Menschenrechtler kritisiert Stimmungsmache gegen Muslime - vor allem durch AfD
Der Menschenrechtler und politische Wissenschaftler Heiner Bielefeldt sieht in Deutschland eine Stimmungsmache gegen Muslime, vor allem durch die AfD.
Berlin - Zum Auftakt der Deutschen Islam-Konferenz sprach HNA-Redakteur Peter Klebe* sprach mit Bielefeldt, der einen Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik am Institut für Politische Wissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg hat.
Welche Erwartungen haben Sie an die am Mittwoch begonnene Islam-Konferenz?
Heiner Bielefeldt: Es war im Jahr 2006 ein historischer Durchbruch, dass der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble eine solche Konferenz einberief. Damit war das Signal verbunden: Der Islam gehört zu Deutschland. Mittlerweile hat sich das Stimmungsbild geändert. Der wichtige Moscheeverband Ditib hängt an der kurzen Leine der Regierung in der Türkei, die Integrationspolitik ist damit komplizierter geworden. Es wird schwer werden, wieder ins Gespräch zu kommen und Vertrauen aufzubauen.
Seehofer mit falschem Signal
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor kurzem gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Ist er der richtige Leiter dieser Konferenz?
Bielefeldt: Wer gleich zu Beginn seiner Amtszeit ein solches Signal setzt, wird sich sehr schwer tun. Er hat sich seine Funktion als glaubwürdiger Moderator dieser Konferenz fast völlig verbaut, obwohl ich die Hoffnung nie aufgebe.
In Deutschland wächst die Skepsis gegenüber dem Islam. Gibt es eine Stimmungsmache?
Bielefeldt: Das ist ganz offensichtlich. Wir haben mittlerweile mit der AfD eine Partei im Bundestag und in allen Bundesländern, die ganz massiv Stimmung macht. Sie arbeitet etwa bei der Debatte um den Migrationspakt mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten. Sie vergröbert mutwillig reale Probleme und traktiert Scheinprobleme.
Können Sie ein Beispiel nennen?
Bielefeldt: Etwa wenn behauptet wird, Gewaltneigungen folgten unmittelbar aus dem Wesen des Islams. Umso wichtiger wäre es, wenn der Konferenz ein vertrauenswürdiger Moderator vorstehen würde.
Welche Pflichten, sich zu integrieren, haben Muslime hier?
Bielefeldt: Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Muslime, die in Deutschland leben, die Gesetze einzuhalten haben und in der Gesellschaft bestimmte Erwartungen zu erfüllen haben. Das ist ja auch weitgehend der Fall. Wenn man Selbstverständlichkeiten zu sehr erhöht oder ständig in Frage stellt, schafft man Misstrauen.
Häufig fällt in der Debatte der Begriff eines „deutschen Islam“. Was halten Sie davon?
Bielefeldt: Der Begriff „deutscher Islam“ macht die Sache nur unnötig schwer. Muslime sind Angehörige einer Weltreligion. Es ist wichtig, dass der Islam hier noch mehr heimisch wird, da haben Muslime natürlich eine Bringschuld. Deutscher Islam ist aber etwas anderes als Muslime in Deutschland. Wir sprechen auch nicht von deutschen Christen oder deutschen Juden, sondern von den jeweiligen Glaubensrichtungen in Deutschland.
Der Islam ist in viele verschiedene Gruppen gespalten. Erschwert das die Zusammenarbeit?
Bielefeldt: Ja. Aber damit müssen wir klarkommen. Manche Polarisierung ist zwar auch künstlich, aber es wird einen homogenen Islam in Deutschland nie geben. Die Herkunftsländer sind immer noch relevant. In Deutschland ist der Islam bislang traditionell stark türkisch geprägt. Das hat sich durch die Fluchtbewegungen aber auch verändert. Dass die arabische Komponente stärker wird, ist in den Moscheegemeinden noch nicht angekommen.
Wie schätzen sie die neu gegründete Initiative säkularer Islam ein?
Bielefeldt: Das Thema ist nicht völlig neu. Säkulare Tendenzen gibt es schon seit dem späten 19. Jahrhundert. In der Türkei gab es mit der Republiksgründung eine Welle, die zum Teil religionsfeindliche und harte Züge hatte. Ich begrüße, wenn sich heute säkulares Denken auch in Deutschland deutlicher artikuliert. Vieles hat sich in der täglichen Lebenspraxis eingespielt. Es gibt aber natürlich auch immer einen konservativen Islam. Wir können nicht alle Muslime von Staats wegen auf die progressiven Tendenzen vergattern.
Ist die Religiosität von Muslimen in Deutschland stärker ausgeprägt als bei anderen Religionen?
Bielefeldt: Im statistischen Durchschnitt ist das so. Aber es gibt eine komplexe Realität. Viele halten auch aus Heimatgefühl an ihrer Religiosität fest. Aber wer seine Religion lebt, ist nicht per se ein Integrationsverweigerer. Religionsfreiheit ist ein Grundrecht.
Die Deutsche Islam-Konferenz
Die Deutsche Islam-Konferenz soll die Integration der Muslime in Deutschland voranbringen und den Austausch zwischen Staat und Muslimen verbessern. Mit am Tisch sitzen Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen - und auf muslimischer Seite mehrere Verbände, wie etwa die Türkische Gemeinde in Deutschland, und Einzelpersonen, vor allem Wissenschaftler.
Themen der vergangenen Jahre waren unter anderem islamischer Religionsunterricht an Schulen, der Bau von Moscheen, islamisch-theologische Lehrangebote an Hochschulen oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Kritiker bemängeln seit längerem, die Runde trete nach Fortschritten in der Anfangsphase auf der Stelle. Hinzu kommt der Vorwurf, Sicherheitsthemen seien zu sehr in den Vordergrund gerückt.
Zur Person: Professor Heiner Bielefeldt
Professor Heiner Bielefeldt (60) hat einen Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik am Institut für Politische Wissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Er studierte Philosophie, katholische Theologie und Geschichtswissenschaften. Er war sechs Jahre Sonderberichterstatter der Vereinen Nationen für Religions- und Weltanschauungsfreiheit.
Von Peter Klebe, HNA*
*HNA.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.