Meinhard: Haushalt und Investitionen erfüllen Schutzschirmziele

Noch steht der Haushalt der Gemeinde Meinhard ganz im Zeichen des kommunalen Schutzschirms. Foto: Archiv
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Noch steht der Haushalt der Gemeinde Meinhard ganz im Zeichen des kommunalen Schutzschirms. Foto: Archiv

Meinhards Gemeindevertretung hat den Haushalt 2016 und das Investitionsprogramm bis 2019 verabschiedet. Beide entsprechen den Schutzschirmvorgaben.

Meinhard. Die Meinharder Gemeindevertretung hat den Haushalt 2016 mit einem Defizit von rund 68.000 Euro einstimmig und das Investitionsprogramm bis 2019 (wir berichteten) mit den Stimmen von ÜWG, CDU und FDP beschlossen.

In der Bewertung des Zahlentableaus gingen die Meinungen am Donnerstag allerdings auseinander: Während ÜWG-Fraktionschef Rolf Eyrich den Haushalt als "solide und belastbar" bezeichnete und SPD-Fraktionschef Matthias Mengel aus den Zahlen zumindest "Hoffnung für die Zukunft" schöpfte, sah Gerhard Pippert (SPD) darin ein "Spiegelbild der Hilflosigkeit gegenüber dem Land". Er warf dem Bürgermeister vor, die Zahlen schönzureden und monierte einen Sanierungsstau bei der Infrastruktur – insbesondere in den Kindergärten und bei den Straßen.

Schwarzer Peter gesucht

Deutlich hitziger als die Debatte über den aktuellen Haushalt verliefen jedoch die Diskussionen, wer die Schuld an der finanziellen Misere der Gemeinde trägt. Während Eyrich der SPD vorwarf, durch ihre Passivität in den vergangenen 14 Jahren einen Schuldenberg von 11 Millionen Euro aufgehäuft zu haben, betonte Mengel, dass die "angebliche Misswirtschaft" der Gemeinde vielmehr auf die unzureichende Ausstattung durch das Land zurückzuführen sei. So machten die Schlüsselzuweisungen nach der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) gut ein Viertel der ordentlichen Erträge aus – zum Vergleich: Zuvor sei es nicht einmal ein Fünftel gewesen.

Mangelnde Kommunikation

Dass die SPD als einzige Fraktion das Investitionsprogramm ablehnte, begründete Mengel mit der mangelnden Kommunikation seitens der Verwaltung mit einigen Ortsbeiräten und Ortsvorstehern und die daraus resultierende Unzufriedenheit in Teilen der Gemeinde.

Eyrich hingegen lobte, dass das Investitionsprogramm ausbalanciert sei: "Es vermeidet Stillstand und ist trotzdem schutzschirmkonform." Auch er betonte jedoch, dass mehr Geld nötig sei, um dem Investitionsstau wirksam entgegentreten zu können.

Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschef Karsten Degenhardt: "Es gibt keinen Anlass zur Begeisterung, aber wir sind gezwungen, den Gürtel straff zu schnallen." Er zeigte sich jedoch überzeugt, dass die Gemeinde wieder besseren Zeiten entgegengehe.

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