Modell für Stabilität. Die Menschen seien verunsichert wie selten, darauf müsse das ganze Parlament reagieren und die Menschen mitnehmen. "Das Ringen um das Beste macht den Parlamentarismus stark, nicht das Verächtlichmachen des Anderen", so Söder. Die Abgeordneten sollten nicht nur das Negative herauskehren, sondern "ein bisschen optimistischer" an alle Themen herangehen.

Markus Söder nimmt wieder auf der Regierungsbank im Bayerischen Landtag Platz

Markus Söder erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt

11.16 Uhr: Es wurden 202 Stimmzettel abgegeben, auf Markus Söder entfielen 110 Stimmen. Mit Nein haben 89 Abgeordnete gestimmt, drei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Söder nimmt die Wahl an und legt den Eid ab.  

11 Uhr: Die Aussprache ist nun beendet. Es beginnt die geheime Wahl des Ministerpräsidenten. 

Lebhafte Aussprache vor der Wahl Söders - Opposition kritisiert den Koalitionsvertrag von CSU und FW

10.54 Uhr: Zum Abschluss bekommt erneut CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer erneut Redezeit. Die Wähler hätten kein anderes Bayern gewollt, sondern eine bürgerlich-konservative Regierung. Man wolle am Bewährten festhalten und die Zukunft gestalten. CSU und Freie Wähler würden für „Freiheit statt Bevormundung, Bürgernähe statt Ideologie“ stehen. An die AfD und die Kritik über die Nichtwahl des Vize-Landtagspräsidenten gerichtet, sagt Kreuzer: „Der Abgeordnete ist frei“, es sei seine eigene Entscheidung, ob er einen Kandidaten wählt oder nicht. 

10.48 Uhr: Nun hat Martin Hagen, Fraktionschef der FDP, das Wort. Er lobt die neue Vielfalt und die liberale Stimme im Landtag. Bayern brauche ein „Update“, jedoch sei der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern nur eine „Aneinanderreihung unkonkreter Absichtserklärungen“ und teurer Wahlgeschenke. 

10.45 Uhr: „Populismus und Angstmacherei“ hätten sich für Söder und seine CSU nicht ausgezahlt, sagt SPD-Fraktionschef Horst Arnold. „Ich hoffe, sie lernen daraus“, so Arnold. Die Freien Wähler seinen „willige Assistenten“ bei der Fortführung der bisherigen CSU-Politik. Arnold nahm vor allem die Freien Wähler und Hubert Aiwanger unter Beschuss, die einem Koalitionsvertrag ohne Visionen mittragen würden und viele Versprechungen aus dem Wahlkampf nicht hätten halten können. 

10.37 Uhr: Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende der AfD, fordert eine patriotische Politik, die sich an den nationalen Interessen orientiere. „Wir werden sie mit dem selben Respekt begleiteten, den sie uns entgegenbringen“, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner. „Sie verweigerten einem Mann die Ehre, der 43 Jahre lang seinen Dienst als Polizeibeamter geleistet hat“, protestiert sie in Hinblick auf die nicht erfolgte Wahl von AfD-Mann Raimund Swoboda als Vize-Landtagspräsident. Das sei kleinkariert und beschämend gewesen.

10.25 Uhr: Die Aussprache wird immer lebhafter. Fraktionschef Florian Streibl von den Freien Wählern antwortet Katharina Schulz: „‘Bündnis der Mutlosen‘ ist schon ein bisschen weit hergeholt, wenn das die verschmähte Braut sagt.“ Er verteidigt den Kompromiss über die dritte Startbahn, sie werde nicht mehr kommen.

10.15 Uhr: Es folgt nun eine Aussprache mit Statements aus allen Fraktionen. Oppositionsführerin Katharina Schulze von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das „Bündnis der Mutlosen“ von CSU und Freien Wähler. Söder habe sich schon in verschiedenen Rollen inszeniert. Man wisse nicht, „wer er wirklich ist und was seine unerschütterlichen Überzeugungen sind“. In ihrer energischen Rede fordert sie eine zukunftsorientierte Politik und ein konsequentes Eintreten für Umwelt- und Klimaschutz. 

10.10 Uhr: Ilse Aigner eröffnete kurz nach 10 Uhr die zweite Parlamentssitzung in dieser Legislaturperiode. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer schlug Markus Söder als Ministerpräsident vor. Er appellierte an die Abgeordneten, den Wahlkampf hinter sich zu lassen. Kreuzer richtete sich auch an die FDP-Abgeordneten an, die ebenso wie CSU und Freie Wähler für die bürgerliche Mehrheit in dem Haus stehen würden. Söder hört zu, wirkt aber angespannt. Weitere Wahlvorschläge gibt es nicht. 

Schwarz-orange Koalition kommt auf 112 Stimmen - bekommt Söder sie alle? 

9.50 Uhr: Am 16. März wurde Söder erstmals zum bayerischen Ministerpräsident gewählt - mit 99 von 169 Stimmen. Zwei der damals noch 101 CSU-Abgeordneten fehlten bei der Wahl krankheitsbedingt. Trotz der geheimen Wahl ist davon auszugehen, dass die CSU-Mehrheit einstimmig stand. Die Abgeordneten der Freien Wähler dagegen haben sich wohl gegen Söder ausgesprochen - heute soll es anders laufen. Im neuen Landtag haben die Christsozialen noch 85 Sitze, die Freien Wähler 27. Das Ziel Söders werden also 112 Stimmen sein, die beide Fraktionen zusammen erreichen. 

Mit einem beachtlichen Ergebnis hatte am Montag Söders langjährige CSU-Kontrahentin Ilse Aigner vorgelegt. Sie erhielt bei der Wahl zur Landtagspräsidentin satte 198 von 205 Stimmen. 

Bayerischer Landtag soll Söder erneut zum Ministerpräsidenten wählen

Die Meldungen vom 6. November, 6.37 Uhr: Am Dienstag um 10 Uhr will sich Markus Söder (CSU) zum bayerischen Ministerpräsidenten wählen lassen; sieben Monate nach seiner ersten Wahl. Doch gilt Söders Wiederwahl als sicher? 

Die CSU hat zwar bei der Landtagswahl am 14. Oktober die absolute Mehrheit verloren, doch Söder kann wohl genug Stimmen hinter sich vereinen. Die Regierungskoalition von CSU und Freien Wählern verfügt zusammen über 112 Stimmen, für die Wiederwahl ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig.

AfD-Mann scheitert - Aigner wird Präsidentin

Bayerischer Landtag - Die Meldungen vom 5. November 201821.50 Uhr: Mehrere Tausend Menschen haben in München für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte demonstriert. Unter dem Motto „#wehretdenanfängen“ hatte ein breites Bündnis von Politikern, Vereinen, Künstlern und Parteien zu dem Protest am Montag aufgerufen. Nach Angaben der Polizei versammelten sich am Abend rund 2500 Menschen in der Innenstadt, die Veranstalter sprachen von 5000.Nähere Infos zur Demonstration lesen Sie auf tz.de

Lichtkünstler Ulrich Tausend fertigte mit den Demonstranten ein sogenanntes „Publikums-Lightpainting“ an.

18.40 Uhr: Der AfD-Kandidat für das Amt eines bayerischen Landtags-Vizepräsidenten ist in der Plenarsitzung am Montag durchgefallen. Raimund Swoboda erhielt lediglich 27 Stimmen. 153 Abgeordnete stimmten mit Nein, 22 enthielten sich, 2 Stimmen waren ungültig. Damit stimmten alle anderen Fraktionen nahezu geschlossen gegen Swoboda, der in der geheimen Wahl eine einfache Mehrheit der Stimmen gebraucht hätte. Die AfD stellt 22 Abgeordnete.

Swoboda war von seiner Fraktion als Ersatzbewerber ins Rennen geschickt worden, nachdem der erste AfD-Kandidat Uli Henkel seine Bewerbung wenige Stunden vor Beginn der konstituierenden Sitzung zurückgezogen hatte. Henkel wird vom Verfassungsschutz beobachtet, alle anderen Fraktionen hatten sich deshalb gegen ihn gestellt.

Im Bundestag gibt es bis heute keinen Vizepräsidenten der AfD. Deren Kandidat Albrecht Glaser hat in mehreren Wahlgängen nicht die nötige Stimmenmehrheit bekommen. Einen Ersatzkandidaten hat die AfD bis heute nicht benannt.

17.30 Uhr: Bayerns neue Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat sich in ihrer Antrittsrede gegen jede Form von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit ausgesprochen. „Der bayerische Landtag vertritt alle Menschen in Bayern, ganz egal, woher sie kommen, welche Hautfarbe sie haben oder welche Religion sie ausüben“, sagte die CSU-Politikerin am Montag nach ihrer Wahl. Fremdenfeindlichkeit habe im Landtag keinen Platz.

„Die Zusammenarbeit in diesem Parlament erfordert die Akzeptanz der Werte, auf denen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung fußt“, betonte Aigner. Dies erfordere „ein uneingeschränktes Ja zu unserem Rechtsstaat und ein klares Nein zu Extremismus jeder Art, zu Antisemitismus, zu Rassismus, zu Intoleranz gegenüber Minderheiten“.

17.25 Uhr: Kein fröhlicher Tag ist der heutige Montag wohl für Ludwig Spaenle. Der frühere Minister gehört dem neuen Landtag nicht an. Wie es Spaenle derzeit ergeht, hat der Münchner Merkur* bei einem Besuch an Spaenles alter und neuer Wirkungsstätte herausgefunden.

17.04 Uhr: Ilse Aigner ist die neue Präsidentin des bayerischen Landtags. Die CSU-Politikerin erhielt am Montag bei der geheimen Wahl 198 von 205 abgegebenen Stimmen. Es gab fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Aigner ist damit die Nachfolgerin der CSU-Politikerin Barbara Stamm. Diese hatte infolge der herben Pleite der Christsozialen bei der Landtagswahl den Wiedereinzug ins Parlament verpasst und schied damit nach 42 Jahren aus dem Landtag aus. Aigner gehörte bislang als Bau- und Verkehrsministerin dem Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an. Zuvor hatte sie auch dem Landeskabinett von Horst Seehofer angehört. Von 2008 bis 2013 war sie Bundeslandwirtschaftsministerin.

Helmut Markwort und Ilse Aigner

16.42 Uhr: Startschuss im bayerischen Landtag: Alterspräsident Helmut Markwort (FDP) lobte zu Beginn seiner Rede als Alterspräsident die hohe Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl am 14. Oktober. 72,3 Prozent der knapp 9,5 Millionen Stimmberechtigten hatten diesmal ihre Stimme abgegeben, 2013 waren es noch 63,6 Prozent. Das Parlament sei all diesen Wählern verpflichtet, sagte Focus-Gründer Markwort und betonte: „Sie werden von dieser Stunde an auf uns schauen.“

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Alterspräsident Markwort eröffnet Landtag - und erntet ersten Lacher

Vor der Wahl des Landtagspräsidiums musste das Parlament noch über kleinere Änderungen an der Geschäftsordnung des Landtags beraten und abstimmen. Sämtliche Fraktionen außer der AfD stimmten dafür. Die AfD scheiterte mit dem Anliegen, einen Teil der Abstimmung zu vertagen.

15.23 Uhr: Das neue Parlament ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung vom Alterspräsidenten Helmut Markwort (FDP), dem ältesten Abgeordneten. Zentraler Tagesordnungspunkt ist die Wahl eines neuen Landtagspräsidiums.

205 Abgeordnete sitzen im neuen bayerischen Parlament, bisher waren es 180. Die Abgeordneten gehören sechs Fraktionen an. Wieder mit dabei ist die FDP, erstmals im Landtag sitzt die AfD.

Video: Schwarz-oranger Koalitionsvertrag unterzeichnet

Markwort lobte zu Beginn seiner Rede als Alterspräsident die hohe Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl am 14. Oktober. 72,3 Prozent der knapp 9,5 Millionen Stimmberechtigten hatten ihre Stimme abgegeben, 2013 waren es noch 63,6 Prozent. Das Parlament sei all diesen Wählern verpflichtet, sagte „Focus“-Gründer Markwort. „Sie werden von dieser Stunde an auf uns schauen.“

14.44 Uhr: Florian Streibl ist der neue Fraktionschef der Freien Wähler (FW) im bayerischen Landtag. Mit großer Mehrheit wählten die FW-Abgeordneten den 55-Jährigen am Montag bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Die Partei ist nach der Landtagswahl mit 27 Abgeordneten im Parlament vertreten.

Streibl war bisher parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler. Er folgt an der Fraktionsspitze auf Hubert Aiwanger, der dem Vernehmen nach Minister für Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung werden soll. In den vergangenen Jahren hat sich Streibl einen Namen als Justizpolitiker gemacht, er gehörte unter anderem verschiedenen Untersuchungsausschüssen an. Der Rechtsanwalt ist der Sohn des früheren CSU-Politikers und Ministerpräsidenten Max Streibl.

Koalitionsvertrag steht: Grüne werfen CSU und Freien Wählern „fast Wählerbetrug“ vor

12.55 Uhr: Die Grünen haben den Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern heftig kritisiert. Darin seien zwar viele „grüne Überschriften“ gesetzt, die Inhalte seien jedoch „pechschwarz“, sagte die Landesvorsitzende Sigi Hagl am Montag in München. Co-Landeschef Eike Hallitzky fügte hinzu: „Das muss man als Wählerbetrug fast sehen.“ Die schwarz-orange Koalition sei „absolut farblos, rückwärtsgewandt und macht nichts“.

Hallitzky kritisierte, im Bereich Klimaschutz gehe es sogar weiter zurück statt voran: Die großen Mindestabstände für neue Windkraftanlagen sollten erhalten bleiben, die Energieeinsparverordnung werde gar aufgeweicht. „Wir haben hier insgesamt im Klimaschutz auch eine wunderbare grüne Überschrift, aber faktisch einen Rückschritt“, sagte Hallitzky. Ähnlich sei es unter anderem in der Bildungs- und Verkehrspolitik.

Mehr über die Inhalte des Koalitionsvertrags erfahren Sie in diesem Artikel bei Merkur.de*.

Wechsel in letzter Minute: AfD hat offenbar neuen Kandidaten für Amt des Landtags-Vizepräsidenten gefunden 

12.47 Uhr: Nach dem Rückzug des Münchners Uli Henkel soll sich der Mittelfranke Raimund Swoboda für die AfD um den Posten eines Landtagsvizepräsidenten bewerben. Das kündigte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner am Montag nach Angaben eines Sprechers an. Swoboda ist 68 Jahre alt und arbeitete bis zu seinem Ruhestand 2012 als Leitender Polizeidirektor. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Im Internet beschreibt Swoboda seinen Antrieb für ein politisches Engagement als Mission gegen Schurken. Es sei ein „vergleichbares Übel fürs Volk, ebenso als wenn man Kriminellen das Feld überlassen würde, weshalb ich mich 2014 der AfD anschloss, um aktiv gegen den Absturz unseres Landes und die Auflösung unseres Volkes einzutreten“.

12.25 Uhr: Vor der konstituierenden Sitzung des neugewählten Landtags hat Bayerns evangelischer Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm die Abgeordneten zu Respekt vor dem politischen Gegner aufgerufen. Auch die leidenschaftlichsten Debatten sollten nie diesen Respekt überdecken, sagte Bedford-Strohm am Montag in einem ökumenischen Gottesdienst zum Start der neuen Legislaturperiode. Toleranz und Hörbereitschaft hätten nur da eine Grenze, wo die Intoleranz zum Programm gemacht werde. Der Landesbischof zelebrierte den Gottesdienst in der Münchner Matthäuskirche mit dem Bamberger Erzbischof Ludwig Schick. Erstmals sitzt heuer die AfD im Landtag.

Der katholische Erzbischof Schick sagte, eine Politik der Mitte müsse eine Politik sein, die den Gemeinsinn der Menschen stärke. „Gemeinsinn bedeutet nicht Uniformität, sondern meint ein gemeinsames identitätsstiftendes und identitätserhaltendes Sinnen und Trachten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Dafür brauche es Erziehung und Bildung sowie auch Integration und Inklusion, dafür müsse die Politik sich einsetzen.

Wirbel vor dem Start: Umstrittener AfD-Mann verzichtet auf Kandidatur als Landtagsvize

10.11 Uhr: Der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtete AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel hat seine Kandidatur für den Posten eines Landtagsvizepräsidenten zurückgezogen. „Ich habe meine Fraktion gebeten, mich heute nicht zu nominieren, damit die konstituierende Sitzung ohne einen Eklat stattfinden kann“, teilte er am Montag in einer persönlichen Erklärung mit. Er agiere damit nicht aus „Feigheit vor dem Gegner“, „sondern aus Achtung und Respekt vor der Würde des Hohen Hauses und den Aufgaben eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags“. Offen war zunächst, ob die AfD jemand anderen und gegebenenfalls wen sie stattdessen nominiert.

Uli Henkel (l, AfD) Mitglied der bayerischen Landtagsfraktion, nimmt bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion der Alternative für Deutschland teil.

„Dass nun sogar der Verfassungsschutz gegen mich ermittelt, ist eine absolute Ungeheuerlichkeit, die ich niemals für möglich gehalten hätte“, sagte Henkel. In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass Henkel und zwei weitere AfD-Abgeordnete vom Verfassungsschutz beobachtet werden. „Hier wird eine Behörde instrumentalisiert, um mich zu diskreditieren“, sagte Henkel.

Koalitionsvertrag ist unterzeichnet: Söder richtet skurrile erste Worte an Aiwanger

09.38 Uhr: Dies sei "in der Tat ein historischer Tag", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München zur Bildung der deutschlandweit ersten Landesregierung mit Beteiligung der bürgerlichen Freien Wähler. "Bayern setzt seinen Weg fort, was Stabilität betrifft", sagte Söder. Es werde aber auch vieles verbessert.

Unterzeichnung Koalitionsvertrag in Bayern

Ausdrücklich hob Söder ein hohes Maß an Professionalität der Freien Wähler hervor. Deren Vorsitzender Hubert Aiwanger sagte, die neue schwarz-orange Landesregierung sei "kein Weiter so, es ist aber ein Festhalten an Bewährtem".

Söder fügte hinzu: „Auch wir beide werden uns aneinander noch stärker gewöhnen müssen - aber das sehe ich jetzt als gut machbar an.“

09.10 Uhr: 22 Tage nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler ihre Zusammenarbeit offiziell besiegelt. Nach der Zustimmung der jeweiligen Parteigremien am Sonntagabend unterzeichneten die Verhandlungsführer am Montagmorgen in München den neuen Koalitionsvertrag - wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags. 

Für die CSU setzten Ministerpräsident Markus Söder und Fraktionschef Thomas Kreuzer ihre Unterschrift unter das gut 60-seitige Werk. Für die Freien Wähler unterzeichneten der angehende Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger und der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Florian Streibl.

Koalitionsvertrag hat 60 Seiten

08.29 Uhr: Am Montag (15 Uhr) kommt das neugewählte Parlament im zu seiner ersten Sitzung im bayerischen Landtag zusammen. Die ersten Konflikte sind wohl schon vorprogrammiert.

06.15 Uhr: Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern besiegeln CSU und Freie Wähler ihre Zusammenarbeit. Ministerpräsident Markus Söder und FW-Chef Hubert Aiwanger wollen am Montag im Landtag den ersten Koalitionsvertrag der beiden Parteien unterzeichnen. CSU-Chef Horst Seehofer wird an der Zeremonie (09.00 Uhr) nicht teilnehmen, er muss nach eigenen Angaben dienstlich in Berlin sein.

Die Meldungen vom 4. November

21.01 Uhr: Zwar wollten Ministerpräsident Söder und Freie-Wähler-Chef Aiwanger noch keine Namen von künftigen Ministern nennen, doch es kursiert natürlich schon eine Liste. Auch die Informationen des Münchner Merkur legen nahe, dass die drei Ministerposten bei den Freien Wählern schon längst vergeben sind. 

Auffällig bei all den Namen, die derzeit spekuliert werden, ist das starke Übergewicht an Männern. Nach einer dpa-Prognose über die Aufteilung der Ministerien dürften nur drei oder vier von Frauen geleitet werden. Die einflussreiche CSU-Spitzenpolitikerin Ilse Aigner wird Landtagspräsident und fällt somit auch weg. Die Freien Wähler werden nach unseren Informationen sogar nur Männer als Staatsminister berufen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass CSU und Freie Wähler bemüht sein werden, zumindest einige Staatssekretärinnen zu berufen, um für einen Ausgleich zu sorgen. Im aktuellen Kabinett sind sechs der 16 Posten mit Frauen besetzt - eine Quote von 37 Prozent. 

Markus Söder präsentierte am Sonntagabend den Koalitionsvertrag. 

So könnte die neue Staatsregierung aussehen - die dpa hat folgende Auflistung erstellt: 

Ministerpräsident: Markus Söder (CSU) will sich am Dienstag im Landtag bestätigen lassen.

Staatskanzleichef: Florian Herrmann (CSU) gilt als Vertrauter Söders und dürfte seinen Posten behalten. 

Innen: Joachim Herrmann (CSU) gilt weiterhin als gesetzt. 

Bau und Verkehr: Hier gibt es mit Bernd Sibler, Franz Josef Pschierer oder Marcel Huber (alle CSU) mehrere mögliche Anwärter. 

Finanzen und Heimat: Albert Füracker (CSU) dürfte ziemlich sicher sein Ressort behalten.

Agrar: Auch Amtsinhaberin Michaela Kaniber (CSU) dürfte hier erste Wahl sein. 

Wissenschaft: Fraglich ist, ob die Quereinsteigerin Marion Kiechle (CSU) ihren Posten behält. Der bisherige Kultusminister Sibler wäre alternativ ein heißer Anwärter. 

Justiz: Winfried Bausback (CSU) dürfte weiter Minister bleiben. 

Gesundheit: Amtsinhaberin Melanie Huml (CSU) darf sich gute Chancen ausrechnen, Ministerin zu bleiben. 

Familie und Soziales: Mit Kerstin Schreyer (CSU) sollte auch hier eine weitere Amtsinhaberin bleiben.

Digitalisierung: Das neu zu bildende Ministerium wird höchstwahrscheinlich Georg Eisenreich (CSU) übernehmen, der schon bisher diesen Bereich als Staatsminister in der Staatskanzlei bearbeitete. 

Wirtschaft, Engerie und Landesentwicklung: Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bekommt ein Schlüsselministerium der neuen Regierung mit erweiterten Kompetenzen. 

Kultus: Dieses wichtige Ministerium geht an die Freien Wähler - Bildungsexperte Michael Piazolo wird es übernehmen. 

Umwelt und Verbraucherschutz: Das dritte Ministerium für die Freien Wähler - Thorsten Glauber bekommt die Verantwortung übertragen.  

Aiwanger gönnt sich Spitze gegen Söder - und zeigt sich zufrieden

19.01 Uhr: Nun nahm Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger auf einer Pressekonferenz Stellung zum Koalitionsvertrag. Dabei erlaubte er sich Spitzen gegenüber der CSU. Er sei froh, dass zwischendurch nicht an die Öffentlichkeit durchgedrungen sei, was die Freien Wähler in den Verhandlungen schon durchgesetzt hatten. „Ich glaube, dem Söder wären ansonsten Prügel angedroht worden“, scherzte Aiwanger. Deswegen hätten sich die Gremien der Freien Wähler auch beeilt, dem Vertrag zuzustimmen, erklärte er gut gelaunt weiter. 

Aiwanger betonte die Schnelligkeit und vertrauensvolle sowie offene Atmosphäre der Koalitionsverhandlungen. Früher hätten ihn einige aus der CSU „öffentlich als politikunfähig bezeichnet“, mit denen er nun gut zusammengearbeitet habe. „Wir können ohne Altlasten in diese Koalition gehen.“

Seine Partei habe nun fünf von 17 Plätze am Kabinettstisch, womit sich Aiwanger zufrieden zeigte. Sein eigenes Ministerium umfasse zukünftig Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Der Begriff „Heimat“ bleibe dem Finanzministerium erhalten. 

