Mehr Bürgerbeteiligung bei Verkehrsprojekten

Berlin/Eschwege. Für mehr Bürgerbeteiligung bei Verkehrsprojekten setzt sich der Bundestagsabgeordnete Michael Roth ein. Gemein-sam mit seinen Koll

Berlin/Eschwege. Für mehr Bürgerbeteiligung bei Verkehrsprojekten setzt sich der Bundestagsabgeordnete Michael Roth ein. Gemein-sam mit seinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion bringt er in dieser Woche einen Antrag im Bundestag ein, der eine weitreichende Reform bei neuen Straßen- und Schienenprojekten vorsieht.

"Wir machen uns für einen neuen Infrastrukturkonsens stark, der alle grundlegenden Bereiche der Mobilität betrifft. Dazu gehören Straße und Schiene ebenso wie Strom- und Datenleitungen", erläutert der direkt gewählte Abgeordnete Roth das Vorhaben.

In ihrem Antrag weisen die Sozialdemokraten auf die besondere Bedeutung der Mobilität hin. "Sie ist Grundlage der gesellschaftlichen Teilhabe und ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Bildungs- und Freizeitangeboten.

Gleich-zeitig ist sie Grundlage des wirtschaftlichen Wachstums und sichert damit Arbeits-plätze", heißt es dort. Aber mehr Mobilität bedeutet auch mehr Lärm und damit mehr Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner, führt Roth weiter aus. "Hier müssen Bürger viel früher und direkter beteiligt werden, um zu entscheiden, was im konkre-ten Fall die beste Lösung ist", weiß Michael Roth aus zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen.

Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem dafür sorgen, dass Planfeststel-lungsverfahren beschleunigt werden, indem mögliche Alternativplanungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit schon vor Eröffnung des Verfahrens geprüft und zeitraubende Doppelungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung vermieden werden.

Im Bereich der Netz- und Bedarfsplanung für Bundesverkehrswege und Energieleitungen soll die Regierung im Bedarf für Infrastrukturprojekte transparent und unter Mitwirkung der Öffentlichkeit ermitteln, heißt es in dem Antrag weiter. Dazu sollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit deutlich verbessert werden.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung dürfe sich nicht allein auf Umweltverträglichkeitsprüfungen beziehen, sondern müsse alle Aspekte der Netzplanung, insbesondere deren Ziele, Prioritäten und mögliche Netzalternativen sowie ökonomische Fragen umfassen.

"Nur, wenn es uns gelingt, die Bürgerinnen und Bürgern von Betroffenen zu Beteiligten im Planungsverfahren zu machen, können wir tatsächlich Akzeptanz bei Verkehrsprojekten erreichen. Schließlich wollen wir eine bessere Infrastruktur nicht blockieren, sondern ermöglichen", begründet der SPD-Politiker Roth den Vorstoß seiner Fraktion.

Der Bau beispielsweise von Ortsumgehungen und Autobahnen sei trotz zügiger und solider Planungen ohne eine gesicherte Finanzierung chancenlos. "Angesichts der knappen Mittel und der zahlreichen Maßnahmen dürften in unserer Region die Projekte weniger am Bürgerprotest als an leeren Staatskassen scheitern", befürchtet Michael Roth.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Rund 50 Staats- und Regierungschefs bei Pariser Klimagipfel

Schon vor dem heutigen Klimagipfel in Paris haben mehr als 50 internationale Unternehmen mehr Engagement gegen den Klimawandel gefordert. Der Gipfel soll auch ein Signal …
Rund 50 Staats- und Regierungschefs bei Pariser Klimagipfel

CNN berichtet: Motiv für Attentat war Nahost-Konflikt

Im New Yorker Stadtteil Manhattan hat es nach Angaben der Polizei eine Explosion in der Nähe des Busbahnhofs „Port Authority“ gegeben.
CNN berichtet: Motiv für Attentat war Nahost-Konflikt

Trump will Fundament für Mars-Mission legen

Donald Trump hat große Ziele: Langfristig sollen Astronauten auf dem Mars landen und forschen. Vorher aber soll ein anderer Himmelskörper Besuch von Menschen bekommen.
Trump will Fundament für Mars-Mission legen

Auslandseinsätze der Bundeswehr und Glyphosat im Bundestag

Was macht die noch geschäftsführende "alte" GroKo mit dem großen Streitthema Glyphosat, wenn schon am Mittwoch Gespräche über eine neue große Koalition beginnen …
Auslandseinsätze der Bundeswehr und Glyphosat im Bundestag

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.