Mehr Bürgerbeteiligung bei Verkehrsprojekten

Berlin/Eschwege. Für mehr Bürgerbeteiligung bei Verkehrsprojekten setzt sich der Bundestagsabgeordnete Michael Roth ein. Gemein-sam mit seinen Koll

Berlin/Eschwege. Für mehr Bürgerbeteiligung bei Verkehrsprojekten setzt sich der Bundestagsabgeordnete Michael Roth ein. Gemein-sam mit seinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion bringt er in dieser Woche einen Antrag im Bundestag ein, der eine weitreichende Reform bei neuen Straßen- und Schienenprojekten vorsieht.

"Wir machen uns für einen neuen Infrastrukturkonsens stark, der alle grundlegenden Bereiche der Mobilität betrifft. Dazu gehören Straße und Schiene ebenso wie Strom- und Datenleitungen", erläutert der direkt gewählte Abgeordnete Roth das Vorhaben.

In ihrem Antrag weisen die Sozialdemokraten auf die besondere Bedeutung der Mobilität hin. "Sie ist Grundlage der gesellschaftlichen Teilhabe und ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Bildungs- und Freizeitangeboten.

Gleich-zeitig ist sie Grundlage des wirtschaftlichen Wachstums und sichert damit Arbeits-plätze", heißt es dort. Aber mehr Mobilität bedeutet auch mehr Lärm und damit mehr Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner, führt Roth weiter aus. "Hier müssen Bürger viel früher und direkter beteiligt werden, um zu entscheiden, was im konkre-ten Fall die beste Lösung ist", weiß Michael Roth aus zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen.

Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem dafür sorgen, dass Planfeststel-lungsverfahren beschleunigt werden, indem mögliche Alternativplanungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit schon vor Eröffnung des Verfahrens geprüft und zeitraubende Doppelungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung vermieden werden.

Im Bereich der Netz- und Bedarfsplanung für Bundesverkehrswege und Energieleitungen soll die Regierung im Bedarf für Infrastrukturprojekte transparent und unter Mitwirkung der Öffentlichkeit ermitteln, heißt es in dem Antrag weiter. Dazu sollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit deutlich verbessert werden.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung dürfe sich nicht allein auf Umweltverträglichkeitsprüfungen beziehen, sondern müsse alle Aspekte der Netzplanung, insbesondere deren Ziele, Prioritäten und mögliche Netzalternativen sowie ökonomische Fragen umfassen.

"Nur, wenn es uns gelingt, die Bürgerinnen und Bürgern von Betroffenen zu Beteiligten im Planungsverfahren zu machen, können wir tatsächlich Akzeptanz bei Verkehrsprojekten erreichen. Schließlich wollen wir eine bessere Infrastruktur nicht blockieren, sondern ermöglichen", begründet der SPD-Politiker Roth den Vorstoß seiner Fraktion.

Der Bau beispielsweise von Ortsumgehungen und Autobahnen sei trotz zügiger und solider Planungen ohne eine gesicherte Finanzierung chancenlos. "Angesichts der knappen Mittel und der zahlreichen Maßnahmen dürften in unserer Region die Projekte weniger am Bürgerprotest als an leeren Staatskassen scheitern", befürchtet Michael Roth.

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