Söder: „Bayern kann grüner werden - auch ohne die Grünen“

17.57 Uhr: „Die Bayern-Koalition steht“, verkündete Ministerpräsident Markus Söder in einer Pressekonferenz am Abend. Er lobte die „geräuschlosen“ Koalitionsverhandlungen. Die Gespräche hätten Vertrauen aufgebaut. Man habe ähnliche Weltanschauungen, dadurch entstehe eine „sehr bürgerliche Koalition“, die auf Stabilität und eine solide Politik setze. Die neue Regierung setze aber auch auf eine bewusste Ökologie-und Umweltpolitik: „Bayern kann grüner werden - auch ohne die Grünen!“, so Söder.

Söder will Namen von künftigen Ministern erst in der nächsten Woche benennen, zunächst soll er am Dienstag als neuer Ministerpräsident gewählt werden. Ziel sei es, dass alle Regierungsbezirke im Kabinett vertreten seien. 

Auch die CSU-Gremien stimmen der neuen Koalition zu

17.30 Uhr: Nun ist alles klar: Das neue schwarz-orange Koalitionsbündnis zwischen CSU und Freien Wählern steht! Nach den Freien Wählern haben auch Vorstand und Landtagsfraktion der CSU dem gemeinsamen Koalitionsvertrag einstimmig zugestimmt.

16.55 Uhr: Die neue Koalition will den Krippen- und Kindergartenbesuch durchgängig mit 100 Euro pro Monat und Kind bezuschussen. Zum einen gibt es solch einen Zuschuss künftig auch im ersten und zweiten und nicht wie bisher nur im dritten Kindergartenjahr. Darüber hinaus sollen ab 2020 auch Eltern ein- und zweijähriger Kinder, die eine Krippe oder Tagesbetreuung besuchen, 100 Euro pro Monat bekommen. Mit dieser Forderung haben sich die Freien Wähler gegenüber der CSU durchgesetzt. 

Allerdings bleibt es auf Wunsch der Christsozialen auch beim neu eingeführten bayerischen Familiengeld. Das bekommen Eltern aller ein- und zweijährigen Kinder, und zwar unabhängig von einem Krippenbesuch. Mehr zu weiteren inhaltlichen Details des Koalitionsvertrages lesen Sie in den Update von 16.10 Uhr und 15.30 Uhr.

Gremien der Freien Wähler stimmen den Koalitionsvertrag zu 

16.53 Uhr: Vorstand und Landtagsfraktion der Freien Wähler in Bayern haben dem ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CSU zugestimmt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Teilnehmerkreisen einer Sitzung beider Gremien in München. Das Votum der CSU wird für den Abend erwartet. Der Vertrag soll am Montag unterzeichnet werden. Bereits am Dienstag soll Söder dann im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

CSU und FW wollen „Familien- und Heimatkoalition“ sein

16.28 Uhr: Der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-orangen Staatsregierung soll den Titel „Für ein bürgernahes Bayern“ tragen. In der Präambel ihres Koalitionsvertrags bezeichnen sich CSU und Freie Wähler unter anderem als Familien- und Heimatkoalition. Und sie betonten, Bayern solle „nachhaltiger, moderner und ökologischer“ werden.

CSU bekommt neues Ministerium für Digitalisierung - Aiwanger wird eine Art „Superminister“

16.20 Uhr: Die nächste große Überraschung bei der Aufteilung der Ministerien zwischen Christsozialen und Freien Wählern. Wie bereits gemeldet (Update um 15.30 Uhr) geht das Kultusministerium nach Jahrzehnten erstmals nicht an die CSU. Freie-Wähler-Politiker Michael Piazolo soll künftig die Schulpolitik verantworten. Dafür bekommt die CSU nun ein ganz neues Ministerium - die zweite große Überraschung der Kabinettsbildung. Söder kündigte an, dass ein Digitalisierungsministerium geschaffen wird.

16.10 Uhr: Viele hatten es bereits vermutet, nun ist es offiziell: Der Parteichef der Freien Wähler wird eine Art „Superminister“ in der neuen Koalition. Er wird das Wirtschaftsministerium übernehmen, das zusätzlich um den Bereich Landesentwicklung ergänzt werden soll. Dieser Kompetenzbereich lag zuvor beim Finanzministerum. Insgesamt erhalten die Freien Wähler drei Ministerien sowie zwei Staatssekretäre - also fünf Kabinettsposten. 

CSU und Freie Wähler wollen Flächenverbrauch deutlich senken

16.10 Uhr: Nach den ersten Namen von künftigen Ministern (siehe Update um 15.30 Uhr), werden nun auch weitere inhaltliche Punkte des Koalitionsvertrages zwischen CSU und Freien Wählern bekannt. Die Parteien haben sich nach Informationen der dpa darauf geeinigt, den Flächenverbrauch in Bayern deutlich senken. Als „Richtgröße“ sollen fünf Hektar pro Tag angestrebt werden. Von einer gesetzlichen Begrenzung des Flächenverbrauchs für neue Siedlungs- und Verkehrsflächen, wie dies die Grünen fordern, ist demnach allerdings nicht die Rede.

Die umstrittenen Änderungen am sogenannten Alpenplan, mit denen die CSU ursprünglich einen neuen Skilift am Riedberger Horn im Allgäu ermöglichen wollte, sollen nach Angaben aus Parteikreisen rückgängig gemacht werden. Das Liftprojekt an sich hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits vor Monaten auf Eis gelegt (Merkur.de berichtete), nun sollen dort auch die alten Schutzzonen wiederhergestellt werden.

Seehofer will Erklärung abgeben - Söder verkündet der CSU die Aufteilung der Ministerien

15.57 Uhr: Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Erklärung zu seiner persönlichen Zukunft für die Woche nach dem 12. November angekündigt. An diesem Tag soll das neue bayerische Kabinett vereidigt werden. Es stehe jedoch „weitestgehend“ schon fest, welche Erklärung er abgeben werde. Dass er noch wartet, begründet Seehofer mit „Anstand“, er wolle  einen so wichtigen Vorgang wie die Vorstellung und Vereidigung eines Kabinetts nicht "mit anderen Dingen belasten".

15.48 Uhr: Auch die Deutsche Presse-Agentur bestätigt nun die Eilmeldung unserer Redaktion (siehe Update um 15.30 Uhr) Übereinstimmend berichtet die dpa, dass die Freien Wähler drei Ministerien erhalten, darunter Kultus und Wirtschaft. Das habe Ministerpräsident Markus Söder nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung von CSU-Vorstand und -Landtagsfraktion am Sonntag in München verkündet.

Freie Wähler bekommen drei Ministerien - keine dritte Startbahn bis 2023

15.30 Uhr: Faustdicke Überraschungen in Bayerns künftiger Koalition: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten muss die CSU das Kultusministerium aus der Hand geben. Der Freie-Wähler-Bildungspolitiker Michael Piazolo soll künftig die Schulpolitik verantworten. Die Freien Wähler sicherten sich zudem nach Informationen vom Münchner Merkur die Ressorts für Wirtschaft (Hubert Aiwanger) und für Umwelt (Thorsten Glauber). Diese Personalien sollen am Sonntagabend bekannt gegeben werden.

In ihrem Koalitionsvertrag versprechen CSU und Freie Wähler einen massiven Ausbau der Familienförderung: Der Besuch von Kindergärten und Krippen wird stark bezuschusst. Die Bayerische Grenzpolizei bleibt, das in der Opposition umstrittene Polizeiaufgabengesetz wird evaluiert. Die dritte Startbahn wird in der laufenden Legislaturperiode nicht gebaut, Bayern will bis 2023 auch keine Umwandlung der Flughafen-GmbH in eine Aktiengesellschaft anstreben. 

In der Wirtschaftspolitik will die Koalition öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen geben, die sich zu gleicher Bezahlung für Männer und Frauen verpflichten. Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst sollen weiterhin auf Bayerns Beamte übertragen werden. Der Staat soll an der Tilgung festhalten. Bayerns Ziel, bis 2030 schuldenfrei zu sein, bleibt. Alle Projekte der Koalition stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

Seehofer lobt schwarz-orangen Koalitionsvertrag: „Beachtliche Ergebnisse“

14.44 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer hat den schwarz-orangen Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern gelobt. Er sprach vor einer gemeinsamen Sitzung von CSU-Vorstand und -Landtagsfraktion am Sonntag von „beachtlichen Ergebnissen“ und „einem sehr guten Beispiel, wie man eine Regierung bildet: kurze Zeit und hohe Disziplin“.

7.34 Uhr: Die Details der Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und Freien Wählern sollen noch geheim gehalten werden. Doch wie der Münchner Merkur erfuhr, plant die neue Staatsregierung ein Familien-Programm in dreistelliger Millionenhöhe. Lesen Sie die Details auf Merkur.de*. 

Koalitions-Gespräche von CSU und Freien Wählern: Die Meldungen vom 2. November

20.10 Uhr: Hubert Aiwanger sagte lediglich, er sei zufrieden. „Das passt für uns und passt für die CSU, das passt für Bayern.“ Es seien gute Gespräche und gute Verhandlungen gewesen, „sehr intensiv und detailliert“. „Wir sind jetzt am Ziel.“

19.24 Uhr: Wie geht es nun weiter? Am Sonntagnachmittag um 15 Uhr tagen zeitgleich der CSU-Vorstand und die CSU-Landtagsfraktion auf der einen Seite sowie der Freie-Wähler-Vorstand und deren Landtagsfraktion auf der anderen Seite. Am Abend soll es dann getrennte Pressekonferenzen der beiden Parteien geben. Einen gemeinsamen Auftritt von Söder und Aiwanger gibt es nach dieser Zeitplanung erst bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Montag um 9 Uhr im Landtag - wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments um 15 Uhr.

19.15 Uhr: Zu den inhaltlichen Verhandlungsergebnissen, der Ressortaufteilung oder weiteren Details sagten beide nichts. Zunächst sollen am Sonntagnachmittag die jeweiligen Parteigremien informiert werden und die Koalition billigen. Am Montagvormittag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, am Dienstag soll Söder im Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

19.07 Uhr: Keine drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben sich CSU und Freie Wähler auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. „Wir sind durch“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitagabend im Landtag, und auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte: „Durchbruch erreicht.“

17.40 Uhr:

Der ehemalige Fernsehrichter Alexander Hold soll auf Vorschlag der Freien Wähler einer der Vizepräsidenten des bayerischen Landtags werden. Die Fraktion nominierte den Juristen am Freitag als ihren Kandidaten für die Wahl am kommenden Montag. Hold scheidet damit allerdings als Minister-Kandidat ziemlich sicher aus.

„Alexander Hold ist ein hochkompetenter Jurist und erfahrener Kommunalpolitiker. Ich habe vollstes Vertrauen, dass er als unser Vertreter das Amt im Landtagspräsidium hervorragend ausfüllen wird“, sagte Fraktionschef Hubert Aiwanger. Hold sagte: „Es freut mich sehr, dass ich in Zukunft gestalterische Akzente auf landespolitischer Ebene setzen kann.“ Er werde sich bemühen, das verantwortungsvolle Amt zur Zufriedenheit aller Fraktionen auszuüben.

2. November, 10.47 Uhr: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger rechnet noch am Freitag mit einem Ende der Koalitionsverhandlungen mit der CSU. „Es ist noch nicht in Stein gemeißelt, ein paar neuralgische Punkte gibt es noch. Aber ich glaube, wir werden heute durchmüssen durchs Nadelöhr“, sagte er vor Beginn des zehnten Verhandlungstages im bayerischen Landtag in München. Weitere Details wollte er aber nicht nennen. Aiwanger ließ aber durchblicken, dass es auch bei der Aufteilung der Ministerien keine unüberbrückbaren Hürden mehr gibt. „Auch das wird am Ende so über die Bühne gehen, dass es passt“, betonte er. Aiwanger hatte vor den Verhandlungen drei bis fünf Ministerien für die Freien Wähler gefordert.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wollte sich vor dem Auftakt der Verhandlungsrunde am Freitag erneut nicht zum Stand der Dinge äußern. Aus Verhandlungskreisen ist aber zu hören, dass die große Runde am Vormittag letztmals zusammenkommen soll. Nach einer Unterbrechung nach der Mittagspause wegen einer Fraktionssitzung der Freien Wähler könnten die Gespräche dann am Nachmittag in kleinen Runden endgültig zu Ende gehen. 

Eine Veröffentlichung der von CSU und Freien Wählern vereinbarten Inhalte im Koalitionsvertrag soll es aber erst geben, nachdem die Gremien beider Parteien, die jeweiligen Landesvorstände und Landtagsfraktionen, am Sonntagnachmittag in getrennten Sitzungen darüber beraten und abgestimmt haben.

Drei AfD-Abgeordnete vom Verfassungsschutz beobachtet, Blume lobt „Rekordzeit“-Verhandlungen - die News vom 1. November

12.13 Uhr: Im neuen bayerischen Landtag ist erstmals auch die AfD vertreten. Bereits vor einigen Tagen hatte der Münchner Merkur* erfahren: Einzelne Abgeordnete werden vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Nun geht aus einer Antwort der Staatsregierung auch hervor, um welche Mandatsträger es sich handelt - und aus welchen Gründen sie in den Fokus der Verfassungsschützer geraten sind.

11.34 Uhr: CSU-Generalsekretär Markus Blume rechnet damit, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits am kommenden Dienstag im Landtag wiedergewählt wird. Die CSU und die Freien Wähler hätten in "Rekordzeit" verhandelt, sagte Blume am Mittwochabend im Bayerischen Rundfunk. Blume äußerte sich zuversichtlich, dass der CSU-Parteivorstand am Sonntag über den Koalitionsvertrag beraten könne.

Danach soll es dem CSU-Generalsekretär zufolge schnell gehen: "Am Montag konstituiert sich der Landtag, am Dienstag die Wahl des Ministerpräsidenten." Die CSU hatte bei der Landtagswahl in Bayern Mitte Oktober die absolute Mehrheit verloren, Söder nahm daher Verhandlungen mit den Freien Wählern über die Bildung einer Koalition auf.

Blume kündigte an, die CSU wolle bald beraten, "welche Lehren wir aus dem Wahlergebnis zu ziehen haben". Dies solle geschehen, nachdem die konservative Europäische Volkspartei EVP am Mittwoch und Donnerstag in Helsinki ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr gekürt hat. Ein Bewerber ist der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber.

Die News des 31. Oktober: CSU und Freie Wähler planen Ministerpräsidenten-Wahl am 6. November

17.03 Uhr: Für Freitag sind noch einmal Koalitionsverhandlungen in großer Runde geplant - möglicherweise schon der letzte Termin. Am Sonntagnachmittag sollen die jeweiligen Parteigremien zustimmen, am Montagvormittag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden.

Die Koalitionsverhandlungen kämen gut voran, betonten Blume und Aiwanger. Beide zeigten sich deshalb zuversichtlich, dass der nun vereinbarte Zeitplan eingehalten werden könne.

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31. Oktober 2018, 15:40 Uhr: Die CSU und die Freien Wähler wollen ihre Koalitionsverhandlungen im Laufe der Woche abschließen. Am Sonntag sollen die Parteigremien zustimmen, am Montagvormittag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Bereits für Dienstag (6. November) ist die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag vorgesehen. Diesen Zeitplan teilten CSU-Generalsekretär Markus Blume und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Mittwoch in München mit. Beide zeigten sich zuversichtlich, dass dieser Zeitplan einzuhalten sei.

Bayern-Wahl: Endergebnis leicht verändert - Grüne klettern nochmal

14.22 Uhr: Die Grünen haben bei der Landtagswahl in Bayern mit 17,6 Prozent einen Zehntelprozentpunkt mehr erzielt als im vorläufigen Wahlergebnis vermerkt. Dies geht aus dem amtlichen Endergebnis hervor, das der Landeswahlleiter 16 Tage nach der Bayern-Wahl am Dienstag bekannt gab.

Trotz deutlicher Verluste wurde demnach die CSU mit 37,2 Prozent stärkste Partei vor den Grünen, die trotz ihres leicht verbesserten Abschneidens wie im vorläufigen Ergebnis angegeben 38 Abgeordnete stellen. Die Freien Wähler erzielten 11,6 Prozent, die AfD verbuchte 10,2 Prozent, die SPD 9,7 Prozent und die FDP 5,1 Prozent der gültigen Erst- und Zweitstimmen.

Die Wahlbeteiligung lag mit 72,3 Prozent deutlich über derjenigen bei der Bayern-Wahl vor fünf Jahren (63,6 Prozent). Im neuen bayerischen Landtag verfügt die CSU über 85 Sitze (bisher 101), die Grünen konnten ihre Mandatszahl von 18 auf 38 Sitze mehr als verdoppeln, und die Freien Wähler stellten 27 Abgeordnete statt bisher 19.

Die SPD zieht nur noch mit 22 statt bisher 42 Abgeordneten ins Maximilianeum ein, ebenfalls 22 Parlamentarier stellt die erstmals in den Landtag eingezogene AfD. Die FDP-Fraktion, die zuletzt nicht im bayerischen Landtag vertreten war, entsendet elf Abgeordnete.

Die News zur Landtagswahl in Bayern vom 28.10.2018

10.01 Uhr: Zwei Wochen nach dem Desaster bei der Landtagswahl durfte sich die gescheiterte SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen über Geschenke ihrer Partei zum 51. Geburtstag freuen. Das offizielle Präsent gab es gleich zu Beginn des kleinen Parteitags am Wochenende in Günzburg: einen zwölf Jahre alten irischen Whiskey - eine Anspielung darauf, dass Kohnens Mutter von der grünen Insel stammt.

Das zweite Geschenk gab es später: viel Zustimmung für die Landesvorsitzende, die das miserable Ergebnis von 9,7 Prozent verantworten muss. Die Delegierten machten klar, gemeinsam aus ihrem historischen Tief rauskommen zu wollen - auch und gerade mit Kohnen. Lautstarke Rücktrittsforderungen gab es in Günzburg nicht. Kohnen kann sich Hoffnungen machen, auch künftig die Sozialdemokraten im Freistaat zu führen.

Zu Beginn einer Aussprache über das Wahlergebnis übernahm sie die Verantwortung dafür, die Bürger nicht überzeugt zu haben: „Ich als Spitzenkandidatin habe es nicht geschafft.“ Sie sagte, es gebe aber keine schnellen Lösungen dafür, was man hätte anders machen können. „Ich habe nicht auf alle Fragen eine Antwort“, räumte sie ein.

9.58 Uhr: Bei den Freien Wählern haben der Parteivorstand und die Landtagsfraktion das letzte Wort über den Eintritt in eine Regierung mit der CSU. Ohne Detailkenntnisse zum Koalitionsvertrag stattete die Parteibasis die beiden Gremien bei einer Versammlung am Wochenende in Regensburg mit einem Vorratsbeschluss aus. „Danke für diesen grandiosen Vertrauensbeweis, wir werden euch nicht enttäuschen“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger nach der Abstimmung, bei der es nur drei Enthaltungen, aber keine Gegenstimmen gegeben hatte. „Wir sehen eine Regierungsbeteiligung nur als notwendiges Übel, um die Zukunft des Landes weiter zu gestalten.“

Zuvor hatte Aiwanger in seiner 45-minütigen Grundsatzrede für eine Regierungsbeteiligung geworben, aber aus Rücksicht auf die noch laufenden Koalitionsverhandlungen keinerlei Details verraten. „Inhaltlich werden wir liefern“, sagte er. Ohne die Freien Wähler gehe im Freistaat spätestens seit der Landtagswahl nichts mehr. Die schwarz-orange Regierung werde Bayern besser machen, „davon bin ich mehr überzeugt als davon, dass morgen ein neuer Tag ist“.

Koalitionsverhandlungen in Bayern - Die Neuigkeiten von Samstag, 27. Oktober 2018

14.03 Uhr: Die Freien Wähler haben am Samstag bei ihrem Landesparteitag in Regensburg die Basis auf eine kommende Koalition mit der CSU eingeschworen, samt einiger kurioser Zwischentöne. Der Vorsitzende Hubert Aiwanger nannte das Regierungsbündnis ein „notwendiges Übel“ - und verglich die Koalition mit einer Bettgeschichte.

„Leider Gottes haben wir bei dieser Wahl die absolute Mehrheit noch nicht erreicht“, bereitete Aiwanger in seiner Rede die Anhänger auf notwendige Kompromisse mit der CSU vor. Doch er betonte auch: „Wir werden viele unserer Themen unterbringen“ und uns nicht von der CSU im Koalitionsvertrag über den Tisch ziehen lassen. „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Baustellen Bayerns nicht mit Lösungen hinterlegt sind“, sagt Aiwanger.

„Wir sehen eine Regierungsbeteiligung nur als notwendiges Übel, um die Zukunft des Landes weiter zu gestalten“, rief er in seiner Grundsatzrede. Einzig die politischen Fehler „von denen da oben“ in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mache es für ihn notwendig, selbst Verantwortung zu übernehmen. „Ansonsten würde ich vielleicht Bäume pflanzen und Schweine füttern.“

“Ich habe ja selber den Spruch geprägt, wenn man mit jemandem ins Bett geht, der viermal so schwer ist wie man selber, muss man gut aufpassen, dass man nicht erdrückt wird“, erklärte Aiwanger weiter. Allerdings habe man den „Sumoringer“ CSU „weiter abgespeckt. Die sind mittlerweile nur noch dreimal so schwer wie wir selbst.“

Landesparteitag der Freien Wähler: Aiwangers Partei stimmt für Koalition

12.07 Uhr:

Ohne Detailkenntnisse des Koalitionsvertrags haben die Freien Wähler ihrer Parteispitze freie Hand für eine Entscheidung zur Regierungsbeteiligung mit der CSU gegeben. Einstimmig bei drei Enthaltungen stattete die Parteibasis bei ihrer Mitgliederversammlung ihren Landesvorstand und die Landtagsfraktion um Chef Hubert Aiwanger mit einem Vorratsbeschluss aus, final über eine Koalition mit der CSU entscheiden zu dürfen. „Inhaltlich werden wir liefern“, sagte Aiwanger am Samstag in Regensburg.

Ohne die Freien Wähler gehe in Bayern nichts mehr. „Wir sehen eine Regierungsbeteiligung nur als notwendiges Übel, um die Zukunft des Landes weiter zu gestalten“, sagte Aiwanger. Die schwarz-orange Regierung werde Bayern besser machen, „davon bin ich mehr überzeugt als davon, dass morgen ein neuer Tag ist.“

Aiwanger hat „auf den Tisch gehauen“ - jetzt „würfeln“ CSU und Freie Wähler die Ministerien aus

11.40 Uhr: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk Einblicke in die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CSU gegeben - offenbar gab es hier und da auch bereits Stress. Einmal habe er „wortwörtlich auf den Tisch gehauen“, sagte Aiwanger dem Radiosender Bayern5. Worum es dabei ging, verriet er allerdings nicht.

Ob er auf diesen Tisch gehauen hat? Hubert Aiwanger (li.) bei den Verhandlungen mit der CSU

Ohnehin relativierte Aiwanger: Inhaltlich seien die Gespräche im Großen und Ganzen bereits beendet. Nun gehe es um Detailfragen, den Zuschnitt der Ministerien - und nicht zuletzt die Vergabe der wichtigen Posten. Aiwanger selbst rechnet damit, Markus Söders Stellvertreter als Ministerpräsident zu werden. "Darauf wird es wohl rauslaufen", sagte er. 

Auf welchem Ministerposten er selbst sich sieht, gab Aiwanger ebenfalls nicht preis. Allerdings scheint es nach seinen Angaben wenig Gewissheiten in dem neuen Bündnis zu geben: „Die Ressorts werden neu gewürfelt“, sagte der Freie-Wähler-Boss B5. Es sei nichts in Stein gemeißelt, so könne es auch neue Zuschnitte bei den Ministerien geben.

Im Sinn könnte Aiwanger dabei den Bereich „Heimat“ haben. Dieser ist bisher - noch aus Markus Söders Zeiten als Ressortchef - beim Finanzministerium angesiedelt. Welche Politiker der Freien Wähler Ambitionen auf ein Ministeramt haben könnten, das erfahren Sie in diesem Artikel.

Auch interessant: Das sind alle 205 gewählten Abgeordneten im neuen Bayerischen Landtag.

Nach der Bayern-Wahl: Für diese zwei Parteien wird es am Samstag ernst

08.58 Uhr: Knapp zwei Wochen nach dem Desaster bei der Landtagswahl treffen sich die bayerischen Sozialdemokraten zu einer ersten größeren Aussprache. Bei dem kleinen Parteitag am Samstag im schwäbischen Günzburg (11.00 Uhr) geht es eigentlich um die Kandidatenaufstellung für die Europawahl im kommenden Jahr. Allerdings ist am Nachmittag auch eine Diskussion über das Wahlergebnis geplant. Bei dem Urnengang hatte die SPD prozentual weniger als die Hälfte der Stimmen von 2013 erhalten und wurde mit 9,7 Prozent nur noch einstellig.

Die Landeschefin und Spitzenkandidatin Natascha Kohnen will in Günzburg am Nachmittag eine Rede dazu halten (13.45 Uhr), danach ist die Aussprache geplant. Kohnen hatte bereits angekündigt, sich Anfang 2019 trotz der Pleite erneut als Vorsitzende bewerben zu wollen. Der Wahlparteitag soll wegen des schlechten Ergebnisses um etwa ein halbes Jahr auf Ende Januar vorgezogen werden.

08.55 Uhr: In Erwartung der ersten Regierungsbeteiligung in ihrer Geschichte kommen die Freien Wähler am Samstag (10.00 Uhr) zu ihrem Parteitag zusammen. Parteichef Hubert Aiwanger will sich bei dem Treffen in Regensburg die Rückendeckung seiner Basis holen, um in der kommenden Woche den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit der CSU unterschreiben zu können. Es ist davon auszugehen, dass die Freien Wähler den Kurs mehrheitlich mitgehen, auch wenn Aiwanger ihnen wohl keine Details zu den ausgehandelten Inhalten präsentieren kann. Die Spitzen von CSU und Freien Wählern haben während der Verhandlungen Stillschweigen über Inhalte nach außen vereinbart.

Koalitionsverhandlungen in Bayern: So geht es weiter - Die Neuigkeiten von Freitag, 26. Oktober 2018

11.45 Uhr: Die Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern in Bayern werden am kommenden Montag weitergehen. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor Beginn der Verhandlungsrunde am Freitag in München. Zum weiteren Zeitplan wollte er sich nicht äußern, ebenso wenig wie Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger.

Hubert Aiwanger (r.) von den Freien Wählern.

Derweil steht fest, wie die CSU den angestrebten Koalitionsvertrag final absegnen will: Dazu soll es eine gemeinsame Sitzung von Parteivorstand und Landtagsfraktion geben, wie CSU-Generalsekretär Markus Blume am Freitag ankündigte. Einen Termin dafür gibt es, da die Koalitionsverhandlungen noch laufen, allerdings noch nicht.

Koalitionsverhandlungen in Bayern: Aiwanger relativiert Aussage zur AfD

9.41 Uhr: Nach Aussage des Chefs der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, schreiten die Gespräche mit der CSU über eine gemeinsame Regierungsbildung in Bayern zügig voran. Das meiste sei verhandelt, zumindest in den großen Zügen, sagte Aiwanger am Freitag im Südwestrundfunk. Er zeigte sich optimistisch, den Delegierten der Mitgliederversammlung am Samstag "in Grundzügen" den Koalitionsvertrag mit der CSU vorlegen zu können.

Aiwanger wies den Vorwurf zurück, die beiden künftigen Regierungspartner seien zu wenig unterscheidbar. Es schaffe vielmehr Stabilität und sei eine Stabilitätsgarantie, wenn man anders als im Bund im gleichen politischen Milieu bleibe.

Zugleich relativierte Aiwanger seine Äußerung, er strebe einen konstruktiven Umgang mit der AfD an, die neu in den bayerischen Landtag eingezogen war. "Wir wollen der AfD nicht hinterherlaufen", sagte der Freie-Wähler-Chef. "Wir wollen natürlich Themen übernehmen und Wählergruppen wieder zurückgewinnen, die AfD gewählt haben", sagte Aiwanger. "Wir müssen deren Probleme lösen, um sie nicht mehr anfällig zu machen, künftig nochmal AfD zu wählen."

8.37 Uhr: Die letzte Entscheidung bei den Freien Wählern über den Eintritt in eine Regierungskoalition soll der Landesvorstand haben. Dieses Vorgehen wolle er sich am Samstag in Regensburg bei der Mitgliederversammlung seiner Partei absegnen lassen, sagte Parteichef Hubert Aiwanger der Deutschen Presse-Agentur in München.

Ursprünglich hatte Aiwanger gehofft, seiner Partei bereits konkrete Ergebnisse aus den Verhandlungen mit der CSU präsentieren zu können. Die seit einer Woche laufenden Koalitionsverhandlungen sind aber noch nicht so weit gediehen, dass Details verkündet werden können. Beide Seiten hatten sich ein Stillschweigeabkommen auferlegt, damit die Verhandlungen schneller zu einem Ende kommen können.

Sollte die Parteibasis Aiwangers Beschlusswunsch folgen, läge die spätere Zustimmung zum Koalitionsvertrag zum Teil in den Händen derselben Personen, die derzeit auch mit der CSU am Verhandlungstisch sitzen. Wann und wie die CSU ihrerseits über den Koalitionsvertrag abstimmen wird, ist noch offen. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass dies auch nur von einem Parteigremium wie dem Vorstand erfolgen könnte. Einzig wenn die CSU für sie schwierigen Kompromissen zustimmen müsste, könnte auch die Basis zur Abstimmung hinzugezogen werden.

Nachwehen der Landtagswahl in Bayern - die Meldungen vom 25. Oktober 2018

14.15 Uhr: Einige Beobachter könnten eine Kampfabstimmung zum Start ins Amt als problematisch werten - der frischgebackene SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Horst Arnold, versucht den Umständen aber etwas Positives abzugewinnen: „Die Entscheidung spiegelt die Ernsthaftigkeit der Fraktion wider, sich mit Personalien gründlichst und tiefgreifend auseinanderzusetzen, um gemeinsame Ziele zu verwirklichen. Die Personalentscheidungen sind Ausdruck eines demokratischen Prozesses“, sagte er nach seiner Wahl.

Die Landtags-SPD hat unterdessen auch die neuen Fraktions-Vizes bekanntgegeben: Gewählt wurden am Donnerstagmittag die Abgeordneten Klaus Adelt, Volkmar Halbleib, Simone Strohmayr und Margit Wild. Halbleib wird zugleich - wie schon in der vergangenen Legislaturperiode - Parlamentarischer Geschäftsführer.

Das gibt‘s nur in den USA:

Kampfabstimmung nach stundenlanger Debatte: SPD-Landtagsfraktion wählt Kohnen-Sympathisant zum neuen Chef

13.23 Uhr: Horst Arnold ist neuer Chef der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag. Die wegen der krachenden Niederlage bei der Landtagswahl von 42 auf 22 Mitglieder geschrumpfte Fraktion wählte den 56-Jährigen am Donnerstag zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der Wahl war eine stundenlange Debatte vorausgegangen. Einziger Gegenkandidat war der Münchner Florian von Brunn.

Kampfabstimmung um SPD-Fraktionsvorsitz: Horst Arnold (li.) und Florian von Brunn waren angetreten.

Der bisherige Fraktionschef Markus Rinderspacher hatte nach dem Absturz der SPD auf 9,7 Prozent erklärt, sich nach neun Jahren nicht mehr zur Wahl für den Spitzenposten stellen zu wollen. Er zog damit als bislang einziger SPD-Politiker persönliche Konsequenzen aus dem Wahlergebnis. Landeschefin Natascha Kohnen lehnte dagegen bislang einen Rücktritt ab.

Der bisherige Umweltexperte von Brunn gilt als Kritiker von Kohnens Kurs. Vor einem Jahr unterlag er ihr bei einem Mitgliederentscheid um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl. Arnold wird dagegen dem Lager von Kohnen zugerechnet. Der bisherige Fraktionsvize hatte für die SPD schon Untersuchungsausschüsse geleitet.

13.13 Uhr: Für bundesweiten Wirbel könnte nun ein Bericht über einen „Horror-Abschiebeflug“ von Berlin-Schönefeld Richtung Madrid sorgen. Zu dem Fall, der sich bereits im Juni zugetragen haben soll, hat sich bereits die Bundesregierung geäußert. Mehr erfahren Sie in diesem Artikel.

Die Nachwehen der Landtagswahl in Bayern - die Meldungen vom 24. Oktober 2018

17.31 Uhr:  Bei der Landtags-SPD in Bayern gibt es am Donnerstag (9.00 Uhr) eine Kampfabstimmung um den Posten des Fraktionsvorsitzenden. Um den Spitzenposten in der von 42 auf 22 Abgeordnete geschrumpften Fraktion bewerben sich Florian von Brunn und Horst Arnold.

Der bisherige Fraktionschef Markus Rinderspacher hatte kurz nach dem dramatischen SPD-Absturz bei der Landtagswahl vor rund zwei Wochen auf nur noch 9,7 Prozent seinen Rückzug angekündigt. Bereits am Morgen danach meldete der Umweltexperte von Brunn seine Kandidatur an. An diesem Mittwoch in der Fraktionssitzung folgte dann Arnold, der bisher Fraktionsvize war und für die SPD bereits Untersuchungsausschüsse geleitet hatte. Das Rennen zwischen den beiden gilt als offen. Weitere Kandidaturen waren am Mittwochnachmittag zunächst nicht in Sicht gewesen.

16.08 Uhr: Nach den herben Stimmverlusten der CSU bei der Bayernwahl hat Parteivize Manfred Weber eine Erneuerung seiner Partei gefordert. Parteichef Horst Seehofer sei bis 2019 gewählt, sagte Weber laut Vorabmeldung der Wochenzeitung "Die Zeit". Klar sei aber auch, dass es in der CSU "nach drei sehr schwierigen Wahlergebnissen kein Weiter so" geben könne.

Sowohl bei der Europawahl 2014 wie auch bei der Bundestagswahl 2017 und der jüngsten Landtagswahl hatte die CSU in Bayern massiv an Zustimmung verloren. Weber rechnete scharf mit dem Kurs seiner Partei in den vergangenen Monaten ab und forderte einen Richtungswechsel. "Leider gibt es in der CSU manche, die geglaubt haben, dass man die AfD klein kriegt, indem man ähnliche Sprüche macht", kritisierte er.

"Für mich heißt Populisten zu bekämpfen, Probleme zu lösen, Erfolge darzustellen, sich mit aller Härte von den Radikalen abzugrenzen und ein Bild für morgen aufzubauen." Das Konservative sei wichtig als ein Pfeiler der Partei, aber "nicht ausschließlicher Kern" der CSU. Vielmehr gehe es darum, "Bürgerlichkeit als Politikstil" zu entwickeln. Die Stilfrage entscheide darüber, "ob wir morgen erfolgreich sind".

Weber ist Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament und gilt selbst als möglicher Nachfolger Seehofers an der CSU-Spitze.

14.56 Uhr: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine grundlegend andere Migrationspolitik. Zugleich kritisierte er die Flüchtlingspolitik seiner eigenen Partei deutlich. „Wer meint, wir können Mauern bauen, Zäune hochziehen und unseren Wohlstand auf Kosten anderer vermehren, wird eines besseren belehrt werden“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Die CSU-Spitze um Horst Seehofer trat in den vergangenen Monaten wiederholt für eine schärfere Bewachung der deutschen und europäischen Grenzen ein, um die Migration einzudämmen. Müller fordert, auch anderen Stimmen seiner Partei wieder mehr Gehör zu verschaffen: „Wir sind Christen. Wir stehen für den Erhalt der Schöpfung, für Humanität, für ein Leben in Würde für jeden Menschen.“

In der kommenden Woche kommen elf afrikanische Staatschefs nach Berlin, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Chefs führender internationaler Organisationen über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu sprechen. Hintergrund ist der sogenannte Compact with Africa, eine Initiative im Rahmen der G20, die Deutschland vor einem Jahr initiiert hat.

Donnerstag, 24. Oktober, 12 Uhr: Seit der Landtagswahl sind noch keine zwei Wochen vergangen, doch die ersten wissenschaftlichen Auswertungen liegen bereits vor. Mehrere Universitäten haben gemeinsam die Wählerwanderung bei der Landtagswahl in Bayern analysiert und kommen zu interessanten Ergebnissen.

Die Meldungen zu den Koalitionsverhandlungen vom 23. Oktober

17.10 Uhr: Obwohl die Koalitionsverhandlungen von CSU und Freie Wähler bereits seit Freitag laufen und laut Söder schnell und gut vorankommen, berichteten die beiden Parteichefs bei ihrer Pressekonferenz am Dienstag nicht über konkrete Beschlüsse. Nur viel Erwartbares gab es zu hören: Auch für Schwarz-Orange bleiben ein ausgeglichener Haushalt und die Schuldentilgung oberste Maxime, wie zu Zeiten der CSU-Alleinregierung gelte es eine Balance zwischen Modernität und Tradition zu bewahren. Mit anderen Worten: Eine Politik des „Weiter so“ mit kleinen Neuerungen statt eines Politikwechsels, wie er wohl mit den Grünen unvermeidbar gewesen wäre. „Es war die richtige Entscheidung“, lobt Söder die CSU-Präferenz für die Freien Wähler.

14.35 Uhr:  Dass Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger manchmal einfach drauflosredet, ohne lange nachzudenken (lesen Sie dazu auch einen Artikel auf merkur.de*), hat er auch wieder bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Markus Söder gezeigt. Als er von der Atmosphäre während der laufenden Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern spricht, drängt sich dem Zuhörer ungewolltes Kopfkino auf. 

Aiwanger meint über sein Verhältnis zu Söder: „Wir liegen uns nicht in den Armen, bisher haben wir es nicht getan. Auch wenn es im Internet ein Bild gibt, wo er mich von hinten im Arm hat.“ Aiwanger fährt schmunzelnd fort: „Ob er mich da im Arm hat oder erdrücken will, ich weiß es nicht.“ Der Parteichef sinniert weiter: „Es ist auf alle Fälle eine Bildzusammenstellung...“. Da fällt ihm Söder vorsichtshalber mahnend ins Wort: „Schaust du da dauernd drauf, auf das Bild?“, fragt er Aiwanger irritiert. Der lacht, lässt sich aber nicht aufhalten: „Es ist eine Bildzusammenstellung, die es so in der Realität noch nicht gab.“ Dann wird Aiwanger - wohl sehr zur Erleichterung Söders - wieder ernst. 

Pressekonferenz von Söder und Aiwanger: Zwischenfazit zu Koalitionsverhandlungen

13.49 Uhr: Aiwanger hat nochmals die bundespolitischen Bestrebungen der Freien Wähler betont: Man werde irgendwann auch in den Bundestag einziehen.

13.35 Uhr: Aiwanger sieht die Rolle der Freien Wähler als „Qualitätsverbesserer“. Man werde sich „nicht in Streit ergießen“ - damit spielt der Parteichef wohl auf die Große Koalition in Berlin an.  Ende dieser Woche werde „der große Berg“ überwunden sein, dann gehe es in die Abstimmungen innerhalb der Parteien. Der gemeinsame bürgerliche Geist der beiden Parteien sei spürbar, dies erleichtere die Verhandlungen, sagt Söder. 

13.30 Uhr: Söders Zwischenfazit ist positiv: Zwar liege man sich nicht die ganze Zeit „in den Armen“, aber „wir haben es bislang nicht bereut, es war die absolut richtige Entscheidung.“ Aiwanger sagt, am Ende der Gespräche werde „ein großer Wurf“ stehen. „Wir müssen als das machen, was machbar ist und das werden wir ganz gezielt angehen.“ Dafür gebe es schon „vielversprechende Ansätze“. 

13.22 Uhr: Seitenhieb auf die Grünen: Söder sagt, die CSU und die Freien Wähler würden „sehr gut“ ökologische Politik machen - dazu brauche es keine anderen Parteien in Bayern. Die Freien Wähler hätten viele gute Anliegen und Ideen. 

13.10 Uhr: Söder spricht von einer guten und ernsthaften Atmosphäre bei den Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern. Man komme schneller voran als erwartet. 

13.00 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) haben ein erstes Statement zu ihren Koalitionsverhandlungen abgegeben. Sie verstünden sich als „Familienkoalition“, sagten die beiden Parteichefs - besonders was die Kinderbetreuung betreffe, wolle man ein starkes Signal für Familien setzen. 

Koalitionsverhandlungen: Heute erstes Zwischenfazit - Aiwanger will Freie Wähler auch im Bundestag

10.00 Uhr: Die dritte Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Freie Wähler ist gerade gestartet. Thematisch wollen sich die Verhandlungsgruppen am Vormittag nach dpa-Informationen zunächst mit Bauen, Wohnen und Verkehr auseinandersetzen. Am Nachmittag könnte dann je nach Verlauf das Ressort Europa und Digitalisierung folgen.

Dem Vernehmen nach liefen die bisherigen Beratungen sehr harmonisch, auch wenn etwa beim Thema kostenlose Kita-Betreuung, wie von den Freien Wählern gefordert, schon klare Unterschiede erkennbar wurden. Die CSU hält ihrerseits an dem eingeführten Familiengeld fest, beide Leistungen dürften aber finanziell kaum zu stemmen sein. Auch bei der Forderung der Freien Wähler nach einer Rückerstattung der sogenannten Straßenausbaubeiträge bis Anfang 2014 ist bislang wohl kein Konsens erkennbar. Die CSU hatte dies bei der Abschaffung der kommunalen Gebühr auch aus juristischen Gründen klar abgelehnt.

Bislang hatten sich die Verhandler beider Parteien an das von Söder vorgegebene Stillschweigeabkommen gehalten und keine Details aus den Beratungen weitergegeben. Dies wird nicht nur als erster Vertrauenstest für das Bündnis angesehen, sondern soll auch einen klaren Gegenpol zu den von vielen Gerüchten und Misstrauen begleiteten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene darstellen.

Montag, 23. Oktober, 6.40 Uhr: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will seine Partei nach dem Erfolg bei der Landtagswahl in Bayern auch auf Bundesebene etablieren. "Wir wollen neben Bayern natürlich auch in andere Bundesländer und in den Bundestag", sagte Aiwanger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Das Potential für den Einzug in den Bundestag haben wir auf jeden Fall."

Sollte die große Koalition in Berlin vorzeitig scheitern, könnte seine Partei die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, zeigte sich Aiwanger optimistisch. "Wenn wir genügend Zeit hätten für einen guten Wahlkampf, könnte uns das in den Bundestag tragen."

Zunächst sei es aber das Ziel, am Sonntag in Hessen in den Landtag einzuziehen, sagte Aiwanger: "Wir setzen auf alle Wähler, die unzufrieden sind mit den etablierten Parteien und erkennen, dass die AfD als radikale Partei eben auch keine Alternative ist - schon gar keine koalitionsfähige Alternative." Allerdings spielen die Freien Wähler in Umfragen zur Hessenwahl bislang kaum eine Rolle.

Söder und Aiwanger arbeiten mit Hochdruck an Koalition - erstes Fazit am Dienstag

18.48 Uhr: Am dritten Tag ihrer Koalitionsverhandlungen wollen CSU und Freie Wähler im bayerischen Landtag erstmals ein offizielles Zwischenfazit ziehen. Für 13.00 Uhr sind am Dienstag Statements von Ministerpräsident Markus Söder und FW-Chef Hubert Aiwanger angekündigt. Wie es thematisch genau weitergehen soll, war zunächst offen.

Bislang hatten sich die Verhandler beider Parteien an das von Söder vorgegebene Stillschweigeabkommen gehalten und keine Details aus den Beratungen weitergegeben. Dies wird nicht nur als erster Vertrauenstest für das Bündnis angesehen, sondern soll auch einen klaren Gegenpol zu den von vielen Gerüchten und Misstrauen begleiteten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene darstellen.

12.20 Uhr: CSU und Freie Wähler arbeiten weiter an der Vorbereitung einer schwarz-orangen Koalition in Bayern. Heute standen unter anderem die Themen Wirtschaft, Energie, Gesundheit und Pflege auf der Tagesordnung er Koalitionsverhandlungen. Über die konkreten Inhalte und mögliche Zwischenergebnisse drang bisher nichts nach draußen, alle Verhandler hielten sich an das abgesprochene Stillschweigen. Erst am morgigen Dienstagmittag wollen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger über die Zwischenergebnisse der Verhandlungen informieren.

9.45 Uhr: Nach der bayerischen Landtagswahl sind über die Hälfte der Befragten überzeugt, dass die CSU und ihr Parteichef Horst Seehofer selbst für das schlechte Ergebnis verantwortlich sind. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und n-tv. Ein Drittel sieht die Schuld in der Arbeit der Großen Koalition in Berlin. Zwei Drittel der Befragten fordern Seehofers Rücktritt.

CSU und Freie Wähler setzen Koalitionsverhandlungen fort

Montag, 22. Oktober, 6.15 Uhr: Mit den Themen Wirtschaft und Energie gehen am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern im bayerischen Landtag weiter. Am Montagnachmittag soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dann um die Themen Pflege und Gesundheit gehen. In allen Bereichen sind keine größeren Unstimmigkeiten zu erwarten. Beide Parteien verfolgen hier einen ähnlichen Ansatz. 

Beim Themenkomplex Gesundheit verfolgen die Freien Wähler das Ziel, in ganz Bayern die Schließung von Krankenhäusern zu vermeiden. Auch die CSU hat sich hier in der Vergangenheit aber stets für den Erhalt von Kliniken ausgesprochen. In der Pflege dürfte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf eine Bestandsgarantie des erst vor der Wahl eingeführten Landespflegegeldes aus sein.

Vertreter beider Parteien hatten am Freitag erstmals über eine Koalition verhandelt. Über die Inhalte war zunächst nichts nach außen gedrungen, alle Verhandler hielten sich an das abgesprochene Stillschweigen. Erst für Dienstagmorgen sind wieder offizielle Stellungnahmen geplant.

Landtagswahlen in Bayern: Die Nachrichten vom Sonntag, 21. Oktober

15.54 Uhr: Als Konsequenz aus dem desaströsen Ergebnis bei der Landtagswahl vor einer Woche zieht die bayerische SPD die für Mai 2019 geplante Neuwahl des Landesvorstands auf Januar vor. Das Parteigremium stimmte am Sonntag für einen entsprechenden Vorschlag von der massiv unter Druck stehenden Landesvorsitzenden Natascha Kohnen. Über einen vorgezogenen Wahlparteitag war bereits in den vergangenen Tagen SPD-intern diskutiert worden. Trotz des historisch schlechten Wahlergebnisses von 9,7 Prozent lehnt Kohnen einen Rücktritt ab. „Ich werde mich wieder bewerben als Landesvorsitzende der bayerischen SPD“, kündigte Kohnen in Nürnberg an.

CSU-Debakel in Bayern: Seehofer weist Alleinverantwortung zurück

12.27 Uhr: Der nach der CSU-Wahlpleite intern unter Druck stehende Parteichef Horst Seehofer hat eine Alleinverantwortung für das schlechte Landtagswahlergebnis strikt zurückgewiesen. „Das ist halt ein einfaches Geschäft: Wenn man auf einen anderen zeigen kann, muss man sich nicht mit sich selbst beschäftigen“, sagte Seehofer am Sonntag im Bayerischen Fernsehen. Das sei schon nach der Bundestagswahl 2017 so gewesen: „Obwohl ich gar nicht zur Wahl stand, in keiner Wahlsendung war, auf keinem Wahlplakat, war ich schon nach der Bundestagswahl der Hauptverursacher. Jetzt wieder.“

„Was mich ärgert, ist die oberflächliche Wahlanalyse, die viele anstellen“, fügte Seehofer hinzu. Der Einbruch der CSU habe aber tiefere Gründe, die längere Zeit zurückreichten. Er nannte die Etablierung der Freien Wähler im Landtag seit 2008, das Erstarken der AfD und die zunehmenden Veränderungen in der Gesellschaft.

Seehofer wies insbesondere den Vorwurf zurück, den Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Alleingang auf die Spitze getrieben zu haben. Die ganze CSU, die Landtagsfraktion, die Staatsregierung, die Landesgruppe - alle hätten die gleiche Meinung vertreten wie er. Er sei sogar aufgefordert worden, „in diese Richtung tätig zu werden“.

6.39 Uhr: Exakt eine Woche nach der größten Pleite der Bayern-SPD bei einer Landtagswahl will in Nürnberg der Landesvorstand über personelle Folgen und die weitere Aufarbeitung sprechen. Für die politische Zukunft der massiv unter Druck stehenden Landeschefin Natascha Kohnen ist das Treffen am Sonntag (09.30 Uhr) ein wichtiger Gradmesser. Dem Vernehmen nach ist Kohnen trotz des schlechten Wahlergebnisses von 9,7 Prozent nicht zu einem Rücktritt bereit. Ihre Amtszeit läuft turnusmäßig noch bis Mai 2019. Es ist aber denkbar, dass der dann anstehende Wahlparteitag auf Januar vorgezogen wird.

Bereits unmittelbar nach der Wahl waren erste Rücktrittsforderungen an Kohnen laut geworden. In der Folge hatte Kohnen zwar eine umfassende Aufarbeitung angekündigt, wie diese aber konkret aussehen soll, ist bislang offen. Bereits am Donnerstag hatte die auf 22 Personen geschrumpfte SPD-Landtagsfraktion mit der Aufarbeitung begonnen. Ein externer Berater kam dabei dem Vernehmen nach unter anderem zu dem Schluss, das neben der schlechten Performance der SPD in der Bundesregierung auch die auf Kohnen zugeschnittene Wahlkampagne im Land ein Grund für das schlechte Ergebnis war.

Landtagswahl in Bayern: Das waren die Nachrichten vom 20. Oktober

21.12 Uhr: CSU-intern geht die Debatte um Konsequenzen nach der Wahl weiter. Die Junge Union erhöht den Druck auf Parteichef Horst Seehofer. „Wir haben eine brutale Niederlage erlitten, bei der auch nichts schöngeredet werden darf“, schrieb Landeschef Hans Reichhart an JU-Funktionäre. Die Koalitionsverhandlungen dürften nicht das „Feigenblatt dafür sein, jetzt nicht über die CSU zu reden.“ Der JU-Kreisverband Erlangen-Höchstadt fordert offen Seehofers Rücktritt.

Ehemalige Bayern-SPD-Chefin Schmidt kritisiert Kohnen

11.17 Uhr: Nach dem Wahldebakel der Bayern-SPD bei den Landtagswahlen hat die ehemalige Landesvorsitzende Renate Schmidt die SPD-Spitzenkandidatin und Landeschefin Natascha Kohnen kritisiert. „Wenn man wie Natascha Kohnen einen Bekanntheitsgrad hat, der deutlich unter dem des politischen Gegners liegt, muss man jeden Medientermin wahrnehmen“, sagte Schmidt der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag).

Auch inhaltlich gab es im Wahlkampf aus Sicht Schmidts Defizite: „Die Antwort, was man eigentlich tun will, ist ein großes Stück auf der Strecke geblieben.“ Das gelte auch für die Themen Wohnen, Bildungspolitik und Asylpolitik. „Wir haben auch in der Flüchtlingsfrage keine Position, die erkennbar ist. Das Motto kann nicht sein: Ich rede nicht darüber, dann interessiert es die Leute nicht mehr,“ schießt Schmidt gegen Kohnen.

Ein Rücktritt Kohnens sei zwar nicht zwingend erforderlich. Es müsse aber Einsicht in eigene Fehler geben und ein verändertes Verhalten. „Wenn das überzeugend ist, kann man selbstverständlich in seiner Position bleiben.“

Landtagswahl in Bayern: Das waren die Nachrichten vom 19. Oktober

22.25 Uhr: Hans Reichhart, Landesvorsitzender der Jungen Union (JU) Bayern findet deutliche Worte zum Wahlergebnis der CSU in Bayern: "Es war eine klare Niederlage. Die Alarmglocken müssen schrillen. Die CSU muss sich deutlich verändern, dass diese 37 Prozent ein Ausrutscher bleiben." Eine Debatte über Personalien wie CSU-Chef Horst Seehofer oder Alexander Dobrindt wolle er aber noch nicht führen. "Im Vordergrund steht jetzt, die CSU inhaltlich und strukturell zu erneuern. Eine Personaldebatte würde zu diesem Zeitpunkt alles überlagern. Wir wollen die Koalitionsverhandlungen in Ruhe abschließen, danach muss man sich überlegen, mit welchen Personen man diese Erneuerung angehen will. Aber eins nach dem anderen: Selbstverständlich wird dann auch in der Partei über Personen diskutiert werden müssen."

Zum Vorstoß der JU Erlangen-Höchstadt sagte Reichhart: "Jeder darf sich bei uns artikulieren und seine Meinung kundtun. Das ist ihr gutes Recht, besonders nach diesen Wahlen." Die Kollegen Reichharts hatten Seehofers Rücktritt gefordert. Wichtig sei nun ein klarer pro-europäischer Kurs der Partei, die Annäherung zwischen Stadt und Land sowie "moderne Antworten auf den Natur- und Umweltschutz".

16.31 Uhr: Die Niederbayerin Katrin Ebner-Steiner und der Oberbayer Markus Plenk führen die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag an. Die 22-köpfige Fraktion wählte die Doppelspitze am Freitag nach einer langen Debatte über die Formalien mit großer Mehrheit. Auf Ebner-Steiner, die auch Spitzenkandidatin der AfD in Niederbayern war, entfielen nach Angaben eines Parteisprechers 16 Ja und sechs Nein-Stimmen. In dem Wahlgang hatte es fünf Kandidaten gegeben. Für Plenk votierten ebenfalls 16 Abgeordnete mit Ja und fünf mit Nein bei einer Enthaltung. In seinem Wahlgang gab es zwei Bewerber.

Die 40-Jährige Ebner-Steiner gilt als Verbündete von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke. Der Traunsteiner Markus Plenk ist Bio-Bauer und damit eine Rarität in der AfD.

Junge Union fordert Seehofers Rücktritt - Offener Streit über Wahlpleite ausgebrochen

16.20 Uhr: Das Nachspiel der Wahlpleite geht in der CSU weiter. Nun hat sich auch der Ehrenvorsitzende Theo Waigel erneut mit drastischer Kritik zu Wort gemeldet - und mit der Forderung nach „personellen Konsequenzen“.

13.17 Uhr: Nach zwei CSU-Kreisverbänden fordert nun auch die Junge Union Erlangen-Höchstadt den Rücktritt des Parteichefs Horst Seehofer. „Wir appellieren an Herrn Seehofer, (...) sich den Forderungen einer großen Zahl an Unionsmitgliedern sowie zahlreicher Wählerinnen und Wähler nicht zu verschließen und seinen Teil zu einem geordneten Neuanfang beizutragen“, teilte der JU-Kreisvorsitzende Maximilian Stopfer am Freitag auf der JU-Internetseite mit.

Nach der CSU-Schlappe bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hatten bereits zwei CSU-Kreisverbände die Ablösung des 69-Jährigen gefordert. Der größte Bezirksverband Oberbayern verlangte ebenfalls einen Sonderparteitag noch in diesem Jahr. Seehofer zeigte sich am Dienstag offen für ein solches Treffen: Er vermute, „dass wohl das beste Instrument, weil die Basis da am besten versammelt ist, ein Parteitag der CSU wäre“. Dann solle über Konsequenzen entschieden werden.

13.13 Uhr: Seehofers Rückhalt in der deutschen Bevölkerung schwindet rapide: Laut neuem ZDF-Politbarometer finden 72 Prozent, Seehofer solle sein Amt als Bundesinnenminister abgeben. Kanzlerin Merkel wird ebenfalls stark infrage gestellt. 

Koalitionsverhandlungen starten mit Finanzfragen

13.05 Uhr: Mit einem Fokus auf Finanzfragen haben CSU und Freie Wähler in Bayern ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sind sich beide Parteien schon bei der Sondierung grundlegend einig gewesen, dass der Schuldenabbau und ein ausgeglichener Haushalt die Grundlage aller Entscheidungen seien.

Im Anschluss soll es dem Vernehmen nach direkt um die wohl kostspieligste Forderung der Freien Wähler, die Einführung von kostenfreien Kitas, gehen. Im Wahlkampf hatten die Freien Wähler diese Forderung nicht weiter konkretisiert. Zu klären ist etwa, für welche Altersklassen und ob damit eine ganztägig kostenfreie Betreuung gemeint ist - oder nur für einige Stunden. Bei ihrer Winterklausur hatten sich die Freien Wähler für eine kostenlose Betreuung von fünf Stunden ausgesprochen. Die Kosten dürften aber je nach Ausgestaltung bei deutlich mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr liegen - zumindest hatten die Freien Wählern das intern angesetzt.

12.20 Uhr: In der CSU tritt der Konflikt über die Aufarbeitung der Wahlpleite immer offener zu Tage. Die scheidende Landtagspräsidentin Barbara Stamm und der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel attackieren dabei CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. 

Waigel kritisierte den Kurs seiner Partei. Die Konfrontation mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die "Wiederbelebung" der Flüchtlingsdebatte hätten viele Menschen "abgestoßen", schrieb Waigel in der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Er kritisierte die von Dobrindt ausgerufene "konservative Revolution"; das sei ein schwerer Fehler gewesen.

Stamm (CSU) sagte der Zeitung "Die Welt", sie lasse sich die Bewertung nicht nehmen, dass die CSU im Wahlkampf die bürgerliche Mitte stärker hätte beachten müssen. "Landesgruppenchef Alexander Dobrindt tut sich mit meiner Beurteilung schwer." Stamm sagte, die CSU habe es generell nicht geschafft, den Menschen ihre Ängste zu nehmen. "Unsere politische Bandbreite war zu schmal." Das Thema Asyl sei überhöht worden.

Lesen Sie auch: Bei Maybrit Illner: Alexander Dobrindt rechnet AfD dem eigenen Lager zu

Landtagswahlen in Bayern: Klaut Söder jetzt die Ideen der Grünen?

10.50 Uhr: Auf den Wahlerfolg der Grünen in Bayern will die CSU offenbar reagieren - aber nicht, indem sie mit den Grünen zusammenarbeitet. Stattdessen soll die geplante Koalition von CSU und Freien Wählern erkennbare Schwerpunkte im Bereich Umwelt- und Naturschutz haben. Man werde aus dem Wahlergebnis Schlüsse ziehen, was die Sensibilität für Ökologie betrifft, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag vor Beginn der Verhandlungen im bayerischen Landtag in München.

Darüber hinaus seien der Schuldenabbau des Freistaates und ein ausgeglichener Haushalt bei den Koalitionsverhandlungen die Grundlage aller Entscheidungen. „Wir haben immer eine ganz klare Grundlinie, die heißt, die Stabilität muss erhalten bleiben“, betonte Söder. An dieser Stelle habe es bereits bei den Sondierungen Übereinstimmung bei beiden Parteien gegeben.

Koalitionsverhandlungen starten: Darum könnte es bei Söder und Aiwanger bald krachen

9.20 Uhr: CSU und Freie Wähler nehmen am heutigen Freitag um 10 Uhr ihre Koalitionsverhandlungen auf. Was erwartet die Bayern nun von dieser schwarz-orangen oder Papaya-Koalition (schwarzer Kern mit orangem Fruchtfleisch)? Mit den Freien Wähler ist ein „Weiter so“ auf jeden Fall gewährleistet - das stößt allerdings auch auf einige Kritik (siehe Ticker-Eintrag unten). Ähnlich positioniert sind die beiden Parteien vor allem in der Flüchtlingspolitik.

CSU und Freie Wähler sitzen bei Koalitionsverhandlungen zusammen.

Doch es gibt auch einige Punkte, in denen CSU und Freie Wähler weit auseinander liegen. Einige Beispiel: Wirtschaftspolitik, Familiengeld und kostenfreie Kitas. Nicht zuletzt könnte es zwischen Ministerpräsident Söder und Freie-Wähler-Chef Aiwanger aber auch deshalb krachen, weil beide Politiker über ein ausgesprochen großes Ego verfügen. Aiwanger wurden von eigenen Parteileuten schon mal „diktatorische Führungsverhältnisse wie in Kuba“ vorgeworfen. Und auch Söder ist ein vor Selbstbewusstsein strotzenden Alpha-Männchen. Im Wahlkampf warf Aiwanger seinem Kontrahenten Söder bereits „Größenwahn“ vor und beschimpfte ihn als „Diktator“. 

Eine genaue Analyse über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede von CSU und Freie Wähler lesen Sie auf merkur.de*. 

Landtagswahl Bayern: CSU streitet über Gründe für Absturz

9.00 Uhr: Lange hat sich die CSU zusammengerissen - jetzt gibt es Streit, wie die massiven Stimmverluste bei der Landtagswahl zu bewerten sind. Die scheidende Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) sagte der Zeitung "Die Welt", sie lasse sich die Bewertung nicht nehmen, dass die CSU im Wahlkampf die bürgerliche Mitte stärker hätte beachten müssen. Für diese Bewertung gebe es parteiintern aber Kritik. "Landesgruppenchef Alexander Dobrindt tut sich mit meiner Beurteilung schwer." 

Stamm sagte, die CSU habe es generell nicht geschafft, den Menschen ihre Ängste zu nehmen. "Unsere politische Bandbreite war zu schmal." Das Thema Asyl sei überhöht worden. Mit der von Dobrindt geforderten konservativen Revolution könne sie nichts anfangen, sagte die wegen der Stimmverluste selbst aus dem Landtag ausgeschiedene Stamm. Ihr wäre es wichtiger, wenn die CSU sich um diejenigen kümmere, "die offen, engagiert und wertgebunden sind".

8.15 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat im ZDF-Talk Maybrit Illner die AfD indirekt dem eigenen Lager zugerechnet: Er erklärte, das bürgerliche Lager habe bei den bayerischen Landtagswahlen nicht an Größe verloren und liege nach wie vor bei 65 Prozent. Diese Rechnung geht aber nur auf, wenn die AfD hinzugezählt wird. Wie Dobrindt diese Rechnung und Kritik darauf in der Sendung verteidigte, lesen Sie hier.

7.30 Uhr: Fünf Tage nach der Landtagswahl nehmen die CSU und die Freien Wähler am heutigen Freitag Verhandlungen über eine Koalition auf. Über den konkreten Ablauf der für 10 Uhr angesetzten Gespräche wurde zunächst nichts bekannt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Donnerstag erklärt, es sei kein zeitlicher Korridor absehbar. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger erklärte, er hoffe auf einen schnellen Abschluss noch vor der vorgegebenen Frist bis zum 12. November.

Landtagswahlen Bayern: Röttgen kritisiert Umgang mit dem Wahlergebnis

Freitag, 19. Oktober, 6.40 Uhr: Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen in Bayern hat der CDU-Politiker Norbert Röttgen den Umgang der Schwesterpartei CSU mit dem Ausgang der Landtagswahl kritisiert. „Wenn man nach einem solchen Wahlausgang signalisiert, im Kern ändert sich bei uns nichts, dann ist das keine Therapie“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Rhein-Neckar-Zeitung. „Da fragen sich die Menschen: Was sollen wir bei einer Wahl eigentlich noch anstellen, damit sich etwas verändert?“ Die Folge dieses „Weiter so“ sei, „dass die Volksparteien schrumpfen und die rechten Ränder weiter wachsen werden“.

Norbert Röttgen (CDU)

Am Freitag (10.00 Uhr) beginnt die CSU Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern, die viele CSUler als „Fleisch vom Fleische der CSU“ erachten. Verhandlungen mit den Grünen hatte die CSU eine Absage erteilt.

Lesen Sie auch: ARD-Deutschlandtrend: Union und SPD auf historischem Tief, Höhenflug der Grünen geht weiter

Landtagswahlen in Bayern: Die Nachrichten vom Donnerstag, 18. Oktober: 

20.54 Uhr: Am Donnerstag wurde bekannt, dass die CSU Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern führen will. Eine bürgerliche „Bayern-Koalition“ sei das Ziel. Über Facebook gaben Katharina Schulze und Ludwig Hartmann ein Statement zu dieser Absage für Schwarz-Grün ab. Sie werfen der CSU vor, dass der Partei letztlich der Mut ausgegangen sei. Es habe einen „Veränderungswunsch der Bürgerinnen und Bürger“ gegeben. „Ich hätte Markus Söder mehr Mut gewünscht, mit uns diesen Weg zu gehen“, erklärte Hartmann abschließend. Man hätte Ökonomie und Ökologie vereinen können - „das Beste aus beiden Welten“. 

In dem Video benennen Schulze und Hartmann aber auch Politikfelder, bei denen es nicht passte: Bei Europapolitik, Bürgerrechten oder auch der Asylpolitik habe es unterschiedliche Ansichten gegeben.  

16.45 Uhr: Die Mehrheit der Bayern ist laut einer Umfrage für ein Bündnis zwischen der CSU und den Freien Wählern. 46,7 Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat sprachen sich in einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Augsburger Allgemeinen dafür aus. Eine rechnerisch ebenfalls mögliche schwarz-grüne Koalition bevorzugen demnach nur knapp 30 Prozent der Befragten. Elf Prozent hätten sich ein Regierungsbündnis aus CSU und AfD gewünscht. Eine Koalition der CSU mit der SPD hielten lediglich 1,6 Prozent der Befragten für wünschenswert.

Kohnen will nicht Fraktionschefin werden

16.41 Uhr: Nach der historischen Wahlpleite der SPD bei der Bayernwahl strebt Landesvorsitzende Natascha Kohnen nicht den Chefposten in der Landtagsfraktion an. Die Fraktion müsse ebenso wie die Partei ihren Weg weitergehen, „aber wir brauchen mehrere Schultern“, sagte Kohnen am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion im Landtag in München. „Deswegen werde ich mich hier natürlich nicht bewerben.“ Kohnen ist seit der Wahl innerparteilich umstritten; ob sie ihren Chefposten retten kann, ist unklar. Am Sonntag will der Landesvorstand die Wahl analysieren.

Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen am Donnerstag im Land - hier im Gespräch mit der Abgeordneten Simone Strohmayr

Bezirkswahl-Ergebnisse liegen vor - CSU ein weiteres Mal abgestraft

16.17 Uhr: Angesichts der nahenden Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Freie Wähler gibt es auch schon kunterbunte Überlegungen zur Benennung des Bündnisses: Von „Tiger-Koalition“ bis „Spezi-Koalition“ mangelt es nicht an skurrilen Vorschlägen.

16.14 Uhr: Mittlerweile liegen auch die vollständigen Endergebnisse der bayerischen Bezirkswahlen vor. Für die CSU gibt es erneut schlechte Nachrichten: Die Partei ist auch auf Bezirksebene abgestraft worden. Grund zur Freude haben - auch wegen der mangelnden Fünfprozenthürde - hingegen FDP, Linke, ÖDP und Bayernpartei. Auch Die Franken zogen in einen Bezirkstag ein. Die Ergebnisse gibt es bei Merkur.de* im Überblick.

15.41 Uhr: Die Grünen im Bund haben sich enttäuscht über die Entscheidung der CSU in Bayern für eine Koalition mit den Freien Wählern gezeigt. Die Christsozialen nähmen den Veränderungsauftrag der Menschen nicht an und entschieden sich für ein „Weiter so“, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. „Die CSU hat mit ihrer Entscheidung eine Chance für Bayern vertan.“ Hofreiter vertritt im Bundestag den Landkreis München-Land.

Die Grünen hätten sich gegenüber der CSU für eine ökologische Erneuerung, ein proeuropäisches Bayern und ein Ende der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich eingesetzt. „Trotz all dieser Differenzen waren wir bereit, mit der CSU weiter über den Aufbruch für Bayern zu sprechen“, sagte Hofreiter.

15.13 Uhr: Schon am Freitag sollen die Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern starten. Die Unterhändler werden "nach jetzigem Stand sicherlich die ganz nächste Woche" verhandeln, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag nach einer Telefonkonferenz des CSU-Präsidiums.

Wenn es die Chance gebe, auch andere Koalitionen als eine groß Koalition zu bilden, "dann tut es der Politik gut", sagte Söder. "Es macht die Demokratie wesentlich lebendiger." Seehofer erklärte, er sei "froh über dieses klare Votum des CSU-Präsidiums zur Bildung einer stabilen Regierung in Bayern". Die Entscheidung "entspricht auch meiner Bewertung der Sondierungsgespräche".

Der CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer begrüßte, dass beim Zustandekommen einer Bayernkoalition von CSU und Freien Wählern zwei Parteien zusammenkämen, die nur in Bayern im Landesparlament vertreten seien. Dies trage dem Wunsch der CSU Rechnung, dass von außen kein Einfluss auf die Politik in Bayern genommen werde, beispielsweise durch Einflussnahme auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat.

Koalition mit der CSU - Aiwanger benennt wichtigste Anliegen der Freien Wähler

15.00 Uhr: Freie-Wähler-Chef Aiwanger hat am Donnerstagnachmittag auch inhaltliche Schwerpunkte für die Freien Wähler bei einer Koalition benannt: Dies seien die Abschaffung der Kita-Gebühren, die Verhinderung des Baus einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen und der Erhalt aller Krankenhäuser in Bayern. „Das wird noch ein schönes Stück Arbeit werden.“ Er gehe zudem davon aus, auf der Mitgliederversammlung am 27. Oktober in Regensburg die Zustimmung der Parteibasis zum „Projekt Mitregieren“ zu erhalten.

14.57 Uhr: Die Freien Wähler rechnen mit einem schnelleren Ende der bayerischen Koalitionsverhandlungen mit der CSU als von der Verfassung des Freistaats vorgegeben. „Ich bin zuversichtlich, vor dem letzten Stichtag fertig zu werden“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger am Donnerstag in München. Spätestens am 12. November muss der Landtag einen Ministerpräsidenten wählen. Das bedeutet, dass CSU und Freie Wähler sich bis spätestens dann auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben müssen.

Nach der Absage der CSU für Koalitionsverhandlungen an die Grünen hoffe er, dass die neue bürgerliche Koalition in Bayern auch über die Grenzen des Freistaats hinaus ein wichtiges Signal setzen könne, sagte Aiwanger. Mit ihrem pragmatischen Ansatz würden die Freien Wähler bei den Koalitionsverhandlungen Schnittmengen herausarbeiten und Probleme offen ansprechen. „Trotz aller Rivalitäten sind wir in der bürgerlichen Mitte mit den meisten Schnittmengen unterwegs“, sagte Aiwanger. Er betonte aber auch, dass die Freien Wähler keine bundespolitischen Visionen verfolgen, sondern für Bayern arbeiten wollten.

Schwarz-Orange? Söder spricht von „Bayern-Koalition“

14.10 Uhr: Inhaltliche Differenzen bei den Themen Asyl und Innere Sicherheit haben laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Koalitionsverhandlungen mit den Grünen unmöglich gemacht. „An Ökologie wäre es nicht mal gescheitert“, sagte er. Bei der Inneren Sicherheit und Migration seien jedoch unterschiedliche Weltbilder aufeinander gestoßen.

Söder wehrte sich gegen den Vorwurf der Grünen, der CSU fehle der Mut zur gesellschaftlichen Veränderung und dass sie mit den Freien Wählern auf ein „Weiter so“ setze. „Es war keine Frage des Mutes, sondern der Vernunft“, betonte Söder. Für die Verhandlungen mit den Freien Wählern habe auch gesprochen, dass dadurch eine reine „Bayern-Koalition“ gebildet werden könne, bei der keine Partei in der Regierung sei, die „aus Berlin gesteuert“ werde.

Eine ganz andere Ausgangslage als die CSU in Bayern könnte sich bald für die CDU in Hessen zeigen, wenn dort am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird. Laut den aktuellen Umfragen in Hessen ist es ungewiss, ob eine andere Zwei-Parteien-Koalition als Schwarz-Grün möglich bleibt.

FDP äußert sich zu Berichten: Wieder-Einzug in den Landtag nicht gefährdet?

13.03 Uhr: Die bayerische FDP hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach wegen eines Rechtsstreits mit einem Kreisrat ihr Einzug in den Landtag gefährdet sei. Anders als am Donnerstag von den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichtet, gehe es in dem Streit nicht um die Wahlkreisliste Niederbayern, sondern lediglich um einen einzelnen Passauer Stimmkreis, teilte die Bayern-FDP in München mit.

Im schlimmsten Fall drohe der Verlust der Stimmen in Passau-West, dies gefährde aber "in keinem Fall" den Wiedereinzug in den Landtag. Außerdem sei der Streit seit Monaten bekannt, seit der Einreichung der Zivilklage gebe es keinen neuen Sachstand. "Dem Fortgang des Verfahrens sehen die Freien Demokraten gelassen und optimistisch entgegen", erklärte der Landesverband.

