Merkel verkündet nach G7-Gipfel Bidens tragische Afghanistan-Entscheidung
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten werden ihre Evakuierungsflüge aus Afghanistan nicht verlängern, auch weil die Taliban den Druck auf den Westen erhöhen.
Update vom 24. August, 18.40: „Es war ein sehr wichtiger Austausch“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie nach dem Ende des G7-Treffens vor die Presse trat, schließlich hätte sich die Sicherheitslage in Kabul verschärft. Vorranging ging es beim virtuellen Krisengipfel um die „Ziele bei der Evakuierung“, erklärte Merkel. Ein neues Enddatum der Evakuierungsmission sei dabei nicht entschieden worden. Es bleibt also beim Ende der Aktion am 31. August.
Amerikanische Medien meldeten bereits im Vorfeld, dass US-Präsident Joe Biden das Zeitfenster für die Evakuierung nicht verlängern wollte. Andere Nato-Staaten drängten auf eine Verlängerung des Evakuierungseinsatzes. Doch federführend sei dabei die USA, erklärte Merkel. „Ohne die USA können wir die Evakuierungsaktion nicht weiterführen.“ Der Druck der Taliban spielte bei der Entscheidung eine Rolle, sagte Merkel. Nun laufen laut Bundeskanzlerin „intensive Vorbereitungen auf die Phase danach“ an. Es gehe darum, sicherzustellen, dass auch danach noch Leute das Land verlassen können. Auch über humanitäre Hilfe sprach die Bundeskanzlerin. Deutschland werde 100 Millionen Euro Soforthilfe sowie und 500 weitere Millionen bereitstellen, erklärte Merkel.
G7-Gipfel Bidens Afghanistan-Entscheidung ist eine bittere Nachricht für Helfer der Bundeswehr
Das alles ist eine bittere Nachricht für viele Helfer der Bundeswehr. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat noch am Morgen eingeräumt, dass Deutschland seine Ziele bei der Evakuierungsmission in Afghanistan nicht vollständig erreichen wird. Man habe zwar mehr als 2.000 Männer, Frauen und Kinder aus Afghanistan ausgeflogen und stehe mit 100 weiteren Familien in konkretem Kontakt, sagte Maas am Vormittag im TV-Sender Bild. Allerdings schließe sich das Zeitfenster für die Aktion: „Das wird nicht reichen, um all diejenigen, die wir ausfliegen wollen, in dieser Zeit aus dem Land zu bringen.“
Tragisch: Am Dienstagnachmittag erst hatte die deutsche Regierung den Aufnahme-Regularien für Ortskräfte nachgegeben und laut Welt auch den Anspruch ehemaliger afghanischer Ortskräfte des Entwicklungsministeriums und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), aus Afghanistan auf einen Antrag zur Evakuierung Hoffnung gemacht. Diese Reaktion könnte nun zu spät gekommen sein.
G7-Gipfel zu Afghanistan: Taliban erneuern Drohung um „Konsequenzen“ - gibt Biden nach?
Erstmeldung: Washington/Kabul - Die G7 ist zurück im Krisenmodus: Die radikalislamischen Taliban haben die US-Streitkräfte aufgefordert, bei ihren Rettungseinsätzen keine weiteren afghanischen Fachkräfte außer Landes zu fliegen. „Wir fordern sie auf, dies zu stoppen“, sagte ein Taliban-Sprecher am Dienstag (24. August) vor Journalisten in Kabul. Er wiederholte auch die Warnung vor „Konsequenzen“, sollte der Einsatz des US-Militärs am Flughafen verlängert werden.
Ob die Evakuierungsflüge aus Kabul verlängert werden sollen, darüber berieten die G7-Staaten am Dienstgasnachmittag bei einem virtuellen Krisentreffen. US-Präsident Joe Biden* hatte im Vorfeld des Treffens am vollständigen US-Truppenabzug bis zum 31. August festgehalten, ließ aber die Möglichkeit einer Verlängerung offen.
G7-Gipfel zu Afghanistan: Während der Westen tagt, erhöhen die Taliban den Druck
Parallel zu Beratungen der G7-Staats- und Regierungschefs haben die Taliban den Druck auf die westliche Militärallianz erhöht. Einer Fortsetzung der Mission über die Frist am 31. August hinaus werde man nicht zustimmen, sagte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid in einer Pressekonferenz am Dienstag. Bereits am Montag hatte ein Taliban-Vertreter diesen Termin als „rote Linie“ bezeichnet. Für das Chaos am Flughafen machte Mudschahid die USA verantwortlich. Das Gedränge sei gefährlich und Menschen könnten ihr Leben verlieren. Konkrete Drohungen für den Fall, dass die USA oder andere Länder ihre Evakuierungen nicht bis Ende August abschließen sollten, sprach Mudschahid allerdings nicht aus.
Der Hintergrund: Eigentlich sollen Ende des Monats alle ausländischen Truppen Afghanistan verlassen haben. Doch die sich überschlagenden Ereignisse* mit der raschen Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban und Chaos am Flughafen führten dazu, dass noch immer viele Tausende Menschen auf eine Evakuierung warten. Viele müssten zurückgelassen werden, so die Befürchtung des Westens.
G7-Gipfel zu Afghanistan: Wann enden die Evakuierungsfüge aus Kabul?
Die Taliban dagegen befürchten, dass bei den Evakuierungsflügen viele gebildete Afghanen das Land verließen. Man brauche diese, um Afghanistan wieder aufzubauen. US-Präsident Joe Biden hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, dass die Mission verlängert werden könnte. Er äußerte jedoch die Hoffnung, dass dies nicht notwendig sein werde. Die europäischen Verbündeten in London, Paris und Berlin dringen hingegen auf eine Verlängerung. (dpa/afp/jo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA