Afghanistan-Debakel: Merkel gesteht fatale Fehler ein, Baerbock rechnet ab - bis Schäuble einschreitet
Eigentlich hatte Angela Merkel ihre letzte Regierungserklärung bereits im Juni gehalten. Nun muss sie zum Thema Afghanistan nachlegen. Aus dem Bundestag gibt es harsche Kritik.
- Die Lage in Afghanistan ist weiter dramatisch: Die deutschen Evakuierungsflüge enden wohl früher als gedacht.
- Kanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch eine Regierungserklärung zum Thema Afghanistan abgegeben. Sie räumte Fehler ein. (Update von 12.20 Uhr)
- Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ging harsch mit der Bundesregierung ins Gericht (Update von 13.26 Uhr).
- Das Parlament behandelt auch noch zwei weitere große Themen: Die Fluthilfen für Westdeutschland und die Verlängerung der epidemischen Lage.
Update vom 25. August, 16.00 Uhr: Der formale Anlass von Angela Merkels Regierungserklärung ist erwartungsgemäß erledigt worden: Der Bundestag hat dem Einsatz von bis zu 600 Bundeswehrsoldaten bei der Evakuierungsaktion in der afghanischen Hauptstadt Kabul nun nachträglich zugestimmt. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten in einer namentlichen Abstimmung 539 Abgeordnete. Dagegen votierten neun Parlamentarier, 90 enthielten sich. Das Mandat läuft bis zum 30. September.
Update vom 25. August, 13.52 Uhr: Angela Merkel hat ihre Regierungserklärung zum Thema Afghanistan gehalten, alle Fraktionen haben ihre Repliken zu Gehör gebracht - die Kritik an der Bundesregierung ist groß. FDP und Grüne prangerten große Versäumnisse bei der Evakuierungsaktion an, AfD und Linke rügten zudem sehr grundsätzlich den Einsatz in Afghanistan. Der Liberale Christian Lindner und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock äußerten auch Zweifel am Aufklärungswillen der Regierung*, beide mahnten einen Untersuchungsausschuss an.
Merkel hatte zuvor Fehler eingeräumt; man habe die Geschwindigkeit des Vormarsches der Taliban unterschätzt. Allerdings verteidigte sie sich auch gegen Kritiker. Deutschland habe darauf gesetzt, weiter Hilfe in Afghanistan leisten zu können, diesen Plan in der Rückschau als untauglich zu rügen sei „mühelos“. Die Kanzlerin dankte - wie alle Fraktionen auch - den Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten für den Einsatz. Merkel betonte, die Mission sei nicht umsonst gewesen. Afghanistan habe Fortschritte erlebt und auch über 20 Jahre hinweg größere Freiheit.
Afghanistan: Baerbock rechnet mit Merkels Regierung ab - Schäuble mahnt Ende an
Update vom 25. August, 13.26 Uhr: Für die Grünen spricht Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock*. „Die Bilder aus Afghanistan sind kaum auszuhalten“, erklärt sie. Eine gründliche Aufklärung des Scheiterns sei die Bundesregierung allen schuldig, die sich auf das Evakuierungsversprechen verlassen hatten, betont sie - ebenso wie den Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan im Einsatz waren.
Die Grünen werden dem Mandat zustimmen, kündigt Baerbock an. Man müsse aber auch den Bundeswehr-Kräften zuhören - sie verweist auf den Bundeswehr-Hauptmann und Ortskräfte-Helfer Marcus Grotian, der sich „moralisch verletzt“ vom Handeln der Bundesregierung zeigte. „Man muss in Krisensituationen eine Entscheidung treffen!“, ruft die Grüne. Der Kern des Fehlers sei, dass das Kabinett innenpolitische Erwägungen höher gewichtet habe*, als „Deutschlands außenpolitische Verantwortung“.