Gegenüber der "Passauer Neuen Presse" bestätigte das zuständige Landgericht, dass es nur um die Kandidatur für den Stimmkreis gehe. Die von dem Rechtsstreit direkt betroffene Kreisvorsitzende Bettina Illein erklärte ebenfalls, die Bezirksliste sei überhaupt nicht angefochten worden.

CSU will mit Freien Wählern koalieren - Grüne: „Schlecht für Bayern“

12.14 Uhr: Die Grünen haben die CSU-Entscheidung für Koalitionsgespräche mit den Freien Wählern als politischen Fehler bezeichnet. „Die CSU wählt den einfachen Weg und damit das politische „Weiter so“. Das ist schlecht für Bayern“, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Hartmann reagierte damit auf die Entscheidung des CSU-Präsidiums, nicht mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen eintreten zu wollen.

Sondiert haben sie - aber erfolglos: Die Grünen-Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann (li.) und Katharina Schulze am Mittwoch neben Ministerpräsident Markus Söder.

„Ich sage es ganz offen: Ich hätte Markus Söder mehr Mut gewünscht, den anstrengenden, aber erfolgversprechenden Weg mit uns Grünen zu gehen“, betonte Hartmann. Der Freistaat brauche dringend einen ökologischen Aufbruch und soziale Erneuerung. Das wäre mit den Grünen möglich gewesen, werde jetzt voraussichtlich hinten runterfallen.

12.10 Uhr: Das Wahl-Debakel vom Sonntag hat die bayerische SPD schwer getroffen. Bei einer Sitzung am Donnerstag will die Partei nun die Weichen für eine bessere Zukunft stellen - aber schon jetzt kriselt es: Bei der Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden Fraktionschef Markus Rinderspacher droht Zoff. Eine schnelle öffentliche Bewerbung des Abgeordneten Florian von Brunn kommt nicht gut an. Und die Partei sieht durch den Mandateschwund ihre „Infrastruktur“ beschädigt. Mehr über die Stimmung in der SPD-Fraktion erfahren Sie in diesem Artikel bei Merkur.de*.

Infos aus CSU-Kreisen: Ist die Entscheidung für die Koalition mit den Freien Wählern schon gefallen?

11.34 Uhr: Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag will die CSU voraussichtlich mit den Freien Wählern Koalitionsverhandlungen aufnehmen, nicht mit den Grünen. Das Sondierungsteam der CSU ist sich darin nach zwei Sondierungsgesprächen mit den beiden Parteien einig, wie die Deutsche Presse-Agentur in München nach einer Telefonschalte am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Offiziell soll dies allerdings erst in einer Schalte des CSU-Präsidiums beraten und beschlossen werden.

11.21 Uhr: Trotz interner Querelen um den Vorsitz der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag rechnet die aussichtsreichste Kandidatin, Katrin Ebner-Steiner, fest mit einer schnellen Einigung. „Ich gehe davon aus, dass wir als geschlossene Fraktion den Raum verlassen“, sagte sie am Donnerstag vor der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion in München. Schon vor der Landtagswahl hatte es intern einen Zweikampf um den Fraktionsvorsitz zwischen Ebner-Steiner, AfD-Spitzenkandidatin in Niederbayern, und dem oberbayerischen Spitzenkandidaten Franz Bergmüller gegeben. Dieser erklärte vor der Sitzung auf die Frage ob er weiterhin den Vorsitz anstrebe: „Nein, klipp und klar nein, im Moment nicht.“

Mit Blick auf die Beobachtung einiger Mitglieder der AfD-Fraktion durch den Verfassungsschutz gab sich Ebner-Steiner betont gelassen. „Wir sind es gewohnt, von der Presse und der Antifa beobachtet zu werden, von daher ist es gut, wenn auch der Staat seine Arbeit macht“, sagte sie. Ihr sei aber nicht bekannt, welche Abgeordneten konkret beobachtet werden. Ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz hatte dem Münchner Merkur* erklärt, die Behörde beobachte aus der AfD „Einzelne, die bei der Landtagswahl am 14. Oktober ein Mandat für die AfD errungen haben“.

Söder „irritiert“? So liefen die CSU-Sondierungen mit den Freien Wählern wirklich

10.16 Uhr:Alles scheint auf eine Koalition zwischen CSU und Freien Wählern (FW) hinauszulaufen - Teilnehmer der Sondierungsgespräche berichten allerdings auch von einzelnen schärferen Zwischentönen bei den Sondierungen der beiden Parteien: Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich offenbar irritiert über eine Äußerung von FW-Chef Hubert Aiwanger vom Vortag. Bei den Gesprächen mit den Grünen hingegen soll sich ein prominenter Grünen-Vertreter besonders um Verständigung bemüht haben... Weitere Einblicke hinter die Kulissen der ersten Sondierungen erhalten Sie in diesem Artikel bei Merkur.de*

Die CSU drückt aufs Tempo 

06.30 Uhr: Mit wem soll Markus Söder regieren? Drei Tage nach der Landtagswahl hatten sich die Spitzen der Partei am Mittwoch zu Sondierungsgesprächen mit Freien Wählern und Grünen getroffen.

Nun hat die CSU die Qual der Wahl. Am Donnerstag soll die Entscheidung fallen. Nach Angaben von Parteichef Horst Seehofer zunächst am Morgen im Kreis der Sondierungsgruppe beraten, bevor im Anschluss (11.00 Uhr) eine Telefonschalte des Präsidiums geplant ist.

Das waren alle News zu Söder, Seehofer und Co. nach der Landtagswahl in Bayern vom 17. Oktober

20.44 Uhr: Ein seit Monaten andauernder Rechtsstreit gefährdet einem Medienbericht zufolge den Einzug der FDP in den bayerischen Landtag. Ein Gericht prüfe derzeit die Klage eines FDP-Kreisrats aus Vilshofen gegen die Wahlliste der Liberalen in Niederbayern, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben).

FDP-Einzug in Landtag plötzlich gefährdet: Streit um Wahlliste lässt Partei zittern

Dem Bericht zufolge erhielt die FDP in den strittigen Wahlbezirken 60.634 Stimmen, was einem Anteil von 0,45 Prozent am landesweiten Wahlergebnis entspreche. Sollte das Gericht dem Kläger Recht geben, würde die Partei alle Stimmen aus Niederbayern verlieren und läge damit landesweit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit 5,1 Prozent knapp die Rückkehr in den Landtag geschafft.

Der Streit dreht sich um die Nominierung des Direktkandidaten im Stimmkreis Passau-West. Dem Bericht zufolge hatte der FDP-Kreisrat Hansi Brandl im Dezember im Rennen um die Kandidatur gegen die Kreisvorsitzende Bettina Illein gewonnen. Illein habe daraufhin im Februar und März nochmals abstimmen lassen, bis eine knappe Mehrheit für sie votiert habe. Das Landesschiedsgericht der Partei habe einem Einspruch Brandls stattgegeben, das Bundesschiedsgericht habe diese Entscheidung wieder aufgehoben. Daraufhin habe Brandl Zivilklage vor einem Gericht in Passau eingereicht.

18.36 Uhr: Nach der CSU-Pleite bei der Landtagswahl deutet nach ersten Sondierungsgesprächen vieles auf eine Koalition von CSU und Freien Wählern hin. Während Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nach einem Treffen mit der CSU am Mittwoch von keinen unüberwindbaren Hindernissen sprach, verwies Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann später auf einige tiefe Gräben. Die CSU will sich allerdings erst am Donnerstag entscheiden, mit wem sie förmliche Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Eine für den Abend geplante Telefonschalte des Parteipräsidiums wurde deshalb noch einmal verschoben. Man müsse noch einmal sehr genau abwägen und werde dann entscheiden, sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach beiden Sondierungsrunden im Landtag in München.

Ministerpräsident Markus Söder und Seehofer hatten seit der Landtagswahl-Pleite am vergangenen Sonntag aber mehrfach betont, dass sie ein Bündnis mit den Freien Wählern bevorzugen würden. Nun betonten sie aber, beides seien konstruktive Gespräche gewesen.

18.33 Uhr: Mitglieder der neuen AfD-Fraktion im bayerischen Landtag werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das bestätigte ein Sprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz dem Münchner Merkur*. Bei den Beobachteten handele es sich um „einzelne, die bei der Landtagswahl am 14. Oktober ein Mandat für die AfD errungen haben“.

17.33 Uhr: Nach der Landtagswahl in Bayern kommen am Donnerstag die SPD- und die AfD-Fraktion zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Die geschrumpfte SPD-Fraktion will dann allerdings noch keinen neuen Vorstand wählen, sondern erst in der kommenden Woche. Der bisherige Vorsitzende Markus Rinderspacher hat nach der Wahlpleite seiner Partei erklärt, nicht wieder anzutreten. Die SPD war am Sonntag auf nur noch 9,7 Prozent abgestürzt, die Zahl ihrer Abgeordneten hat sich deshalb von 42 auf 22 fast halbiert.

Die AfD-Abgeordneten wollen dagegen eine Fraktionsspitze wählen - Ausgang offen. Unklar war etwa, ob es einen Zweikampf zwischen der Spitzenkandidatin der Partei in Niederbayern, Katrin Ebner-Steiner, und dem oberbayerischen Spitzenkandidaten Franz Bergmüller geben könnte.

13.16 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer hat die aufkeimende parteiinterne Debatte über seine politische Zukunft und einen möglichen Rücktritt als nicht hilfreich kritisiert. „Wir haben einen klaren Fahrplan beschlossen im Vorstand und an den halte ich mich strikt“, sagte der Bundesinnenminister am Mittwoch am Rande der Koalitions-Sondierungen im bayerischen Landtag der Deutschen Presse-Agentur und fügte hinzu: „Und alles andere nutzt uns nicht.“

Nach der schweren CSU-Niederlage bei der bayerischen Landtagswahl hatten zu Wochenbeginn schon zwei CSU-Kreisverbände die Ablösung des 69-Jährigen an der Parteispitze gefordert. Der größte Bezirksverband Oberbayern verlangt einen Sonderparteitag noch in diesem Jahr. Sogar in der CSU-Landesgruppe in Berlin regte sich am Dienstag Unmut.

Söder und Aiwanger berichten über Sondierungsgespräch

13.11 Uhr: CSU und Freie Wähler sehen keine grundsätzlichen Hindernisse für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Bayern. Es gebe zwar rote Linien, diese würden aber von beiden Seiten nicht überschritten, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Mittwoch in München nach der ersten Sondierungsrunde. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte zu dem Gespräch, es habe "sich gelohnt, dass wir zusammen gekommen sind".

Söder erlaubte sich aber einen Seitenhieb nach Berlin. Anders als im Bund werde man „keine Balkonbilder produzieren“ oder ständig Zwischenstände durchgeben. Damit spielte er auf die letztlich gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nach der Bundestagswahl an.

Aiwanger wurde sogar überdeutlich, als er sagte, Söder „ahnt es oder weiß es, wer der richtige Partner sei“, aber man wolle ihm da „nicht reinreden“.

Nach der Landtagswahl in Bayern: Aiwanger und Söder sondieren.

11.36 Uhr: Ein Gerücht lässt Horst Seehofer nicht los: Das um seinen Gesundheitszustand. Selbst von einem Burn-Out war zuletzt im Spiegel die Rede, was der CSU-Chef jedoch sofort zurückwies. Auch auf der Bundespressekonferenz in Berlin am gestrigen Dienstag erklärte sich Seehofer dazu. „Das ist schon der Hammer“, sagte er: „Krank ist er, hinterhältig, ständig streitet er sich.“ So fasst Seehofer zusammen, was über ihn in den Wochen vor der bayerischen Landtagswahl zu lesen gewesen sei. „Ich habe nicht den Eindruck, dass ich eingeschränkt arbeitsfähig wäre“, sagt er. Es ist nur eine von zahlreichen Anspielungen dieser Art. Anhand diesen wird welt.de zufolge deutlich: Ein Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen kommt für ihn nicht infrage.

10.10 Uhr: Es sind die Tage der Krisenbewältigung in der CSU. Auch in der Landesgruppe wird am Dienstag hart diskutiert. Zielscheibe ist jedoch nicht nur Horst Seehofer, sondern überraschend auch Alexander Dobrindt*.

Prominente SPD-Politiker nicht mehr im Landtag

9.57 Uhr: Die herben Verluste der SPD bei der Landtagswahl in Bayern haben mehreren prominenten SPD-Abgeordneten ihren Job im Parlament gekostet. Dem neuen Landtag gehören nach Auszählung auch aller Zweitstimmen nicht mehr an die hochschulpolitische Sprecherin Isabell Zacharias, der Bildungsausschussvorsitzende Martin Güll, der ehemalige Würzburger Oberbürgermeister und europapolitische Sprecher Georg Rosenthal sowie der innenpolitsche Sprecher und Alt-OB von Augsburg, Paul Wengert. Das teilte ein Sprecher der SPD-Fraktion am Mittwoch auf Anfrage mit.

Mittwoch, 17. Oktober 2018, 6.35 Uhr: Heute beginnen in München die ersten Sondierungsgespräche. Am Vormittag wollen Ministerpräsident Markus Söder und Parteichef Horst Seehofer im Landtag in München zunächst die Freien Wähler empfangen. Für den Nachmittag sind dann Gespräche mit den Grünen geplant. Direkt im Anschluss will die CSU auf oberster Ebene entscheiden, mit welcher Partei sie konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Dazu soll es entweder noch am Mittwochabend oder am Donnerstagmorgen eine Telefonschalte des Präsidiums geben. Offen ist noch, wie lange die Grünen und die Freien Wähler ihrerseits brauchen, um sich für oder gegen Koalitionsverhandlungen auszusprechen.

Am Mittwoch will die CSU nun mit den Grünen und den Freien Wählern erstmals sondieren, ob Koalitionsverhandlungen überhaupt Sinn machen. Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, signalisierte Gesprächsbereitschaft, forderte zugleich aber ein deutliches Entgegenkommen „Wir wollen dem anti-europäischen Spaltungskurs eine positive, zuversichtliche Politik entgegensetzen. Dafür braucht es aber sehr grundlegende Änderungen. Bei der CSU, bei Herrn Söder“, sagte Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Wer für die CSU an den Gesprächen teilnimmt - abgesehen von Parteichef Horst Seehofer, Söder, Kreuzer und Aigner - ist offen. Grüne und Freie Wähler sind da schon einen Schritt weiter. Bei dem laut CSU aussichtsreichsten Koalitionspartner, den Freien Wählern, werden neben Parteichef Hubert Aiwanger auch die Europaabgeordnete Ulrike Müller, Landrat Armin Kroder, Parteivize Michael Piazolo sowie die drei Abgeordneten Florian Streibl, Thorsten Glauber und Peter Bauer teilnehmen.

Das waren alle News zu Söder, Seehofer und Co. nach der Landtagswahl in Bayern vom 16. Oktober

20.33 Uhr: Es steht offiziell fest welche Kandidaten sicher den Sprung in den bayrischen Landtag geschafft. Sowie das ganze Ergebnis der Wahl überraschen nun auch die Kandidaten, die in den Landtag einziehen oder eben auch nicht einziehen. Größte Überraschung dürfte sein, dass der ehemalige Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU),der zuletzt Anti-Semitismus-Beauftragter war, nach 25 Jahren nicht mehr den Sprung in den bayrischen Landtag schaffen wird. Auch die amtierende Wissenschaftsministerin und Ehefrau von Fußball-Kommentator Mercel Reif, Marion Kiechle (CSU) wird keinen Platz im Maximilianeum bekommen. Ganz im Gegensatz zu Focus-Gründer Helmut Markwort, der für die FDP ins Rennen ging. Auch AFD-Kandidat Andreas Winhart, der auch nach der Wahl mit Neger-Aussagen für Aufregung sorgte, arbeitet in Zukunft in München.

Unter dem Link zur Landtagswahl können Sie genau nachvollziehen, welcher Kandidat über Direktmandat oder Liste von den bayrischen Bürgern ins Maximilianeum gewählt wurde.

19.55 Uhr: Im Fall einer Regierungsbeteiligung wollen die Freien Wähler auch mit der AfD im bayerischen Landtag eine konstruktive Zusammenarbeit pflegen. „Ich will mit jeder Partei reden“, sagte Partei- und Fraktionschef Hubert Aiwanger am Dienstag in München. Ziel müsse es sein, unter allen Parlamentariern einen Grundkonsens zu pflegen, das gelte für den Umgangston von Regierung und Opposition generell wie zur AfD im Speziellen. Aiwanger betonte, dass er notfalls auch AfD-Abgeordneten in Vieraugen-Gesprächen „ins Gewissen reden“ werde, sollten diese sich daneben benehmen.

Die CSU um Ministerpräsident Markus Söder hatte im Wahlkampf im Umgang mit der AfD den Ton deutlich verschärft und ihr den Kampf angesagt. Wie mit der AfD künftig umgegangen wird, dürfte daher auch zwischen CSU und Freien Wählern für Diskussionen sorgen.

Söder und Seehofer wollen mit Grünen und Freien Wählern am Mittwoch sondieren

19.51 Uhr: Drei Tage nach der Landtagswahl in Bayern will die CSU am Mittwoch Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern führen. Am Vormittag (Pk. 12.00 Uhr) ist ein erstes Gespräch mit dem erklärten Wunschkoalitionspartner Freie Wähler geplant. Am Nachmittag (14.00 Uhr) will sich die CSU mit Vertretern der Grünen treffen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) legte sich direkt nach der Wahl darauf fest, möglichst ein bürgerliches Bündnis mit den Freien Wählern bilden zu wollen. Die Grünen erklärten im Vorfeld der Sondierungsgespräche aber, um ihre Koalitionschance kämpfen zu wollen. Es gebe die Chance auf einen Politikwechsel in Bayern.

18.10 Uhr: Neuigkeiten gibt es unterdessen auch von den Freien Wählern: Parteichef Hubert Aiwanger hat seine Ambitionen auf einen wichtigen Posten in der neuen Staatsregierung offiziell bestätigt. Es werde für ihn „wohl auf ein Ministeramt hinauslaufen", sagte Aiwanger am Dienstag der Passauer Neuen Presse.

Ambitioniert scheint auch ein weiterer Plan Aiwangers: Dem Bericht zufolge will er trotz neuer landespolitischer Aufgaben auch künftig als Stadtrat und Kreisrat aktiv bleiben. Wer über Aiwanger hinaus für die Freien Wähler Minister in einem neuen Kabinett Söder werden könnte, erfahren Siein diesem Artikel bei Merkur.de*.

17.15 Uhr: Nach ihrem verheerend schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl liegt die bayerische SPD in Trümmern am Boden. Die Genossen müssen aber auch klären, ob sie grundsätzlich bereit sind, mit der CSU über mögliche Koalitionsverhandlungen zu sondieren. Dies will die SPD aber erst am Sonntag tun - während sich Grüne und Freie Wähler längst für Sondierungen entschieden haben.

Die Taktik hinter der späten SPD-Entscheidung ist klar und dürfte ihren Ursprung in den Erfahrungen auf Bundesebene haben: Zeit gewinnen und hoffen, dass sich die CSU bis Sonntag längst für einen anderen Partner entschieden hat. Die Bayern-SPD will um jeden Preis vermeiden, sich wie nach der Bundestagswahl 2017 vorschnell gegen Sondierungen auszusprechen, um sich dann am Ende doch in einer Koalition mit der CSU wiederzufinden.

Eigentlich hat sich die SPD längst gegen Sondierungen mit der CSU entschieden. Und die CSU hat ihrerseits auch kein großes Interesse an einer Zusammenarbeit mit der SPD. Dies weiß auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU), weshalb er sich auch kaum darüber geärgert haben dürfte, dass er Kohnen am Montag nicht telefonisch erreichen konnte. Vielleicht wären die Sondierungen mit der SPD ja gar nicht mehr nötig, sagt Söder und gibt sich verständnisvoll.

CSU Passau fordert Rücktritt von Blume und Seehofer

17.08 Uhr: Viel wird über einen möglichen Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer spekuliert - was aber ist mit der bayerischen SPD, für die das Wahldebakel noch größer ausfiel? Kohnen scheint aber nicht an ein Ende ihrer Amtszeit zu denken. Zwar kündigte sie direkt nach der Wahl an, dass man in den kommenden Tagen im Landesvorstand über alles reden werde, „und ich meine über alles“. Vielen in der Partei geht das aber nicht schnell genug. Nur mit einem Rücktritt der angeschlagenen Landeschefin und des restlichen Landesvorstands, finden die Kritiker, wäre ein Auferstehen aus den Ruinen überhaupt möglich.

16.10 Uhr: Auch die CSU im Landkreis Passau hat jetzt den Rücktritt Seehofers und von Generalsekretär Markus Blume gefordert. Personelle Konsequenzen seien „für eine Änderung der Parteistruktur notwendig“, sagte Kreischef Raimund Kneidinger der Passauer Neuen Presse. Damit haben nun schon zwei CSU-Kreisverbände kundgetan, Seehofer solle gehen. Der CSU-Kreisverband Kronach hatte dies am Montagabend als erstes offen verlangt.

Nach Wahl-Beben für CSU: Seehofer gibt Pressekonferenz

14.00 Uhr: Die Pressekonferenz mit Horst Seehofer ist beendet.

13.55 Uhr: Immer wieder kommt bei der Pressekonferenz von Seehofer durch, dass er sich als Opfer einer Kampagne gegen ihn sieht. Gerade kritisierte er einen Artikel des Magazins Spiegel über ihn mit der Überschrift: „Der Gefährder“. „Das hat tollen Unterhaltungsfaktor, aber die viele Fakten stimmen nicht.“ Es sei „der Hammer“, dass er als „potenzieller Terror-Mensch“ dargestellt worden sei. Aber auch sowas müsse man „hinnehmen und verkraften“. Insgesamt wirkt Seehofer gelassen und bestens gelaunt.

Horst Seehofer findet, er sei nicht schuld am schlechten CSU-Wahlergebnis.

13.36 Uhr: Seehofer sieht das schlechte Abschneiden der CSU auch als Herausforderung - und gibt sich kampfeslustig: „Nach so einem Wahlergebnis sieht man: Wer hat die Statur und Haltung, um die Partei da wieder herauszuführen.“ Trotz aller Probleme mache ihm seine Arbeit immer noch „Spaß, wirklich Spaß“. Das klingt nicht so, als würde Seehofer freiwillig sein Amt räumen. 

13.30 Uhr: Die Journalisten lassen nicht locker: Was passiere, wenn die Analyse des Wahlergebnisses ergebe, dass Personen gehen müssen, will einer wissen. Seehofer bleibt dabei: „Ich führe jetzt keine Personaldiskussionen.“ Es folgt ein neuer Versuch, ihn aus der Reserve zu locken: „Warum braucht Sie die CSU? Was haben Sie drauf, was kein anderer drauf hat?“ Der Dualismus von Söder als Ministerpräsident und ihn als Parteichef habe bisher „hervorragend funktioniert“, sagt Seehofer. Keiner habe den anderen hineingeredet, wenn notwendig, werde zusammengearbeitet. „Optimal eigentlich“, meint der CSU-Chef. 

13.20 Uhr: Ein Journalist will wissen, ob Horst Seehofer mit seinem Festhalten am Parteivorsitz an der Macht klebe. Seehofers Reaktion: „Was soll ICH noch für Machtfragen verfolgen? Ich werde jetzt 70 - ich bin froh, wenn ich mich daheim durchsetzen kann.“ Das sorgt für Gelächter im Saal. Seehofer kritisiert die Diskussionen um ihn im Sommer: „Das sind abartige, bizarre Schlussfolgerungen, die man da teils hineininterpretiert.“

Seehofer: Durch Wechsel von Personen an der Spitze werde „nichts verändert“

13.10 Uhr: Horst Seehofer macht unter anderem tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen für den Absturz der CSU verantwortlich. „Wir sind nicht mehr so tief verwurzelt in der Gesellschaft, wie wir es schon mal waren.“ Deswegen helfe es nicht, einfach Personen auszuwechseln, „damit haben Sie nichts verändert.“ Die Zukunft der CSU hänge nicht nur am Parteivorsitz, es brauche für alle Themen die richtigen Köpfe.

13.00 Uhr: Nochmals wird Seehofer gefragt, ob er den Parteisitz abgeben will. Seehofer bleibt dabei: An erster Stelle stünden Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung, dann folge die Analyse des Wahlergebnisses. „Am Schluss dieses Verfahrens steht eine Konsequenz oder keine Konsequenz“, sagt Seehofer. Was er damit genau meint, bleibt offen.

