Deutliche Worte in ZDF-Sendung

Illner-Talk: „... dann kann Horst Seehofer nicht zurück nach Bayern kommen“

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Deutliche Worte in Richtung Horst Seehofer gab es vom Politologen Albrecht von Lucke in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

Die Jamaika-Sondierungen gehen in die Verlängerung. Die Gründe werden bei „Maybrit Illner“ deutlich. Vor allem in einer Position liegen Grüne und CSU sehr weit auseinander.

Es sind die wohl schwierigsten Koalitionssondierungen, die es in der deutschen Nachkriegsgeschichte jemals gab. Vier Parteien wollen sich auf ein Papier einigen. Das wird schwierig und das wurde auch in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ deutlich.

Zu Gast waren Carsten Linnemann (40, CDU), Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner (52, CSU), Kerstin Andreae (48) von den Grünen, FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann (39), „Welt“-Journalist Robin Alexander (42) sowie Politologe Albrecht von Lucke (50).

„Maybrit Illner“: Jamaika ein Zweckbündnis statt Wunschkonstellation

„Das ist eher ein Zweckbündnis, keine Wunschkonstellation“, sagte Aigner. Und Andreae ergänzte: „Es ist schwierig, aber es wird ja mehr und mehr Normalität.“

Und dennoch meinte Aigner: „Die Atmosphäre in den Verhandlungsräumen soll nicht so schlecht sein, habe ich mir sagen lassen.“ Eine Verlängerung der Sondierungen lehnt sie ab: „Man hat jetzt lange genug diskutiert. Entweder man kann sich einigen oder eben nicht.“

Für Unions-Kollege Linnemann ist wichtig, dass „jede Partei mit einer eigenen Erkennungsmelodie rausgeht. Die Grünen wollen das Alleinstellungsmerkmal Klima setzen, die FDP die Digitalisierung und CDU/CSU setzt auf das Thema Innere Sicherheit.“

Und Aigner machte deutlich: „Wir wollen nicht, dass es scheitert, aber wir wollen unsere Punkte umsetzen. Innere Sicherheit und Migration sind die Knackpunkte. Wir müssen unseren Mitgliedern zeigen, wo unsere Schmerzgrenze liegt.“

“Maybrit Illner“: Der entscheidende Punkt der Diskussion - Migration

Journalist Alexander sieht die Grünen dabei in einer Falle: „Ein entscheidendes Problem ist hier, dass die CSU harte Kante zeigen muss, um die nächste Landtagswahl gewinnen zu können. Diese Haltung verlangt den Grünen viel ab.“ Weil sich CSU-Chef Horst Seehofer bei dem Thema kaum bewegen könne, müssten die Grünen weit über ihren Schatten springen.

Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung warten gut 120.000 Familienangehörige von Flüchtlingen auf einen Nachzug nach Deutschland. Die CSU geht von einer weitaus höheren Zahl aus.

Das Problem: Die CSU hat ihren Mitgliedern versprochen, dass sie bei der bisherigen Regelung bleibe - kein Nachzug. Für die Grünen wiederum ist der Nachzug eine „Identitätsfrage“, wie Andreae deutlich machte. Sie fügt an: „Seit der Nachzug ausgesetzt wurde, steigen wieder mehr Kinder in Boote.“ Der Nachzug sei eine zutiefst humanitäre Frage bei einer Zahl von 120.000.

Wie reagiert Aigner? Sie erzählt aus ihren Erfahrungen von 2015: „Ich wohne an der österreichischen Grenze und weiß, was da los war. Wenn der Nachzug ungezügelt stattfinden würde, könnte das die Bevölkerung wieder spalten und überfordern.“

„Maybrit Illner“: Politologe zählt Seehofer an

Politologe von Lucke formuliert es anders: „Seehofer kann nicht ohne Aussetzung des Familiennachzugs nach Bayern zurückkehren.“

Auch beim Thema Klima gibt es noch große Uneinigkeit. Die Sondierungen sollen an diesem Freitag zu Ende gehen. Das Ergebnis ist vollkommen offen, das zeigte auch die Runde bei „Maybrit Illner“. Der düsteren Jamaika-Ausblick von Politologe von Lucke: „Selbst wenn es klappt, wird es immer fragil bleiben, weil die Probleme bleiben.“

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