Unangenehme Szenen am Morgen

Merkel kassiert Spahns Schnelltests und lässt ihn beim Frühstück dann komplett auflaufen: „Was hat er ihr getan?“

Kostenlose Schnelltests für jedermann ab 1. März - für Spahn schien das möglich. Dann musste er doch einen Rückzieher machen. Jetzt soll Merkel ihn wieder abblitzen lassen haben.

  • Bundesgesundheitsminister* Jens Spahn (CDU)* steht wegen eines Rückzugs bei den Corona-Schnelltests in der Kritik.
  • Der SPD*-Fraktionsvorsitzende bezeichnete ihn gar als „Ankündigungsminister“ (siehe Erstmeldung).
  • Nach Medieninformationen ließ Kanzlerin Angela Merkel* ihn am Dienstag erneut auflaufen (siehe Update vom 24. Februar, 10.01 Uhr).

Update vom 24. Februar, 12.39 Uhr: Viele Corona-Schnelltests sollen helfen, Infizierte zügig zu finden, wenn Lockdown-Maßnahmen gelockert werden. Rund um diese Debatte steht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Kritik. Seine Antworten auf Fragen der Bundestagsabgeordneten lesen Sie in diesem Live-Ticker.

Update vom 24. Februar, 10.01 Uhr: Um 13 Uhr wird es für Spahn heute womöglich ungemütlich: Dann stellt er sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Es geht um die Schnelltest - ein Thema, bei dem er die letzten Tage viel einstecken musste (siehe Erstmeldung).

Und nun scheint auch noch Kanzlerin Angela Merkel ihn erneut auflaufen zu lassen. Wie bild.de erfahren haben will, soll Spahn beim unionsinternen Kabinetts-Frühstück gefragt haben, was er denn heute zum Schnelltest-Start sagen soll. Demnach soll die Kanzlerin, ohne die Miene zu verziehen geantwortet haben: „Da gibt es keine Entscheidung, das besprechen wir bei der Ministerpräsidentenkonferenz!“ Also erst am 3. März.

Öffentlich hatte die Kanzlerin ihren Minister in den vergangenen Wochen immer wieder für seine unermüdliche Arbeit gelobt. Ein Unions-Minister sagte jetzt zu Bild: „Es ist nicht fair, wie die Kanzlerin mit Jens Spahn spricht. Man fragt sich: Was hat er ihr getan?“ Immerhin eine gute Nachricht gab es am Morgen bereits: In Deutschland sind erstmals Corona-Selbsttests zur Anwendung durch Laien freigegeben worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) und Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, bei der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt.

Corona-Schnelltests in Deutschland - Spahn gerät in die Kritik

Erstmeldung vom 23. Februar: München/Berlin - Bei der Öffnungsstrategie will die Politik ein Vor und Zurück unbedingt vermeiden. Daher soll Deutschland in der Corona-Krise* ganz bedächtig wieder hochgefahren werden. Und nicht im Hauruckverfahren, um Gefahr zu laufen, so manche Lockerung schnell wieder einkassieren zu müssen.

Welche Folgen ein unbedachtes Vorpreschen haben kann, muss aktuell Jens Spahn* erfahren. Der Gesundheitsminister hatte ab kommenden Montag flächendeckende Schnelltests* angekündigt - und zwar kostenlos. Diese seien in ausreichender Anzahl vorhanden, auch wenn er nicht garantieren könne, dass sie überall und jederzeit verfügbar seien.

Spahn und die Schnelltests: Merkel muss Versprechen des Gesundheitsministers richtigstellen

Doch den Weg in das nächste Testzentrum oder die Apotheke um die Ecke kann sich der hoffnungsfrohe Bürger vorerst sparen. Denn da wird es die sogenannten Antigentests so schnell nicht in großem Maße geben. Angela Merkel* musste ihr forsches Kabinettsmitglied noch am Montag wieder einfangen und eingestehen: Dieses Versprechen wird nicht zu halten sein.

Das Corona-Kabinett um die Kanzlerin* beschloss vielmehr, das Thema auf die Agenda für die nächste und einmal mehr mit Spannung erwartete Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch (3. März) zu setzen. Regierungssprecher Steffen Seibert sieht in umfangreichen Schnelltests* zwar Mittel, um Öffnungsschritte abzusichern. Doch vorher müsste noch eine Reihe „wichtiger Fragen“ erörtert werden.