Das SPD-geführte Außenministerium habe den Lagebericht für Afghanistan nicht angepasst, „weil Sie weiter nach Afghanistan abschieben wollten“, fügt Baerbock hinzu. Noch vergangene Woche habe es im Innenausschuss geheißen, mit Visaerteilungen gebe es „keine großen Probleme“ - in der Realität hätten sich die Menschen aber „in einer Falle“ befunden. „Sie haben die politische Entscheidung dafür getroffen, dass Visaerteilungen kaum mehr möglich waren!“, so Baerbock.
Auch den Aufklärungswillen der Bundesregierung bezweifelt die Grüne. Eine Enquete-Kommission genüge nicht, ein Untersuchungsausschuss sei nötig. Ihre Fraktion habe im Auswärtigen Ausschuss bereits ein „Löschmoratorium“ für Akten verlangt - „wir haben das ja schon mal erlebt, dass Akten plötzlich verschwunden sind“, fügt sie hinzu. Dass Union und SPD nicht zugestimmt haben, zeige mangelndes Interesse an Aufklärung. Deutschland dürfe sich zudem in Zukunft „nicht mehr wegducken“, fordert die Kanzlerkandidatin - die Fragen Merkels (siehe Update von 12.35 Uhr) seien nicht neu, sondern im Bundestag über Jahre hinweg immer wieder diskutiert worden. Noch vor Ende Baerbocks Abrechnung weist Bundestagspräsident Schäuble auf das Ende der Redezeit hin, die Grüne kommt daraufhin schnell zum Schluss.
Afghanistan: Linke bescheinigt Merkel „Desaster“ - „handlungsunfähig und kaltherzig“
Update vom 25. August, 13.16 Uhr: Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch spricht von einem „Desaster“ bei der Evakuierung aus Afghanistan. „Alle hätten gerettet werden können“ - statt Anträgen von Linke und Grünen zu einer frühzeitigen Ausflug-Mission zuzustimmen, habe Merkels Regierung aber „kaltherzig“ gehandelt und „Handlungsunfähigkeit bewiesen“.
Die letzten Wochen seien „unentschuldbar“, ruft Bartsch den Ministern Heiko Maas (SPD), Horst Seehofer (CSU) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu. „Warum sind Sie nicht eingeschritten?“, fragt er Merkel rhetorisch. Die Folgen des Handelns der Bundesregierung gefährdeten nun Menschenleben - nur „ausgewählte“ Ortskräfte zu evakuieren sei „unmenschlich“. Auch der „Versuch, Demokratie zu exportieren“ sei gescheitert.
Afghanistan: Erfolg der Evakuierung „nun in den Händen der Taliban“ - Lindner zieht bitteres Fazit
Update vom 25. August, 12.58 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner fordert, „Verantwortung“ für das Afghanistan-Debakel müsse „zugeordnet“ werden, „personelle Konsequenzen“ müssten folgen. Für diese Schritte sei aktuell aber noch nicht der Moment gekommen: „Die Menschen in Afghanistan brauchen Hilfe“, betont er. Ortskräfte*, aber auch Menschenrechtler oder Journalisten müssten in Sicherheit gebracht werden, sagt Lindner.
„Der Erfolg der Evakuierungsmission liegt nun bedauerlicherweise in den Händen der Taliban“, konstatiert Lindner bitter. Frankreich habe bereits im Mai mit der Evakuierung begonnen - entsprechende Anträge habe die Große Koalition im Bundestag aber mehrfach abgelehnt.
Update vom 25. August, 12.55 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rutscht in seiner Rede teils in den Wahlkampfmodus. Er fordert zwar einerseits Zustimmung für den Einsatz und wirbt für humanitäre Hilfe für Geflüchtete und Afghanistans Nachbarländer. Er schießt zugleich aber auch gegen Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet: Ein von Laschet angedachter „Sicherheitsrat“ sei kein geeignetes Instrument, um Fehler wie in Afghanistan zu vermeiden; Deutschland brauche einen erfahrenen Regierungschef, betont er in eindeutiger Anspielung auf SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz.
Update vom 25. August, 12.48 Uhr: Die Opposition geht mit der Afghanistan-Politik der Bundesregierung erwartungsgemäß hart ins Gericht. „Unsere Armee hat im Ausland nichts zu suchen“, sagt AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Ausnahmen gebe es nur, wenn deutsche Interessen direkt bedroht seien - die Bundeswehr sei ausschließlich ein „Instrument der Verteidigung“. Gauland spricht sich für die Aufnahme von Ortskräften aus, die Deutschland in Afghanistan „loyal gedient“ hätten - darüber hinaus wolle man niemanden aufnehmen. Er nennt eine dreistellige Anzahl. Der AfD-Politiker verweist dabei auch auf die Position des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz*.
Update vom 25. August, 12.43 Uhr: Die Afghanistan-Regierungserklärung der Kanzlerin ist nach einer knappen halben Stunde beendet. Angela Merkel hat Fehleinschätzungen eingeräumt - man habe die Geschwindigkeit des Taliban-Vormarsches „unterschätzt“. Zugleich verteidigte sie ihre Politik gegen heftige Vorwürfe: Es im Nachhinein besser zu wissen sei einfach, sagte sie sinngemäß. Die Bundesregierung habe darauf gesetzt, die Entwicklung in Afghanistan vor Ort weiter mit kundigen Menschen zu unterstützen. Angesichts der Lage im Land habe man sich freilich korrigieren müssen.
Afghanistan: Merkels Regierungserklärung im Bundestag - Kanzlerin will mit Taliban sprechen
Update vom 25. August, 12.35 Uhr: „Und doch müssen wir uns heute, angesichts der Lage, kritische Fragen stellen“, sagt die Kanzlerin. In Afghanistan sei nie langfristige Stabilität entstanden. „Waren unsere Ziele zu ehrgeizig“ fragt Merkel rhetorisch, „hätten die großen kulturelle Unterschied ernster genommen werden müssen?“ „Falsch“ sei es möglicherweise gewesen, in Gesprächen mit den Taliban 2020 ein festes Abzugsdatum zu nennen. Die Aufarbeitung werde aber „Zeit brauchen“. Aus ihr werde auch folgen, welche Ziele man sich für weitere internationale Einsätze stecken könne. Merkel bittet den Bundestag um Zustimmung zum bereits laufenden Evakuierungseinsatz.
Update vom 25. August, 12.32 Uhr: Das weitere Vorgehen müsse nun mit den internationalen Partnern besprochen werden, betont Merkel. Die Evakuierungsmission werde „so lange wie möglich“ fortgesetzt, sagt sie weiter. Zugleich werde man das UN-Flüchtlingshilfswerk unterstützen und „nicht dafür zurückscheuen“, Gespräche mit den Taliban zu führen, um Fortschritte im Land zu bewahren und Menschen in Afghanistan zu schützen.
Afghanistan: Merkel kündigt 500-Millionen-Euro-Hilfspaket an
Update vom 25. August, 12.28 Uhr: Die Kanzlerin richtet schnell den Blick nach vorne: Afghanistan und seine Nachbarländer benötigten nun Hilfe. Merkel kündigt weitere 500 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan und für Nachbarstaaten, die Geflüchtete aufnehmen, an.
Merkel verteidigt auch noch einmal den 20 Jahre währenden Afghanistan-Einsatz: „Wir haben das Ziel erreicht, dass 2001 am Anfang des Einsatzes stand“: Von Afghanistan seien keine weitere Terroranschläge ausgegangen. Dafür gebühre den Einsatzkräften der Bundeswehr Dank und Anerkennung. Zugleich habe sich beispielsweise die Kindersterblichkeit in dem Land halbiert. Klar sei aber: „Die Taliban sind jetzt Realität in Afghanistan.“
Merkel rechtfertigt späte Evakuierung: „Im Nachhinein alles genau zu wissen, das ist relativ mühelos“
Update vom 25. August, 12.20 Uhr: Merkel spricht den Bundeswehr-Soldaten und Bundespolizisten „Anerkennung und den größten Dank“ für den laufenden Evakuierungseinsatz in Afghanistan und Usbekistan aus. Man bemühe sich weiter „mit allen Kräften“ Ortskräfte Deutschlands in Sicherheit zu bringen.
