SPD triumphiert - Grüne ziehen in Landtag ein
Schwerin - SPD-Ministerpräsident Sellering wird in Mecklenburg-Vorpommern weiter regieren. Weiter mit der CDU oder holt er die Linken zurück ins Boot? Die Grünen sitzen nun in allen Landtagen. Die FDP ist raus.
Starker Aufwind für SPD und Grüne, Schlappe für Angela Merkels CDU und noch ein Fiasko für die FDP: Die
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Sozialdemokraten von Ministerpräsident Erwin Sellering gewinnen bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern deutlich hinzu und können sich den Koalitionspartner aussuchen. Infrage kommt ihr bisheriger Partner CDU - der in der politischen Heimat der Bundeskanzlerin so schwach abschneidet wie nie - oder die erneut schwächelnde Linke. Die Grünen ziehen nach den Hochrechnungen erstmals in den Landtag ein und sind damit in allen Parlamenten von Bund und Ländern vertreten.
Die krisengeschüttelte FDP fliegt zum vierten Mal in diesem Jahr aus einem Landesparlament. Die rechtsextreme NPD liegt knapp über der Fünf-Prozent-Hürde und bleibt damit nach einem aggressiven Plakat-Wahlkampf im Parlament.
Die Bilder vom Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht im Ergebnis Rückenwind für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl in zwei Wochen. “Das ist ein starker Wahlsieg“, sagte sie. Sellering gab sich trotz seines ersten Wahlsiegs bescheiden und versprach, solide weiterzuregieren: “Ab morgen wird weiter gearbeitet.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe plädierte trotz der Niederlage von Merkels Landesverband für eine Fortsetzung des rot-schwarzen Bündnisses. Linken-Chefin Gesine Lötzsch hingegen warb für Rot-Rot. Der Spitzenkandidat ihrer Partei, Helmut Holter, machte das schwache Bild der Partei im Bund für das ernüchternde Ergebnis verantwortlich. Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sprach von einem “Vertrauensbeweis für grüne Politik“.
Für die FDP ist es die zweite große Niederlage nach dem Amtsantritt des neuen Vorsitzenden Philipp Rösler. Der Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Christian Ahrendt, trat als Landesvorsitzender umgehend zurück. Generalsekretär Christian Lindner sagte mit Blick auf die Querelen im Bund: “Wir wissen, dass Vertrauen verloren gegangen ist. Es braucht Zeit, das zurückzugewinnen.“
Nach den 19.15-Uhr-Hochrechnungen von ARD und ZDF legt Sellerings SPD auf 36,5 bis 36,6 Prozent zu, ein Plus von gut sechs Punkten. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Lorenz Caffier landet mit 23,3 Prozent noch unter ihrem niedrigen Niveau von 2006, ein Minus von fünfeinhalb Punkten - und das, obwohl die Bundesvorsitzende Merkel sich für ihren Landesverband im Wahlkampf massiv eingesetzt hatte. Auch die Linke kann mit 17,9 bis 18,0 Prozent ihr schwaches Ergebnis von 2006 nur wenig verbessern. Die noch nie im Schweriner Landtag vertretenen Grünen springen auf 8,0 bis 8,5 Prozent, ein Zuwachs von etwa fünf Punkten. Die FDP stürzt um rund sechseinhalb Punkte auf 2,8 Prozent.
Die rechtsextreme NPD liegt mit 5,6 bis 5,9 Prozent knapp zwei Punkte hinter ihrem Resultat von 2006. Ihr Verbleib im Landtag ist ein wichtiger Erfolg für die klamme Partei, weil sie damit weiter Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung kassieren kann.
Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen
Die Sitzverteilung im Schweriner Landtag sieht nach den Hochrechnungen wie folgt aus: SPD 28 Abgeordnete (bisher 22, nach Fraktionsaustritt eines Abgeordneten), CDU 18 (22), Linke 14 (13), Grüne 6 bis 7 (0) und NPD 4 bis 5 (6).
Ein vorläufiges Endergebnis gibt es erst in zwei Wochen: Weil ein CDU-Direktkandidat überraschend gestorben ist, wurde die Wahl im Westen Rügens um diesen Zeitraum verschoben. Nach Angaben der ARD-Wahlforscher dürfte das keine nennenswerten Auswirkungen haben.
Die Wahlbeteiligung lag zwischen 52,0 und 53,5 Prozent - ein Negativ-Rekord im Nordosten (2006: 59,1). Stimmberechtigt waren rund 1,4 Millionen Bürger.
Ausschlaggebend für den Sieg der SPD war nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen die große Beliebtheit des seit Mitte der Legislaturperiode (2008) regierenden Ministerpräsidenten Sellering. Der 61-jährige gebürtige Westfale hatte sich die Koalitionsoptionen offen gehalten. Eine Mehrheit würde nach der Wahlanalyse die Fortsetzung von Rot-Schwarz einer Neuauflage der bundesweit ersten rot-roten Koalition (1998-2006) vorziehen (47 zu 34 Prozent).
Meck-Pomm seit 2006 ohne Neuverschuldung
An den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat wird sich praktisch nichts ändern. Bei Rot-Schwarz bliebe das Land im Block der “neutralen“ Länder, und auch bei Rot-Rot würde es für eine gestaltende Mehrheit des “linken“ Lagers nicht reichen. Letzteres könnte aber anders sein, wenn Berlin in zwei Wochen im “linken“ Lager bleibt und bei der Schleswig-Holstein-Wahl im kommenden Mai die schwarz-gelbe Regierung kippt: Die SPD im Bund könnte deshalb ein Interesse an einem rot-roten Bündnis in Schwerin haben.
Im Wahlkampf hatten die Parteien fast gleichlautende Schwerpunkte gesetzt: Bildung, Unterstützung für Familien und Kinder, Wirtschaftsentwicklung und Energiewende. Mecklenburg-Vorpommern macht bereits seit 2006 keine neuen Schulden mehr.
dpa