Russischer Präsident wird 65

Eskalation droht: Massen-Demos zu Putins Geburtstag - Dutzende Festnahmen

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Hunderte kamen zu der nicht genehmigten Anti-Kreml-Demo.

Glückwünsche zum Geburtstag dürfte sich Kremlchef Putin anders vorgestellt haben als in Form von Großdemos der Opposition. Wieder mobilisiert sein Widersacher Nawalny landesweit Anhänger. Kommt es zur Eskalation wie schon im März und im Juni?

Moskau - Am Geburtstag von Präsident Wladimir Putin haben zahlreiche Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny gegen die Staatsmacht demonstriert. Allein in Moskau kamen Hunderte Menschen zum zentralen Puschkin-Platz und skandierten „Russland ohne Putin!“. Die Kundgebung war nicht von den Behörden genehmigt. Für den Abend war die - ebenfalls nicht erlaubte - Haupt-Demonstration in Putins Heimatstadt St. Petersburg angekündigt. Bereits im Vorfeld gab es landesweit Dutzende Festnahmen. Experten rechneten mit einem harten Durchgreifen der Polizei.

Der Politiker Nawalny selbst konnte nicht demonstrieren. Er sitzt wegen des mehrfachen Aufrufs zu nicht genehmigten Protesten für 20 Tage in Arrest. Er war Ende September festgenommen worden. Ein Moskauer Gericht hatte am Freitag eine Berufungsklage abgewiesen.

Präsident Putin wurde am Samstag 65; er wurde am 7. Oktober 1952 in Leningrad - dem heutigen St. Petersburg - geboren. Er ist seit dem Jahr 2000 an der Macht. Zwischen 2008 und 2012 war er Regierungschef. Mehrere Staatschefs verbündeter Ex-Sowjetrepubliken gratulierten ihm und bekräftigten ihre enge Partnerschaft mit Russland.

Es wird erwartet, dass Putin im März 2018 für eine weitere Amtszeit kandidiert. Auch Nawalny will antreten, darf aber wegen einer Bewährungsstrafe in einem Unterschlagungsfall nicht.

Präventive Festnahmen vor den Demos

Russische Medien berichteten von zahlreichen präventiven Festnahmen vor den Demonstrationen. Das Bürgerrechtler-Portal OVD-Info meldete am frühen Nachmittag landesweit mindestens 80 Fälle. Vor allem führende Mitarbeiter von Nawalny in den Regionen wurden in Gewahrsam genommen, so etwa im südrussischen Krasnodar. In St. Petersburg wurde Berichten zufolge ein Anwalt von Nawalnys Stab festgenommen. Schon Stunden vor der Kundgebung in der früheren Zarenmetropole war ein Großaufgebot der Polizei beim Marsfeld am Newa-Ufer im Einsatz.

In Moskau kamen trotz Regens viele junge, aber auch ältere Menschen zu der Demonstration unter dem Motto „Sa Nawalnogo“ (Für Nawalny). Einige hielten aufblasbare gelbe Enten in den Händen, ein Zeichen der Anti-Korruptions-Bewegung, der sich auch der 41-jährige Politiker verschrieben hat. Die Polizei ließ die Menschen zunächst gewähren. Beamte machten aber Durchsagen, die Aktion sei nicht zugelassen, und Passanten dürften nicht gestört werden.

Nawalny hatte landesweit in rund 80 Städten zu Protesten gegen die Staatsspitze und für freie und faire Wahlen aufgerufen. Lediglich in knapp 20 Orten wurden die Proteste zugelassen. Örtliche Medien berichteten von Kundgebungen mit wenigen Teilnehmern in der Provinz, etwa in Wladiwostok und Nowosibirsk.

Bereits im März und Juni waren Zehntausende Anhänger Nawalnys auf die Straßen gegangen. Hunderte Menschen wurden festgenommen. Ein ähnliches Szenario hielt die Politologin Jekaterina Schulmann auch diesmal für möglich. „Nawalny hat inzwischen eine Art Popstar-Status unter seinen Anhängern erreicht“, sagte sie vorab der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn sich die Behörden unsicher sind, tendieren sie zu einer Überreaktion. Je näher die Präsidentenwahl rückt, desto nervöser sind die Behörden.“

dpa

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