Seit 2013 haben man „gefährdete Ortskräfte der Bundeswehr und Polizei“ in Sicherheit gebracht, wenn sie von den Taliban bedroht wurden. Nun hätten in einem „beschleunigten Verfahren“ und am Ende sogar ohne Visaverfahren Ortskräfte das Land verlassen können.
Zugleich sei man aber von der Überzeugung geleitet gewesen, auch nach dem Abzug die deutsche Entwicklungsarbeit fortsetzen zu wollen. Dazu brauche es auch Kräfte vor Ort. „Hinterher und im Nachhinein alles genau zu wissen und vorauszusehen, das ist relativ mühelos“, hält Merkel ihren Kritikern entgegen. Es habe „sehr gute Gründe“ gegeben, auch nach dem Truppenabzug den Menschen in Afghanistan „weiter zur Seite zu stehen“.
Merkel räumt Afghanistan-Fehler ein: „Haben Geschwindigkeit dieser Entwicklung unterschätzt“
Update vom 25. August, 12.18 Uhr: „Meine Gedanken sind bei den Soldatinnen und Soldaten, die ihren Einsatz mit dem Leben bezahlt habe“, sagt Merkel; ihr Mitgefühl gelte auch den im Afghanistan-Einsatz verletzten Kräften. Nach der Machtübernahme scheine nun vieles „umsonst“ geschehen zu sein. Dass der Einsatz mit der Beteiligung der USA „steht und fällt“, sei aber immer klar gewesen.
„Unterschätzt aber haben wir, wie umfassend - und im Ergebnis atemberaubend schnell - die afghanischen Sicherheitskräfte den Widerstand gegen die Taliban aufgeben würden.“ „Wir alle haben die Geschwindigkeit dieser Entwicklung offensichtlich unterschätzt, das gilt auch für Deutschland“, fügt sie hinzu. Deutschland sei aber keinen Sonderweg gegangen.
Update vom 25. August, 12.14 Uhr: Nun beginnt Angela Merkel ihre Afghanistan-Regierungserklärung. „Wir werden Zeugen davon, mit welcher Verzweiflung Menschen versuchen, auf den Flughafen in Kabul zu gelangen“, erklärt sie - die Öffentlichkeit erlebe fürchterliche Dramen mit. „Die Entwicklungen der letzten Tage sind fürchterlich, sie sind bitter“, sagt die Kanzlerin.
Update vom 25. August, 12.08 Uhr: Die Parlamentarier haben sich erhoben: Es folgt eine Gedenkminute für die Opfer der Flutkatastrophe und ein weiteres schweigendes Gedenken an verstorbene (ehemalige) Bundestagsabgeordnete, darunter auch der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf.
Update vom 25. August, 12.05 Uhr: Noch stimmt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Parlamentarier auf die Debatte ein - er wirbt für Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, unter anderem Themen wie Flucht und Klima. Er spricht auch über die Flutkatastrophe in Deutschland und spricht den Betroffenen sein Mitgefühl aus. Der Bundestag soll heute milliardenschwere Hilfen für die Flutopfer beschließen.
Update vom 25. August, 12.00 Uhr: Angela Merkel bereitet sich in diesen Sekunden auf ihre letzte Regierungserklärung vor. Die Kanzlerin wird sich zum Bundestag zum Thema Afghanistan äußern.
Merkels allerletzte Regierungserklärung heute – und drei hochbrisante Themen für den Bundestag
Vorbericht: Berlin - Angela Merkel* (CDU) tritt doch noch ein letztes Mal für eine Regierungserklärung vor den Bundestag. Die Kanzlerin wird sich am Mittwochmittag zur Lage in Afghanistan* erklären - ihre Bundesregierung steht nach dem zu späten Evakuierungsstart in Kabul heftig in der Kritik, der Bundeswehreinsatz wird wohl bereits in Kürze wieder enden müssen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Dienstag eingeräumt, es werde nicht mehr gelingen, alle von Deutschland auszufliegenden Menschen aus dem Zugriff der Taliban zu retten.
