Wichtig für Verbraucher und Steuerzahler

Mehrwertsteuer, Miete, Rente, Reisen: Große Änderungen in Deutschland seit dem 1. Juli

Im Juli 2020 gibt es in Deutschland wieder zahlreiche Änderungen für Verbraucher. Manche davon ergeben sich aus der anhaltenden Corona-Krise.

  • Im Juli 2020 kommt es wieder zu zahlreichen Änderungen.
  • Diese betreffen die Verbraucher in Deutschland.
  • Die Mehrwertsteuer wird gesenkt und Rentner erwartet eine Rentenerhöhung.

München - Mit zahlreichen Änderungen können die Verbraucher in Deutschland auch im Juli 2020 wieder rechnen. Mehrere dieser Änderungen stehen in Zusammenhang mit der Corona-Krise*, so zum Beispiel die Senkung der Mehrwertsteuer oder das Ende des Mieterschutzes. Rentner dürfen sich hingegen über eine Rentenerhöhung freuen.

Das ändert sich im Juli: Mehrwertsteuer wird für halbes Jahr gesenkt

Ein halbes Jahr lang will die Bundesregierung ab 1. Juli die Mehrwertsteuer (MwSt) von 19 auf 16 Prozent, bei Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs von 7 auf 5 Prozent senken. Das Ziel der Senkung ist es, die Kaufkraft der Deutschen zu stärken und dadurch die Konjunktur wieder anzukurbeln. Der wöchentliche Supermarkt-Einkauf soll also billiger werden. Aber auch Autos, Elektrogeräte und Möbel könnten günstiger an den Mann oder die Frau gebracht werden. 

Diese Änderung ist Teil des beschlossenen Konjunkturpakets zur Corona-Krise. Allein die Zustimmung des Bundestags und Bundesrats fehlt für diese Verordnung noch. Dies soll jedoch auf der Sondersitzung am 29. Juni passieren. Bislang ist jedoch noch unklar, ob die Mehrwertsteuer tatsächlich an den Verbraucher weitergegeben werden würde. Gesetzlich ist dies zumindest nicht verpflichtend. Supermarktketten und Discounter haben die Weitergabe an den Kunden jedoch bereits angekündigt - und liefern sich aktuell einen Preiskampf.

Auch die Deutsche Bahn will die Mehrwertsteuer an Reisende weitergeben und Fernverkehrstickets - nicht aber Fahrkarten für den Regionalverkehr - ab 1. Juli günstiger verkaufen. Dies soll dann für Flextickets sowie für Spar- und Superspartickets gelten.

Neue Regelungen im Juli 2020: Renten steigen in Ost und West

Für 21 Millionen Rentner in Deutschland gibt es ab Juli mehr Geld. Durch die jährliche Rentenanpassung steigen die Bezüge im Osten um 4,2 und im Westen um 3,45 Prozent. Damit kommt es zu einer weiteren Annäherung der Renten im Osten zu den Bezügen in Westdeutschland.

Das ändert sich im Juli: Corona-Meldepflicht für Haustiere

Ab Juli gilt zudem eine Meldepflicht für mit Corona infizierte Haustiere. Dadurch sollen weitere Erkenntnisse über die Infektion mit dem Coronavirus gesammelt werden. Eine Test-Pflicht werde hingegen nicht eingeführt. Dies sei laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nur sinnvoll, wenn ein Tier klinische Symptome zeige. Die Meldepflicht sei von großer Bedeutung für die Wissenschaft. So könne diese weitere wertvolle Informationen zur Ansteckung, Übertragung und Ausbreitung des Virus erhalten. Bisher liegen keine Hinweise vor, dass ein infiziertes Haustier seinen Besitzer anstecken könne. 

Änderungen im Juli 2020: Kurzzeitiger Mieterschutz endet im Juli

Drei Monate lang mussten Mieter, die wegen der Corona-Krise in finanzielle Notlagen geraten waren und deshalb ihre Miete nicht mehr begleichen konnten, keine Kündigung befürchten. Dafür wurde ein kurzzeitiger Mietschutz eingeführt, der vor einem Verlust der Wohnung wegen Mietrückständen schützen sollte. Dieser Kündigungsschutz geht nun allerdings zu Ende - er läuft Ende Juni aus. 

Neuer Mindestlohn für Pflegefachkräfte ab 1. Juli 2020

Für Pflegefachkräfte soll zum 1. Juli 2020 ein einheitlicher Mindestlohn von 15 Euro gelten, ab April 2022 soll er auf 15,40 Euro steigen. Zusätzlich zum gesetzlichen Urlaubsanspruch erhalten Pflegebeschäftigte fünf Tage Zusatzurlaub in diesem Jahr sowie sechs ab kommenden Jahr.

Das ändert sich im Juli: Lockerung des Einreise-Stopps in EU

Der Einreise-Stopp, der wegen der Corona-Pandemie für Drittstaaten verhängt wurde, soll ab Juli sukzessive gelockert werden. Nach Angaben der EU-Kommission müsse die Situation der Corona-Pandemie in den jeweiligen Ländern dabei beachtet werden. Außerdem müssen bei einer Reise nach Europa die zur Eindämmung der Pandemie gebotenen Maßnahmen eingehalten werden. Eine generelle Aufhebung der Reisebeschränkungen soll es jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben, da die Gesundheitssituation in einigen Drittländern weiterhin kritisch sei. 

Neue Gesetze und Regelungen ab 1. Juli 2020: Lockerungen der Reisebeschränkungen in Länder außerhalb der EU

130 Länder außerhalb der EU werden bislang noch als Risikogebiet eingestuft, obwohl die Reisewarnungen* für EU-Staaten bereits aufgehoben wurden. Einige Länder wollen jedoch ab Juli weitere Reisebeschränkungen für EU-Bürger lockern. Das gilt dann für Urlaubsorte in Ägypten und auf den Malediven

Das ändert sich im Juli: Deutschland übernimmt EU-Ratsvorsitz

Im Juli beginnt die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland. Dabei zeigt sich natürlich bereits ein Arbeitsschwerpunkt: die Corona-Krise. Dafür hat das Bundeskabinett ein Programm unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ beschlossen. Mitte Juli soll bei einem Gipfel ein Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU nach der Corona-Pandemie beschlossen werden. Die Bundesregierung liegt dafür einen Vorschlag über einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan* über 750 Milliarden Euro vor, von denen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse in die EU-Staaten fließen sollen und der Rest als Kredite. (jbr) 

Viele Verbraucher ärgern sich nach der Mehrwertsteuersenkung über absurde Angebote in Supermärkten

Übrigens: Wetter-technisch wird der bevorstehende Monatswechsel äußerst ungemütlich. Das liegt unter anderem an einem Jetstream, der für stürmisches Wetter in den meisten Teilen Deutschlands sorgt.

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Rubriklistenbild: © MIS / Bernd Feil/M.i.S.

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