Nach Parteitag der Grünen

Söder distanziert sich von Koalition mit den Grünen: „Ihr Kurs provoziert Gelbwestenproteste“

Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder sieht bei den Grünen einen Linksruck - nicht nur das disqualifiziert sie für ihn als Koalitionspartner.

  • CSU-Chef Markus Söder sieht bei Grünen Linksruck
  • Söder: „Das Programm der Grünen ist nicht koalitionsfähig.“
  • Markus Söder schielt selbst auf die Kanzlerkandidatur der Union bei der Bundestagswahl

München - Die Grünen haben sich nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder auf ihrem Parteitag in Bielefeld deutlich von einer Koalition mit der Union nach der nächsten Bundestagswahl entfernt. „Das Programm, das die Grünen jetzt vorschlagen, ist nicht koalitionsfähig“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor Journalisten in München. Als Beispiele nannte er die Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde und die Position der Grünen zu möglichen Enteignungen im Wohnsektor.

Die Grünen sind mit den Ergebnissen ihres Parteitags sehr zufrieden. „Lasst uns schon jetzt aus der Opposition heraus dieses System verändern. Drehen wir dieses System, das unsere Lebensgrundlagen zerstört, drehen wir es in ein sozial-ökologisches System!“ - zitiert die Partei auf ihrem offiziellen Twitter-Account die Worte der Vorsitzenden Annalena Baerbock.

Söder schließt die AfD als Hauptgegner bei der Bundestagswahl aus

Söder ist vor einigen Tagen selbst mit großer Zustimmung als Parteivorsitzender der CSU bestätigt worden und wird zwischendurch selbst als Kanzlerkandidat der Union gehandelt. Er kritisiert: Der Kurs, den die Partei am vergangenen Wochenende eingeschlagen habe, gehe weg von der Mitte in eine linke Ecke. Söder betonte, die Grünen seien derzeit programmatisch auch ein „Stück weit getrieben“ von Bewegungen wie Fridays for Future.

Die AfD sei bei der nächsten Bundestagswahl ein Gegner der Union, die Grünen - Stand jetzt - der „Hauptherausforderer um Platz eins“, sagte Söder. Der CSU-Chef zählt die rechtspopulistische AfD schon lange nicht mehr zu den demokratischen Parteien in Deutschland.

Söder: „Kurs der Grünen provoziert Gelbwestenproteste“

Söder zeigte sich enttäuscht, dass die Grünen programmatisch auf dem Parteitag kein neues Konzept, sondern nur eine „uralte Verteilungskonzeption“ beschlossen hätten. Innerparteilich seien die Grünen hier zwar geschlossen, aber er glaube nicht, dass auch die große Mehrheit der Deutschen diesen polarisierenden Kurs unterstütze, der etwa steigende Energiekosten mit sich bringe. „Wenn das der Kurs der Grünen ist, sind Gelbwestenproteste provoziert“, betonte Söder.

Eines aber möchte er sich von der Partei abgucken. Er wünscht sich, dass die seine Schwesterpartei die CDU genauso geschlossen aus ihrem Parteitag herausgeht, wie die Grünen und dass auch die Union Einigkeit demonstriert. Seinen Kollegen Friedrich Merz hat er deswegen schon wegen seiner Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerügt.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa / Sven Hoppe

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