12.57 Uhr: Eine Journalistin fragt, ob Seehofer sich selbst als eine Belastung für seine Partei ansieht. Das Thema Rücktritt steht im Raum. Seehofer kontert: „Nach der Bundestagswahl bin ich auch verantwortlich für alles gemacht worden, jetzt kommt der gleiche Ansatz wieder.“ Es könne nicht sein, dass den ganzen Herbst und Winter auf eine Debatte herumgeritten werde, die im Juni/Juli stattgefunden habe. Seehofer meint damit den Asylstreit mit Merkel, für den er teils stark kritisiert wird. Er rechtfertigt nochmals sein damaliges Vorgehen, auch wenn er vielleicht nicht immer den richtigen Ton getroffen habe. Im Fall Maaßen habe er selbst den Streit nicht angezettelt. 

Seehofer kündigt „echt schwere“ Konsequenzen auf Parteitag an

12.50 Uhr: Seehofer erklärt bei seiner Pressekonferenz, auf einem Parteitag der CSU würden notwendige Konsequenzen aus dem Wahl-Debakel gezogen werden - eventuell auch personelle -, „und die werden nicht leicht, die werden echt schwer.“ Der Parteitag solle nach der Wahl von Markus Söder als Ministerpräsidenten stattfinden, damit jeder dort frei und offen seine Meinung aussprechen könne. Spätestens solle der Parteitag in der zweiten Dezemberwoche stattfinden.

12.40 Uhr: Um Wähler von den Grünen zurückzugewinnen, muss die CSU nach den Worten von Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer mehr grüne Politik machen. Seehofer sagte am Dienstag in Berlin, die CSU müsse sich bei der Umwelt- und Klimapolitik sowie beim Naturschutz besser aufstellen. „Darin sind wir nicht gut.“

12.30 Uhr: Horst Seehofer äußert sich nun in einer Pressekonferenz. Er nennt drei Gründe für das schlechte Abschneiden der CSU. Erstens: Themen, in denen die CSU stark sei, hätten bei der Wahlentscheidung der Bürger nur eine nachgeordnete Rolle gespielt. Beispiel: Arbeit und Wirtschaft. Zweitens: Die CSU befinde sich in einer „Sandwich-Position“ zwischen Grünen und AfD/Freie Wähler, an beide Lager gingen Stimmen verloren. Drittens: „Die Menschen wollten, dass die CSU nicht mehr allein regiert. Das müssen wir respektieren und akzeptieren.“

Zeitung sieht Seehofer als Verlierer der Wahl in Bayern

12.20 Uhr: Für die spanische Zeitung „El País“ ist Seehofer der Verlierer der Landtagswahl in Bayern: „Es ist schwer, dass dieser Wechsel im politischen Panorama Bayerns keine Konsequenzen in Berlin hat. Die Parteien, die am härtesten bestraft wurden, sind nämlich diejenigen, die die große Koalition bilden, die Deutschland regiert. Der Verschleiß der Sozialdemokraten stellt die Allianz mittelfristig in Frage. Es ist allerdings nicht klar, dass die Kanzlerin (Angela Merkel) geschwächt aus der Wahl hervorgeht. Der größte Verlierer ist paradoxerweise der Wahlsieger, CSU-Chef Horst Seehofer, der auch Innenminister ist. Seehofer, der aus seinen schlechten Beziehungen zur Kanzlerin keinen Hehl macht, hatte zum Teil den Diskurs der Ultrarechten übernommen, vor allem in der Flüchtlingsfrage. Dieser radikale Umschwung hat aber den Ultras zu einem Stimmengewinn verholfen, und nicht der konservativen Partei. Das zeigt, dass ein Abdriften zu den Extremen für die traditionellen Parteien normalerweise nicht rentabel ist.“

12.00 Uhr: CSU und SPD haben auch bei der Bezirkswahl in der Oberpfalz herbe Verluste erlitten. Laut dem vorläufigen Ergebnis erhielten die Christsozialen 37,8 Prozent der Zweitstimmen - gut zehn Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Die SPD büßte ebenfalls rund zehn Punkte ein und erreichte nun 8,7 Prozent, wie der Bezirk am Dienstag mitteilte. Das zweitbeste Ergebnis erreichten die Freien Wähler mit 16,6 Prozent der Zweitstimmen (+4,4 Punkte), die AfD landete auf Anhieb bei 12,3 Prozent und damit knapp vor den Grünen, für die 12,1 Prozent stimmten (+5,2 Punkte).

9.40 Uhr: Trotz der Warnungen des Freie-Wähler Gründers Armin Grein (siehe unten) rechnet der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, fest mit einer Koalition seiner Partei mit der CSU in Bayern. "Ich glaube, dass die Würfel gefallen sind", sagte Aiwanger am Dienstag im Hörfunksender Bayern 3. Die Freien Wähler würden mit "guten Ideen und einer vernünftigen Geschäftsgrundlage" in die Gespräche gehen. "Wir sind keine Querulanten, wir sind aber auch nicht ganz billig zu haben", sagte er.

Video: TV Richter Held zieht für FW in den Landtag ein

9.15 Uhr: Die Freien Wähler sollten aus Sicht von Landesverband-Gründer Armin Grein nicht um jeden Preis mit der CSU regieren. Parteichef Hubert Aiwanger müsse dringend sein Profil und das der Freien Wähler bewahren, sagte Grein im „Interview am Morgen“ am Dienstag auf sueddeutsche.de. „Die CSU wird sicher versuchen, ihn über den Tisch zu ziehen, doch das darf er nicht zulassen. Wenn er sieht, dass es mit der CSU nicht geht, soll er die Koalition verlassen.“ Grein hatte sich 1978 für die Gründung eines bayerischen Landesverbandes eingesetzt. Als langjähriger Landes- und Bundesvorsitzender der Freien Wähler war er der Vorgänger von Aiwanger.

Mit 11,6 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl gelten die Freien Wähler als wahrscheinlichster Regierungspartner für die CSU. Die Sondierungen sollen an diesem Mittwoch beginnen. „Die CSU hat nach der Landtagswahl einen Schaden erlitten, das hat sicher auch mit ihrer Arroganz zu tun“, sagte Grein weiter. „Hubert Aiwanger kann gegen die Arroganz der CSU angehen.“ Er lasse sich nicht so leicht abwimmeln und sei nicht leicht von etwas zu überzeugen, das er nicht will. „Ich kann mir vorstellen, dass Markus Söder und Aiwanger miteinander können. Beide haben eine große Durchsetzungskraft.“

Geschrumpfte CSU-Fraktion berät über Konsequenzen aus dem Wahldebakel

Dienstag 16.10. 2018, 08.25 Uhr: Nach der CSU-Pleite bei der Landtagswahl in Bayern kommt am Dienstag (11.00 Uhr) erstmals die deutlich geschrumpfte Landtagsfraktion zusammen. 

Die Fraktion besteht jetzt nur noch aus 85 Abgeordneten - 16 weniger als bisher. Fraktionschef soll Thomas Kreuzer bleiben. Als neue Landtagspräsidentin ist die bisherige Bau- und Verkehrsministerin Ilse Aigner vorgesehen. Mittlerweile sprach sich der erste CSU-Kreisverband (Kronach) offen für eine Ablösung von CSU-Chef Horst Seehofer aus.

Das waren alle News nach der Landtagswahl in Bayern vom 15. Oktober

21.05 Uhr: Auch der frisch im Amt bestätigte JU-Chef Paul Ziemiak ist vom Ergebnis der Bayern-Wahl alarmiert. „Wir haben am Sonntag ein Erdbeben erlebt, das sicherlich auch Auswirkungen darauf haben wird, wie es hier in Berlin weitergeht“, sagte Ziemiak dem Westfälischen Anzeiger* in einem Interview. So wie bislang könne es nicht weitergehen, betonte er. Das komplette Gespräch lesen Sie bei come-on.de*.

20.24 Uhr: Horst Seehofer hat für den Verlauf des Asylstreits in der großen Koalition im vergangenen Sommer eine Mitschuld eingestanden. „Der Stil der Auseinandersetzung“ sei sein größter Fehler im vergangenen halben Jahr gewesen, sagte der CSU-Chef am Montag in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Seehofer?“. Seehofer betonte aber, dass er weiterhin für die Forderung nach Rückweisungen von bestimmten Zuwanderern an der deutschen Grenze sei, „der Inhalt stimmte“. Die CSU werde künftig weiter konstruktiv in der Bundesregierung mitarbeiten. Dies bedeute aber „keine Friedhofsruhe“, es werde sicher wieder Diskussionen geben.

Seehofer wies zudem den Vorwurf zurück, die CSU habe in den vergangenen Monaten einen Rechtsruck durchlebt. Die CSU sei - dies würden die Wählerwanderungen belegen - in einer Sandwichposition zwischen AfD, Freien Wählern und Grünen. Seehofer warb erneut dafür, die Aufarbeitung der Niederlage bei der Landtagswahl in Bayern erst nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen durchzuführen. „Das Wichtigste ist es, eine Regierung zu bilden.“ Wer im Wahlkampf für Stabilität werbe, könne jetzt nicht mit internen Debatten im Freistaat für Instabilität sorgen.

Zu seiner eigenen Zukunft wollte Seehofer sich wie schon zuvor in der Sitzung des CSU-Vorstands nicht äußern. Zugleich betonte er: „Jeder ist ersetzlich, ich allemal.“ Die Partei habe sich daher auf ein Verfahren verständigt, welches die ergebnisoffene Aufarbeitung noch in diesem Jahr abschließen werde.

„Blühender Unsinn“: Waigel rechnet mit Söder und Seehofer ab - und mit Stoiber

19.55 Uhr: Die wohl markigste Kritik an der CSU-Spitze kam am Montag ausgerechnet vom Ehrenvorsitzenden Theo Waigel: In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk holte der frühere Parteichef zum Rundumschlag gegen seine Nachfolger aus.

Die Krise der CSU habe „nicht erst gestern begonnen“, betonte Waigel. Man müsse darüber nachdenken, welche Strategien der vergangenen vier, fünf Jahre fehlschlagen sein, erklärte der 79-Jährige. „Die Auseinandersetzung mit der CDU und auch der Ruf ‚Die Merkel muss weg‘ haben ganz sicher nicht genützt“, übte Waigel Kritik an der asylpolitischen Ausrichtung seiner Partei.

„Wir haben damit Wähler verloren im liberal-bürgerlichen Bereich, im kirchlichen Bereich, im Naturschutz-Bereich, im Umwelt-Bereich, im vorpolitischen Raum“, sagte Waigel weiter.

Auch seinen Amtskollegen Edmund Stoiber nahm Waigel in die Kritik. Zu behaupten, der Zuzug aus anderen Bundesländern sei Schuld an der Krise der CSU, sei „blühender Unsinn“, ätzte der frühere Bundesfinanzminister. In früheren Jahrzehnten sei die „Integration“ von Zugezogenen auch gelungen. Er erwarte nun Vorschläge von den handelnden Personen, betonte Waigel: „Nur ein Beharren auf dem was stattfand“ werde nicht reichen.

19.42 Uhr: Auch in der CSU sind die Wogen noch nicht geglättet. Ex-Parteichef Erwin Huber hat am Montag erneut gegen die Parteispitzen Markus Söder und Horst Seehofer gestichelt: Sein eigener Rücktritt im Jahr 2008 sei „Mannschaftsgeist“ geschuldet gewesen, erklärte Huber wenig zweideutig.

19.20 Uhr: Nach dem Wahlabend stehen die Freien Wähler im Fokus: Drei bis fünf Ministerien hat Parteichef Hubert Aiwanger am Montag in einer Pressekonferenz für eine Regierungsbeteiligung gefordert. Doch wer könnte bei den Freien Wählern überhaupt ein solches Amt übernehmen? Fünf Kandidaten finden Sie in diesem Artikel - auch ein TV-Promi ist dabei.

Geheim-“Pakt“ zwischen Söder und Seehofer hält erstmal

16.15 Uhr: Die Bild-Zeitung berichtet, dass der „Pakt“ zwischen Seehofer und Söder, sich nicht anzugreifen, bislang noch hält. Das Blatt bringt Details aus der Vorstandssitzung am Montag. Demnach soll Söder zu Beginn der Sitzung Selbstkritik geübt haben: Inhalt und Stil seien nicht perfekt gewesen, die Streitkultur habe nicht immer funktioniert, heißt es.

Der „Pakt“ zwischen Söder und Seehofer soll vorerst halten.

Zu den bevorstehenden Wahlen heißt es: „Ich will Sondierungen mit den Freien Wählern und den Grünen führen“, soll Söder gesagt haben. Klar sei aber auch, dass das „Wahlprogramm der Grünen mit uns nicht viel gemein“ habe. „Aber wenn man sich diesen Habeck anschaut, da habe ich kein großes Interesse, mit dem zu verhandeln“, sagte Söder offenbar weiter. Und ein Bündnis mit den Sozialdemokraten? „Bei der SPD weiß man nicht, ob die das überhaupt wollen.“

Und der Pakt? Der Nichtangriffspakt zwischen Söder und Seehofer soll mindestens bis zur Hessen-Wahl halten - dann werde man laut Bild sehen, ist intern als Parole ausgegeben worden.

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16.00 Uhr: Der langjährige Fraktionschef Markus Rinderspacher will in der neuen Legislaturperiode nicht mehr für den Vorsitz kandidieren. „Mit dieser Entscheidung übernehme ich demokratische Mitverantwortung für das Wahlergebnis und setze ein Zeichen der politischen Kultur“, schrieb Rinderspacher in seinem Brief an seine Abgeordneten. Er wolle damit den Weg frei für einen Neuanfang machen*.

Horst Seehofer und Markus Söder treten nach Vorstandssitzung vor die Presse

15.41 Uhr: Seehofer und Söder treten nach der Vorstandssitzung der CSU vor die Presse.

+++ Seehofer ist zunächst bei den Sondierungsgesprächen dabei, bei den Koalitionsverhandlungen hat dann Söder das Zepter in der Hand. Nach den Sondierungen gibt es eine Schalte zum Präsidium. Er werde mitentscheiden, denn es gehe um eine Weichenstellung.

+++ Seehofer kündigt eine große Wahlanalyse „in geordneter Form“ noch in diesem Jahr an. Und ausdrücklich auch eine Debatte „über mögliche Folgen - ich bin da vollkommen offen“.

+++ Söder spricht von einem schmerzhaften Tag. Ihm täten vor allem diejenigen Leid, die nun aus dem Landtag „gefallen“ sind. Söder spricht von einem starken Schlussspurt und über Demut vor dem Ergebnis der Landtagswahlen in Bayern.

+++ Söder will auch die Neu-Bayern eingliedern. Söder will sich langfristig auch mehr um die Stadt München kümmern. 

+++ Söder will für Stabilität und einen gemeinsamen Geist in der Regierung. Der Inhalt und weniger die Posten und Positionen würden zählen. Ab Mitte der Woche will man mit den favorisierten Freien Wählern aber auch mit den Grünen sprechen. „Ich bin bereit mich der Verantwortung zu stellen“, so Söder. Söder will die Koalitionsverhandlungen selbst führen, ohne Seehofer, sagt auch er und erklärt. Dies sei damals bei den Verhandlungen in Berlin auch so gewesen. Stamm lobt er für ihre „herausragende“ Arbeit. Thomas Kreutzer bleibt wohl Fraktionschef.

+++ Söder dankt den Parteimitgliedern für den Wahlkampf und für den Aftrag der Partei eine Regierung zu bilden.

Söder und Seehofer auf der Pressekonferenz.

14.44 Uhr:

Die SPD-Spitze will bei einer Klausur von Präsidium und Vorstand Anfang November das weitere Vorgehen in der großen Koalition besprechen. Wie Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag nach einer Vorstandssitzung mitteilte, will man sich am 4. und 5. November zu umfassenden Beratungen treffen, auch um die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen (28. Oktober) zu beraten. Auch die CDU-Führung wird sich an diesen beiden Tagen zu einer Vorstandsklausur treffen.

Die CDU hat derweil nach den Worten ihrer Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Botschaft der Landtagswahl in Bayern verstanden. Das Wahlergebnis dort sei „ein klarer Warnschuss“ gewesen, dass die Bürger eine bessere Regierungsarbeit erwarten, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin mit Blick auf die hohen Verluste von CSU und SPD in Bayern am Vortag.

Landtagswahl in Bayern: Grüne wären gerne Koalitionspartner

13.50 Uhr: Die Grünen in Bayern bedauern, dass die CSU aller Voraussicht nach mit den Freien Wählern koalieren will - und nicht mit ihnen. „Wäre das nicht auch eine Chance gewesen, das Beste aus beiden Welten zusammenzubringen?“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann am Montag in München. „Ökologie und Ökonomie.“ Er hätte ein Bündnis mit den Christsozialen als sehr spannende Aufgabe gesehen und nicht als Zerreißprobe. „Jetzt wird es leider wahrscheinlich so nicht kommen.“

13.17 Uhr: Vorab-Erziehungsmaßnahme für die CSU vom Wunsch-Koalitionspartner? Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger stellt Ilse Aigner (CSU) als künftige Landtagspräsidentin in Frage. "Da wissen wir nicht, ob das schon in trockenen Tüchern ist“, so Aiwanger am Montag bei einer Pressekonferenz. Der CSU-Vorstand hatte sich zuvor für Aigner in dem Amt stark gemacht. Ministernamen will Aiwanger am Tag nach der Wahl nicht nennen, spricht von "erfüllbaren Forderungen" der Freien Wähler - und forderte prompt drei große oder fünf kleine Ministerien. Zudem nannte der FW-Chef folgende Bedingungen für eine Koalition mit der CSU: Kostenfreie Kitas, keine Schließung von Krankenhäusern/Geburtskliniken und keine dritte Startbahn am Flughafen München.

12.47 Uhr: Die AfD ist enttäuscht, dass die Grünen mit ihrem optimistischen Wahlkampf in Bayern so viele Wähler erreicht haben. Die Grünen hätten einen inhaltsleeren „Wellness-Wahlkampf“ geführt und stünden für eine „Wohlfühl-Bionade-Bourgeoisie“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Montag in Berlin. Eine Koalition der CSU mit den Grünen, rechnerisch möglich, wäre nach Ansicht Meuthens ein „kapitaler Fehler“ der Christsozialen.

Harte Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer nach Landtagswahl in Bayern von Theo Waigel

11.59 Uhr: Während Markus Söder vom CSU-Vorstand Rückendeckung bekommt, gab es auf der Sitzung harte Kritik an Partei-Chef Horst Seehofer. Wie Merkur-Redakteur Christian Deutschländer berichtet, meldeten sich in der Sitzung mehrere Dutzend Teilnehmer zu Wort. „Ich kann die ständige Relativiererei nicht mehr hören“, raunzte beispielsweise Johannes Hintersberger (CSU-Landtagsabgeordneter, Augsburg) Seehofer an. 

Auch Ex-Finanzminister Theo Waigel knöpfte sich Seehofer vor und hielt ihm Querschüsse aus Berlin im Wahlkampf vor: „Lieber Horst, ich glaube dir sehr, dass Maaßen eine wichtige Personalie ist. Aber die Aufgabe des Geheimdienstes ist es, das Maul zu halten und nicht in Bild Interviews zu geben.“

Waigel gab Seehofer offenbar sogar noch einen Wink: Im CSU-Vorstand erinnert er laut einem Bild-Reporter an seinen eigenen Rücktritt 1998, den er „konsequent und richtig“ nennt. 

Im Interview mit dem BR spricht Waigel noch einmal knallhart die strategischen Fehler der CSU-Führung vor. Dabei kritisiert er die Merkel-Weg-Haltung der CSU und wirft Stoiber „blühenden Unsinn“ vor. Zum Video des BR

Landtagswahl in Bayern: Söder bestätigt, Seehofer drückt aufs Tempo

11.02 Uhr: Nach der CSU-Wahlpleite am Sonntag hat der CSU-Vorstand Ministerpräsident Markus Söder am Montag offiziell erneut für das Amt nominiert. Die Abstimmung sei einstimmig per Handzeichen erfolgt, verlautete am Rande der Sitzung aus Teilnehmerkreisen. Anschließend machte Söder zwei Personalvorschläge, die nach Teilnehmerangaben mit viel Applaus bedacht wurden: Die bisherige Verkehrsministerin Ilse Aigner soll nach dem Willen Söders neue Landtagspräsidentin werden. Fraktionschef soll Thomas Kreuzer bleiben. Formal abgestimmt wurde darüber allerdings zunächst nicht.

10.44 Uhr: Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag drückt die CSU bei der Koalitionsbildung aufs Tempo. An diesem Mittwoch soll es Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien geben, und die Koalitionsverhandlungen selbst sollen noch in dieser Woche beginnen. Das kündigte CSU-Chef Horst Seehofer nach Teilnehmerangaben am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München an. Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder hatten schon vor der Vorstandssitzung gesagt, sie bevorzugten ein Bündnis mit den Freien Wählern.

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10.16 Uhr: Die Spitze der CSU-Landesgruppe im Bundestag hat nach dem Wahldebakel ihrer Partei bei der Bayern-Wahl vor "personellen Schnellschüssen" gewarnt. Die Frage nach der politischen Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer "werden wir in aller Ruhe klären müssen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller der Tageszeitung "Welt" am Montag. Zu einer sauberen Analyse gehörten personelle wie inhaltliche Fragen.

Seehofer nach Landtagswahl: „Ich führe auch heute keine Personaldiskussion über mich“

10.02 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem Landtagswahl-Fiasko seiner Partei erneut betont, von sich aus keine Debatte über seine politische Zukunft führen zu wollen. „Ich führe auch heute keine Personaldiskussion über mich“, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Gleichwohl machte er deutlich, dass er keine Diskussion abwürgen wolle. „Ich stehe für jede Debatte zur Verfügung“, betonte er. Er sage nicht, dass dieses oder jenes nicht stattfinden dürfe. „Die Leute sollen ihre Meinung äußern so, wie sie sie haben.“ Nach seinem persönlichen und beruflichen Befinden gefragte sagte Seehofer: „Persönlich geht es mir sehr gut, politisch ist es nicht einfach.“

9.14 Uhr: Nach der Wahlschlappe der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck den Umgang der CSU-Spitze mit dem enttäuschenden Abschneiden kritisiert. „Die Menschen in Bayern haben eines deutlich gemacht: „Macht nicht so weiter wie bisher““, sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. „Alles, was ich von Seehofer und Söder gehört habe, ist: „Machen wir weiter wie bisher.““ Habeck warnte Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer vor einer „Kopf-in-Sand-Mentalität“. Sie könne den „Erosionsprozess“ der Volksparteien und der Demokratie nicht stoppen.

Landtagswahl in Bayern: Beckstein gegen Konsequenzen für Söder und Seehofer

9.37 Uhr: Trotz der massiven Verluste der CSU bei der Landtagswahl in Bayern geht die FDP nicht davon aus, an einer möglichen bürgerlichen Koalition im Freistaat beteiligt zu sein. „Der Wähler hat der FDP einen Oppositionsauftrag gegeben“, sagte Spitzenkandidat Martin Hagen am Montag in Berlin. Er betonte: „Die FDP wird nicht für eine Regierungsbildung gebraucht.“

9 Uhr: Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat sich trotz des schlechten Abschneidens der Christsozialen bei der Landtagswahl in Bayern gegen personelle Konsequenzen gestellt. Es sei zu oberflächlich, "mit einer schnellen Personaldiskussion zu meinen, damit wäre alles erledigt", sagte Beckstein am Montag im Südwestrundfunk. Auch CSU-Chef Horst Seehofer solle bleiben - zumal ohnehin nicht klar sei, wer ihm nachfolgen könne.

8.30 Uhr: Nach dem überragenden Erfolg bei den Landtagswahlen in Bayern will sich die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Schulze, noch nicht zum Inhalt von Gesprächen mit der CSU äußern. „Noch haben wir nicht mal miteinander geredet“, sagte Schulze am Montagmorgen dem Radiosender Bayern 2. Ihre Partei sei bereit, Kompromisse zu machen, aber auch klar in der Haltung und in den Inhalten. Schulze kündigte an, hart zu verhandeln. 

