Regierungskrise in Rom

Matteo Salvini stürzt Italien in die Krise

+
Italiens Innenminister Matteo Salvini ist zugleich Chef der Lega.

Wieder steht Italien vor einer Phase der Unsicherheit. Das kann das Land eigentlich nicht gebrauchen. Doch einer will mehr Macht - und könnte sie auch bekommen.

Rom - Italiens Innenminister Matteo Salvini hat die populistische Regierung in Rom in die Krise gestürzt und damit harsche Kritik auf sich gezogen.

Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte warf dem Anführer der rechten Lega am Donnerstagabend in Rom vor, dass dieser aus der Zustimmung, die seine Partei gerade genießt, Kapital schlagen wolle. Salvini machte keinen Hehl daraus: "Ich werde die Italiener auffordern, mir volle Befugnisse" bei einer Neuwahl zu geben, sagte er in Pescara. Nun ist aber erst mal das Parlament am Zug.

Salvini hatte ein Votum der Fünf-Sterne-Bewegung im Senat gegen ein von der Lega unterstütztes Bahnprojekt zum Anlass genommen, die Koalition platzen zu lassen. Der Rechtspopulist machte am Donnerstag klar, dass er für das Bündnis keine Zukunft mehr sieht.

Conte kündigte an, die Parlamentspräsidenten zu kontaktieren, damit diese die Kammern einberufen. Dann könnte sich Conte der Vertrauensfrage im Parlament stellen, an deren Ende sein Rücktritt stehen könnte.

Wann genau die Kammern zusammenkommen, war zunächst unklar. Das Parlament hatte sich gerade in die Sommerpause verabschiedet. "Wir fordern die 900 Parlamentarier (...) heraus, sich in der kommenden Woche im Parlament zu präsentieren", sagte Salvini.

Doch Conte wies ihn in die Schranken: "Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren." Conte forderte Salvini stattdessen auf, im Senat dem Land und den Wählern, "die auf die Perspektive des Wandels vertraut haben", zu erklären, warum er die Koalition so plötzlich aufkündigte. Conte versprach, er werde dafür sorgen, dass es die "transparenteste Regierungskrise" der italienischen Republik werde.

Nach einem Rücktritt Contes würde der Ball beim Staatspräsidenten Sergio Mattarella liegen. Bevor dieser den Weg zu einer Neuwahl bereitet, dürfte er sondieren, ob es noch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Obwohl die Lega die Sterne als stärkste Partei im Land mittlerweile abgelöst haben, stellen sie aufgrund des Ergebnisses bei der Parlamentswahl 2018 immer noch die meisten Abgeordneten im Parlament.

Bei der Europawahl im Mai hatte die Rechtspartei von Salvini mit mehr als 34 Prozent ein Rekordergebnis eingefahren. Schon lange war spekuliert worden, wann Salvini die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl herbeizuführen.

Salvini hat den Sternen in letzter Zeit immer wieder vorgeworfen, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren. Bei vielen Themen waren sich die ungleichen Partner seit Amtsantritt im Juni 2018 nicht einig - sie stritten zum Beispiel über einen Mindestlohn, Steuersenkungen und die Autonomie für einige Regionen.

"Ich werde nicht weiter zulassen, dass das Narrativ einer Regierung, die nicht arbeitet, einer Regierung der Nein-Sager, weiter genährt wird", sagte Conte. "In Wirklichkeit hat diese Regierung immer wenig gesprochen und viel gearbeitet. Diese Regierung war nicht am Strand." Salvini hatte sich in den vergangenen Tagen von Anhängern am Strand zwischen Cocktails und Musik feiern lassen.

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Trump-Verteidiger nehmen Joe Biden und Sohn ins Visier

Statt gegen Donald Trump sollte gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden ermittelt werden: Im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten versuchen dessen Verteidiger, die …
Trump-Verteidiger nehmen Joe Biden und Sohn ins Visier

EU-Brexit-Chefunterhändler sieht "neue Uhr" ticken

Nach dem Brexit soll bis Ende 2020 ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien zur Ausgestaltung der Beziehungen stehen. EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier sieht …
EU-Brexit-Chefunterhändler sieht "neue Uhr" ticken

Söder erteilt Scheuer eiskalte Abfuhr - muss der Verkehrsminister um sein Amt bangen?

Andreas Scheuer (CSU) hat es zurzeit schwer in Berlin, doch Parteichef Markus Söder interessiert das wohl wenig. Steht möglicherweise ein Ministerwechsel an?
Söder erteilt Scheuer eiskalte Abfuhr - muss der Verkehrsminister um sein Amt bangen?

Greta Thunberg schüttelt den Kopf, als Luisa Neubauer spricht - Krach bei den Klima-Aktivistinnen?

Unangenehme Szene für die „deutsche Greta“ Luisa Neubauer: Bei einer Pressekonferenz in Davos wurde sie von Greta Thunberg abgekanzelt. 
Greta Thunberg schüttelt den Kopf, als Luisa Neubauer spricht - Krach bei den Klima-Aktivistinnen?

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.