Extra-trockene letzte Worte

Kühler Anfang vom Abschied: Merkel kämpft mit „flackerndem Licht“ - und muss bei Baerbock-Frage lachen

Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer letzten Regierungsbefragung im Bundestag.
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Zu lachen gab‘s auch was: Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer letzten Regierungsbefragung im Bundestag.

Ein letztes Mal stand Kanzlerin Angela Merkel dem Bundestag Rede und Antwort - und zeigte noch einmal ihre Kunst des Fragen-Wegbügelns. Mehrere Lacher inklusive.

Berlin - Nach 16 Jahren endet im Herbst die Ära Angela Merkel* - der Anfang vom langen Abschied der Kanzlerin war am Mittwoch im Bundestag zu begutachten. Ein letztes Mal stellte sich Merkel einer Regierungsbefragung. Die Bilanz der Runde: Ein wenig Selbstkritik beim Thema Rente und Klimakampf, wie am Fließband scheinbar mühelose Antworten auf Vorhaltungen aus dem Plenum. Und schließlich äußerst trockene Schlussworte. Man könnte sagen: Zum Abschluss noch einmal Merkel, wie sie leibt und regiert.

Merkel provoziert Lacher im Bundestag: „Stimmt das mit Ihrem Wissen überein?“

In Verlegenheit bringen konnten die Abgeordneten des Bundestags* Merkel jedenfalls kaum. In schneller Abfolge beantwortete die scheidende Kanzlerin die Erkundigungen, Vorhaltungen und teils auch Wahlkampf-Manöver der Fragesteller und Fragestellerinnen. Zu erleben war dabei dann und wann aber noch einmal der trockene für Merkel so charakteristische Konter: Höflich und sachlich, zuweilen aber fast aufreizend trocken präsentierte die 66 Jahre alte Dauer-Regierungschefin ihre Antworten. Eine Andeutung von Schwierigkeiten ließ sich bestenfalls aus in besonders technischem Duktus gehaltenen Repliken ableiten.

„Tja, also, wenn Sie‘s nicht nachgelesen haben ...“

Angela Merkel reagiert auf eine SPD-Frage zum Bundeshaushalt.

Zu spüren bekamen die rhetorischen Waffen der Kanzlerin unter anderem der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, und die Linksfraktion. „Ich würde Sie beruhigen“, beschied Merkel Schneider, der im Wahlkampfwunsch der Union nach einem „Kassensturz“ ein Misstrauensvotum gegen Finanzminister Olaf Scholz* erkannt hatte. „Tja, also, wenn Sie‘s nicht nachgelesen haben ...“, fügte Sie auf die Nachfrage nach dem Kreditbedarf der folgenden Jahre hinzu - und verlas kühl den aktuellen Stand der Planung. „Stimmt das mit Ihrem Wissen überein?“, fragte sie unter Gelächter aus dem Plenum.

Merkel bügelt Linke beim Thema Miete ab - und muss bei Baerbock-Frage lachen

Ein Anflug von Gereiztheit war bei einer Frage der Linke-Abgeordneten Caren Lay nach einem Mietenstopp zu erkennen. „Ich würde erstmal daraufhin hinweisen, dass da wo die Linke mit in der Regierung ist, zum Beispiel hier in der Hauptstadt, die Situation sich nicht signifikant unterscheidet von anderen Bundesländern, wo sie nicht dabei ist“, schoss Merkel zurück. „Und gewonnen haben Sie vor Gericht auch nicht. So.“ „Das ist nicht zynisch, das ist ein Sachverhalt“, schob sie auf einen Zwischenruf hin nach.

Immerhin einen Moment des Erstaunens gab es auf die Erkundigung der Grünen, ob Merkel nicht eine weitere Kanzlerin als Nachfolgerin bevorzugen würde - sprich Annalena Baerbock*. Merkel lachte: „Schauen Sie, ich bin der Ansicht, dass nach 16 Jahren Angela Merkel die Bürgerinnen und Bürger mündig genug sind, selbst zu entscheiden, wen sie als Kanzler möchten - oder als Kanzlerin.“

Merkel mit AfD-Fragen konfrontiert: Kanzlerin kontert einmal mit Fakten - und flüchtet einmal ins Technische

An anderer Stelle referierte Merkel aus der hohlen Hand den kompletten Fortgang der internationalen Klimaverhandlungen der letzten Jahrzehnte. „Naja, ich war damals eben Umweltministerin“, hatte sie eingangs mit einem Lächeln bemerkt. Eine Nachfrage der AfD zu PCR-Tests beantwortete die Kanzlerin mit einer Hochdruck-Faktenbetankung.