Landtagswahl in Bayern: Debakel für Nahles, Söder und Seehofer - Aiwanger fordert Ministerien

8.10 Uhr: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hätte als Koalitionspartner der CSU in einer neuen Bayerischen Staatsregierung gerne drei Ministerien. „Drei Stück an Ministerien werden wohl realistisch sein“, sagte Aiwanger am Montag dem Radiosender Bayern 2. Dass sich die CSU nicht mit seiner Partei, sondern mit den Grünen einigt, hält er für unwahrscheinlich. „Da bin ich sehr gelassen“, erklärte der Parteichef. „Wir werden am Ende diejenigen sein, mit denen die Regierung zustande kommt.“

In die Koalitionsverhandlungen gehen die Freien Wähler mit festen Vorstellungen. So müsse die CSU „von einigen Größenwahnprojekten“ runter wie dem Raumfahrtprogramm Bavaria One. „Wir werden jetzt auch nicht kuschen“, meinte Aiwanger. Falsche Dinge werde man auch weiter korrigieren. 

Zu den weiteren Koalitionsoptionen der CSU sagte Aiwanger im Deutschlandfunk: „Wenn Söder Lust hat, sich die Finger zu verbrennen, soll er mit Roten und Grünen verhandeln. Da wird er auf keinen grünen Zweig kommen. Wir brauchen auch nicht die Latte sehr hoch zu legen und uns wie eine Prinzessin zu gebärden.“

7.38 Uhr: Nach dem Absturz seiner Partei bei der Bayern-Wahl hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einen neuen Stil in der Regierungskoalition angekündigt. "Ich bin mir sicher, dass wir Konsequenzen daraus ziehen müssen", sagte Klingbeil am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Der erste Schritt sei nun, dass "wir in der Regierungsarbeit in Berlin einen neuen Stil brauchen". Die große Koalition habe durch ihre Art und Weise des Regierens Vertrauen verloren, fügte er hinzu. Die Groko in Berlin sieht Klingbeil nach der Niederlage bei der Bayern-Wahl sehr stark belastet.

6.53 Uhr: Bei der CSU sollten Parteichef und Ministerpräsident aus Expertensicht wieder ein und dieselbe Person sein, um zu alter Stärke zurückzufinden. Horst Seehofer würde seiner Partei mit einem Rücktritt als Vorsitzender einen Gefallen tun, sagte der Medienwissenschaftler Martin Löffelholz von der Technischen Universität Ilmenau. „Denn unterschiedliche Machtzentren in Landesregierung und Partei haben sich für die CSU als großer Nachteil erwiesen.“ 

Landtagswahl in Bayern 2018: Stamm verpasst Wiedereinzug

6.17 Uhr: Jetzt ist es fix: Die bisherige Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) wird dem neuen Landesparlament nicht mehr angehören - die Unterfränkin verpasste den Wiedereinzug. Grund ist, dass sie keinen eigenen Stimmkreis hatte, sondern nur auf der unterfränkischen CSU-Liste kandidierte. Und nach dem vorläufigen Endergebnis haben nur 85 direkt gewählte CSU-Politiker einen Sitz im neuen Landtag bekommen. Dagegen hat wegen der massiven CSU-Verluste diesmal kein einziger CSU-Politiker über eine der Wahlkreis-Listen den Einzug ins Maximilianeum geschafft.

Barbara Stamm verpasste den Wiedereinzug in den Landtag

Landtagswahl in Bayern: Debakel für Nahles, Söder und Seehofer - München wird grün

2.44 Uhr: Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die CSU mit einem Minus von gut zehn Prozentpunkten nur noch auf 37,2 Prozent - ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Sie holt aber 85 Direktmandate, die übrigen 6 gehen an die Grünen. 

Die SPD halbiert mit Verlusten von rund elf Punkten ihr Ergebnis von 2013 und landet bei 9,7 Prozent. Zweitstärkste Kraft werden die Grünen mit 17,5 Prozent - mehr als eine Verdoppelung gegenüber 2013. Es folgen die Freien Wähler mit 11,6 Prozent und die AfD mit 10,2 Prozent. Die FDP springt mit 5,1 Prozent ganz knapp über die entscheidende Hürde. Die Linke scheitert mit 3,2 Prozent.

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: CSU 85, SPD 22, Grüne 38, Freie Wähler 27, AfD 22 und FDP 11. 

01.06 Uhr: Bayerns Landeshauptstadt München wird grüner: In bisher vier von neun Münchner Stimmkreisen haben die Grünen bei der Landtagswahl am Sonntag Direktmandate erobert. Die beiden Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann (40) und Katharina Schulze (33) gewannen in ihren beiden Stimmkreisen München-Mitte und Milbertshofen 44 beziehungsweise 34,9 Prozent der Erststimmen.

Auch Christian Hierneis (34,3 Prozent/Schwabing) und Gülseren Demirel (30,9 Prozent/Giesing) holten in ihren Stimmkreisen die meisten Erststimmen. Der frühere Bildungsminister und jetzige Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle (CSU) wurde in Schwabing Zweitplatzierter mit 20,9 Prozent. Das Ergebnis in München-Moosach ist noch nicht ausgezählt.

Landtagswahl in Bayern: Debakel für Nahles, Söder und Seehofer - Kühnert sieht GroKo am Scheideweg

00.14 Uhr: Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert (SPD) sieht die große Koalition nach der bayerischen Landtagswahl am Scheideweg. „Entweder wir versuchen noch ein weiteres Mal, die Koalitionspartner zur Vernunft zu bringen. Oder wir gehen“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Montag). Die Haltung der Jusos sei bekannt. Was jedenfalls nicht gehe, das sei die Inszenierung als Koalitionspartei, die mit den Unzulänglichkeiten der Koalition nichts zu tun habe. „Das versteht kein Mensch.“ Kühnert weiter: „Wer glaubt, nach diesen Landtagswahlen zum sogenannten Tagesgeschäft übergehen zu können, begeht einen folgenschweren Fehler.“ Auf Floskeln, dass man jetzt „gründlich analysieren müsse“ oder der „Streit in der Union nicht hilfreich gewesen sei“, habe er keine Lust mehr, sagte Kühnert.

Die wichtigsten Äußerungen zur bayerischen Landtagswahl finden Sie in diesem Artikel im Überblick.

00.12 Uhr: Die Grünen haben in Würzburg mit einem denkbar knappen Vorsprung vor der CSU erstmals ein Direktmandat für den bayerischen Landtag geholt. Nach Auszählung des Stimmkreises Würzburg-Stadt kam Patrick Friedl auf 29,93 Prozent der Erststimmen. Er verdrängte damit den CSU-Landtagsabgeordneten Oliver Jörg, der 2008 in den bayerischen Landtag gewählt wurde. Jörg erhielt nur 509 Stimmen weniger und kam auf 29,23 Prozent. 

Das waren alle News zur Landtagswahl in Bayern vom 14. Oktober:

23.49 Uhr: Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat in seinem Stimmkreis Landshut ein Direktmandat verpasst. Mit 25 Prozent der Erststimmen erzielte er zwar 4,7 Punkte mehr als bei der Wahl vor fünf Jahren, landete aber hinter dem CSU-Kandidaten Helmut Radlmeier, der 27,7 Prozent der Stimmen erhielt. Auf den dritten Platz kam die Kandidatin der Grünen, Rosi Steinberger, mit 15,1 Prozent.

23.42 Uhr: Die Verluste der CSU bei der Landtagswahl liegen nach Ansicht des Passauer Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter an strategischen und taktischen Fehlern der Partei. „Die CSU hat die Zeichen der Zeit verkannt“, sagte er am Sonntagabend im „Rundschau Magazin“ des BR-Fernsehens. Volksparteien seien durch neue Lebensstile und gesellschaftliche Entwicklungen gefordert. „Das wollte man nicht hören, darauf hat man nicht reagiert“, erklärte Oberreuter zur Politik der Christsozialen. Die CSU verlor bei der Wahl die absolute Mehrheit und fuhr ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 ein. 

Landtagswahl in Bayern auch bei Anne Will Thema - Gauweiler spricht über CSU-Debakel

23.34 Uhr: Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU) hat bei der Landtagswahl ihr Direktmandat verteidigt. SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen (50) landete im Stimmkreis München-Land-Süd mit 12,2 Prozent der Erststimmen auf dem dritten Platz - noch hinter dem Grünen-Kandidaten Markus Büchler, der 23,6 Prozent der Erststimmen auf sich vereinte. Vor fünf Jahren hatte Kohnen noch 20,5 Prozent erreicht. „Focus“-Gründer Helmut Markwort (FDP) kam am Sonntag mit 10,3 Prozent auf Platz vier.

23.27 Uhr: Er hat die Triumphe unter Franz Josef Strauß miterlebt, aber auch bittere Niederlagen. In der tz analysiert CSU-Urgestein Peter Gauweiler das Debakel seiner Partei: „In Bayern war schon immer ein Drittel der Wählerschaft links, zwei Drittel waren rechts von der SPD. Insofern hat sich hier nichts geändert: Die SPD mit ihrem knapp zehn Prozent und die Grünen mit rund 18 Prozent decken das linke Drittel ab. Und im rechten oder konservativen Lager stehen immer noch zwei Drittel. Aber hier hat die CSU an Freie Wähler und AfD verloren, weil sie sich nicht um ihre Stammwählerschaft gekümmert hat. Das heißt aber auch, dass man diese Wähler zurückgewinnen kann: Fallen ist keine Schande, nur liegenbleiben!“

22.47 Uhr: Auch bei Anne Will ist die Landtagswahl in Bayern heute Thema. Hier können Sie die Sendung im Live-Ticker verfolgen. Dabei droht Meuthen auch einem AfD-Mitglied aus Rosenheim mit dem Ausschluss. Der hatte zuvor von Negern gesprochen. Die anwesende Alice Weidel will das überhört haben.

Landtagswahl in Bayern 2018: Merkel-Schützling Günther greift Söder und Seehofer an

22.14 Uhr: In der bayerischen Landeshauptstadt lösen die Grünen die CSU voraussichtlich als stärkste Kraft bei einer Landtagswahl ab. Nach Auszählung von 554 von 954 Wahlbüros lagen die Grünen in München mit 31 Prozent deutlich vor der CSU, die auf nur noch 24,5 Prozent kam. Damit konnten die Grünen gegenüber der Landtagswahl 2013 um 18,9 Prozentpunkte zulegen, während die CSU 12,2 Prozentpunkte verlor.

Auch bei den Direktmandaten zeichnete sich ein mehrheitlicher Erfolg der Grünen-Bewerber ab. In fünf von neun Stimmkreisen lagen nach gut der Hälfte der Auszählung Grünen-Politiker vorn, in vier Stimmkreisen die CSU-Kandidaten. Uneinholbar lag der landesweit als Spitzenkandidat aufgestellte Ludwig Hartmann in seinem Stimmkreis München-Mitte vorn.

22.13 Uhr: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat der CSU nach dem Debakel bei der Bayern-Wahl personelle Konsequenzen nahegelegt. "Die CSU muss insgesamt über ihre Führung nachdenken", sagte Günther dem "Handelsblatt" vom Montag. Der Politikstil, den die CSU pflege, "passt nicht mehr in die Zeit".

Es sei "bitter", in so wenigen Jahren so viel Vertrauen zu verspielen, sagte der Ministerpräsident. Das zeige, "dass da schon einiges schiefgelaufen sein muss bei führenden Personen".

CSU-Chef Horst Seehofer und der Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt "sind beide mit dafür verantwortlich, was in Berlin passiert ist", fügte er mit Blick auf die Schwierigkeiten in der großen Koalition hinzu. Günther, der als Vertrauter von Angela Merkel gilt, forderte "eine Kehrtwende".

Markus Söder holt sich bei Landtagswahl in Bayern 2018 seinen Stimmkreis Nürnberg

21.59 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei der Landtagswahl erneut das Direktmandat in seinem Stimmkreis gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis gaben am Sonntag 38,1 Prozent der Wähler in Nürnberg-Ost ihre Erststimme für Söder ab. Bei der Landtagswahl 2013 war Söder noch im Stimmkreis Nürnberg-West angetreten. Damals hatte er 43,2 Prozent der Erststimmen auf sich vereint. Söders Herausforderer von den Grünen, Elmar Hayn, erhielt am Sonntag 21,8 Prozent der Erststimmen; für Kerstin Gardill (SPD) stimmten 13,1 Prozent der Wähler.

Der Gegensatz dazu: Bayerns Kultusminister Bernd Sibler (CSU) hat seinen Sitz im Landtag verteidigt. Im Stimmkreis Deggendorf holte er dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge mit 48,2 Prozent das Direktmandat. Er büßte im Vergleich zur Wahl 2013 jedoch 7,8 Prozentpunkte ein. Die AfD-Kandidatin Katrin Ebner-Steiner kam bei den Erststimmen auf 16 Prozent, der Freie-Wähler-Kandidat Georg Meiski auf 12,1 Prozent.

Landtagswahl Bayern - Reaktionen SPD Berlin

21.26 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles irritiert mit einer Reaktion im TV. Mit Blick auf die herben Verluste auch der CSU sprach Nahles von einem "sehr schlechten Ergebnis für alle Volksparteien". Für die Bundesebene fügte sie hinzu, sei es ihrer Partei "nicht gelungen, uns von dem Richtungsstreit in der CDU/CSU frei zu machen", erklärt die SPD-Chefin sichtlich angespannt. Als dann ARD-Reporterin Ellis Fröder die Parteichefin auch noch nach persönlichen Fehlern fragt, ist für Nahles Schluss. Die Spitzenpolitikerin lässt die erstaunte Reporterin stehen, grinst in die Kamera und verschwindet im Willy-Brandt-Haus.

Wie nun aber durch die Fragestellerin bekannt wurde, war Nahles unter Zeitdruck und bekam von ihrem Sprecher ein Zeichen weiterzumüssen.

21.25 Uhr: Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini sieht mit der Bayern-Wahl das „alten System“ in Europa abgewählt. „In Bayern hat der Wandel gewonnen und die Europäische Union hat verloren“, erklärte der Vize-Premier und Chef der rechten Lega am Sonntagabend. Es sei eine „historische Niederlage für die Christdemokraten und Sozialisten, während das erste Mal die Freunde der AfD in das regionale Parlament einziehen“, so Salvini. „Arrivederci Merkel, Schulz und Juncker.“

21.22 Uhr: Etwas abseits der Parteispitze ist die Stimmung in der CSU wohl etwas kritischer: Auf die Frage, ob man nach dem Wahlergebnis mit Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder weitermachen können, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Stefinger dem BR: „Das wird sich in den nächsten Tagen zeigen, das muss man genau analysieren.“

Landtagswahl in Bayern 2018: Söder oder Seehofer? Scheuer antwortet auf Schuldfrage ausweichend

20.49 Uhr: Und weitere Infos aus Bayern: Aiwanger hat den eigenen Stimmkreis in Landshut gewonnen. Andreas Scheuer dagegen ist deprimiert: „Wir müssen jetzt Selbstreflexion betreiben, woran das gelegen hat. Das Ergebnis entspricht nicht der DNA der CSU. Wir werden morgen im Parteivorstand gemeinsam ehrlich miteinander umgehen und auf den Ebenen darüber reden. Man sei „ein Team. Wir müssen jetzt den Wählerauftrag annehmen und Koalitionsverhandlungen aufnehmen“, so Scheuer auf die Frage nach der Schuld von Söder oder Seehofer.

20.22 Uhr: Die CSU hat aktuellen Hochrechnungen zufolge bei der Landtagswahl in Bayern doch mehr als 37 Prozent der Stimmen bekommen: ARD und ZDF sahen die Partei am Sonntagabend bei 37,3 bis 37,4 Prozent. In ersten Hochrechnungen hatten die Christsozialen nur bei 35,3 bis 35,4 Prozent gelegen.

Für die SPD zeichnete sich nur das jemals schlechteste Ergebnis in Bayern ab, sondern bei einer Landtagswahl überhaupt: Den Hochrechnungen zufolge lagen die Sozialdemokraten bei 9,5 bis 9,6 Prozent. Ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl waren 9,8 Prozent im Jahr 2004 in Sachsen.

Die Grünen wurden den Hochrechnungen zufolge mit 17,8 bis 17,9 Prozent zweitstärkste Kraft vor den Freien Wählern mit 11,6 bis 11,7 Prozent. Dahinter lag die AfD mit 10,6 bis 10,7 Prozent. Die FDP konnte mit 5,0 Prozent von einem Einzug in den bayerischen Landtag ausgehen.

Landtagswahl in Bayern 2018: Schockstarre und Jubellaune - Die besten Bilder der Wahlpartys 

Katzenjammer pur: Markus Söder sichtlich angeschlagen und gefrustet auf der CSU-Wahlparty. Naja, die Party ... 
Katzenjammer pur: Markus Söder sichtlich angeschlagen und gefrustet  auf der CSU-Wahlparty. Naja, die Party ...  © dpa / Michel Kappeler
CSU-Anhänger reagieren bei der Wahlparty der CSU im Landtag auf die Bekanntgabe der Ergebnisse 
.. sieht so aus: CSU-Anhänger reagieren bei der Wahlparty der CSU im Landtag auf die Bekanntgabe der Ergebnisse  © dpa / Michel Kappeler
Horst Seehofer ist auch nicht gerade in Jubellaune 
Horst Seehofer ist auch nicht gerade in Jubellaune  © dpa / Daniel Karmann
Auch der Schwesterpartei ist der Appetit vergangen - Eine angebissene Scheibe Leberkäse mit Senf liegt während des Wahlabends zur Landtagswahl in Bayern in der Bundesgeschäftsstelle der CDU auf einem Tresen.
Der Schwesterpartei ist der Appetit ebenfalls vergangen - Eine angebissene Scheibe Leberkäse mit Senf liegt während des Wahlabends zur Landtagswahl in Bayern in der Bundesgeschäftsstelle der CDU auf einem Tresen. © dpa / Gregor Fischer
So geht Party aber auch nicht: Die Wahlparty der SPD
So geht Party aber auch nicht: Die Wahlparty der SPD © dpa / Angelika Warmuth
Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl hat keinen Grund zum Feiern
Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl hat gar keinen Grund zum Feiern   © dpa / Daniel Karmann
Schockstarre bei der Bayern-SPD 
Schockstarre bei der Bayern-SPD  © dpa / Daniel Karmann
"Freibier für alle" steht auf den Bierdeckeln, die bei der Wahlparty der SPD auf einem Tisch liegen. Hat gerade niemand so Lust drauf. 
"Freibier für alle" steht auf den Bierdeckeln, die bei der Wahlparty der SPD auf einem Tisch liegen. Hat gerade niemand so Lust drauf.  © dpa / Angelika Warmuth
So sehen Sieger aus - die Grünen jubeln 
So sehen Sieger aus - die Grünen jubeln  © AFP / ODD ANDERSEN
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habek, wird im Landtag von Parteianhängern begrüßt.
Und herzen sich: Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habek, wird im Landtag von Parteianhängern begrüßt. © dpa / Sven Hoppe
Die bayerische grüne Spitzenkandidaten Katharina Schulze strahlt 
Die bayerische grüne Spitzenkandidaten Katharina Schulze strahlt  © dpa / Sven Hoppe
„CSU, gerne melden!“ - Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat und Partei-Chef der Freien Wähler in Bayern kann sich freuen 
„CSU, gerne melden!“ - Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat und Partei-Chef der Freien Wähler in Bayern kann sich freuen  © dpa / Lino Mirgeler
Anhänger der Freien Wähler freuen sich auf der Wahlparty der Freien Wähler zur Landtagswahl über das Wahlergebnis.
Anhänger der Freien Wähler freuen sich auf der Wahlparty der Freien Wähler zur Landtagswahl über das Wahlergebnis. © dpa / Lino Mirgeler
Die FPD muss lange zittern. Der Spitzenkandidat der Liberalen für die bayerische Landtagswahl, Martin Hagen (2.v.l), und seine Frau Anisha reagieren auf der Wahlparty der FDP zur Landtagswahl auf die ersten Prognosen. Neben Hagen und seiner Frau stehen die Kandidatin Anke Pöhlmann (2.v.r) und Wolfgang Heubisch (r).
Die FDP muss lange zittern. Der Spitzenkandidat der Liberalen für die bayerische Landtagswahl, Martin Hagen (2.v.l), und seine Frau Anisha reagieren auf der Wahlparty der FDP zur Landtagswahl auf die ersten Prognosen. Neben Hagen und seiner Frau stehen die Kandidatin Anke Pöhlmann (2.v.r) und Wolfgang Heubisch (r). © dpa / Tobias Hase
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst (l) und der Spitzenkandidat der Liberalen für die bayerische Landtagswahl, Martin Hagen, wissen lange nicht, wo die Reise hin geht 
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst (l) und der Spitzenkandidat der Liberalen für die bayerische Landtagswahl, Martin Hagen, wissen lange nicht, wo die Reise hin geht  © dpa / Tobias Hase
Erfolgreicher Tag: Alice Weidel (l), Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, und Stephan Protschka (r), Bundestagsabgeordneter und niederbayrischer Bezirksvorsitzender der AfD, stehen während der Wahlparty der AfD an einem Tisch mit weiss-blauen Fähnchen.
Erfolgreicher Tag: Alice Weidel (l), Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, und Stephan Protschka (r), Bundestagsabgeordneter und niederbayrischer Bezirksvorsitzender der AfD, stehen während der Wahlparty der AfD an einem Tisch mit weiss-blauen Fähnchen. © dpa / Armin Weigel
Wahlparty bei Die Linke
Wahlparty bei Die Linke © dpa / Stefan Puchner
Landtagswahl in Bayern
Die weißblaue Fahne weht weiter auf dem Maximilianeum, dem Sitz des Bayerischen Landtags. Doch innen wird sich künftig einiges ändern © dpa / Michael Kappeler
Katzenjammer auf der Wahlparty der SPD
Katzenjammer auf der Wahlparty der SPD © dpa / Angelika Warmuth
Ministerpräsident Markus Söder (M, CSU) gibt seine Stimme zur Landtagswahl in Bayern zusammen mit seiner Frau Karin ab. Rechts der Wahlvorsteher in Nürnberg Mögeldorf, Wolfram Gäbisch.
Ministerpräsident Markus Söder (M, CSU) gibt seine Stimme zur Landtagswahl in Bayern zusammen mit seiner Frau Karin ab. Rechts der Wahlvorsteher in Nürnberg Mögeldorf, Wolfram Gäbisch. © dpa / Kay Nietfeld
Kleine Windräder stehen zur Dekoration bei der Wahlparty von Bündnis 90/Die Grünen.
Kleine Windräder stehen zur Dekoration bei der Wahlparty von Bündnis 90/Die Grünen. © dpa / Karl-Josef Hildenbrand
Quo vadis, Markus Söder? Wo geht‘s jetzt lang? 
Quo vadis, Markus Söder? Wo geht‘s jetzt lang?  © AFP / ODD ANDERSEN

19.54 Uhr: CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer ist nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Bayern bereit zu einer Diskussion über personelle Konsequenzen. „Da können wir gerne drüber diskutieren“, sagte Seehofer am Sonntagabend im ZDF. Er werde das jedoch nicht an diesem Abend tun. „Natürlich habe ich als Parteivorsitzender auch Mitverantwortung für dieses Wahlergebnis.“

19.52 Uhr: Auch Pfaffenhofen im Landkreis Dachau* ist fertig mit auszählen: Hier ist die CSU deutlich stärker als im Bayern-Trend: An die Union gingen hier 46,61 Prozent der Zweitstimmen. Die zweitstärkste Partei sind hier die Freien Wähler mit 15,54 Prozent, es folgen die Grünen mit 11,98 Prozent und die AfD mit 10 Prozent. Großer Verlieren ist die SPD mit nur 5,12 Prozent.

Söder gibt sich nach der Landtagswahl selbstkritisch

19.51 Uhr: Tatsächlich ein Hauch selbstkritisch? „Man muss lernen im Amt, aber das kann ich“, sagt der Ministerpräsident Söder am Wahlabend über sich.

19.50 Uhr: Interessante Zahlen: Die bundespolitischen Koalitionspartner CSU und SPD haben bei der Landtagswahl in Bayern im nahezu gleichen Umfang Prozentpunkte verloren, wie Grüne und AfD zugelegt haben. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntagabend betrug der zusammengerechnete Verlust von CSU und SPD etwa 22 Prozentpunkte gegenüber 2013, der Zugewinn bei Grünen und AfD gut 21 Prozentpunkte.

