Genaue Erfassung schwierig

Mehr abgelehnte Asylbewerber reisen freiwillig aus

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Freiwillige Ausreise: Abgelehnte Asylbewerber betreten den Terminal des Kassel-Airports. Foto: Uwe Zucchi

Berlin (dpa) - Die Zahl der erfassten freiwilligen Ausreisen abgelehnter Asylbewerber ist höher als bislang weithin bekannt. Seit Jahresbeginn gab es neben fast 25 000 finanziell geförderten Ausreisen mindestens 10 000 weitere freiwillige Ausreisen ohne staatliche Unterstützung, die erfasst wurden.

Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor.

Von Anfang Januar bis Ende September kehrten demnach 24 569 Menschen mit Hilfe finanzieller Förderung freiwillig in ihre Heimat zurück. Diese Zahl wird dokumentiert und regelmäßig veröffentlicht. Jene, die auf eigene Faust heimkehren, ohne dafür finanzielle Hilfe vom Staat zu beantragen, werden dagegen nicht systematisch erfasst.

Allerdings erhalten alle Ausreisepflichtigen, die freiwillig das Land verlassen wollen, grundsätzlich eine "Grenzübertrittsbescheinigung", die sie bei der Ausreise abgeben sollen. In den ersten drei Quartalen nahmen die deutschen Grenzbehörden laut Innenressort 34 440 solcher Bescheinigungen entgegen.

Auch dies umfasse aber nicht alle freiwilligen Ausreisen, da Betroffene die Bescheinigung zum Teil bei einer ausländischen Grenzbehörde oder einer deutschen Auslandsvertretung abgäben - und dies nicht erfasst werde.

Im gleichen Zeitraum wurden 18 153 Menschen zwangsweise abgeschoben. Gut 5000 Fälle davon waren Überstellungen in andere EU-Staaten.

Jelpke sagte der dpa, die große Zahl freiwilliger Ausreisen sei wichtig angesichts der populistischen Debatte um eine angeblich zu geringe Durchsetzung der Ausreisepflicht. Die lauthals beklagten angeblichen Defizite in diesem Bereich ließen sich empirisch nicht belegen. Jelpke warf der Bundesregierung vor, es sei ein "Armutszeugnis", dass keine Gesamtzahl zu freiwilligen Ausreisen vorliege, obwohl mit dem Thema seit Jahren Politik gemacht werde.

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