Er soll einen Terroranschlag geplant haben

Menschenrechtsgericht: Entscheidung über Abschiebung von mutmaßlichem IS-Terroristen

+
Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

Ein islamistischer Gefährder sollte abgeschoben werden, der 18-Jährige Russe hat dagegen geklagt. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil gefällt.

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Abschiebung eines mutmaßlichen islamistischen Gefährders von Deutschland nach Russland gebilligt. Das Straßburger Gericht erklärte am Donnerstag eine Beschwerde gegen den Abschiebungsbescheid für unzulässig. Diese Entscheidung ist endgültig.

Izmulla A. soll einen Terroranschlag vorbereitet haben

 Bei dem Kläger handelt es sich um den 18 Jahre alten Russen Izmulla A., der in Dagestan geboren und in Deutschland aufgewachsen ist. Im März wurde er in Bremen in Abschiebehaft genommen, gemeinsam mit einem 36 Jahre alten Algerier. Die niedersächsischen Behörden verdächtigten die Männer, einen Terroranschlag vorbereitet zu haben. Nach ihren Erkenntnissen standen sie in Kontakt mit Islamisten. Auf dem Laptop und dem Handy des jungen Mannes wurden nach Angaben der Polizei zahlreiche Videos mit Bezug zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gefunden. 

Der Angeklagte fürchtete Folter in der Kaukasus-Republik Dagestan

Der 18-Jährige legte in Deutschland vergeblich Beschwerde gegen seine Abschiebung ein. Er machte geltend, in Russland drohe ihm unmenschliche Behandlung oder gar Folter. Dieses Argument wiesen die deutschen Gerichte zurück. Im Juli 2017 lehnte das Bundesverwaltungsgericht einen Eilantrag des Beschwerdeführers ab. Selbst wenn es ein Risiko für Folter und Misshandlung in der Kaukasus-Republik Dagestan gebe, wo der Beschwerdeführer geboren worden sei, so gelte dies nicht für andere Teile Russlands. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der junge Mann wandte sich danach an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser wies Deutschland im Juli zunächst an, die Abschiebung auszusetzen. Im August wurde diese Anordnung aufgehoben, der 18-jährige wurde daraufhin nach Russland abgeschoben. Der Gerichtshof für Menschenrechte billigte diese Entscheidung. Die deutschen Gerichte hätten "sorgfältig abgewogen" und einen verständlichen Beschluss gefasst, stellten die sieben Richter einer kleinen Kammer einstimmig fest.

AFP

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Fronten im Unionsstreit verhärten sich vor EU-Asyltreffen

Vor dem informellen EU-Gipfel dämpft Berlin die Erwartungen: Für die Suche nach einer Lösung im Asylstreit hat die Kanzlerin noch ein paar Tage mehr Zeit. Die CSU gibt …
Fronten im Unionsstreit verhärten sich vor EU-Asyltreffen

Was passiert, wenn ... ? Der Asyl-Streit der Union kurz erklärt

CDU und CSU zoffen sich im Asyl-Streit um Schlagworte, schnelle Maßnahmen und Fristen. Aber worum geht es eigentlich wirklich? Und was wären die Konsequenzen von …
Was passiert, wenn ... ? Der Asyl-Streit der Union kurz erklärt

Seehofer wirft deutschen Medien „Fake News“ vor - Scharfe Kritik: „In einer Reihe mit Donald Trump“

CSU-Chef Seehofer sorgt für neuen Zündstoff im Asyl-Streit: Er wirft den deutschen Medien die Verbreitung von „Fake News“ vor. Kritiker vergleichen ihn mit rechten …
Seehofer wirft deutschen Medien „Fake News“ vor - Scharfe Kritik: „In einer Reihe mit Donald Trump“

Irrfahrt auf dem Mittelmeer: Deutsches Schiff mit Flüchtlingen darf nirgends anlegen

Erneut ist ein Rettungsschiff mit vielen Migranten an Bord auf Irrfahrt auf dem Mittelmeer: Der deutsche Lifeline wird die Einfahrt in einen Hafen verweigert.
Irrfahrt auf dem Mittelmeer: Deutsches Schiff mit Flüchtlingen darf nirgends anlegen

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.