Laut Finanzministerium werde eine Ausweitung der Testmöglichkeiten nicht am Geld scheitern. Die Bundesregierung verwies auf 800 Millionen bereits bestellte Testkits.

Merkel kassiert Spahns Schnelltests: Mützenich gibt dem „Ankündigungsminister“ einen Rat

Derweil geriet Spahn ins Kreuzfeuer. Vor allem Koalitionspartner SPD schwang im Superwahljahr einmal mehr die verbale Keule. Berlins Bürgermeister Michael Müller monierte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Es ist zum wiederholten Mal so, dass von Seiten des Bundesgesundheitsministers Dinge angekündigt wurden, die dann so oder zumindest so schnell nicht kommen.“

Rolf Mützenich legte den Finger am Dienstag ebenfalls in die Wunde: „Dass der ‚Ankündigungsminister‘ Spahn hier offensichtlich gestern wieder zurückrudern musste, hat uns doch sehr irritiert.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende hatte neben der Häme auch direkt einen Rat an den CDU*-Mann parat: „Ich finde, er sollte doch endlich gelernt haben, nicht immer nur Ankündigungen zu machen, sondern endlich auch die Dinge zu präsentieren, von denen er so überzeugt ist.“ Eine Anspielung auch auf die im Dezember groß angekündigte Impfkampagne, die seit Wochen vor sich hintröpfelt.

SPD*-Fraktionsvize Dirk Wiese las Spahn in der Saarbrücker Zeitung die Leviten. Er erwarte von einem Bundesminister, „dass er seinen Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt und Ernsthaftigkeit nachkommt“. Allerdings beweise er bei der Ausweitung der Testkapazität, „dass er diesen Anforderungen nicht gerecht wird“. Somit trage Spahn zu Verunsicherung und Unmut in der Bevölkerung bei.

Bei den Schnelltests zu forsch: Jens Spahn muss sich viel Kritik gefallen lassen.

Spahn und die Schnelltests: Hofreiter spricht von „Armutszeugnis“ für Gesundheitsminister

Natürlich war Spahns Vorstoß ins Nichts auch für die Opposition ein gefundenes Fressen. Grünen*-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem „Armutszeugnis für Herrn Spahn, dass die Schnelltest-Strategie wieder verschoben wird“. Gerade für eine Öffnungsperspektive brauche es mehr Schnelltests und eine konsistente Strategie. Deshalb erwarte er „von der Bundesregierung, dass sie nach einem Jahr Pandemie endlich in der Lage ist, solche Grundlagen zu erfüllen“.

Via Twitter machte FDP*-Chef Christian Lindner seinem Ärger Luft und verwies dabei auf das positive Beispiel eines Nachbarlandes: „Die Verschiebung der Schnelltests ist bedauerlich. Testen, Testen, Testen ist ein Baustein für mehr Freiheit. Die Enttäuschung beim Impfstart darf sich nicht wiederholen. Wieso funktioniert in Österreich schon in der Praxis, was bei uns verschoben wird? Was können wir lernen?“

Spahn und die Schnelltests: Patientenschützer spottet wegen nicht gehaltener Versprechen

Deutliche Worte fand auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz. „Beim Schnelltest für jedermann bahnt sich für den Bundesgesundheitsminister das nächste Fiasko an“, schimpfte Stiftungsvorstand Eugen Brysch und spottete: „Versprochen und wieder nicht gehalten - für Jens Spahn wird das immer mehr zum ministeriellen Motto.“

Immerhin: Aus der eigenen Partei bekommt Spahn Unterstützung. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte über die geplante großflächige Teststrategie: „Ob das sieben Tage vorher oder sieben Tage später ist, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass das vernünftig organisiert wird.“

Spahn und die Schnelltests: Parteifreund Brinkhaus entkräftet den Faktor Zeit

Grundsätzlich sehe er in dem offensiven Weg des Gesundheitsministers nichts Verwerfliches: „Jens Spahn geht nach vorne, und das ist richtig. Und wenn man jetzt jeden festnagelt, der nach vorne geht, der neue Vorschläge macht“, würde das nicht gerade dazu motivieren, sich entsprechend einzubringen. Brinkhaus wolle „das nicht überbewerten, dass das jetzt ein paar Tage später kommt“.

Bleibt zu hoffen, dass die Verzögerung wirklich nur ein paar Tage dauern wird. Denn in einem dürften sich parteiübergreifend alle Politiker einig sein: Eine flächendeckende Teststrategie wird ein effektives Element in der Corona-Pandemie sein. (mg) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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