Er soll einen Terroranschlag geplant haben

Menschenrechtsgericht: Entscheidung über Abschiebung von mutmaßlichem IS-Terroristen

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Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

Ein islamistischer Gefährder sollte abgeschoben werden, der 18-Jährige Russe hat dagegen geklagt. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil gefällt.

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Abschiebung eines mutmaßlichen islamistischen Gefährders von Deutschland nach Russland gebilligt. Das Straßburger Gericht erklärte am Donnerstag eine Beschwerde gegen den Abschiebungsbescheid für unzulässig. Diese Entscheidung ist endgültig.

Izmulla A. soll einen Terroranschlag vorbereitet haben

 Bei dem Kläger handelt es sich um den 18 Jahre alten Russen Izmulla A., der in Dagestan geboren und in Deutschland aufgewachsen ist. Im März wurde er in Bremen in Abschiebehaft genommen, gemeinsam mit einem 36 Jahre alten Algerier. Die niedersächsischen Behörden verdächtigten die Männer, einen Terroranschlag vorbereitet zu haben. Nach ihren Erkenntnissen standen sie in Kontakt mit Islamisten. Auf dem Laptop und dem Handy des jungen Mannes wurden nach Angaben der Polizei zahlreiche Videos mit Bezug zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gefunden. 

Der Angeklagte fürchtete Folter in der Kaukasus-Republik Dagestan

Der 18-Jährige legte in Deutschland vergeblich Beschwerde gegen seine Abschiebung ein. Er machte geltend, in Russland drohe ihm unmenschliche Behandlung oder gar Folter. Dieses Argument wiesen die deutschen Gerichte zurück. Im Juli 2017 lehnte das Bundesverwaltungsgericht einen Eilantrag des Beschwerdeführers ab. Selbst wenn es ein Risiko für Folter und Misshandlung in der Kaukasus-Republik Dagestan gebe, wo der Beschwerdeführer geboren worden sei, so gelte dies nicht für andere Teile Russlands. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der junge Mann wandte sich danach an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser wies Deutschland im Juli zunächst an, die Abschiebung auszusetzen. Im August wurde diese Anordnung aufgehoben, der 18-jährige wurde daraufhin nach Russland abgeschoben. Der Gerichtshof für Menschenrechte billigte diese Entscheidung. Die deutschen Gerichte hätten "sorgfältig abgewogen" und einen verständlichen Beschluss gefasst, stellten die sieben Richter einer kleinen Kammer einstimmig fest.

AFP

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