Angela Merkel erklärt sich zu Afghanistan: Bundestag soll Evakuierungsmission billigen
Genau die nun in Bälde wieder beendete Bundeswehrmission soll der Bundestag nun rückwirkend genehmigen. An der Zustimmung zu der Maßnahme gibt es keine Zweifel. Dennoch dürfte Merkels nun wohl tatsächlich letzte Regierungserklärung nicht mit freundlichem Applaus der Volksvertretung enden. Es dürfte stattdessen eine für Merkel und ihr Kabinett unangenehme Sitzung werden.
Auch eine Debatte zum Thema Afghanistan ist angesetzt, harsche Wortmeldungen sind zu erwarten. Neben einer „kolossalen Fehleinschätzung“ zum Vormarsch der Taliban* werden Merkel, Außenminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) ein untragbares Verhalten gegenüber deutschen Ortskräften in Afghanistan und inhumane Haltungen bei der Abschiebepraxis vorgeworfen.
Afghanistan-Einsatz: Bundeswehr-Einsatz läuft bereits - Linke offenbar vor Abstimmung uneins
Teils gespalten bei der Frage des Afghanistan-Einsatzes ist die Linke. Der Verteidigungsexperte der Fraktion, Matthias Höhn, will zustimmen. Damit weicht er von der Aussage der Parteichefin und Spitzenkandidatin Janine Wissler ab, die Linke werde sich in der Sache enthalten. Höhn sagte dem Bayerischen Rundfunk, derzeit gehe in Afghanistan keine humanitäre Hilfe ohne militärische Unterstützung, „und deswegen werde ich diesem Mandat auch zustimmen“. Höhn gilt als verteidigungspolitischer Pragmatiker in der Partei. Zuletzt hatte aber auch Spitzenkandidat Dietmar Bartsch mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung mit Blick auf die Nato Zugeständnisse gemacht*.
Eigentlich hatte Merkel bereits Ende Juni die „letzte“ Regierungserklärung ihrer Amtszeit gehalten - damals ging es um das Thema Europa. Die Wucht der Ereignisse in Afghanistan hatte nun, rund einen Monat vor der Bundestagswahl*, aber doch noch einmal einen solchen Auftritt nötig gemacht. Allerdings geht es bei der Sondersitzung des Bundestages am Mittwoch nicht nur um diesen Komplex - auch zwei weitere brisante Themen stehen mitten in der parlamentarischen Sommerpause auf der Agenda.
Merkel spricht bei Bundestagssondersitzung - neben Afghanistan auch Flut-Katastrophe und Corona auf der Agenda
Zum einen soll über ein milliardenschweres Wiederaufbaupaket für die von der Hochwasser-Katastrophe im Westen und Südwesten Deutschlands betroffenen Regionen beraten werden. Dafür soll ein Aufbaufonds errichtet werden, der durch den Bund mit bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet wird.
Zum anderen stimmt der Bundestag über die Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite ab. Damit sollen für die Maßnahmen in der Corona-Pandemie die nötigen Rechtsgrundlagen garantiert werden. Hier ist - anders als bei den Fluthilfen - mit einer weiteren hitzigen Debatte zu rechnen.
„Die Bundesregierung hat uns auf unsere Nachfrage nicht einmal ansatzweise überzeugend darlegen können, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems absehbar droht“, sagte etwa FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies sei aber die zwingende rechtliche Voraussetzung für die Verlängerung dieser Notlage. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rügte eine unveränderte Verlängerung der „epidemischen Lage“ ebenfalls als falsch. Die Pandemie sei zwar „noch nicht vorbei, wir müssen weiterhin vorsichtig sein“. Dennoch gebe es durch die Impfstoffe eine andere Lage als noch im Winter. „Wir brauchen jetzt eine Regelung, die für die neue Situation passt und der Zahl der Geimpften Rechnung trägt, kein Weiter-so“. (fn/AFP/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.