Die CSU verlor gegenüber der Landtagswahl von 2013 laut Hochrechnungen von ARD und ZDF gut elf Prozentpunkte und lag bei 35,6 bis 36,2 Prozent. Der Verlust der SPD betrug ebenfalls elf Prozentpunkte; sie rutscht auf 9,7 bis 9,6 Prozent ab.

Dagegen legten die Grünen um fast zehn Prozentpunkte gegenüber 2013 auf 18,1 bis 18,3 Prozent zu. Die AfD, die bei der letzten Landtagswahl nicht angetreten war, erreichte aus dem Stand rund elf Prozent und zieht nun in das 15. deutsche Landesparlament ein.

Landtagswahl in Bayern 2018: CSU-Chef Horst Seehofer will weitermachen

19.46 Uhr: Hessens CDU hat ernüchtert auf den Absturz der CSU bei der Landtagswahl in Bayern reagiert. „Das Ergebnis für die CSU ist enttäuschend, auch wenn sie mit Abstand die stärkste Partei bei dieser Landtagswahl geworden ist“, sagte der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, am Sonntag in Wiesbaden. Mit Blick auf die Landtagswahl in Hessen in zwei Wochen erklärte er, man werde den Menschen deutlich machen, „dass es jetzt allein um Hessen geht“.

19.31 Uhr: Münchens zweiter Bürgermeister Josef Schmid erklärt: „Es ist natürlich bitter, die absolute Mehrheit zu verlieren, aber die Gründe liegen auf der Hand, sie kommen aus Berlin. (...) Bis vor einer Woche habe die Berliner Themen alles überschatten: Eitelkeiten, Personalfragen und Streit.“ Eines sei aber klar: Markus Söder habe seine „volle Unterstützung“.

Die Grüne Claudia Roth sagt im Übrigen gerade, die Grünen seien offenbar in allen Großstädten Bayerns die Nr. 1. In München sieht es auf alle Fälle gut aus.

Ludwig Hartmann schaut, ob es schon Ergebnisse aus München gibt.

19.26 Uhr: CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will trotz der schweren Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern in allen Ämtern bleiben. „Ich werde natürlich meine Verantwortung weiterhin wahrnehmen“, antwortete er am Sonntagabend auf die Frage, was das Wahlergebnis für ihn persönlich bedeute. Seehofer sagte: „Das ist kein gutes Ergebnis, da gibt es nichts zu deuteln.“ Auf der anderen Seite habe die CSU den klaren Auftrag, die Regierung zu bilden.

Zudem kündigte er eine sorgfältige Aufarbeitung der Wahlpleite an. „Natürlich wird es in den nächsten Wochen auch darauf ankommen, genau aufzuarbeiten, woran das Ergebnis liegt“, sagte er.

Nach Landtagswahl in Bayern: Stegner droht mit GroKo-Bruch - SPD niedergeschlagen

19.08 Uhr: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die schwere Niederlage für CSU und SPD in Bayern als „schallende Ohrfeige für die Berliner Regierungspolitik“ bezeichnet. „Wir müssen uns als SPD klarer als linke Volkspartei proflieren, auch jenseits dessen, was mit der Union möglich ist“, sagte Stegner am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Er stellte indirekt den Fortbestand der großen Koalition infrage. In der SPD sehen viele hierin den Niedergang der Partei mitbegründet, da man zu viele Kompromisse machen müsse und damit das Profil verwässere. „Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition ist heute sicher nicht größer geworden. Da ist nicht mehr viel von übrig“, sagte Stegner.

19.06 Uhr: SPD-Kandidatin Kohnen spricht im ZDF: Sie gesteht, dass die Wähler skeptisch gegenüber der SPD seien, spricht auch noch einmal über den bitteren Maaßen-Deal, den Andrea Nahles abgesegnet hatte. „Das war kein Rückenwind aus Berlin“, sagt sie. „Wir dürfen nie wieder halbe Wege gehen, sondern nur ganze.“ Man werde in den kommenden Tagen im Landesvorstand über alles reden, sagte sie. „Und ich meine über alles.“

Nahles selbst hat den Ausgang der Landtagswahl in Bayern als sehr schlechtes Ergebnis für die SPD bezeichnet. Das gelte auch für alle Volksparteien, sagte Nahles am Sonntagabend nach der ersten ARD-Hochrechnung. Das Ergebnis müsse jetzt sorgfältig analysiert werden. Die Sozialdemokraten hätten die Wähler nicht überzeugen können. Ein Grund sei auch die schlechte Performance im Bund gewesen. Man habe sich von den Unionsstreitereien nicht genügend abgrenzen können. Nahles sprach den Grünen für deren Ergebnis Glückwünsche aus. Sorge mache, dass die AfD es in einen weiteren Landtag geschafft habe.

19.04 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern als Erfolg gewertet. Bayern sei für die FDP immer ein schwieriges Pflaster gewesen, sagte Lindner am Sonntagabend. „Aber heute haben wir nach einem engagierten Wahlkampf den Optimismus, dass am Ende dieses Abends es in Bayern die zehnte Landtagsfraktion der Freien Demokraten in Deutschland gibt“, so der Parteichef. „Das ist ein Erfolg.“

CSU-Landrat rechnet nach Landtagswahl in Bayern mit Seehofer ab

19.02 Uhr: Der Starnberger CSU-Landrat Karl Roth (Merkur.de)* findet angesichts der rund 35 Prozent deutliche Worte: "Was in Berlin kaputt gemacht wurde durch unseren Parteivorsitzenden und Bundesinnenminister, das konnte an der Basis nicht wettgemacht werden", sagte er dem Starnberger Merkur. Er rechnet nun mit Rücktrittsforderungen an Seehofers Adresse. Roth würde diese unterstützen. "So kann es nicht weitergehen."

18.52 Uhr: Es hat noch keiner mitbekommen - aber die Sondierungsgespräche der CSU mit den Freien Wählern haben schon begonnen. Im Treppenhaus rumpeln die Delegationen von Söder und Aiwanger ineinander. Ministerpräsident und FW-Chef tauschen sich kurz aus. Er werde am Montag anrufen, sagt Söder. Seine Präferenz liege auf einer bürgerlichen Regierung, heißt es. Beobachtet hat das unser Reporter.

Aiwanger hatte sich zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern gezeigt. Aiwanger äußerte sich am Sonntag im ZDF zuversichtlich, dass die CSU nun mit seiner Partei Koalitionsgespräche aufnimmt. Dafür würden die Freien Wähler den Christsozialen "machbare Vorschläge auf den Tisch legen".

Die Alternative für die CSU seien nur die Grünen. "Da kommen die mit uns weiter", fügte Aiwanger hinzu. Seine Partei erreichte bei der Wahl in Bayern Hochrechnungen zufolge rund 11,5 Prozent.

Landtagswahl in Bayern 2018: Debakel für CSU, Fiasko für SPD - jubel bei Grünen und AfD - die Reaktionen

18.48 Uhr: Helmut Markwort (FDP) spricht von „unglaublichen Ergebnissen. Die Halbierung der SPD ist ein Hammer, auch die CSU hat stark eingebüßt. Was bedeutet das für Bayern? Jetzt werden wir mehr Auseinandersetzungen haben im Landtag. Es war wichtig, die 5-Prozent-Hürde zu nehmen. Der Jubel war enorm. Das War wie ein entscheidendes Tor beim FC Bayern.“

Ruth Waldmann, einzige Stimmkreis-Siegerin der SPD im Jahr 2013, will nun einen radikalen Bruch in der Bundespolitik. Sie ist sehr niedergeschlagen: „Das Ergebnis ist katastrophal für die SPD. Schlimm, dass die AfD ein zweistelliges Ergebnis geholt hat, das erfüllt mich mit Grauen. Ich hoffe, diese Schockwellen kommen in Berlin an. Raus aus der GroKo!

18.44 Uhr: Die CSU hat nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Landtagswahl als stärkste Partei einen „klaren Regierungsauftrag“ erhalten. Nötig sei es nun, eine stabile Regierung zu bilden - „diesen Auftrag nehmen wir an“, sagte Söder am Sonntagabend in München. Dennoch sei es kein einfacher Tag für seine Partei, denn die CSU habe „kein gutes Ergebnis“ erzielt. „Wir nehmen es an mit Demut und werden daraus Lehren ziehen müssen.“ Auf den letzten Metern vor der Wahl habe seine Partei mit großem Engagement gekämpft.

Landtagswahl Bayern: Ministerpräsident Markus Söder nach der Wahl.

18.35 Uhr: Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer, sieht die erste Verantwortung für das Ergebnis der Bayern-Wahl auf der Landesebene. "Bei einer Landtagswahl steht in erster Linie die Arbeit der Landesregierung und der Opposition im Land zur Wahl", sagte Grosse-Brömer am Sonntagabend der ARD. Daher müsse man nun "hinterfragen, wie das Ergebnis da vor Ort zustande gekommen ist".

Allerdings räumte der CDU-Politiker ein, "dass ein gewisser Trend aus Berlin da auch immer eine Rolle spielt". Dies sei "eine Binsenweisheit". Daher werde man sich "sicherlich auch in Berlin über das Ergebnis noch zu unterhalten haben". So führten "Streitigkeiten immer auch zu Vertrauensverlusten", spielte er auf die wiederholten Auseinandersetzungen in der großen Koalition im Bund an, auch zwischen CDU und CSU.

18.30 Uhr: Der ehemalige Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude hat nach den deutlichen Verlusten bei der Landtagswahl Konsequenzen der eigenen Partei gefordert. „Wie kann es eine solche Abkehr und Abwendung von Wählerinnen und Wählern geben?“, sagte er am Sonntagabend. Die SPD befinde sich im freien Fall. „Da muss alles auf den Prüfstand, was man überhaupt überprüfen und korrigieren kann.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher sagte im BR: „Nennen Sie es Debakel, Fiasko oder wie Sie wollen.“ 

Der Wahlerfolg der Grünen bei der Landtagswahl ist nach den Worten des Landesvorsitzenden Eike Hallitzky auch auf die „pro-europäischen Themen“ im Wahlkampf zurückzuführen. Das sei von den Wählern honoriert werden. Eine erste Hochrechnung sieht die Grünen bei mehr als 18 Prozent.

„Die Menschen wollen, dass wir regieren“, sagte Hallitzky. Der Erfolg habe viele Väter und Mütter. Das Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, aber auch das Engagement der Mitglieder habe zu dem Erfolg geführt. Schulze sagte vor Parteimitgliedern: „Dieses Ergebnis hat Bayern jetzt schon verändert.“ Bayern brauche eine Partei, die die Probleme der Menschen löse. „Mein Herz hat gehüpft“, erklärte Spitzenkandidatin Katharina Schulze.

Landtagswahl in Bayern 2018 im Live-Ticker: CSU und SPD abgestraft, AfD zweistellig

18.05 Uhr: Jubel bei den Grünen. Es wird gerechnet, ob es vielleicht für ein Bündnis gegen die CSU/AfD reichen könnte. Hofreiter spricht von einem „historischen Moment“. Bei der FDP gab es zunächst ein leicht enttäuschtes Raunen, dann aber doch Applaus. Die CSU-Spitze fährt bisher den Kurs, nicht sofort Seehofers Rücktritt zu fordern. Erst die Regierungsbildung in Bayern, sagen mehrere Söder-loyale Minister, laut unserem Reporter. Totenstille dagegen bei der SPD. Und bei der AfD? Als die Hochrechnungen erscheinen, ist es absolut still im Steinernen Saal. Nur einer schreit: "Ja, zweistellig. Alle Ziele erreicht." Das ist Uli Henkel, Landtagskandidat für München.

18.00 Uhr: Die Ergebnisse sind da. Laut der ersten Hochrechnung der ARD um 18.00 Uhr kommt die CSU bei der Landtagswahl in Bayern auf 35,5 Prozent. Was das für die Chefs Markus Söder und Horst Seehofer bedeutet wird man abwarten müssen. Die weiteren Ergebnisse: Grüne: 18,5 Prozent, AfD 11,0 Prozent, Freie Wähler 11,5 Prozent, SPD 10,0 Prozent, FDP 5,0 Prozent und die Linke schafft es wohl nicht in den Landtag (3,5 Prozent).

Die CSU würde nach der ARD-Prognose 79 Sitze im neuen bayerischen Landtag bekommen. Die Grünen erhalten 40 Mandate. Die AfD liegt bei 24 Mandaten, die SPD bekommt 21 Sitze, die Freien Wähler 25. Die CSU könnte mit den Grünen oder den Freien Wählern koalieren. Die Wahlbeteiligung liegt bei 72,5 Prozent - ein riesiger Anstieg im Gegensatz zu 2013. Damals lag sie bei 63,6.

SPD-Mitglieder raegieren im Landtag auf die ersten Prognosen.

Landtagswahl in Bayern 2018: Prognosen, Ergebnisse, Reaktionen: AfD-Kandidat muss warten

17.41 Uhr: Von unserem Landtagsreporter hören wir: AfD-Landeschef Sichert versuchte offenbar sein Glück an der Landtagspforte. Eigentlich darf die Afd erst ab 18 Uhr rein. Deshalb muss Sichert nun im Sicherheitsbereich warten.

17.29 Uhr: Neues aus den Regionen: Natascha Kohnen hat auch schon ihre Kreuze gemacht. In Unterschleißheim und Unterhaching wird eine hohe Wahlbeteiligung erwartet. Mehr dazu finden Sie hier*. Der Kreiswahlleiter Andreas Wenzel spricht im Interview mit der Ebersberger Zeitung/Münchner Merkur von einer sich anbahnenden „gigantischen Wahlbeteiligung“. Er rechnet mit bis zu 80 Prozent Wahlbeteiligung. Bei der Wahl 2013 war die Beteiligung bei 70,9 Prozent. In zwei Gemeinden im Landkreis Ebersberg sind die Stimmzettel bereits knapp geworden. Sie haben Nachschub bestellt. In München stehen offenbar immer noch Menschen vor einem Wahllokal Schlange. Alles dazu im München-Ticker*.

17.15 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünschte der CSU im Übrigen bereits in den vergangenen Tagen ein "gutes Ergebnis". Sie wisse aber auch, "dass wir in nicht ganz einfachen Zeiten leben", sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag in Berlin bei einer Pressekonferenz. Sie antwortete damit auf die Frage, ob sie Auswirkungen der Bayern-Wahl auf die große Koalition in Berlin befürchte.

Lesen Sie auch: Reaktionen zur Landtagswahl in Bayern: Grüner Palmer verkündet Fake-„Rücktritt“ von Merkel und Seehofer

17.05 Uhr: CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer ist in der CSU-Zentrale in München angekommen. Es wird ernst, der Wahlabend und die Schicksalswahl der CSU kann beginnen!

Landtagswahl in Bayern 2018: Prognosen, Ergebnisse, Reaktionen: Auszählung könnte andauern

16.45 Uhr: Nicht nur in den Städten, auch in den kleineren Kommunen in Oberbayern zeichnet sich überall eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. In der Stadt Tegernsee im Landkreis Miesbach* haben bereits im Vorfeld über 30 Prozent der rund 2700 Wahlberechtigten per Briefwahl abgestimmt. Auch im Wahllokal im Rathaus ist der Andrang groß.

In Dietramszell* liegt die Wahlbeteiligung gegen 13 Uhr ebenfalls bei zirka 50 Prozent.

16.42 Uhr: Die Auszählung der Stimmen wird mancherorts höchstwahrscheinlich bis tief in die Nacht dauern. Zunächst, erklärt Stimmkreisleiter im Landkreis Weilheim-Schongau* Soyer, würden die Landtagswahlen ausgezählt. Läuft alles glatt, rechnet Soyer damit, dass diese Ergebnisse zwischen 22 und 22.30 Uhr vorliegen werden. Im Anschluss daran nehmen sich laut Soyer die Wahlhelfer alle Wahlzettel noch einmal vor und zählen nach, wie viele Zweitstimmen jeder einzelne der knapp 600 Kandidaten bekommen hat. Erst dann ist klar, welcher Politiker wirklich im neuen Landtag sitzt. Der Stimmkreiskandidat (Erststimme) mit den meisten Stimmen zieht direkt ein und darf schon am Sonntagabend die Korken knallen lassen, alle anderen müssen sich bis Montag gedulden.

Lesen Sie auch: Der Wahlsonntag live: Alle News, Ergebnisse und Reaktionen aus dem Landkreis Weilheim-Schongau*

16.25 Uhr: Hier wird später Markus Söder stehen und zu den Ergebnissen seiner CSU Stellung nehmen.

Die Bühne ist bereitet für Markus Söder.

15.51 Uhr:

Kurz vor der Landtagswahl in Bayern hat CDU-Vize Volker Bouffier die Schwesterpartei CSU scharf kritisiert. „Die CSU war leider in den letzten Monaten für das Ansehen der Union insgesamt nicht besonders hilfreich“, sagte der hessische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge wird es nicht für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Landesregierung reichen.

Bouffier betonte, die hessische CDU und auch er persönlich seien „immer sehr nahe bei der CSU“ gewesen. Er halte jedoch einige Handlungen der Partei für falsch: „Die CSU hat die Union in der letzten Zeit viel Vertrauen gekostet. Man kann nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass vieles durcheinander geht und die Regierung nicht handlungsfähig ist, und dann erwarten, dass die Leute der Union vertrauen.“

Der Vizevorsitzende der CDU bezeichnete die Debatte um die Zurückweisung abgelehnter Asylbewerber an der Grenze als „überflüssig“ und ging damit indirekt CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer an. „Wer die Backen aufbläst und den Leuten erzählt, jetzt alles zu lösen, und am Ende gelingt die Zurückweisung von nur einer Handvoll Migranten im Monat, der macht sich unglaubwürdig“, sagte Bouffier.

15.50 Uhr: Die letzten Prognosen vor der Wahl haben gezeigt, dass die CSU ihre absolute Mehrheit wohl kaum verteidigen kann. Die ersten konkreten Hochrechnungen gibt es ab 18 Uhr. Wir zeigen Ihnen am Abend umgehend die aktuellen Zahlen. 69 Prozent der Menschen sprechen von einer großen Auswirkung der Bundespolitik auf die Bayern-Wahl.

15.30 Uhr: Die Wahllokale sind ab jetzt noch zweieinhalb Stunden geöffnet. Wer sich bis 18 Uhr angestellt hat, darf noch seine Kreuze machen. Wichtig: Man muss zwar die Wahlbenachrichtigung nicht dabei haben, aber ohne Ausweis darf niemand wählen!

+++ Hallo und herzlich willkommen zu unserem Live-Ticker zur Landtagswahl 2018 in Bayern! Hier bekommen Sie alle Ergebnisse und Infos rund um die Landtagswahl am Sonntag! 

Lesen Sie auch: Geheim-Taktik von Söder und Seehofer?

Landtagswahl 2018 in Bayern: Das ist die Ausgangssituation

Am Sonntag, den 14. Oktober, findet die 18. Landtagswahl in Bayern statt. Bei der vergangen Landtagswahl im Jahr 2013 erreichte die CSU wie meistens, abgesehen von der Legislaturperiode zwischen 2008 und 2013, die absolute Mehrheit und regierte den Freistaat alleine.

Seitdem sanken die Umfragewerte der CSU deutlich. Als Konsequenz gab Horst Seehofer 2017 sein Amt als Ministerpräsident auf und wechselte in die Bundespolitik. Sein Nachfolger wurde der Ex-Finanzminister Markus Söder, der gleichzeitig auch der Spitzenkandidat der Christsozialen für die Landtagswahl in Bayern 2018 ist. 

Hochrechnungen und Ergebnisse der Landtagswahl 2018 in Bayern

Mit den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Bayern ist um etwa 18 Uhr am Wahlabend zu rechnen. Diese Prognosen sind noch kein amtliches Ergebnis, kommen diesem aber meistens sehr nahe. Ein endgültiges Ergebnis wird es wahrscheinlich erst spät am Abend oder am nächsten Morgen geben. Die offiziellen Zahlen werden erst Tage später bekanntgegeben.

Landtagswahl 2018 in Bayern: Was hat es mit der absoluten Mehrheit auf sich?

Bei der Landtagswahl wird gewählt, wer das Land regieren soll. Regieren darf die Partei, die die Mehrheit der Stimmen hat. Es gibt aber einen Unterschied zwischen absoluter und relativer Mehrheit. Mit der absoluten Mehrheit kann eine Partei alleine regieren. Für diese reicht die Mehrheit der Sitze im Parlament. Die Mehrheit kann auch bei weniger als 50 Prozent der Stimmen erreicht werden. Bei der letzten Landtagswahl reichten der CSU 47,7 Prozent für ein Übergewicht bei der Sitzverteilung.

Die relative Mehrheit bedeutet, dass eine Partei die meisten Stimmen erhalten hat, aber weniger als die Hälfte aller Sitze. Ist dies der Fall kann die Partei mit der relativen Mehrheit zwar regieren, braucht aber einen Koalitionspartner. 

Welche Koalitionen sind nach der Landtagswahl 2018 in Bayern möglich?

Laut den aktuellsten Umfragen wird die CSU die absolute Mehrheit verlieren. Die Regierungspartei wird sogar nur noch bei knapp über 30 Prozent gesehen. Deswegen muss sie voraussichtlich eine Koalition mit einer oder mehreren anderen Parteien eingehen. Theoretisch könnte es sogar eine bunte Koalition ohne die CSU geben. Das ist jedoch unwahrscheinlich, da keine Partei mit der AfD koalieren will.

Rechnerisch wäre, wenn man die neuesten Umfragen betrachtet, eine Zweier-Koalition der CSU (33 Prozent) mit den Grünen (18 Prozent) möglich. Eine Koalition zwischen der CSU und der SPD (11 Prozent), bzw. der CSU und den Freien Wählern (11 Prozent), könnte knapp machbar sein. Im Moment würden diese möglichen Koalitionen auf 44 Prozentpunkte kommen.

Möglich ist auch ein Dreier-Bündnis der CSU mit den Freien Wählern und der FDP (6 Prozent).

Wer wird nach der Landtagswahl 2018 Bayerischer Ministerpräsident? 

Um Bayerischer Ministerpräsident zu werden, muss man das 40. Lebensjahr vollendet haben und das aktive Landtagswahlrecht in Bayern besitzen. Der Ministerpräsident wird vom Bayerischen Landtag gewählt. Dazu braucht er die absolute Mehrheit der Abgeordneten-Stimmen. 

Bei einer CSU-geführten Regierung, die wahrscheinlich ist, würde vermutlich der amtierende Ministerpräsident Markus Söder im Amt bestätigt werden. Auch bei einer Koalition würde die CSU als stärkste Partei wohl den Ministerpräsidenten stellen.

Sollte es zu einer bunten Koalition kommen, könnte es zum ersten Mal seit 1957 einen Ministerpräsident in Bayern geben, der nicht von der CSU ist. In diesem unwahrscheinlichen Fall wäre der wahrscheinlichste Kandidat Ludwig Hartmann von den Grünen.

Landtagswahl 2018 in Bayern: Wer landet in der Opposition?

In Bayern ist die Opposition traditionell schwach. Grund dafür ist, dass die CSU meistens alleine mit der absoluten Mehrheit regierte. Die Opposition ist dazu da, um die Landesregierung zu kontrollieren. In der letzten Legislaturperiode waren die SPD, die Grünen und die Freien Wähler in der Opposition.

Nach der Wahl 2018 wird wahrscheinlich eine dieser Parteien erstmals Teil der bayerischen Landesregierung. Wahrscheinlich scheint, dass die AfD das erste Mal in den Landtag einzieht und in die Opposition geht. Das liegt vor allem daran, dass keine der anderen Parteien mit ihnen koalieren will. Die FDP könnte ebenfalls in der Opposition landen.

Lesen Sie auch: Landtagswahl 2018 in Bayern: Das sagen die letzten Umfragen oder CSU bleibt laut Prognose im Tief - Grüne erzielen Rekordwerte

Landtagswahl in Bayern 2018: Die Ergebnisse der einzelnen Stimmkreise und Gemeinden

Wie die Parteien und Direktkandidaten in den einzelnen Stimmkreisen und Gemeinden abgeschnitten haben erfahren Sie in diesem Artikel.

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Selbst Kritikerin Stamm fürchtet: „Seehofer verspielt sein Lebenswerk“ - und gibt ihm einen Rat

md

*Merkur.de, tz.de wa.de und come-on.de gehören zum bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk

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