Angela Merkel in Fahrt: Die Kanzlerin erklärt die Schwierigkeiten der PCR-Testung - im vollen Wortlaut

„Wenn Sie sich den PCR-Wert eines Erkrankten anschauen, dann baut der sich auf und dann baut der sich nach einem Höhepunkt auch wieder ab. Das heißt, man hat im Verlaufe der Krankheit, wenn man jetzt jeden Tag einen PCR-Test machen würde, immer eine bestimmte Verlaufskurve und da sind Teile davon unter 25 und Teile davon sind über 25, also mal kommt man in den ansteckenden Bereich und ist dann mal wieder gar nicht mehr ansteckend. Und die einzige Frage ist, haben wir - und wir hatten ja nur eine endliche Zahl von PCR-Tests zur Verfügung - vielleicht manchem Menschen drei oder vier Tage zu lange Quarantäne gesagt. Sie können aber mit einem PCR-Test bei dem Sie hundert Prozent rauskriegen, ob jemand die Krankheit hat, nicht sagen, ist der auf dem aufsteigenden Ast des PCR-Wertes, auf dem absteigenden Ast des PCR-Wertes - also wenn es gerade andersrum geht, meine Handbewegungen müssen Sie sich andersrum denken - aber in welchem Stadium der Infektion ist der. Deswegen glaube ich, dass wir im Großen und Ganzen im Blick auf die Verfügbarkeit von PCR-Tests verantwortlich gehandelt haben.“

Bereits eingangs der Regierungsbefragung hatte die AfD die Kanzlerin aber auch sichtlich vor eine Herausforderung gestellt. Der Abgeordnete Albrecht Glaser erkundigte sich nach der Reaktion auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht EU-Recht in die Schranken weisen kann - eine rechtlich so offene wie heikle Frage. Merkel flüchtete sich ins Technische: „Wir haben in der Tat ein sogenanntes Auskunftsersuchen der Europäischen Union zu dem von Ihnen geschildertem Sachverhalt erhalten und die Bundesregierung beabsichtigt - auch in Übereinstimmung mit den Informationspflichten für das Parlament - nach den gesetzlichen Grundlagen dieses Auskunftsersuchen zu beantworten“, lautete die offenbar direkt der Verwaltungsanweisung entnommene Antwort.

Historische Kanzler-Befragung: Merkel räumt im Bundestag Versäumnisse ein

Die wichtigsten handfesten Erkenntnisse des einstündigen Frage-Marathons ließen sich indes recht schnell zusammenfassen: Merkel ist gegen ein höheres Renteneintrittsalter - räumte aber ein, dass nach ihrer langen Regierungszeit eine zusätzliche Altersvorsorgesäule für Schlechterverdienende immer noch ausstehe.

Und auch beim Thema Klima sieht Merkel große unerledigte Aufgaben. „Wenn ich mir die Situation anschaue, kann kein Mensch sagen, dass wir genug getan haben“, sagte Merkel im Bundestags-Kreuzverhör. „Die Zeit drängt wahnsinnig“, sagte sie weiter. „Ich kann die Ungeduld der jungen Leute verstehen.“ Erst kurz zuvor hatte das Kabinett ein Klima-Paket geschnürt - das ihren Worten nach zu urteilen auch Merkel selbst nicht ausreichend findet.

Insgesamt zeigte sich die Kanzlerin aber zufrieden mit dem Erreichten. Beim Ausbau des schnellen Internet brauche man „das Licht nicht unter den Scheffel zu stellen“. Unter den Corona-Maßnahmen hätten zwar viele Menschen gelitten und eine endgültige Bewertung stehe noch aus. Auch Unterstützung für junge Menschen sei jetzt weiterhin essenziell, um die Folgen abzufedern. Man habe aber durchaus „sehr vieles richtig gemacht - auch im internationalen Vergleich“.

Merkel passt auf „purzelnde Gedanken“ auf und kämpft mit dem „Flackern“ - die letzten Worte fallen kühl aus

In der vorangegangenen - und leicht in Zeitverzug befindlichen - Debatte über den Afghanistan-Abzug der Bundeswehr hatte sich der SPD-Abgeordnete Christoph Matschie recht emotional vom Bundestag verabschiedet. Soweit ist es bei Merkel ohnehin noch nicht. Aber aus den letzten Worten der Kanzlerin bei einer Regierungsbefragung sprach bereits eine ganz andere emotionale Grundverfassung. Bundestagsvizepräsidentin* Petra Pau (Linke) erklärte unter Bedauern, die Runde könne nicht verlängert werden. Merkels Reaktion fiel alles andere als tränenreich aus: „Ich bedanke mich, dass Sie Ihren Regeln gemäß handeln.“

Wo ich so viele Gedanken im Kopf habe, muss ich eben aufpassen, dass die nicht durcheinander purzeln.“

Angela Merkel erklärt ihren Kampf mit einem „flackernden Licht“ im Bundestags-Plenum.

Dass auch Merkel zuweilen noch mit den Anforderungen des Parlamentsbetriebs zu kämpfen hat, war nur ein einziges Mal zu erkennen. Pau wies die Kanzlerin darauf hin, dass das „flackernde“ gelbe Licht - über das sich Merkel zuvor beklagt hatte - auf das nahende Ende der Antwortzeit hindeute. Merkel erklärte ihre kurze Irritation über das altbekannte Signal auf launige Weise. „Wo ich so viele Gedanken im Kopf habe, muss ich eben aufpassen, dass die nicht durcheinander purzeln.“ (fn)

Bei Merkur.de ebenfalls interessant: 16 Jahre Angela Merkel - das waren die prägendsten Momente ihrer Kanzlerschaft.

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